Rechtsprechung
| BGH, 28.02.2013 - I ZR 237/11 |
Kurzfassungen/Presse (3)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung (bei Filesharing-Abmahnung) ist nicht rechtswidrig / Vorbeugende jetzt modUE abschicken oder nicht?
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharingfällen keine unzumutbare Belästigung - vorbeugende Unterlassungserklärungen sind dennoch nicht (!) zu empfehlen
- internet-law.de (Kurzinformation)
Abgabe vorbeugender Unterlassungserklärung kein Spam
