Rechtsprechung
   BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbeblockern und Pop-Up-Blockern (Werbeblocker)

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Werbeblocker,

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Fernseh-Werbeblocker zulässig

  • Jurion

    Verhältnis zwischen einem (privaten) Fernsehsendeunternehmen und einem Unternehmen, das ein Gerät produziert und vertreibt, mit dem Werbung aus dem laufenden Programm automatisch ausgeblendet werden kann (Werbeblocker) in wettbewerbsrechtlicher Sicht; Wettbewerbsrechtliche und verfassungsrechtliche Betrachtung von Werbung und Vertrieb eines Werbeblockers und die Ausstrahlung von Befehlssignalen; Vorliegen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses im Rahmen der Klagebefugnis nach § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Verstoß gegen § 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) unter den Voraussetzungen der individuellen Beeinträchtigung; Beurteilung eines Wettbewerbsverhaltens als unzulässige allgemeine Marktbehinderung nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der Interessen der Mitbewerber und der Allgemeinheit; Wettbewerbsrechtliche Beurteilung einer mittelbaren Einwirkung auf die Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Werbeblocker

    Art. 2, 12, 14, 19 Abs. 3 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Werbeblocker"; Behinderung von Fernsehsendeunternehmen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertrieb eines Werbeblockers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt die Zulässigkeit eines Fernseh-Werbeblockers

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verkauf von TV-Werbeblockern

  • heise.de (Pressebericht, 25.06.2004)

    Grundsatzurteil: TV-Werbeblocker sind zulässig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Fernseh-Werbeblocker sind zulässig - BGH: Sie bedrohen die Geschäfte privater Fernsehsender nicht ernsthaft

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Fernseh-Werbeblocker wettbewerbsgemäß

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Automatischer Werbeblocker rechtmäßig

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    RTL nimmt von Verfassungsbeschwerden Abstand

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Bestätigung der Zulässigkeit eines Fernseh-Werbeblockers

  • beck.de (Leitsatz)

    TV-Werbeblocker sind nicht wettbewerbswidrig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fernseh-Werbeblocker sind zulässig- 25.06.2004

  • fsf.de (Kurzinformation)

    Entscheidung über Werbung und den Vertrieb eines Werbeblockers

  • 123recht.net (Pressebericht, 25.6.2004)

    Automatischer TV-Werbeblocker darf vertrieben werden // RTL scheitert mit Klage vor Bundesgerichtshof

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
    Zulässigkeit des Vertriebs von Werbeblockern ("Werbeblocker")

Sonstiges (3)

  • urheberrecht.org (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    RTL sieht von Verfassungsbeschwerde gegen Fernsehfee-Entscheidung ab

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu der Entscheidung des BGH vom 24.6.2004 - I ZR 26/02 - TV-Werbeblocker sind nicht wettbewerbswidrig" von RA Dr. Axel Funk u. RA Dr. Gregor Zeifang, original erschienen in: MMR 2004, 662 - 666.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 24.6.2004 - I ZR 26/02 - Werbeblocker (Wettbewerbsverhältnis zwischen Fernsehsendeunternehmen und e. Unternehmen, dass Geräte zur Ausblendung von Werbeblöcken herstellt)" von RA Dr. Stefan Ernst, original erschienen in: ZUM 2004, 751 - 756.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2004, 3032
  • MDR 2005, 44 (Ls.)
  • GRUR 2004, 877
  • MMR 2004, 662
  • K&R 2004, 534
  • ZUM 2004, 751
  • afp 2004, 441



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Wird zitiert von ... (111)  

  • BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06  

    Zulässigkeit der Internet-Videorecorder

    Da es für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung regelmäßig nur um die konkret beanstandete Wettbewerbshandlung geht, genügt es jedoch, dass die Parteien durch eine Handlung miteinander in Wettbewerb getreten sind, auch wenn ihre Unternehmen unterschiedlichen Branchen angehören (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 878 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker, m.w.N.).
  • BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03  

    Zur Schadensersatz- feststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder gewerbliche Leistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen und das Wettbewerbsverhalten des einen daher den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteile vom 23. April 1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69, 70 - Preisvergleichsliste II, vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 - Vanity-Nummer und vom 24. Juni 2004 - I ZR 26/02, NJW 2004, 3032, 3033 - Werbeblocker).
  • LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15  

    Süddeutsche Zeitung unterliegt gegen Adblock Plus

    Dies habe die Beklagte durch das Angebot der Software "Adblock Plus" getan Genauso wie der Betreiber eines privaten Fernsehsenders in der Entscheidung des BGH zur "Fernsehfee" (vgl. BGH GRUR 2004, 877 -Werbeblocker) sei die unternehmerische Tätigkeit der Klägerin durch ihr Auftreten auf zwei verschiedenen Märkten gekennzeichnet Zum einen durch das Angebot von Werbeplätzen auf ihrer Internetseite als Finanzierungsinstrument, zum anderen durch das Angebot der (redaktionellen) Inhalte auf der Internetseite.

    Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis ist daher anzunehmen, wenn zwischen den Vorteilen, die die eine Partei durch eine Maßnahme für ihr Unternehmen oder das eines Dritten zu erreichen sucht, und den Nachteilen, die die andere Partei dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und der fremde Wettbewerb beeinträchtigt werden kann (vgl. BGH GRUR 2015, 1129 - Hotelbewertungsportal) Unerheblich ist dabei, ob die Beteiligten unterschiedlichen Branchen angehören (st. Rspr., vgl. nur Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 34. Auflage, § 2 Rdnr 100 mit Verweis U. a. auf BGH GRUR 1972, 553 - Statt Blumen ONKO-Kaffee und BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).

    Die Beklagte wendet sich mit ihrem (unentgeltlichen) Angebot aber ebenso wie die Klägerin wenn auch mit umgekehrter Zielrichtung - an Internetnutzer Während die Klägerin möglichst viele Leser zu erreichen versucht, die sich ihre Internetseite und insbesondere die darauf geschaltete Werbung anschauen, wendet sich die Beklagte an Internetnutzer, die den Internetauftritt der Klägerin lieber werbefrei konsumieren mochten Eine geringere Anzahl von Internetnutzern, die auch die auf der Internetseite der Klägerin geschalteten Werbeinhalte abrufen, kann aber die Attraktivität dieser Anzeigen und damit deren Absatz behindern (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Das Absatzmodel! der Beklagten beeinträchtigt also die Einnahmen der Klägerin auf diesem Markt.

    Dass - im Unterschied zu der der Entscheidung BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker zugrundeliegenden Konstellation - der Vertrieb der Werbeblocker-Software "Adblock Plus" vorliegend unentgeltlich erfolgt, ändert nach Auffassung der Kammer am Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses nichts, denn der Internetnutzer bleibt trotzdem "Abnehmer" der Beklagten, insofern sprechen also beide Parteien denselben "Kunden" an (im Ergebnis ein konkretes Wettbewerbsverhältnis bejahend auch Hoeren in K&R 2013, 757, a A LG München I, Urteil vom 27.05.2015. Az 37 O 11673/14 = MMR 2015, 660 und LG München I, Urteil vom 27.05.2015, Az. 37 O 11843/14 = BeckRS 2015, 09563, jeweils mit Verweis auf Köhler in WRP 2014, 1017).

    Die Behinderung kann sich auf alle Wettbewerbsparameter des Mitbewerbers wie beispielsweise Absatz, Bezug, Werbung, Produktion, Finanzierung oder Personal beziehen Da aber grundsätzlich jeder Wettbewerb die Mitbewerber zu beeinträchtigen vermag, müssen weitere Umstände hinzutreten, damit von einer unzulässigen individuellen Behinderung gesprochen werden kann Insoweit ist eine Gesamtwürdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls geboten, bei der die sich gegenüberstehenden Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher, der sonstigen Marktteilnehmer sowie der Allgemeinheit gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).

    Hierin liegt kein Eingriff in die Serverstruktur der Klägerin oder deren Seitengestaltung als solche, sondern die Software beeinflusst lediglich die Anzeige und Darstellung der klägerischen Internetseite, und zwar nicht allgemein, sondern nur auf dem Computer des jeweiligen "Adblock Plus"-Nutzers, der über Einsatz und Gebrauch der Werbeblocker-Funktion jeweils nach seinem Gutdünken entscheidet (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Gleiches gilt, soweit durch die vom jeweiligen Nutzer installierte und aktivierte Software Download und Anzeige nicht nur werblicher, sondern auch sonstiger Seiteninhalte unterdrückt werden.

    Ein wettbewerbswidriges Verhalten wäre vielmehr nur dann gegeben, wenn sich die Beklagte dabei nicht wettbewerbseigener Mittel bediente (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Das ist jedoch nicht der Fall, denn die Beklagte bietet lediglich ihr eigenes Softwareprodukt auf dem Markt an Dass sie ihre Software kostenlos zur Verfügung stellt, kann nicht zu einer abweichenden Beurteilung führen, denn ein Mittel wird nicht allein durch ein kostenloses Angebot wettbewerbsfremd.

    d) Eine unlautere Werbebehinderung kann ebenfalls nicht angenommen werden, denn die von der Klägerin zur Ausspielung vorgesehene Werbung erreicht, wenn der Werbeblocker der Beklagten zum Einsatz kommt, nur denjenigen Internetnutzer nicht, der sich bewusst dafür entschieden hat, keine Werbung abrufen zu wollen (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker).

    bb) Die Klägerin handelt bei der Onlineschaltung ihrer redaktionellen und sonstigen Inhalte im Rahmen ihrer durch die Pressefreiheit gemäß' Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geschützten Aufgabenstellung (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker), denn der Schutzbereich der Pressefreiheit umfasst den gesamten Inhalt eines Presseorgans, darunter auch Werbeanzeigen (vgl. BVerfG GRUR 2001, 170 - Benetton-Werbung I).

    Auch Unternehmen des Medienbereichs müssen sich den Herausforderungen des Marktes stellen, der von der Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung und der Innovation lebt (vgl. zur Rundfunkfreiheit BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker) Entsprechendes gilt auch für die grundrechtlich geschützte Position der Klägerin aus Art. 12 Abs. 1 GG.

    Der Vertrieb der Werbeblocker-Software durch die Beklagte erschwert zwar die geschäftliche Tätigkeit von Betreibern werbefinanzierter Internetseiten, bedroht diese aber nicht existentiell (vgl. BGH GRUR 2004, 877 - Werbeblocker und allgemein zu den Voraussetzungen einer allgemeinen Marktbehinderung Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 34 Auflage, § 4 Rdnr. 5.3 ff).

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