Rechtsprechung
   BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Auslegung der von einem Spediteur erstellten Beförderungsbedingungen nach Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes; Haftung eines Fixkostenspediteurs nach den Regelungen über die Haftung eines Frachtführers; Anforderungen an die Annahme einer Leichtfertigkeit bei Frachtführern; Notwendigkeit der Einrichtung von Sicherungen gegen den Verlust der Ware durch den Spediteur; Beachtlichkeit eines Selbstwiderspruchs durch den Verwender

  • tis-gdv.de

    AGB und neues Recht 1998

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes erstellten Beförderungsbedingung; Anwendbarkeit von summenmäßigen Haftungsbegrenzungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Transportrecht - Auslegung einer alten AGB-Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2005, 265
  • MDR 2005, 100
  • VersR 2006, 570



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BGH, 11.11.2004 - I ZR 120/02  

    Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertangabe

    Denn die Klausel ist, soweit sie in nach dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes geschlossene Speditionsverträge einbezogen worden ist, dahin auszulegen, daß die vorgesehenen Haftungsbegrenzungen nur dann nicht gelten, wenn die - im Verhältnis zur groben Fahrlässigkeit engeren - Voraussetzungen des neugefaßten § 435 HGB vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 400).

    (1) Die in § 435 HGB für den Wegfall der Haftungsbegrenzungen bei nicht vorsätzlichem Verhalten geforderte Leichtfertigkeit setzt einen besonders schweren Pflichtverstoß voraus, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen (BGHZ 158, 322, 328 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 401).

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGHZ 158, 322, 328 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401).

    (2) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtführers, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich hierbei um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (vgl. BGHZ 158, 322, 330 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401).

    Dementsprechend hat, wer Schnittstellenkontrollen unterläßt, obwohl er weiß oder wissen mußte, daß es darauf entscheidend ankommt, das Bewußtsein, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden an dem anvertrauten Gut entstehen, ohne daß dabei das Verhältnis der Schadensfälle zur Anzahl der umgeschlagenen Sendungen von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 158, 322, 333 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401, jeweils m.w.N.).

    Mit seinem Verzicht auf die vom Spediteur angebotenen weitergehenden Schutzvorkehrungen setzt er das Transportgut bewußt einem erhöhten Verlustrisiko aus mit der Folge, daß ihm der eingetretene Schaden bei wertender Betrachtung gemäß § 254 Abs. 1 BGB, § 425 Abs. 2 HGB anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 471 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 401).

    Ein anspruchsminderndes Mitverschulden kann sich gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 425 Abs. 2 HGB auch daraus ergeben, daß der Geschädigte es unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 399, 401).

    Die Vorschrift des § 435 HGB zur verschärften Haftung des Frachtführers schließt eine Mithaftung des Versenders oder Empfängers gemäß § 425 Abs. 2 HGB aufgrund von schadensursächlichen Umständen aus deren Bereich nicht aus (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 399, 401).

    d) Auch die Haftungsabwägung nach § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 402).

    Der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration scheitert nicht bereits dann an der fehlenden Kausalität, wenn auch bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).

    Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 345 f.; BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 309, 312 [insoweit in BGHZ 158, 322 nicht abgedruckt]; TranspR 2004, 399, 401).

    Denn dann erhöhen sich die Möglichkeiten der Beklagten, die Vermutung, daß ihr grob fahrlässiges bzw. bewußt leichtfertiges Verhalten für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen ist, durch den Nachweis zu widerlegen, daß die Ware in einem gesicherten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 399, 402).

  • BGH, 02.12.2004 - I ZR 48/02  

    Haftung des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem Verlust von Transportgut

    aa) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen (vgl. BGHZ 145, 170, 183; BGH, Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 205/01, TranspR 2004, 309, 310, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401).

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH TranspR 2004, 309, 310; TranspR 2004, 399, 401).

    bb) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtführers, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich hierbei um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (vgl. BGH TranspR 2004, 309, 311; TranspR 2004, 399, 401).

    Wer gebotene Schnittstellenkontrollen nicht oder nur unzureichend durchführt, obwohl er weiß oder hätte wissen müssen, daß es darauf entscheidend ankommt, hat das Bewußtsein, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden an dem anvertrauten Gut entstehen, ohne daß dabei das Verhältnis der Schadensfälle zur Anzahl der umgeschlagenen Sendungen von Bedeutung ist (vgl. BGH TranspR 2004, 309, 312; TranspR 2004, 399, 401, jeweils m.w.N.).

    Mit seinem Verzicht auf die vom Spediteur angebotenen weitergehenden Schutzvorkehrungen setzt er das Transportgut bewußt einem erhöhten Verlustrisiko aus mit der Folge, daß ihm der eingetretene Schaden bei wertender Betrachtung gemäß § 254 Abs. 1 BGB, § 425 Abs. 2 HGB anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 471 m.w.N.; TranspR 2004, 399, 401).

    Die Vorschrift des § 435 HGB zur verschärften Haftung des Frachtführers schließt eine Mithaftung des Versenders oder Empfängers gemäß § 425 Abs. 2 HGB aufgrund von schadensursächlichen Umständen aus deren Bereich nicht aus (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 399, 401).

    Auch die Haftungsabwägung nach § 254 BGB, § 425 Abs. 2 HGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (BGHZ 149, 337, 355, m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 402).

    Im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht auch zu berücksichtigen haben, daß der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration nicht bereits dann an der fehlenden Kausalität scheitert, wenn auch bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).

    Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401 m.w.N.).

    Denn dann erhöhen sich die Möglichkeiten der Beklagten, die Vermutung, daß ihr bewußt leichtfertiges Verhalten für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen sei, durch den Nachweis zu widerlegen, daß die Ware in einem gesicherten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318; BGH, TranspR 2004, 399, 402).

  • BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03  

    Internet-AGB - Den Widerspruch nicht vergessen!

    Das begründet den Vorwurf leichtfertigen Verhaltens i.S. des § 435 HGB (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401; Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).
  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04  

    Haftung eines Paketbeförderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchführung von

    Das begründet den Vorwurf des leichtfertigen Verhaltens (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401; Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, Umdruck S. 11 bis 14; Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).

    Er hat daher, wenn der Umschlag von Transportgut wie im Streitfall besonders verlustanfällig ist, die Beförderung so zu organisieren, dass Ein- und Ausgang der Güter kontrolliert werden, damit Fehlbestände frühzeitig festgelegt werden können (vgl. BGHZ 149, 337, 347 f.; 158, 322, 330; BGH TranspR 2004, 399, 401).

    aa) Der Einwand des Mitverschuldens wegen Unterlassens der Wertdeklaration scheitert nicht bereits dann am Fehlen der Kausalität, wenn auch bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401; Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Urteilsumdruck S. 8).

    Dann erhöhen sich die Möglichkeiten der Beklagten, die Vermutung, dass ihr leichtfertiges Verhalten für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen sei, durch den Nachweis zu widerlegen, dass die Ware in einem gesicherten Bereich verloren gegangen ist (BGH TranspR 2003, 317, 318; BGH TranspR 2004, 399, 401).

    Dabei wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass im Rahmen der grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Haftungsabwägung nach § 425 Abs. 2 HGB (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402) die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellt: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2003, 317, 318; Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Urteilsumdruck S. 10).

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 284/02  

    Rechtsfolgen der Zahlung von Teilbeträgen auf eine Schadensersatzforderung;

    Das begründet den Vorwurf des leichtfertigen Verhaltens (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401; Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).

    aa) Das Berufungsgericht ist zwar davon ausgegangen, dass ein Versender in einen gemäß § 425 Abs. 2 HGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 163/99, TranspR 2002, 452, 457; Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317, 318; BGH TranspR 2004, 399, 401).

    Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auch zu beachten haben, dass der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration nicht bereits dann an der fehlenden Kausalität scheitert, wenn bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).

    Die Haftungsabwägung nach § 425 Abs. 2 HGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402, jeweils zu § 254 BGB).

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 85/04  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer;

    Das begründet den Vorwurf des leichtfertigen Verhaltens (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401; Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, Umdruck S. 11-14; Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).

    aa) Es hat zwar beachtet, dass ein Versender in einen gemäß § 425 Abs. 2 HGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 163/99, TranspR 2002, 452, 457; Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 399, 401).

    Dies genügt für das Vorliegen der Kausalität (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 399, 401; Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Umdruck S. 8).

    d) Im Rahmen der grundsätzlich dem Tatrichter obliegenden Haftungsabwägung nach § 425 Abs. 2 HGB (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402; Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Urteilsumdruck S. 10) ist zu beachten, dass die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellt: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2003, 317, 318).

  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 80/03  

    Mitverschulden des Paketversenders wegen unterlassener Wertdeklaration eines

    aa) Ein Versender kann in einen gemäß § 254 Abs. 1 BGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei richtiger Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 317, 318; Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = NJW-RR 2005, 265).

    Der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration scheitert auch dann nicht an der fehlenden Kausalität, wenn bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).

    Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402).

  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05  

    Zulässigkeit der Anschlussrevision

    aa) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein Versender in einen gemäß § 425 Abs. 2 HGB (§ 254 Abs. 1 BGB) beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur/Frachtführer die Pakete bei richtiger Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401).
  • BGH, 19.05.2005 - I ZR 238/02  
    Das begründet den Vorwurf leichtfertigen Verhaltens (vgl. BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = NJW-RR 2005, 265; Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, Umdr. S. 11-14).

    b) Der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration scheitert nicht bereits dann an der fehlenden Kausalität, wenn auch bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).

    Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401 m.w.N.).

    Denn dann erhöhen sich die Möglichkeiten der Beklagten, die Vermutung, daß ihr bewußt leichtfertiges Verhalten für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen sei, durch den Nachweis zu widerlegen, daß die Ware in einem gesicherten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 399, 402).

    e) Auch die Haftungsabwägung nach § 425 Abs. 2 HGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402).

  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05  

    Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen

    aa) Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass ein Versender in einen gemäß § 425 Abs. 2 HGB (§ 254 Abs. 1 BGB) beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei richtiger Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401).

    bb) Das Berufungsgericht hat auch beachtet, dass der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration nicht bereits dann an der fehlenden Kausalität scheitert, wenn bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04  

    Begriff des Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03  

    Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04  

    Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf

  • BGH, 21.03.2007 - I ZR 166/04  

    Leichtfertiges Handeln bei Einnicken des Fahrers am Steuer; Verursachung eines

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 265/03  

    Voraussetzungen des Mitverschuldens wegen Absehens von einem Hinweis auf die

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 4/04  

    Berücksichtigung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterlassener

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 46/04  

    Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration

  • BGH, 15.12.2005 - I ZR 72/03  

    Mitverschulden des Versenders eines Pakets bei unterlassener Wertdeklaration

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 57/03  

    Mitverschulden des Versenders wegen Kenntnis von groben Organisationsmängeln des

  • BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04  

    Pflichten des Frachtführers bei der Beförderung von Transportgut ohne Kenntnis

  • BGH, 15.12.2005 - I ZR 303/02  

    Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 44/05  

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 43/05  

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 276/02  

    Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration einer

  • BGH, 04.05.2005 - I ZR 235/02  

    Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von

  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04  

    Wirksamkeit der Aufrechnung gegen die Forderung eines Spediteurs; Treuwidrigkeit

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06  

    Transportrecht - Beweislast bei Beschädigung des Transportgutes

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 117/04  

    Anforderungen an die Wertdeklaration des Versenders

  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05  

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 165/04  

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

  • OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10  

    Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen

  • BGH, 24.06.2010 - I ZR 73/08  

    Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis

  • OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 13 U 16/10  

    Werkvertrag: Beweislast bei vom Unternehmer behaupteter

  • OLG Stuttgart, 01.07.2009 - 3 U 248/08  

    Haftung des Fixkostenspediteurs eines multimodalen Transports bei einem

  • OLG Frankfurt, 09.03.2006 - 15 U 86/05  

    Haftung des Fixkostenspediteurs bei Transportgutdiebstahl aus einer Lagerhalle:

  • BGH, 15.12.2005 - I ZR 95/03  

    Mitwirken des Verschuldens des Versenders bei unterlassener Wertangabe

  • BGH, 03.05.2007 - I ZR 175/05  

    Haftung des Transporteurs bei unterlassener Wertdeklaration

  • BGH, 03.05.2007 - I ZR 106/05  

    Haftung des Transporteurs bei unterlassener Wertdeklaration

  • BGH, 26.01.2006 - I ZR 116/05  

    Übergehen eines Beweisantritts mangels namentlicher Benennung eines Zeugen

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 U 232/09  

    Mitverschulden des Versenders bei unterbliebener Wertdeklaration

  • OLG Karlsruhe, 12.05.2005 - 9 U 164/04  

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Verneinung

  • OLG Koblenz, 20.05.2010 - 5 U 1443/09  

    Qualifiziertes Verschulden

  • OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 3 U 114/10  

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ablieferung von Transportgut

  • BGH, 04.05.2005 - I ZR 295/02  

    Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von

  • OLG München, 25.10.2005 - 7 U 4196/05  

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der

  • OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10  

    Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei

  • OLG Stuttgart, 09.02.2011 - 3 U 173/10  

    Frachtführerhaftung: Qualifiziertes Verschulden bei offensichtlichem

  • OLG Hamm, 23.11.2009 - 18 U 48/09  

    Begriff der Leichtfertigkeit i.S. von Art. 29 CMR

  • OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 22/05  

    Leichtfertigkeit i.S.d. § 435 HGB wegen mangelhafter Betriebsorganisation

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 U 215/09  

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut wegen

  • OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15  

    Transportrecht: Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die

  • OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 U 238/09  

    Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut wegen

  • OLG München, 17.07.2014 - 23 U 4545/13  
  • LG Mannheim, 24.03.2011 - 23 O 110/10  

    Darlegungslast, sekundäre - Frachtführer

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