Rechtsprechung
   BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11   

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung (bei Filesharing-Abmahnung) ist nicht rechtswidrig / Vorbeugende jetzt modUE abschicken oder nicht?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen keine unzumutbare Belästigung - vorbeugende Unterlassungserklärungen sind dennoch nicht (!) zu empfehlen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Abgabe vorbeugender Unterlassungserklärung kein Spam

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