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   BGH, 25.10.1995 - I ZR 230/93   

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https://dejure.org/1995,1874
BGH, 25.10.1995 - I ZR 230/93 (https://dejure.org/1995,1874)
BGH, Entscheidung vom 25.10.1995 - I ZR 230/93 (https://dejure.org/1995,1874)
BGH, Entscheidung vom 25. Oktober 1995 - I ZR 230/93 (https://dejure.org/1995,1874)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Haftung des Spediteur-Frachtführers - Versendung durch Sammelladung - Speditioneller Nachlauf - Verletzung der Nachnahmeverpflichtung - Annahme von Verrechnungsschecks - Nachnahmeerhebung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    CMR: Verletzung der Nachnahmeverpflichtung durch Annahme eines Verrechnungsschecks des Spediteur-Frachtführers

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    HGB § 412; HGB § 413; CMR Art. 21
    Haftung des Spediteur-Frachtführers ("speditioneller Nachlauf")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CMR Art. 21; HGB § 412, § 413
    Haftung des Spediteur-Frachtführers für Verluste während des speditionellen Nachlaufs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 1286 (Ls.)
  • NJW-RR 1996, 353
  • MDR 1996, 483
  • VersR 1996, 736
  • WM 1996, 457
  • BB 1996, 602
  • DB 1996, 777
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 10.02.1982 - I ZR 80/80

    Haftung des Spediteurs im internationalen Straßengüterverkehr,

    Auszug aus BGH, 25.10.1995 - I ZR 230/93
    Maßgeblich dafür ist die Erwägung, daß der Spediteur in den Fällen der §§ 412, 413 HGB hinsichtlich seiner Rechtsstellung der des Frachtführers soweit angenähert ist, daß kein Grund besteht, ihn anders zu behandeln als einen Unternehmer, der als Hauptfrachtführer die Beförderung übernimmt und mit der Durchführung des Transports einen Unterfrachtführer beauftragt (BGHZ 65, 340, 342 ff.; 83, 96, 99 f.; BGH, Urt. v. 5.6.1981 - I ZR 92/79, VersR 1981, 1030).

    Ob darüber hinaus andere Zahlungsmittel in Betracht kommen können, hat die CMR dem jeweils anzuwendenden nationalen Recht überlassen (BGHZ 83, 96, 101 m.w.N.).

    Er hat vielmehr ausgeführt, es könne dahinstehen, ob nach belgischem Recht die Annahme eines Verrechnungsschecks statt eines Barbetrages eine ordnungsgemäße Einziehung der Nachnahme bedeute, da sich die Frage, wie die Nachnahme einzuziehen sei, nach deutschem Recht beurteile (BGHZ 83, 96, 100 f.).

    Im übrigen findet hier auch nach den Bestimmungen der ADSp (§ 65), auf die sich die Beklagte selbst berufen hat, deutsches Recht Anwendung (vgl. auch BGHZ 83, 96, 101, wo in einem CMR-Fall eines Sammelladungsspediteurs insoweit ebenfalls ergänzend die ADSp herangezogen worden sind).

    b) Nach deutschem Recht ist aber bei einer Vereinbarung, die, wie hier, ohne weiteren Zusatz die Erhebung einer Nachnahme vorsieht, die Annahme eines Schecks keine ordnungsgemäße Einziehung der Nachnahme, wenn sie entgegen dem auf Erfüllung durch Zahlung gerichteten Zweck der Nachnahmevereinbarung nur erfüllungshalber und nicht an Zahlungs Statt erfolgt (vgl. BGHZ 83, 96, 101).

  • BGH, 24.06.1987 - I ZR 127/85

    Containertransport; Ersatzpflicht des Frachtführers im kombinierten Verkehr

    Auszug aus BGH, 25.10.1995 - I ZR 230/93
    Sie betreffen allein den innerstaatlichen Bereich und sind für den Bereich der CMR auch nicht entsprechend anwendbar (vgl. Fremuth in Thume, CMR-Kommentar, 1994, Art. 2 Rdn. 56; vgl. auch BGHZ 101, 172, 177 f.).

    Für den Bereich des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs, also im Anwendungsbereich der CMR, gilt sie grundsätzlich aber nach wie vor (vgl. BGHZ 101, 172, 177 f. mit der dort vorgesehenen Ausnahme für den kombinierten - multimodalen - Verkehr).

  • BGH, 27.11.1981 - I ZR 167/79

    Versendung des Gutes aufgrund eines über eine Sammelladung geschlossenen

    Auszug aus BGH, 25.10.1995 - I ZR 230/93
    Der Umstand, daß der Spediteur im Fall des § 413 Abs. 2 HGB im Anschluß an den sog. speditionellen Vorlauf wie ein Frachtführer haftet, beruht darauf, daß die Gleichstellung mit einem Frachtführer nach dem im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers erst einsetzen soll, wenn der Spediteur die Versendung als Sammelladung "bewirkt" hat (vgl. u.a. BGH, Urt. v. 27.11.1981 - I ZR 167/79, VersR 1982, 339).
  • BGH, 28.05.1971 - I ZR 149/69

    Pflicht zur Verladung und Befestigung von Transportgut - Schadensersatzpflicht

    Auszug aus BGH, 25.10.1995 - I ZR 230/93
    Auf den Gesichtspunkt der Gesamtbetrachtung hat der Senat im Bereich des innerstaatlichen und des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs - im Bereich des ersteren bis zur Neufassung des § 26 GüKG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 960) und Einfügung des Abs. 5 des § 1 KVO in die Kraftverkehrsordnung - in ständiger Rechtsprechung zurückgegriffen, wenn sich der Frachtführer bzw. der Spediteur-Frachtführer (§§ 412, 413 HGB), der einen Auftrag zur Beförderung im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen übernommen hatte, gegenüber der ihn nach § 26 GüKG a.F. zwingend treffenden Haftung nach der Kraftverkehrsordnung bzw. gegenüber der ebenfalls zwingenden Haftung nach der CMR (Art. 41) darauf berief, daß der Schaden im speditionellen Vor- oder Nachlauf oder sonst an einer Stelle eingetreten sei, hinsichtlich der die Frachtführerhaftung abdingbar sei (BGH, Urt. v. 28.5.1971 - I ZR 149/69, VersR 1971, 755; Urt. v. 3.3.1972 - I ZR 55/70, NJW 1972, 866 = VersR 1972, 431; Urt. v. 27.1.1982 - I ZR 33/80, NJW 1982, 1944 = VersR 1982, 669).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.1993 - 18 U 44/93

    CMR-Beförderung; Eintritt des Schadens; Ablieferung an Empfangsspediteur;

    Auszug aus BGH, 25.10.1995 - I ZR 230/93
    Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben (OLG Düsseldorf TranspR 1994, 441 = VersR 1994, 1497).
  • BGH, 15.11.1984 - I ZR 110/82

    Haftung des Spediteurs für den Verlust einer im Wege des Selbsteintritts

    Auszug aus BGH, 25.10.1995 - I ZR 230/93
    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, hat diese Rechtsprechung seit der erwähnten Neufassung des § 26 GüKG und der Einfügung des § 1 Abs. 5 KVO in die Kraftverkehrsordnung für deren Geltungsbereich ihre Bedeutung verloren (BGH, Urt. v. 15.11.1984 - I ZR 110/82, NJW 1986, 378 = VersR 1985, 157; Urt. v. 9.5.1985 - I ZR 38/83, VersR 1985, 881; Urt. v. 11.7.1985 - I ZR 36/83, VersR 1985, 1138).
  • BGH, 05.06.1981 - I ZR 92/79

    Rechte eines Fixkostenspediteurs im grenzüberschreitenden Güterverkehr mit

    Auszug aus BGH, 25.10.1995 - I ZR 230/93
    Maßgeblich dafür ist die Erwägung, daß der Spediteur in den Fällen der §§ 412, 413 HGB hinsichtlich seiner Rechtsstellung der des Frachtführers soweit angenähert ist, daß kein Grund besteht, ihn anders zu behandeln als einen Unternehmer, der als Hauptfrachtführer die Beförderung übernimmt und mit der Durchführung des Transports einen Unterfrachtführer beauftragt (BGHZ 65, 340, 342 ff.; 83, 96, 99 f.; BGH, Urt. v. 5.6.1981 - I ZR 92/79, VersR 1981, 1030).
  • BGH, 27.01.1982 - I ZR 33/80

    Rechte und Pflichten des Frachtführers - Abgrenzung von Speditionsvertrag und

    Auszug aus BGH, 25.10.1995 - I ZR 230/93
    Auf den Gesichtspunkt der Gesamtbetrachtung hat der Senat im Bereich des innerstaatlichen und des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs - im Bereich des ersteren bis zur Neufassung des § 26 GüKG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 960) und Einfügung des Abs. 5 des § 1 KVO in die Kraftverkehrsordnung - in ständiger Rechtsprechung zurückgegriffen, wenn sich der Frachtführer bzw. der Spediteur-Frachtführer (§§ 412, 413 HGB), der einen Auftrag zur Beförderung im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen übernommen hatte, gegenüber der ihn nach § 26 GüKG a.F. zwingend treffenden Haftung nach der Kraftverkehrsordnung bzw. gegenüber der ebenfalls zwingenden Haftung nach der CMR (Art. 41) darauf berief, daß der Schaden im speditionellen Vor- oder Nachlauf oder sonst an einer Stelle eingetreten sei, hinsichtlich der die Frachtführerhaftung abdingbar sei (BGH, Urt. v. 28.5.1971 - I ZR 149/69, VersR 1971, 755; Urt. v. 3.3.1972 - I ZR 55/70, NJW 1972, 866 = VersR 1972, 431; Urt. v. 27.1.1982 - I ZR 33/80, NJW 1982, 1944 = VersR 1982, 669).
  • BGH, 03.03.1972 - I ZR 55/70

    Ersatz eines Transportschadens - Haftung für Verschulden Dritter aus

    Auszug aus BGH, 25.10.1995 - I ZR 230/93
    Auf den Gesichtspunkt der Gesamtbetrachtung hat der Senat im Bereich des innerstaatlichen und des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs - im Bereich des ersteren bis zur Neufassung des § 26 GüKG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 960) und Einfügung des Abs. 5 des § 1 KVO in die Kraftverkehrsordnung - in ständiger Rechtsprechung zurückgegriffen, wenn sich der Frachtführer bzw. der Spediteur-Frachtführer (§§ 412, 413 HGB), der einen Auftrag zur Beförderung im Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen übernommen hatte, gegenüber der ihn nach § 26 GüKG a.F. zwingend treffenden Haftung nach der Kraftverkehrsordnung bzw. gegenüber der ebenfalls zwingenden Haftung nach der CMR (Art. 41) darauf berief, daß der Schaden im speditionellen Vor- oder Nachlauf oder sonst an einer Stelle eingetreten sei, hinsichtlich der die Frachtführerhaftung abdingbar sei (BGH, Urt. v. 28.5.1971 - I ZR 149/69, VersR 1971, 755; Urt. v. 3.3.1972 - I ZR 55/70, NJW 1972, 866 = VersR 1972, 431; Urt. v. 27.1.1982 - I ZR 33/80, NJW 1982, 1944 = VersR 1982, 669).
  • BGH, 09.05.1985 - I ZR 38/83

    Mikrowellenherde; Haftung des Spediteur-Frachtführers nach KVO

    Auszug aus BGH, 25.10.1995 - I ZR 230/93
    Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, hat diese Rechtsprechung seit der erwähnten Neufassung des § 26 GüKG und der Einfügung des § 1 Abs. 5 KVO in die Kraftverkehrsordnung für deren Geltungsbereich ihre Bedeutung verloren (BGH, Urt. v. 15.11.1984 - I ZR 110/82, NJW 1986, 378 = VersR 1985, 157; Urt. v. 9.5.1985 - I ZR 38/83, VersR 1985, 881; Urt. v. 11.7.1985 - I ZR 36/83, VersR 1985, 1138).
  • BGH, 21.11.1975 - I ZR 74/75

    Aufrechnungsverbot nach ADSp

  • BGH, 11.07.1985 - I ZR 36/83

    Ende der KVO -Haftung des selbstausführenden Spediteurs

  • BGH, 28.06.1962 - II ZR 96/60

    Empfangsspediteur als Zwischenspediteur

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 15/10

    Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von

    Die Beförderung des Gutes vom Empfangsspediteur zum Empfänger (sogenannter speditioneller Nachlauf) unterfällt nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 460 Abs. 2 Satz 1 HGB (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 25. Oktober 1995, I ZR 230/93, TranspR 1996, 118).

    Der Senat hat unter der Geltung von § 413 Abs. 2 Satz 1 HGB aF allerdings ausgesprochen, dass die frachtrechtliche Haftung des Spediteurs/Frachtführers (§§ 412, 413 HGB aF), der die Versendung im Wege einer Sammelladung bewirkt hat, grundsätzlich noch nicht mit der Übergabe des Gutes an den von ihm eingeschalteten Empfangsspediteur endet, sondern auch für die Zeit des sogenannten speditionellen Nachlaufs fortbesteht, sofern der Speditionsauftrag die Auslieferung an den Endempfänger umfasst (Urteil vom 25. Oktober 1995 - I ZR 230/93, TranspR 1996, 118, 120 = VersR 1996, 736).

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 70/06

    Anwendbarkeit der CMR - Gerichtsstand

    Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei einem Sammelguttransport die Vorschriften der CMR zur Anwendung kommen, wenn die Beförderung des Gutes mit Kraftfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr erfolgt (BGHZ 65, 340, 342 ff. ; BGH, Urt. v. 25.10.1995 - I ZR 230/93, TranspR 1996, 118, 119).
  • BGH, 17.04.1997 - I ZR 251/94

    Beweiskraft eines ordnungsgemäß ausgestellten und unterzeichneten

    Soweit das Berufungsgericht bei seiner Beweiswürdigung mit berücksichtigt hat, daß es für die Beteiligten keinen nachvollziehbaren Grund gegeben habe, den CMR-Transport bereits am Verzollungsort Varese enden zu lassen, obwohl der Kl. die Partie Uhren noch nach Modena weiterzubefördern hatte, ist auch dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. auch BGH, Urteil vom 15.10.1995 - I ZR 230/93, TranspR 1996, 118,119 = VersR 1996, 736).
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