Rechtsprechung
   BGH, 13.05.2004 - I ZR 264/00   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Internationales Wettbewerbsrecht: Anwendbares Recht bei grenzüberschreitender Werbung und internationaler Anwendungsbereich von § 7 I UWG a.F. ("selbstbegrenzende Sachnorm")

  • Jurion

    Unterlassungsanspruch wegen Ankündigung einer Sonderveranstaltung im Ausland; Anwendbarkeit des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nach Maßgabe des Begehungsortes; Bestimmung des Marktortes anhand der beabsichtigten Werbewirkung bei grenzüberschreitendem Angebot; Ausnahme bei Abhängigkeit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbemaßnahme von der des Absatzgeschäftes; Zulässigkeit der Ankündigung bei Wettbewerbskonformität der Verkaufsveranstaltung nach deutschem Recht; Wettbewerbswidriges übertriebenes Anlocken durch Ankündigung der Abgabe von Einkaufsgutscheinen

  • unalex.eu

    Art. 6 Rom II-VO
    Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten - Anwendbares Recht auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten - Anwendungsfälle - Frühere Maßgeblichkeit des Begehungsorts nach nationalen Kollisionsregeln vor Inkrafttreten der Rom II-VO

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Anwendbarkeit inländischen Wettbewerbsrechts für ausländische Sonderveranstaltungen - »Rotpreis-Revolution«

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG (a.F.) § 7 Abs. 1
    "Rotpreis-Revolution"; Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts auf die Ankündigung einer im Ausland stattfindenden Sonderveranstaltung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Internationales Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Anwendungsbereich dt. Wettbewerbsrecht

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    EGBGB Art. 40; UWG a. F. § 7
    Weitergeltung der Marktortanknüpfung des Internationalen Wettbewerbsrechts ("Rotpreis-Revolution")

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2004, 1035
  • GRUR Int. 2005, 338
  • BB 2004, 940
  • afp 2004, 531



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02  

    HOTEL MARITIME

    Zutreffend hat das Berufungsgericht auch auf das UWG gegründete Ansprüche schon mangels eines hinreichenden Inlandsbezugs nicht für gegeben erachtet (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, WRP 2004, 1484, 1485 - Rotpreis-Revolution).
  • BGH, 08.10.2015 - I ZR 225/13  

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Werbung in Deutschland für eine Eizellspende

    Als Begehungsort in diesem Sinn war bei marktbezogenen Wettbewerbshandlungen der Ort anzusehen, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertrafen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004 - I ZR 264/00, GRUR 2004, 1035, 1036 = WRP 2004, 1484 - Rotpreis-Revolution; Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 25 - Arzneimittelwerbung im Internet; Urteil vom 11. Februar 2010 - I ZR 85/08, BGHZ 185, 66 Rn. 10 - Ausschreibung in Bulgarien).

    Bei Werbemaßnahmen im Hinblick auf ein abzuschließendes Geschäft war als Marktort grundsätzlich derjenige Ort anzusehen, an dem auf den Kunden eingewirkt werden sollte, selbst wenn das spätere Geschäft auf einem anderen Markt stattfinden sollte (vgl. BGH, GRUR 2004, 1035, 1036 - Rotpreis-Revolution; BGHZ 185, 66 Rn. 10 - Ausschreibung in Bulgarien).

    Konnte sich der Vorwurf der Unlauterkeit der Werbemaßnahme dagegen ausschließlich darauf gründen, dass das beworbene, im Ausland abzuschließende Geschäft unlauter war, konnte die Werbung im Inland nicht mit der Begründung untersagt werden, das beworbene Geschäft wäre im Falle seiner Vornahme im Inland wegen eines Gesetzesverstoßes zu untersagen (vgl. BGH, GRUR 2004, 1035, 1036 - Rotpreis-Revolution).

  • BGH, 29.03.2007 - I ZR 122/04  

    Bundesdruckerei

    Die Klägerin hat weder die einzelnen Staaten genannt, in denen das Verbot gelten soll, noch hat sie Vortrag zu dem ausländischen Recht gehalten, das nach dem Marktortprinzip zwingend anzuwenden wäre (vgl. BGHZ 167, 91 Tz 25 - Arzneimittelwerbung im Internet; BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 946 = WRP 1998, 854 - Co-Verlagsvereinbarung; Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, GRUR 2004, 1035, 1036 = WRP 2004, 1484 - Rotpreis-Revolution).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04  

    SchuldenHulp

    Hieran ist auch unter der Geltung des Art. 40 EGBGB n. F. festzuhalten (BGH, Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, GRUR 2004, 1035, 1036 = WRP 2004, 1484 - Rotpreis-Revolution).
  • BGH, 11.02.2010 - I ZR 85/08  

    Ausschreibung in Bulgarien

    Die für das allgemeine Deliktsrecht in Art. 40 Abs. 2 EGBGB vorgesehene Sonderanknüpfung an das gemeinsame Heimatrecht von Verletzer und Verletztem gilt im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht (BGH, Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, GRUR 2004, 1035, 1036 = WRP 2004, 1484 - Rotpreis-Revolution; Urt. v. 5.10.2006 - I ZR 7/04, GRUR 2007, 245 Tz. 11 = WRP 2007, 174 - Schulden Hulp, m.w.N.; Fezer/Koos in Staudinger, BGB, September 2006, 1ntWirtschR Rdn. 396 f.).
  • BGH, 06.08.2010 - I ZR 85/08  

    Beurteilungen von marktbezogenen Wettbewerbshandlungen nach dem Recht des

    Die für das allgemeine Deliktsrecht in Art. 40 Abs. 2 EGBGB vorgesehene Sonderanknüpfung an das gemeinsame Heimatrecht von Verletzer und Verletztem gilt im Bereich des Wettbewerbsrechts nicht (BGH, Urt. v. 13.5.2004 - I ZR 264/00, GRUR 2004, 1035, 1036 = WRP 2004, 1484 - Rotpreis-Revolution; Urt. v. 5.10.2006 - I ZR 7/04, GRUR 2007, 245 Tz. 11 = WRP 2007, 174 - Schulden Hulp, m.w.N.; Fezer/Koos in Staudinger, BGB, September 2006, 1ntWirtschR Rdn. 396 f.).
  • OLG Hamburg, 06.12.2006 - 5 U 9/06  

    Lotteriewesen: Anwendung des Lotteriestaatsvertrages auf einen in Österreich

    Danach ist das Recht des Landes anwendbar, in dem auf die Marktgegenseite eingewirkt wird, hier auf die potentiellen Spielteilnehmer (zum Marktortprinzip zuletzt BGH GRUR 2004, 1035 - Rotpreis-Revolution, vorgelegt in der Berufungsinstanz als Anlage AG 1).
  • OLG Braunschweig, 30.03.2006 - 2 U 116/05  
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Frankfurt, 29.11.2005 - 11 U 19/05  

    Haftung eines Presseunternehmens für die Veröffentlichung unzulässiger Anzeigen:

    Dies gilt umso mehr, als auch der BGH in einer Wettbewerbssache jedenfalls im Ergebnis einen ähnlichen Standpunkt vertreten hat wie das OLG Hamburg (BGH GRUR 2004, 1035 ff- Rotpreis-Revolution).
  • OLG Köln, 15.09.2006 - 6 U 89/06  

    Zulässigkeit eines im Wege der Verwendung des englischsprachigen Begriffs

    Der Bundesgerichtshof hat auch nach Reformierung des IPR und unter der Geltung des Art. 40 EGBGB n.F. an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass für die Frage des auf eine Wettbewerbshandlung anzuwendenden Rechts der Begehungsort maßgeblich ist und dass als Begehungsort nur der Ort angesehen werden kann, an dem die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber aufeinandertreffen (BGH GRUR 2004, 1035, 1036 - Rotpreis-Revolution).
  • LG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 O 29/07  

    Wettbewerbswidrige Fotografien von Messeständen in Prospekten der chinesischen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht