Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  ZPO § 287, § 922 Abs. 2, §§ 929, 945

• MIR - Medien Internet und Recht

  Nero - Zur Schadenersatzpflicht nach § 945 ZPO bei einer von Anfang an ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de

  Nero

• rechtsprechung-im-internet.de

  Nero

  § 287 ZPO, § 890 Abs 1 ZPO, § 922 Abs 2 ZPO, § 929 ZPO, § 945 ZPO
  Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - ...

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zum Schadensersatz nach einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung

• IWW

  § 945 ZPO, § ... 823 Abs. 1, § 826 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 717 Abs. 2 ZPO, § 890 Abs. 1 ZPO, § 890 Abs. 2 ZPO, § 922 Abs. 2 ZPO, §§ 191 bis 195 ZPO, § 252 BGB, § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 287 ZPO, §§ 249 ff. BGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 91 ZPO, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• aufrecht.de

  Zur Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auswirkungen der Zustellung der mit einer Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung auf den Schuldner

• rewis.io

  Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung: Vollstreckungsdruck durch formlos übermittelte Verbotsverfügung; unfreiwillige Befolgung der Unterlassungsverpflichtung nach Zustellung der mit Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung - ...

• ra.de
• captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

  I. Zivilsenat des BGH sieht - anders als der VI. Zivilsenat - in § 287 ZPO eine Beweiserleichterung mit Revisionsurteil vom 10.7.2014 - I ZR 249/12 -.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 287, § 922 Abs. 2, §§ 929, 945
  Auswirkungen der Zustellung der mit einer Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung auf den Schuldner

• rechtsportal.de

  Auswirkungen der Zustellung der mit einer Ordnungsmittelandrohung versehenen Unterlassungsverfügung auf den Schuldner

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nero

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Schadensersatzpflicht bei ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Nur formlos übermittelte einstweilige Verfügung kann keine Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO auslösen - Nero

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Formlos vorab übermittelte Verbotsverfügung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die formlos vorab übermittelte Verbotsverfügung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Möglicher Schadensersatzanspruch eines Unternehmens aufgrund ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

• ipweblog.de (Kurzinformation)

  Nero

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Möglicher Schadensersatzanspruch eines Unternehmens aufgrund ungerechtfertigter einstweiliger Verfügung

• zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Zeitliche Grenzen eines Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Schadensersatzpflicht für einstweilige Verfügung

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Zur Schadensersatzpflicht bei unberechtigter einstweiliger Verfügung

Besprechungen u.ä. (3)

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzpflicht bei unberechtigter Unterlassungsverfügung

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Ordnungsmittelfestsetzung nach Verbotsverfügung; Umfang des zu ersetzenden Schadens; Darlegungs- und Beweislast im Schadensersatzprozess

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  II. Strafrecht

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 O 50/10
• OLG Düsseldorf, 03.04.2012 - 20 U 31/11
• BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

Papierfundstellen

• NJW-RR 2015, 541
• MDR 2015, 154
• GRUR 2015, 196
• WM 2015, 978
• MIR 2015, Dok. 005

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 20.07.2006 - IX ZR 94/03

  Voraussetzungen und Umfang des Schadensersatzes bei ungerechtfertigter …

  Auszug aus BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

  § 945 ZPO beruht - ebenso wie die Vorschrift des § 717 Abs. 2 ZPO, die die Schadensersatzverpflichtung des Gläubigers bei einer Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil regelt, das später aufgehoben oder abgeändert wurde - auf dem Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigers erfolgt (BGH, Urteil vom 2. November 1995 - IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 143; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 40).

  Vielmehr ist ein darüber hinausgehendes Verhalten erforderlich, das zumindest einen gewissen Vollstreckungsdruck erzeugt (BGHZ 131, 141, 144; BGHZ 168, 352 Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 16).

  Dies erfordert neben der Androhung des Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 2 ZPO bei der Beschlussverfügung deren Zustellung im Parteibetrieb nach § 922 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 15).

  Ihr kommen dabei allerdings die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO zugute (BGHZ 168, 352 Rn. 25).

  Vielmehr berufen sich die Beklagten damit auf eine Reserveursache, die im Einzelfall zu einer Entlastung des Schädigers führen kann (vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 22).

  Für das Vorliegen einer derartigen Reserveursache ist der beklagte Schädiger darlegungs- und beweisbelastet (BGHZ 168, 352 Rn. 25).

  Der Schadensersatzanspruch erfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat-kausal verursachten, unmittelbaren oder mittelbaren Schaden einschließlich des infolge des Vollzugs von Verbotsverfügungen entgangenen Gewinns des Schuldners (BGHZ 168, 352 Rn. 19).

• BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07

  Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil …

  Auszug aus BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

  Vielmehr ist ein darüber hinausgehendes Verhalten erforderlich, das zumindest einen gewissen Vollstreckungsdruck erzeugt (BGHZ 131, 141, 144;… BGHZ 168, 352 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 16).

  Deshalb setzt der für eine Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO notwendige Vollstreckungsdruck voraus, dass der Schuldner das durch die einstweilige Verfügung verhängte Verbot beachten und im Fall der Zuwiderhandlung mit der Verhängung von Ordnungsmitteln rechnen muss (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 82; BGHZ 131, 141, 143; BGHZ 180, 72 Rn. 16).

  (2) Nichts anderes ergibt sich aus der Senatsentscheidung "Ordnungsmittelfestsetzung nach Verbotsverfügung" (BGHZ 180, 72), auf die sich die Revision beruft.

  In diesem Fall kann gegen den Schuldner bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung nach Verkündung des Urteils ein Ordnungsmittel festgesetzt werden (BGHZ 180, 72 Rn. 11).

  Der Schuldner hat das Unterlassungsgebot bereits ab Urteilsverkündung zu beachten, auch wenn für den Gläubiger weiterhin die Notwendigkeit besteht, die Urteilsverfügung durch Zustellung zu vollziehen (BGHZ 180, 72 Rn. 15).

• BGH, 02.11.1995 - IX ZR 141/94

  Schadensersatz wegen Erfüllung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

  Auszug aus BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

  § 945 ZPO beruht - ebenso wie die Vorschrift des § 717 Abs. 2 ZPO, die die Schadensersatzverpflichtung des Gläubigers bei einer Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil regelt, das später aufgehoben oder abgeändert wurde - auf dem Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigers erfolgt (BGH, Urteil vom 2. November 1995 - IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 143;… Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 40).

  Vielmehr ist ein darüber hinausgehendes Verhalten erforderlich, das zumindest einen gewissen Vollstreckungsdruck erzeugt (BGHZ 131, 141, 144;… BGHZ 168, 352 Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 16).

  Deshalb setzt der für eine Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO notwendige Vollstreckungsdruck voraus, dass der Schuldner das durch die einstweilige Verfügung verhängte Verbot beachten und im Fall der Zuwiderhandlung mit der Verhängung von Ordnungsmitteln rechnen muss (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 82; BGHZ 131, 141, 143;… BGHZ 180, 72 Rn. 16).

 
• BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 66/10

  Steroidbeladene Körner

  Auszug aus BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

  (3) Dieser rechtlichen Bewertung steht - anders als die Revision meint - auch nicht die zu § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergangene Entscheidung "Steroidbeladene Körner" (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - Xa ZR 66/10, GRUR 2011, 364) entgegen.

  In dieser Entscheidung ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass der notwendige Vollstreckungsdruck im Hinblick auf ein Unterlassungsgebot gegeben ist, wenn ein vorläufig vollstreckbares Urteil vorliegt, der Gläubiger alle Vollstreckungsvoraussetzungen herbeigeführt hat und gegenüber dem Schuldner nicht deutlich macht, daraus keine Rechte herzuleiten (vgl. BGH, GRUR 2011, 364 Rn. 27 - Steroidbeladene Körner).

  Bei einer solchen Sachlage ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Befolgung des Unterlassungsgebots nicht freiwillig, sondern zur Abwendung von Vollstreckungsmaßnahmen erfolgt (vgl. BGH, GRUR 2011, 364 Rn. 25 - Steroidbeladene Körner).

• BGH, 13.04.1989 - IX ZR 148/88

  Festsetzung von Ordnungsmitteln aufgrund einer einstweiligen Verfügung; …

  Auszug aus BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

  Wäre ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch gegeben, den die Klägerin auch infolge der entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO ergangenen Kostengrundentscheidung des Berufungsgerichts im Verfahren der einstweiligen Verfügung vom 14. März 2007 durchsetzen könnte, bestünde - weil es sich bei dem Kostenfestsetzungsverfahren um ein einfacheres Verfahren handelt - für die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs im ordentlichen Verfahren kein Rechtsschutzbedürfnis (BGH, Urteil vom 13. April 1989 - IX ZR 148/88, WRP 1989, 514, 515).
• BGH, 01.04.1993 - I ZR 70/91

  Vollziehungsschaden bei einstweiliger Anordnung

  Auszug aus BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

  Selbst wenn von einer Zulässigkeit der Klage insoweit ausgegangen werden muss, bedarf es einer besonderen Prüfung, ob diese im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten infolge der Vollziehung der einstweiligen Verfügung entstanden sind oder ob diese Kosten nicht vielmehr auf die Anordnung der einstweiligen Maßnahme zurückzuführen sind (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 1. April 1993 - I ZR 70/91, BGHZ 122, 172, 176 - Verfügungskosten).
• BGH, 26.02.2013 - VI ZB 59/12

  Kostenfestsetzung im Verkehrsunfallprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines …

  Auszug aus BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

  Sollte es sich bei den Kosten für diese Gutachten um notwendige Kosten der Rechtsverteidigung der Klägerin im vorausgegangenen Verfügungsverfahren im Sinne von § 91 ZPO gehandelt haben, kommt in Betracht, dass die Klägerin deren Erstattung als Privatgutachterkosten im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die Beklagten durchsetzen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 4).
• BGH, 13.08.2009 - I ZR 15/08

  Auszug aus BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

  Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten war erfolglos (BGH, Beschluss vom 13. August 2009 - I ZR 15/08).
• BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

  Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

  Auszug aus BGH, 10.07.2014 - I ZR 249/12

  Deshalb setzt der für eine Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO notwendige Vollstreckungsdruck voraus, dass der Schuldner das durch die einstweilige Verfügung verhängte Verbot beachten und im Fall der Zuwiderhandlung mit der Verhängung von Ordnungsmitteln rechnen muss (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 36/92, BGHZ 120, 73, 82; BGHZ 131, 141, 143;… BGHZ 180, 72 Rn. 16).

• BGH, 29.09.2016 - I ZB 34/15

  Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur …

  d) Die Schuldnerin wusste zur Zeit der geltend gemachten Zuwiderhandlungen, dass sie das durch das Urteil titulierte Verbot beachten muss (…vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 1029 Rn. 9; zur Urteilsverfügung vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 11 f.; zur Beschlussverfügung vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 17 = WRP 2015, 209 - Nero).
• BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15

  Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von …

  Wer aus einem noch nicht endgültigen Titel die Vollstreckung betreibt, soll das Risiko tragen, dass sich sein Vorgehen nachträglich als unberechtigt erweist (BGH, Urteil vom 2. November 1995 - IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 143;… Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 16; Urteil vom 10. Juli 2014  - I ZR 249/12, WM 2015, 978 Rn. 14).

  Der Klägerin kommt insoweit die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 25; vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, WM 2015, 978 Rn. 34).

• BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

  Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung …

  d) Die Schuldnerin wusste zur Zeit der geltend gemachten Zuwiderhandlung, dass sie das durch die einstweilige Verfügung vom 28. September 2015 titulierte Verbot beachten musste (vgl. zu diesem Erfordernis BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 17 = WRP 2015, 209 - Nero).

 
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 109/14

  Hot Sox - Wettbewerbsverstoß: Rückschluss auf betriebliche Herkunft bei Angebot …

  Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigers erfolgt (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 14 = WRP 2015, 209 - Nero).
• BGH, 12.03.2020 - IX ZR 125/17

  Insolvenzverfahren: Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters; …

  Unter den Voraussetzungen des § 287 Abs. 1 ZPO kann das Gericht dabei auch zu einer Schätzung greifen; bei besonderen Schwierigkeiten des Schadensnachweises ist ein Mindestschaden zu schätzen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, WM 2015, 978 Rn. 34).
• BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12

  Piadina-Rückruf - Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine …

  Der Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat kausal verursachten unmittelbaren und mittelbaren Schaden (…vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 19; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 34 = WRP 2015, 209 - Nero).

  Die Haftung der Klägerin ist danach für alle Schäden gerechtfertigt, die aus der Befolgung des gerichtlichen Verbots resultieren (vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn. 17 - Nero).

  Die Klägerin hat die einstweilige Verfügung auch umgehend der Beklagten zugestellt und damit erheblichen Vollstreckungsdruck ausgeübt, anstatt zunächst eine Ablichtung der Verfügung mit dem Hinweis zu übermitteln, binnen bestimmter Frist zuzustellen (vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn. 19 f. - Nero).

• BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

  Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei …

  Ist die einstweilige Verfügung - wie hier - durch Beschluss angeordnet worden, hat der Schuldner das verhängte Verbot zu beachten, sobald ihm die Beschlussverfügung und die nach § 890 Abs. 2 ZPO erforderliche Ordnungsmittelandrohung im Parteibetrieb nach § 922 Abs. 2 ZPO zugestellt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 17 = WRP 2015, 209 - Nero, mwN; zur Urteilsverfügung vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2009 - I ZB 115/07, BGHZ 180, 72 Rn. 12).
• KG, 25.01.2018 - 8 U 58/16

  Geschäftsraummiete: Rückforderung einer zur Abwendung der Zwangsvollstreckung …

  In Bezug auf Unterlassungsansprüche hat der BGH entschieden, dass ein solcher Vollstreckungsdruck vom Gläubiger ausgehen müsse und fehlt, wenn einzelne Vollstreckungsvoraussetzungen noch nicht vorliegen (s. BGHZ 120, 73 = NJW 1993, 1076: fehlende Strafandrohung nach § 890 Abs. 2 ZPO; BGHZ 131, 233 = NJW 1996, 397 fehlende Sicherheitsleistung; NJW-RR 2015, 541 Tz 17: fehlende Zustellung der Beschlussverfügung im Parteibetrieb).

  Aus dieser Rechtsprechung, die auf den Besonderheiten von Unterlassungstiteln beruht (vgl. BGH NJW-RR 2015, 541 Tz 17; BGHZ 131, 233 unter 1.b), folgt nicht etwa, dass ein Schadensersatzanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO bei jeder Art von Titel, insbesondere einem Zahlungstitel, ein besonderes unmittelbar auf Vollstreckung gerichtetes Verhalten des Gläubigers oder gar eine verbale Ankündigung der Vollstreckung - die ohnehin im Belieben des Gläubigers stünde und daher nicht Voraussetzung für die Anwendung von § 717 ZPO sein kann - voraussetzt.

  Vollstreckungsdruck geht von reinen Unterlassungstiteln nicht aus, da sie sich nicht durch unmittelbaren Zwang durchsetzen lassen (s. BGH NJW-RR 2015, 541 Tz 17).

• BGH, 10.11.2022 - I ZB 10/22

  Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Voraussetzung für die Wirksamkeit …

  Eine nicht wirksame einstweilige Verfügung braucht der Schuldner nicht zu beachten (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 [juris Rn. 17] = WRP 2015, 209 - Nero;… Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 13] = WRP 2017, 328).
• BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21

  Unterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen …

  Das Verbot war folglich von der Schuldnerin im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung zu beachten (zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - I ZR 49/12, GRUR 2015, 196 [juris Rn. 17] = WRP 2015, 209 - Nero;… Beschluss vom 8. Dezember 2016 - I ZB 118/15, GRUR 2017, 318 [juris Rn. 13] = WRP 2017, 328).

  Eine im Wege des Beschlusses ergangene, mit Ordnungsmittelandrohung nach § 890 Abs. 2 ZPO versehene einstweilige Unterlassungsverfügung wird durch Vollziehung in Form der Zustellung an den Schuldner gemäß § 929 Abs. 2 ZPO als Vollstreckungstitel wirksam, so dass eine der Zustellung nachfolgende Zuwiderhandlung mit Ordnungsmitteln belegt werden kann (vgl. BGH, GRUR 2015, 196 [juris Rn. 17] - Nero;… GRUR 2017, 318 [juris Rn. 13]).

  Eine durch Urteil erlassene, mit Ordnungsmittelandrohung versehene Verbotsverfügung ist mit der Verkündung des Urteils wirksam und kann Grundlage einer Ordnungsmittelfestsetzung sein (…vgl. BGHZ 180, 72 [juris Rn. 11]; BGH, GRUR 2015, 196 [juris Rn. 22] - Nero).

• BGH, 09.07.2020 - I ZB 79/19

  Besichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2015 - 20 U 181/14

  Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung
• OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16

  Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
• OLG Köln, 13.10.2017 - 6 U 83/17

  Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverkündung
• OLG Düsseldorf, 03.03.2022 - 20 U 86/19
• OLG Brandenburg, 06.04.2021 - 1 U 74/20

  Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung
• KG, 07.09.2022 - 23 U 120/21

  Voraussetzungen für Verbrauch des Selbsthilferechts zur Einberufung von …
• LG Hamburg, 21.02.2018 - 416 HKO 222/17

  Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer …
• OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 26 W 25/21

  Ordnungsmittelverfahren: Keine Zurechnung der Kenntnis der …
• OLG Dresden, 06.06.2018 - 4 W 375/18

  Höhe des Ordnungsgeldes gem. § 890 ZPO
• OLG Brandenburg, 27.07.2022 - 9 UF 19/22

  Schadensersatzansprüche aus dem Vollzug eines Arrestbefehls …
• BPatG, 26.11.2015 - 2 Ni 6/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens …