Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.08.2014

Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12   

Volltextveröffentlichungen (20)

  • openjur.de

    § 8 Abs. 1 UWG
    Geschäftsführerhaftung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 1 UWG, § 43 Abs 1 GmbHG
    Unlauterer Wettbewerb einer GmbH: Persönliche Haftung des Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

  • Telemedicus

    Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Geschäftsführerhaftung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Geschäftsführer haftet nicht mehr automatisch für Wettbewerbsverstöße

  • aufrecht.de

    GmbH-Geschätsführer haftet nicht automatisch für jeden Wettbewerbsverstoß

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Geschäftsführerhaftung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    UWG § 8 Abs. 1
    Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Wettbewerbsverstoß nur unter bestimmten Voraussetzungen

  • Jurion

    Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • debier datenbank

    Geschäftsführerhaftung

    § 8 Abs. 1 UWG

  • Deutsches Notarinstitut

    UWG § 8 Abs. 1
    UWG: Zum Umfang der Geschäftsführerhaftung

  • kanzlei.biz

    Geschäftsführerhaftung

  • rabüro.de
  • zip-online.de

    Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung der Geschäftsführer für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 8 Abs. 1
    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft bei aktiver Beteiligung oder garantenpflichtwidrigem Unterlassen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    BGH schränkt Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverletzungen ein

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unwahre Preisangabe bei Facebook-Werbung ist irreführend

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht mehr automatisch persönlich für Wettbewerbsverstöße der GmbH aufgrund seiner Organstellung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der GmbH

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    UWG § 8 Abs. 1
    Geschäftsführerhaftung, Geschäftsführerhaftung bei GmbH, Haftung des Geschäftsführers, Haftung für Wettbewerbsverstöße, Schadensersatz bei Wettbewerbsverstoss, unlauterer Wettbewerb, Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot, Wettbewerbsverbot der Geschäftsführer

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur persönlichen Haftung von Geschäftsführern für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihnen vertretenen Gesellschaften

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen weiter eingeschränkt

  • reichenwallner.de (Kurzinformation)

    UWG: Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht / Compliance: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft?

  • baumgartenbrandt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße des von ihm vertretenen Unternehmens teilweise aufgegeben

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Geschäftsführerhaftung durch BGH eingeschränkt!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Persönliche Verantwortung eines GmbH-Geschäftsführers für unlauteren Wettbewerb seiner GmbH?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Nicht immer haftet der Geschäftsführer - BGH begrenzt persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers

  • lto.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstößen - Geschäftsführer haften nur eingeschränkt

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung von Geschäftsführern

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße?

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Keine Pflicht des Geschäftsführers zur Verhinderung von Wettbewerbsverstößen aufgrund seiner Organstellung

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der von ihm vertretenen Gesellschaft

Besprechungen u.ä. (7)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 8 Abs. 1
    Zur Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft ("Geschäftsführerhaftung")

  • internetrecht-freising.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft

  • twomediabirds.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verschärfte Anforderungen an Geschäftsführerhaftung

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft

  • deutscheranwaltspiegel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Grenzen sind gesetzt - Konkretisierung der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße im Außenverhältnis

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht: Geschäftsführerhaftung

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsführerhaftung

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Keine generelle Geschäftsführerhaftung für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft" von RA FAStr FAHaGesR Dr. José A. Campos Nave, original erschienen in: BB 2014, 2126 - 2129.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Geschäftsführers: Keine grundsätzliche persönliche Haftung für Wettbewerbsverstöße der GmbH" von RA Dr. Niclas von Woedtke, original erschienen in: GmbHR 2014, 977 - 982.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftungserleichterungen für den GmbH-Geschäftsführer bei Wettbewerbsverstößen" von RA'in Dr. Dorothea Scheuermann; RA Dr. Sebastian Eckhardt; beide Stuttgart, original erschienen in: NWB 2014, 3023 - 3026.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wettbewerbsrechtliche vs. Compliance-Haftung der GmbH und ihrer Geschäftsführer" von RA Dr. Markus Hohmuth, original erschienen in: GmbHR 2014, 1249 - 1253.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1382
  • ZIP 2014, 1475
  • MDR 2014, 1038
  • GRUR 2014, 883
  • NJ 2014, 440
  • VersR 2015, 1390
  • WM 2014, 1479
  • WM 2014, 1479 +
  • MIR 2014, Dok. 084
  • BB 2014, 1793
  • BB 2014, 2126
  • DB 2014, 1799



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 94/13  

    Zur Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines

    Im Zusammenhang mit der Haftung von Betreibern von Internetplattformen konkretisiert sich die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht insbesondere als Prüfungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 21 f. - Geschäftsführerhaftung, mwN).
  • BGH, 01.12.2015 - X ZR 170/12  

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II

    Maßgeblich ist vielmehr, ob jemand nach allgemeinen deliktsrechtlichen Grundsätzen als Täter oder Teilnehmer (§ 830 BGB) an dem unerlaubten Verhalten eines Dritten beteiligt ist (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, Rn. 83, GRUR 2015, 672 - Videospiel-Konsolen II).
  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11  

    Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

    g) Ein Geschäftsführer kann bei einer Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 - Geschäftsführerhaftung).

    Der Bundesgerichtshof hat jedoch - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, dass an dieser Rechtsprechung in dieser Allgemeinheit nicht mehr festgehalten werden kann (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 15 - Geschäftsführerhaftung).

    Darüber hinaus kommt eine zivilrechtliche Haftung für die deliktische Handlung eines Dritten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in Betracht (vgl. BGH, GRUR 2014, 883 Rn. 11 - Geschäftsführerhaftung, mwN).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 91/11  

    Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

    aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel-Konsolen II; BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).
  • OLG Hamburg, 19.01.2015 - 5 U 203/11  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Sportartikelherstellers für

    Die Beklagten machen weiter geltend, dass nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.6.2014, Az. I ZR 242/12, eine Haftung der Beklagten zu 2) und zu 4) nicht in Betracht komme.

    Ein Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße auf Grund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, GRUR 2014, 883, 884 Rz. 17 - Grenzen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße - Geschäftsführerhaftung).

    Die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb allein wie z.B. die Pflicht des Geschäftsführers, den von ihm vertretenen Betrieb in einer Weise zu organisieren, die es ihm ermöglicht, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs sicherzustellen, begründen keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft zu verhindern (BGH, GRUR 2014, 883, 884 Rz. 23, 25 - Grenzen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße - Geschäftsführerhaftung).

    So soll es etwa liegen bei der rechtsverletzenden Benutzung einer bestimmten Firmierung und dem allgemeinen Werbeauftritt eines Unternehmens, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird (vgl. BGH, GRUR 2014, 883, 884 Rz. 19 - Grenzen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße - Geschäftsführerhaftung).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof - worauf er in der zitierten Entscheidung verweist - ohne Weiteres eine Haftung der vertretungsberechtigten Organe einer juristischen Person für das allgemeine Konzept einer Kundenwerbung eines Unternehmens, für den Inhalt einer Presseerklärung eines Unternehmens, in der der Geschäftsführer selbst zu Wort kam, und für den allgemeinen Internetauftritt des Unternehmers bejaht (vgl. BGH, GRUR 2014, 883, 884 Rz. 19 - Grenzen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße - Geschäftsführerhaftung - m.w.Nachw.).

    Umstände, aus denen sich eine Erfolgsabwendungspflicht der Geschäftsführer aufgrund besonderer Umstände ergeben könnte (vgl. BGH, GRUR 2014, 883, 884 Rz. 24 ff. - Grenzen der Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße - Geschäftsführerhaftung), sind nicht vorgetragen worden.

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 463/14  

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen

    (1) Das Berufungsgericht hat bei seiner Würdigung außer Acht gelassen, dass die Gesellschaft nach dem Vortrag der Klägerin trotz der oben genannten Umstände in ihrer Anfang des Jahres 2008 herausgegebenen und zu Werbezwecken versandten Broschüre sowie auf ihrer Internetseite - mithin in Veröffentlichungen, über deren Inhalte typischerweise auf der Vorstandsebene entschieden wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 19; BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88, WM 1989, 1047, 1048 f. unter A 2) - mitteilte, die Investition biete eine außergewöhnliche Sicherheit und die Bonität der Gesellschaft sei besser als diejenige mancher deutscher Banken.

    Diese und ähnliche Informationen finden sich auch in den nach den Feststellungen des Berufungsgerichts an die Anleger versandten Mitteilungen, den sogenannten "Newsletter", mithin ebenfalls in Veröffentlichungen, über deren Inhalte typischerweise auf der Vorstandsebene entschieden wird (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014, aaO; BGH, Urteil vom 28. Februar 1989, aaO).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 76/11  

    Werbung für geschütztes Werk bzw. Vervielfältigungsstücke

    aa) Ein Geschäftsführer haftet für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft persönlich, wenn er an ihnen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung, mwN; Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 45 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).
  • BGH, 15.12.2015 - X ZR 30/14  

    Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents; Vertrieb

    In neuerer Zeit vertritt der I. Zivilsenat sowohl für Verletzungshandlungen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 = GRUR 2014, 883 - Geschäftsführerhaftung) als auch für Verstöße gegen § 95 Abs. 3 UrhG (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 80 - Videospiel- Konsolen II) die Auffassung, ein gesetzlicher Vertreter hafte für Verletzungshandlungen der Gesellschaft nur dann, wenn er daran durch positives Tun beteiligt gewesen sei oder wenn er sie auf Grund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung habe verhindern müssen.
  • BGH, 19.03.2015 - I ZR 4/14  

    ZPO § 524; UrhG § 69 Nr. 3 Satz 2, § 69d Abs. 1; EGV 207/2009

    Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers für deliktische Handlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft besteht, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er sie aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts begründeten Garantenstellung hätte verhindern müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung).
  • BGH, 12.02.2015 - I ZR 204/13  

    Passivlegitimation des Mitveranstalters gegenüber einer Verwertungsgesellschaft -

    (1) Die Frage, ob sich jemand als Täter oder Teilnehmer in einer die zivilrechtliche Haftung begründenden Weise an der deliktischen Handlung eines Dritten - hier der Aufführung durch den ausübenden Künstler - beteiligt hat, beurteilt sich nach den im Strafrecht entwickelten Rechtsgrundsätzen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, BGHZ 201, 344 Rn. 13 - Geschäftsführerhaftung; Urteil vom 5. Februar 2015 - I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 35 = WRP 2015, 577 - Kinderhochstühle im Internet III).
  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 107/13  

    Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts;

  • BGH, 12.03.2015 - I ZR 84/14  

    Wettbewerbsverstoß: Verbot der Absprache zwischen Apotheker und Arzt über die

  • OLG Frankfurt, 07.04.2016 - 6 U 4/15  

    Kennzeichenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen ähnlichen Wortzeichen;

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 480/14  

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 464/14  

    Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 474/14  

    Haftung von Vorstandsmitgliedern und Geschäftsführern auf Schadenersatz wegen

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14  

    Unzureichende Bevorratung der angepriesenen Ware ist klar und deutlich kenntlich

  • OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13  

    Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft -

  • OLG Hamburg, 22.01.2015 - 5 U 271/11  

    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Verwendung einer

  • OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 57/14  

    Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei Begehung eines identischen

  • OLG Hamm, 01.12.2015 - 4 W 97/14  

    Streitwert der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen

  • OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 6 U 107/13  

    Haftung des GbR-Gesellschafters auf Auskunft und Schadensersatz für

  • BGH, 28.07.2015 - VI ZR 465/14  

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 462/14  

    Haftungsbegründende Aufklärungpflichten im Aktienhandel; Haftungsmaßstab und

  • BGH, 15.09.2015 - VI ZR 485/14  

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien einer nicht

  • LG Hamburg, 08.11.2011 - 315 O 7/11  

    AdWord Anzeige kann im Einzelfall fremde Marke verletzen

  • OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters an Felgendesigns;

  • OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 161/14  

    Schutzfähigkeit des als Teil einer Gemeinschaftsbildmarke verwendeten Begriffs

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 75/14  

    Ansprüche eines Architekten wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Gebäude

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10  

    Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs

  • LG Münster, 20.11.2015 - 23 O 55/15  
  • OLG Frankfurt, 01.12.2014 - 6 W 103/14  

    Erlass einer Beschlussverfügung im Beschwerdeverfahren ohne Anhörung des

  • LG Leipzig, 06.10.2014 - 5 O 2484/14  

    Werbung auf Facebook für nicht lieferbare Waren

  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 147/14  

    Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung

  • LG Düsseldorf, 24.11.2015 - 4a O 149/14  

    Erfindung einer Prozesskartusche und einer elektrofotographischen

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