Rechtsprechung
   BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verwendung des Namens einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft durch einen privaten Auskunftsdienst; Verletzung des Namensrechtes der öffentlich-rechtlichen Körperschaft im Falle des fälschlichen Anscheins einer Genehmigung zur Verwendung des Namens; In Anspruchnahme eines Herausgebers von Verzeichnissen von Telekommunikationsteilnehmern im Falle einer groben Namensverletzung auf Unterlassung

  • RA Kotz

    Namensrecht - Verwendung eines Namens einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 12 § 1004
    "Stadt Geldern"; Verletzung des Namensrechts einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft durch Verwendung des Namens in Anzeigen durch einen privaten Auskunftsdienst

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Veröffentlichung von Werbeanzeigen Dritter: Namensrecht verletzt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    "Stadt Geldern"

    Verwendet ein privater Auskunftsdienst den Namen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft in Anzeigen und entsteht dadurch der falsche Eindruck, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur Verwendung erteilt, wird das Namensrecht der öffentlich-rechtlichen Körperschaft verletzt.

  • beck.de (Leitsatz)

    Nutzung Namen einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft durch privaten Auskunftsdienst

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Störerhaftung von Presseunternehmen und Verlegern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mitstörerhaftung eines Telefon-Verzeichnis-Herausgebers für Namensverletzung

Verfahrensgang

  • LG Kleve, 22.01.2003 - 2 O 395/02
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 35/03
  • BGH, 14.06.2006 - I ZR 249/03

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2007, 287
  • GRUR 2006, 957
  • WM 2006, 1954
  • MMR 2006, 672
  • DÖV 2007, 128
  • afp 2007, 119



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08  

    Kinderhochstühle im Internet

    a) Die Haftung der Beklagten als Täterin oder Teilnehmerin - eine Störerhaftung kommt, wie der Bundesgerichtshof wiederholt angedeutet hat (BGHZ 155, 189, 194 f. - Buchpreisbindung; BGH, Urt. v. 15.5.2003 - I ZR 292/00, GRUR 2003, 969, 970 = WRP 2003, 1350 - Ausschreibung von Vermessungsleistungen; BGHZ 158, 236, 251 - Internet-Versteigerung I; BGH, Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 249/03, GRUR 2006, 957 Tz. 13 = WRP 2006, 1225 - Stadt Geldern; BGH GRUR 2010, 633 Tz. 19 - Sommer unseres Lebens), in den dem Verhaltensunrecht zuzuordnenden Fällen nicht in Betracht - setzt voraus, dass die Beklagte auf klare Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist (vgl. BGHZ 158, 236, 249 - Internet-Versteigerung I; BGH GRUR 2008, 702 Tz. 51 - Internet-Versteigerung III).
  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 201/03  

    solingen. info

    a) Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden (BGHZ 161, 216, 220 - Pro Fide Catholica; BGH, Urt. v. 14.6.2006 - I ZR 249/03, WRP 2006, 1225, 1226 Tz 16 - Stadt Geldern).
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10  

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Diese Rechtsprechung betrifft die hier nicht einschlägige Störerhaftung (vgl. BGH, Urteile vom 26. September 1985 - I ZR 86/83, NJW 1987, 127, 129 - Sporthosen; vom 14. Juni 2006 - I ZR 249/03, GRUR 2006, 957 - Stadt Geldern; vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08, GRUR 2011, 152 Rn. 48 - Kinderhochstühle im Internet).
  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 2 U 16/09  

    Markenrechtsverletzung durch eine Domain: Haftung eines inländischen Admin-C

    aa) Für die Verletzung absoluter Rechte hat der BGH in der Entscheidung "Internet-Versteigerung I" (GRUR 2004, 860, 864) klargestellt, dass die Störerhaftung entsprechend § 1004 BGB bei Verletzung absoluter Rechte weiter anwendbar ist (dort für das Markenrecht, für das Namensrecht BGH GRUR 2006, 957 Tz. 16 - Stadt Geldern) und gleichzeitig klargestellt, dass diese.
  • BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13  

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der

    Sie beschränkt sich auf grobe und unschwer erkennbare Rechtsverstöße (vgl. BGH, Urteil vom 26. April 1990 - I ZR 127/88, GRUR 1990, 1012, 1014 = WRP 1991, 19 - Pressehaftung I; Urteil vom 7. Mai 1992 - I ZR 119/90, GRUR 1992, 618, 619 - Pressehaftung II; Urteil vom 9. November 2000 - I ZR 167/98, GRUR 2001, 529, 531 = WRP 2001, 531 - Herz-Kreislauf-Studie; Urteil vom 14. Juni 2006 - I ZR 249/03, GRUR 2006, 957 Rn. 14 = WRP 2006, 1225 - Stadt Geldern; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 9 Rn. 2.3; Bergmann/Goldmann in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 8 Rn. 102).

    (1) Der Bundesgerichtshof hat das Erfordernis einer eingeschränkten Pressehaftung allerdings auch damit begründet, dass Presseunternehmen regelmäßig unter Zeitdruck stehen und eine umgehende Überprüfung sämtlicher Anzeigen auf Gesetzesverstöße die Arbeit der Presse unzumutbar erschweren würde (vgl. BGH, GRUR 1990, 1012, 1014 - Pressehaftung I; GRUR 2006, 957 Rn. 14 - Stadt Geldern).

  • OLG Celle, 08.03.2012 - 13 W 17/12  

    Urheberrecht: Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz einer Internetseite;

    Dies gilt auch bei der Verwendung des Namens einer Gebietskörperschaft; denn dieser steht an ihrer Bezeichnung ein eigenes Namensrecht zu (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2006 - I ZR 249/03, juris Rn. 16).
  • LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Verantwortlichkeit eines Access-Zugangsproviders

    In früheren Entscheidungen (BGH GRUR 2004, 860 - Internet-Versteigerung - BGH GRUR 2006, 957 - Stadt Geldern -) hat der BGH wiederholt gesagt, die neuere Rechtsprechung begegne dem Institut der Störerhaftung mit Zurückhaltung und erwäge, die Passivlegitimation für den Unterlassungsanspruch allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme zu begründen.
  • LG Bremen, 22.02.2007 - 9 O 2232/06  

    Stadtteilbeirat-woltmershausen.de

    Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden (BGH WRP 2006, 1225, 1226 = MIR Dok. 134-2006 - Stadt Geldern).

    Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Alt. 2 BGB ist gegeben, wenn ein Dritter, der kein Recht zur Namensführung hat, unbefugt den gleichen Namen wie der Namensträger gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Berechtigten verletzt werden (BGH WRP 2006, 1225, 1226 - Stadt Geldern).

  • LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 656/08  

    Kennzeichenrechtlicher Schutz: Domainregistrierung des Firmennamens von

    Dabei genügt, dass im Verkehr der falsche Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zur entsprechenden Verwendung des Namens erteilt (BGH WM 2006, 1954 - Stadt Geldern; BGHZ 119, 237, 245 f. - Universitätsemblem; BGH, GRUR 2002, 917, 919 - Düsseldorfer Stadtwappen; BGHZ 161, 216, 221 - Pro Fide Catholica).
  • AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06  

    Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen

    Eine Freistellung von jeglichen Pflichten kommt nicht in Betracht (vgl. BGH GRUR 2006, 957 - Stadt Geldern).
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