Rechtsprechung
   BGH, 09.10.2013 - I ZR 24/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    UWG § 5a Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Alpenpanorama im Heißluftballon - Der Anbieter von Gutscheinen, die bei Drittunternehmen eingelöst werden können, muss nicht bereits bei dem Angebot auf seiner Internetseite über Identität und Anschrift des durchführenden Unternehmens informieren.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 5a Abs. 3 Nr. 1, 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
    Alpenpanorama im Heißluftballon

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Alpenpanorama im Heißluftballon

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 3 Nr 1 UWG, § 5a Abs 3 Nr 2 Alt 2 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Anbieters von "Erlebnis"-Gutscheinen bei fehlender Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt - Alpenpanorama im Heißluftballon

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bei einem Online-Angebot über einen Gutschein für eine Ballonfahrt muss (noch) nicht über die Identität und Anschrift des Ballonfahrt-Unternehmens informiert werden

  • Jurion

    Information über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens auf der Internetseite des Anbieters von Gutscheinen für "Erlebnisse" (hier: Ballonfahrt in den Alpen)

  • kanzlei.biz

    Keine Informationspflicht über Identität und Anschrift des Unternehmens bei Online-Angebot über einen Gutschein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Information über Identität und Anschrift des die Ballonfahrt durchführenden Unternehmens auf der Internetseite des Anbieters von Gutscheinen für "Erlebnisse" (hier: Ballonfahrt in den Alpen)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Alpenpanorama im Heißluftballon - BGH zu Informationspflichten von Gutscheinanbietern

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Alpenpanorama im Heißluftballon

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alpenpanorama im Heißluftballon - und die Informationspflichten eines Gutscheinportals

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Alpenpanorama im Heißluftballon - Zur Informationspflicht bei einem Online-Angebot über einen Gutschein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Alpenpanorama im Heißluftballon - Zur Informationspflicht bei einem Online-Angebot über einen Gutschein

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ballonfahrt in den Alpen - "Eventvermittlerin" muss im Internet nicht die ausführenden Unternehmen benennen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gutscheinverkauf: Offenlegung der Identität des Veranstalters einer Ballonfahrt

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des eine Ballonfahrt durchführenden Unternehmens

Besprechungen u.ä.

  • lexea.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Alpenpanorama im Heißluftballon - BGH zu Informationspflichten von Gutscheinanbietern

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2014, 817
  • MDR 2014, 793
  • GRUR 2014, 580
  • MMR 2014, 667
  • MIR 2014, Dok. 091
  • K&R 2014, 432



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Köln, 18.07.2014 - 6 U 192/11  

    Access-Provider nicht zu Netzsperren verpflichtet

    Gegen einen in diesem Sinn zu weit reichenden Antrag bestehen aber unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit keine Bedenken, er kann allenfalls (teilweise) unbegründet sein (BGH, GRUR 2014, 580 Tz. 32 - Alpenpanorama im Heißluftballon).
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 61/14  

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Angaben von Preisen in der Werbung eines

    Eine Aufforderung liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 28 und 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 37 - Der Zauber des Nordens).
  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 194/14  

    Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Voraussetzungen der

    Nach dem Sinn und Zweck und dem systematischen Zusammenhang des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG aF geht es um die Mitteilung der Anschrift und Identität desjenigen Unternehmers, für dessen Waren oder Dienstleistungen sich der Verbraucher auf der Grundlage des ihm im Sinne des § 5a Abs. 3 UWG aF gemachten Angebots entscheiden kann (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 18 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. April 2013, GRUR 2013, 1169 Rn. 13 = WRP 2013, 1459 - Brandneu von der IFA).
  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 231/14  

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 7 Abs. 4; UWG § 5a Abs. 2 und 3

    Vielmehr reicht es nach der Senatsrechtsprechung aus, wenn der Verbraucher so viel über das Produkt und dessen Preis erfährt, dass er sich für den Kauf entscheiden kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 123/12, GRUR 2014, 403 Rn. 8 = WRP 2014, 435 - "DER NEUE"; Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

    In diesem Fall bedarf es daher der Offenlegung von Informationen über den Vertragspartner des im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG und § 5a Abs. 3 Halbsatz 1 UWG qualifiziert angebotenen Geschäfts (vgl. BGH, GRUR 2014, 580 Rn. 20 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

  • OLG Köln, 26.09.2014 - 6 U 56/14  

    Erfüllung der Informationspflicht bei Online-Bestellungen aufgrund einer Anzeige

    Unter den Wortlaut des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur die rechtsgeschäftliche Vertretung eines anderen im Sinne der unmittelbaren Stellvertretung, sondern auch das für einen anderen wirtschaftlich vorteilhafte Handeln in Form der Bewerbung von konkreten Waren Dritter fassen (s. OLG München WRP 2012, 575 Rn. 41 - Ballonfahrtgutscheine, insoweit bestätigt durch BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon, juris-Tz. 20).

    Der BGH hat hierzu in der o.a. Entscheidung (GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon, juris-Tz. 18 f.) ausgeführt:.

    Dem Gesetzeszweck - Sicherstellung, dass der Verbraucher diejenigen Basisinformationen erhält, die er benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen (BGH GRUR 2014, 580 ff. - Alpenpanorama im Heißluftballon, juris.-Tz. 19) - wird im konkreten Fall mit den Impressumangaben im Onlineshop Genüge getan.

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14  

    Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von Gemeinschaftsrecht bei der

    Eine "Aufforderung zum Kauf" liegt vor, wenn der Verkehr über das beworbene Produkt und dessen Preis hinreichend informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 - Ving Sverige; BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

    Die Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe die hier erforderliche Einzelfallprüfung unterlassen und stattdessen lediglich auf die - nach Ansicht der Revision nicht einschlägige - Senatsentscheidung "Alpenpanorama im Heißluftballon" (GRUR 2014, 580) verwiesen, bleibt erfolglos.

  • OLG München, 16.07.2015 - 6 U 4681/14  

    EU-LuftverkehrsdiensteVO, Buchungsschritt, UKlaG, Endurteil, Luftverkehrsdienst, Justizangestellte, Tenor, Onlinedienst, Flugreisen, eingetragener Verein, Kommunikationsmittel, Oberlandesgericht, Fluggesellschaft, Weisse, Abbildung, Button, Internetseite,

    Fluggesellschaft bedürfe es nicht mehr, weshalb sich der vorliegende Fall vom Sachverhalt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs Alpenpanorama im Heißluftballon (GRUR 2014, 580) zugrunde lag, unterscheide; dort sei die Dienstleistung (Durchführung einer Ballonfahrt) nicht Gegenstand des Angebotes der dortigen Beklagten (Vertreiberin der Gutscheine für Ballonfahrten) gewesen und daher nicht vom Schutzzweck des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfasst.

    (1) Für die genannte Verpflichtung genügt, dass der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung treffen zu können; unabhängig davon, ob das der Absatzförderung dienende Verhalten bereits ein Angebot i. S. v. § 145 BGB oder eine so genannte invitatio ad offerendum beinhaltet, ist dies dann anzunehmen, wenn dem Verbraucher die wesentlichen Vertragsbestandteile bekannt sind (vgl. BGH GRUR 2014, 580 Tz. 12 - Alpenpanorama im Heißluftballon m. w. N.).

    (1) Wie der BGH in seiner Entscheidung Alpenpanorama im Heißluftballon ausgeführt hat (GRUR 2014, 580 Tz. 19), geht es bei der Bestimmung des § 5a UWG unter Berücksichtigung der zugrunde liegenden UGP-RL darum sicherzustellen, dass der Verbraucher diejenigen Basisinformationen erhält, die er benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen.

    Da die Beklagte eine solche Information auch tatsächlich leisten kann, zielt der Antrag im Ergebnis auch nicht auf ein vollständiges Verbot des Geschäftsmodells der Beklagten ab (vgl. BGH GRUR 2014, 580 Tz. 34 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

  • OLG Düsseldorf, 30.04.2015 - 15 U 100/14  

    Begriff der Zustellung demnächst i.S. von § 167 ZPO

    Dies ist dann der Fall, wenn der Verbraucher hinreichend über das beworbene Produkt und den Preis informiert ist, um eine geschäftliche Entscheidung treffen zu können, ohne dass die kommerzielle Kommunikation auch eine tatsächliche Möglichkeit bieten muss, das Produkt zu kaufen, oder dass sie im Zusammenhang mit einer solchen Möglichkeit steht (EuGH GRUR 2011, 930 - Konsumentenombudsmannen ./. Ving Sverige; BGH GRUR 2013, 1159 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 403 - DER NEUE; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Hamm GRUR-RR 2013, 121; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG München MMR 2014, 818).

    Er soll wissen, mit wem er in Verkehr bzw. in geschäftlichen Kontakt tritt, wer sein potentieller Geschäftspartner ist und wie er diesen - auch und gerade im Rechtsverfolgungsfall - unmittelbar und ohne weitere Nachforschungen erreichen kann (BGH GRUR 2013, 1169 - Brandneu von der IFA; BGH GRUR 2014, 580 - Alpenpanorama im Heißluftballon; OLG München WRP 2011, 1213; OLG Hamm WRP 2012, 985; OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.10.2012, 20 U 223/2011, BeckRS 2012, 24718; OLG Stuttgart, Beschluss v. 20.12.2012, 2 W 32/12 - juris; OLG Saarbrücken WRP 2013, 940; OLG Celle, Beschluss v. 29.10.2013, 13 W 79/13, BeckRs 2013, 21845; OLG Köln GRUR-RR 2013, 119; OLG Dresden, Urt. v. 11.02.2014, 14 U 1641/13, BeckRs 2014, 18825; OLG München MMR 2014, 818).

  • KG, 23.09.2014 - 5 U 5/14  

    Wettbewerbsverstoß: Preiswerbung für eine Schiffsreise ohne Einberechnung des

    Es ist auch nicht erforderlich, dass bereits ein bindendes Angebot i.S.d. §§ 145 ff. BGB oder auch nur eine invitatio ad offerendum vorliegt, entscheidend ist vielmehr, ob dem Verbraucher die wesentlichen Vertragsbestandteile bekannt sind (vgl. BGH GRUR 2014, 580, Rn. 12 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

    Damit hat die Beklagte (jedenfalls) ein konkret beschriebenes Produkt gegen ein bestimmtes Entgelt angeboten (vgl. auch BGH GRUR 2014, 580, Rn. 12 - Alpenpanorama im Heißluftballon).

  • OLG München, 15.05.2014 - 6 U 3500/13  

    Hinweis auf McDonald's-Webseite reicht nicht

    aa) Soweit mit der streitgegenständlichen Werbeanzeige gemäß Anl. K 3 das Waren- und Dienstleistungsangebot von an der Werbeaktion teilnehmenden Franchiseunternehmen der Beklagten beworben wurde, erachtet der Senat (unabhängig von der Frage, inwieweit die Beklagte in einem solchen Fall der Informationspflicht des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG unterläge, vgl. BGH, Urt. v. 09.10.2013 - I ZR 24/12 - Alpenpanorama im Heißluftballon, nachgewiesen in juris, Tz. 18 ff) die beklagtenseits vorgetragenen Argumente zur Erfüllung der Informationspflichten des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG mittels eines geeigneten Hinweises auf einen die Pflichtangaben in Bezug auf an einer Gemeinschaftswerbung beteiligte Unternehmen enthaltenden Internetauftritt im Hinblick auf den Medienvorbehalt des Art. 7 Abs. 3 UGP-Richtlinie zwar im Ansatz für beachtlich (vgl. hierzu auch Köhler WRP 2013, 1419 = Anl. B 6).
  • OLG München, 17.12.2015 - 6 U 1711/15  

    Möbelkonfigurator im Internet

  • OLG Frankfurt, 18.06.2015 - 6 U 69/14  

    Verpflichtung zur Einbeziehung einer auf einer Kreuzfahrt zu entrichtenden

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