Rechtsprechung
BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
ZPO § 322 Abs. 1
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Prof. Dr. Lorenz
Umfang der materiellen Rechtskraft: Begriff des Streitgegenstands, Zweigliedrigkeit des Streitgegenstandsbegriffs; keine Erstreckung der Rechtskraft auf präjudizielle Rechtsverhältnisse
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile auf präjudizielle Rechtsverhältnisse; Präklusion von Einwendungen des Vorprozesses; Umfang der Rechtskraft des eine negative Feststellungsklage aus Sachgründen abweisenden Urteils; Identität der Streitgegenstände bei Begehren des ...
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ZPO § 322 Abs. 1
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ZPO § 322 Abs. 1
Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse - datenbank.nwb.de
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Verfahrensrecht - Bindungswirkung eines Urteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
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Erstreckung der Rechtskraft auf präjudizielle Rechtsverhältnisse
Papierfundstellen
- NJW 2003, 3058
- MDR 2003, 1247
- FamRZ 2003, 1741 (Ls.)
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 17.03.1995 - V ZR 178/93
Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Das bedeutet zum einen, daß eine erneute Klage mit identischem Streitgegenstand unzulässig ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 93, 287, 288 f.; 123, 137, 139 ff.; BGH, Urt. v. 17.3.1995 - V ZR 178/93, NJW 1995, 1757;… Urt. v. 14.7.1995 - V ZR 171/94, NJW 1995, 2993 m.w.N.).Identität der Streitgegenstände ist dabei nicht nur dann anzunehmen, wenn im zweiten Prozeß der nämliche Streitgegenstand zwischen denselben Parteien nochmals rechtshängig gemacht wird, sondern auch dann, wenn dort das mit dem Rechtsausspruch im ersten Prozeß unvereinbare "kontradiktorische Gegenteil" begehrt wird (BGHZ 123, 137, 139;… BGH, Urt. v. 11.11.1994 - V ZR 46/93, NJW 1995, 967, 968; BGH NJW 1995, 1757).
Dementsprechend besitzt ein Urteil, das eine negative Feststellungsklage aus sachlichen Gründen abweist, dieselbe Rechtskraftwirkung wie ein Urteil, das das Gegenteil dessen, was mit der negativen Feststellungsklage begehrt wird, positiv feststellt (…BGH, Urt. v. 9.4.1986 - IVb ZR 14/85, NJW 1986, 2508;… Urt. v. 10.4.1986 - VII ZR 286/85, NJW 1986, 2508, 2509; BGH NJW 1995, 1757).
Zum anderen besteht, wenn die im ersten Prozeß rechtskräftig entschiedene Rechtsfolge im zweiten Prozeß nicht die Hauptfrage, sondern eine Vorfrage darstellt, die Wirkung der Rechtskraft in der Bindung des nunmehr entscheidenden Gerichts an die Vorentscheidung (…BGH, Urt. v. 24.6.1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205; BGH NJW 1995, 1757; BGH NJW 1995, 2993).
Dementsprechend beschränkt sich die Bindungswirkung auf den Streitgegenstand des früheren Rechtsstreits, wobei dieser Streitgegenstand durch den dortigen prozessualen Anspruch und den ihm zugrundeliegenden Lebenssachverhalt bestimmt wird (vgl. BGHZ 98, 353, 358; BGH NJW 1993, 3204, 3205; BGH NJW 1995, 1757 f.).
Das bedeutet für Fälle wie den im Streitfall gegebenen, in denen im ersten Prozeß eine negative Feststellungsklage aus Sachgründen abgewiesen worden ist, daß die dort unterlegene Partei - hier also die Beklagte - im zweiten Rechtsstreit mit allen Einwendungen gegen den im ersten Prozeß bekämpften Anspruch präkludiert ist (BGH NJW 1995, 1757, 1758).
- BGH, 10.04.1986 - VII ZR 286/85
Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer negativen Feststellungsklage
Auszug aus BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Dementsprechend besitzt ein Urteil, das eine negative Feststellungsklage aus sachlichen Gründen abweist, dieselbe Rechtskraftwirkung wie ein Urteil, das das Gegenteil dessen, was mit der negativen Feststellungsklage begehrt wird, positiv feststellt (BGH, Urt. v. 9.4.1986 - IVb ZR 14/85, NJW 1986, 2508; Urt. v. 10.4.1986 - VII ZR 286/85, NJW 1986, 2508, 2509; BGH NJW 1995, 1757).Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Bestimmung des § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft eines Urteils bewußt enge Grenzen gesetzt hat dergestalt, daß diese sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, d.h. die Rechtsfolge beschränkt, die den Entscheidungssatz bildet, nicht aber auf einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen erstreckt, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut (vgl. BGH NJW 1986, 2508, 2509; BGH NJW 1995, 967).
- BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92
Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung
Auszug aus BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Zum anderen besteht, wenn die im ersten Prozeß rechtskräftig entschiedene Rechtsfolge im zweiten Prozeß nicht die Hauptfrage, sondern eine Vorfrage darstellt, die Wirkung der Rechtskraft in der Bindung des nunmehr entscheidenden Gerichts an die Vorentscheidung (BGH, Urt. v. 24.6.1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205; BGH NJW 1995, 1757; BGH NJW 1995, 2993).Dementsprechend beschränkt sich die Bindungswirkung auf den Streitgegenstand des früheren Rechtsstreits, wobei dieser Streitgegenstand durch den dortigen prozessualen Anspruch und den ihm zugrundeliegenden Lebenssachverhalt bestimmt wird (vgl. BGHZ 98, 353, 358; BGH NJW 1993, 3204, 3205; BGH NJW 1995, 1757 f.).
- BGH, 14.07.1995 - V ZR 171/94
Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden …
Auszug aus BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Das bedeutet zum einen, daß eine erneute Klage mit identischem Streitgegenstand unzulässig ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 93, 287, 288 f.; 123, 137, 139 ff.;… BGH, Urt. v. 17.3.1995 - V ZR 178/93, NJW 1995, 1757; Urt. v. 14.7.1995 - V ZR 171/94, NJW 1995, 2993 m.w.N.).Zum anderen besteht, wenn die im ersten Prozeß rechtskräftig entschiedene Rechtsfolge im zweiten Prozeß nicht die Hauptfrage, sondern eine Vorfrage darstellt, die Wirkung der Rechtskraft in der Bindung des nunmehr entscheidenden Gerichts an die Vorentscheidung (…BGH, Urt. v. 24.6.1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205; BGH NJW 1995, 1757; BGH NJW 1995, 2993).
- BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 103/92
Präklusion von Tatsachen bei Abrechnung eines gekündigten Factoringvertrags
Auszug aus BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Das bedeutet zum einen, daß eine erneute Klage mit identischem Streitgegenstand unzulässig ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 93, 287, 288 f.; 123, 137, 139 ff.;… BGH, Urt. v. 17.3.1995 - V ZR 178/93, NJW 1995, 1757;… Urt. v. 14.7.1995 - V ZR 171/94, NJW 1995, 2993 m.w.N.).Identität der Streitgegenstände ist dabei nicht nur dann anzunehmen, wenn im zweiten Prozeß der nämliche Streitgegenstand zwischen denselben Parteien nochmals rechtshängig gemacht wird, sondern auch dann, wenn dort das mit dem Rechtsausspruch im ersten Prozeß unvereinbare "kontradiktorische Gegenteil" begehrt wird (BGHZ 123, 137, 139;… BGH, Urt. v. 11.11.1994 - V ZR 46/93, NJW 1995, 967, 968; BGH NJW 1995, 1757).
- BGH, 11.11.1994 - V ZR 46/93
Umfang der Rechtskraft und Präklusion von Tatsachen durch anderweitige …
Auszug aus BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Identität der Streitgegenstände ist dabei nicht nur dann anzunehmen, wenn im zweiten Prozeß der nämliche Streitgegenstand zwischen denselben Parteien nochmals rechtshängig gemacht wird, sondern auch dann, wenn dort das mit dem Rechtsausspruch im ersten Prozeß unvereinbare "kontradiktorische Gegenteil" begehrt wird (BGHZ 123, 137, 139; BGH, Urt. v. 11.11.1994 - V ZR 46/93, NJW 1995, 967, 968; BGH NJW 1995, 1757).Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß die Bestimmung des § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft eines Urteils bewußt enge Grenzen gesetzt hat dergestalt, daß diese sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, d.h. die Rechtsfolge beschränkt, die den Entscheidungssatz bildet, nicht aber auf einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen erstreckt, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut (vgl. BGH NJW 1986, 2508, 2509; BGH NJW 1995, 967).
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
Auszug aus BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Seine diesbezügliche Beurteilung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung danach, ob sie gesetzliche Auslegungsgrundsätze wie insbesondere den Grundsatz der beiderseits interessengerechten Auslegung (vgl. dazu BGHZ 149, 337, 353; 150, 32, 39 - Unikatrahmen, m.w.N.), die Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt oder auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer acht gelassen worden ist (…BGH, Urt. v. 10.10.2002 - I ZR 193/00, NJW 2003, 664, 665 = GRUR 2003, 173 - Filmauswertungspflicht). - BGH, 19.06.1984 - IX ZR 89/83
Rechtskraft einer Entscheidung über eine Vollstreckungsgegenklage
Auszug aus BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Außerdem kann eine Prozeßpartei, die ein Interesse an der Klärung einer Vorfrage hat, insoweit eine Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO erheben (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.1984 - IX ZR 89/83, FamRZ 1984, 878, 879;… MünchKomm.ZPO/Gottwald aaO § 322 Rdn. 51;… Jauernig aaO § 63 III 2). - BAG, 20.09.1979 - 2 AZR 967/77
Arbeitsvertrag - Kündigung des Vertrags - Eingeschriebener Brief - Vereinbarung …
Auszug aus BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
b) Ohne Rechtsfehler ist das Berufungsgericht im übrigen davon ausgegangen, daß die Bestimmung in § 2 des Vertrags vom 16. Juni 1987, wonach die Kündigung mittels eingeschriebenem Brief zu erfolgen hatte, kein über die Schriftform hinausgehendes Formerfordernis beinhaltete, sondern allein den eindeutigen Nachweis des Zugangs der Kündigungserklärung ermöglichen sollte (vgl. BAG NJW 1980, 1304). - BGH, 18.01.1985 - V ZR 233/83
Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung bei wiederkehrenden Leistungen; …
Auszug aus BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Das bedeutet zum einen, daß eine erneute Klage mit identischem Streitgegenstand unzulässig ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 93, 287, 288 f.; 123, 137, 139 ff.;… BGH, Urt. v. 17.3.1995 - V ZR 178/93, NJW 1995, 1757;… Urt. v. 14.7.1995 - V ZR 171/94, NJW 1995, 2993 m.w.N.). - BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 14/85
Rechtskraft der Abweisung einer auf das Nichtbestehen eines Zugewinnausgleichs …
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
- BGH, 10.10.2002 - I ZR 193/00
"Filmauswertungspflicht"; Pflichten des Filmverleihers
- BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99
Unikatrahmen
- BGH, 15.10.1986 - IVb ZR 78/85
Berücksichtigung von vor Schluß der mündlichen Verhandlung eingetretenen …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19
Zulieferer gegen Automobilhersteller
Würde in den Verfahren, die die Beklagten und T.1 vor den Landgerichten Hannover und Ingolstadt gegen die Klägerin des vorliegenden Verfahrens betreiben, die Vertragsbeendigung zum 31. März 2019 festgestellt und erwüchse diese Entscheidung in Rechtskraft, so hätte sie gemäß § 322 Abs. 1 ZPO Bindungswirkung auch für das vorliegende Verfahren; die rechtskräftig entschiedene Vorfrage der Vertragsbeendigung dürfte nicht neu beurteilt, sondern müsste der Prüfung des Schadensersatzbegehrens der Klägerin ohne sachliche Prüfung zugrunde gelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2003, I ZR 269/00, Rn. 22 bei juris;… Urteil vom 14.07.1995, V ZR 171/94, Rn. 8 bei juris;… Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 16. Auflage 2019, § 322 Rn. 10). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Die Bestimmung des § 322 Abs. 1 ZPO setzt aber der Rechtskraft eines Urteils bewusst in der Weise enge Grenzen, dass diese sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, das heißt die Rechtsfolge beschränkt, die den Entscheidungssatz bildet, nicht aber auf einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die betroffene Entscheidung aufbaut (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059). - BGH, 03.03.2016 - IX ZB 65/14
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: …
Dies setzt der Rechtskraft eines Urteils bewusst enge Grenzen; sie beschränkt sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, das heißt die Rechtsfolge, die den Entscheidungssatz bildet, erstreckt sich aber nicht auf einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut (BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059 unter II.1.a. mwN;… vom 5. November 2009 - IX ZR 239/07, BGHZ 183, 77 Rn. 9 mwN).
- OLG Brandenburg, 29.06.2023 - 5 U 81/20
Rechtsfolgen fehlender Beteiligung des Eigentümers an der Zwangsversteigerung; …
Sie erstreckt sich aber in jedem Fall auf den unmittelbaren Gegenstand der ersten Entscheidung, das heißt die Rechtsfolge, die den Entscheidungssatz bildet (vgl. BGH Urteil vom 26. Juni 2003, Az. I ZR 269/00). - BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
"Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …
Auf die Verneinung dieser Vorfrage erstreckt sich daher die Bindungswirkung der Abschlußerklärung nicht (eingehend dazu BGH, Urt. v. 26.6.2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059). - BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07
Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren …
In Rechtskraft erwachsen gemäß § 322 ZPO lediglich die im Hinblick auf den Streitgegenstand ausgesprochenen Rechtsfolgen, nicht jedoch die einzelnen Tatsachen, präjudiziellen Rechtsverhältnisse und sonstigen Vorfragen, aus welchen das Gericht diese Rechtsfolge abgeleitet hat (RGZ 120, 317, 319; BGHZ 13, 265, 279; 43, 144, 145; 94, 29, 33; 123; 137, 140; 124, 86, 95; BGH, Urt. v. 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059;… v. 23. Juli 2008 - XII ZR 158/06, NJW 2008, 2922 Rn. 22;… Stein/Jonas/Leipold, aaO § 322 Rn. 77 ff;… MünchKomm-ZPO/Gottwald, 3. Aufl. § 322 Rn. 101 ff;… Zöller/Vollkommer, ZPO 27. Aufl. Vor § 322 Rn. 32 ff;… Musielak, ZPO 7. Aufl. § 322 Rn. 17, 26 f;… Hk-ZPO/Saenger, 3. Aufl. § 322 Rn. 23;… Völzmann-Stickelbrock in Prütting/Gehrlein, ZPO § 322 Rn. 33).Diese erhebliche Rechtskrafterweiterung hat der jetzt zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes jedoch wieder aufgegeben und eine Präjudizialität von Schadensersatz- und Unterlassungsklage bei teilidentischen Anspruchsvoraussetzungen in beiden Richtungen abgelehnt (BGHZ 150, 377, 383; BGH, Urt. v. 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059; ebenso BGHZ 160, 67, 71).
- OLG Hamm, 27.04.2021 - 24 U 198/20
Unzulässiges Teilurteil; Bauhandwerkersicherung; Verbraucherbauvertrag
Präjudizielle Rechtsverhältnisse werden nicht rechtskräftig festgestellt, wenn sie lediglich als Vorfragen beurteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - I ZR 64/16 - NJW 2018, 235), sondern nur wenn sie (wie etwa bei einer Zwischenfeststellungsklage) selbst Streitgegenstand sind (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00 - MDR 2003, 1247).Identität der Streitgegenstände ist dabei zwar nicht nur dann anzunehmen, wenn im zweiten Prozess der nämliche Streitgegenstand zwischen denselben Parteien nochmals rechtshängig gemacht wird, sondern auch dann, wenn dort das mit dem Rechtsausspruch im ersten Prozess unvereinbare "kontradiktorische Gegenteil" begehrt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00 - MDR 2003, 1247;… Vollkommer, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 33. Aufl. 2020, Vorbemerkungen zu § 322 ZPO Rn. 20).
Zudem besteht, wenn die im ersten Prozess rechtskräftig entschiedene Rechtsfolge im zweiten Prozess nicht die Hauptfrage, sondern eine Vorfrage darstellt, die Wirkung der Rechtskraft in der Bindung des nunmehr entscheidenden Gerichts an die Vorentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00 - MDR 2003, 1247).
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Bestimmung des § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft eines Urteils bewusst enge Grenzen gesetzt hat dergestalt, dass diese sich auf den unmittelbaren Gegenstand des Urteils, d.h. die Rechtsfolge beschränkt, die den Entscheidungssatz bildet, nicht aber auf einzelne Urteilselemente, tatsächliche Feststellungen und rechtliche Folgerungen erstreckt, auf denen die getroffene Entscheidung aufbaut (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00 - MDR 2003, 1247; BGH, Urteil vom 11. November 1994 - V ZR 46/93 - zitiert nach juris).
Dementsprechend beschränkt sich die Bindungswirkung auf den Streitgegenstand des früheren Rechtsstreits, wobei dieser Streitgegenstand durch den dortigen prozessualen Anspruch und den ihm zugrundeliegenden Lebenssachverhalt bestimmt wird (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - I ZR 269/00 - MDR 2003, 1247).
- OLG Brandenburg, 04.08.2022 - 5 U 81/20
Ansprüche aus Eigentum an einem Grundstück; Später aufgehobener …
Sie erstreckt sich aber in jedem Fall auf den unmittelbaren Gegenstand der ersten Entscheidung, das heißt die Rechtsfolge, die den Entscheidungssatz bildet (vgl. BGH Urteil vom 26. Juni 2003, Az. I ZR 269/00). - BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11
Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
Eine Identität der Streitgegenstände, die zur Unzulässigkeit eines erneuten Verfahrens führt, ist nicht nur dann anzunehmen, wenn im zweiten Verfahren der nämliche Streitgegenstand nochmals rechtshängig gemacht wird, sondern auch dann, wenn dort das mit dem Rechtsausspruch im ersten Verfahren unvereinbare "kontradiktorische Gegenteil" begehrt wird (BGH 26. Juni 2003 - I ZR 269/00 - zu II 1 a der Gründe, NJW 2003, 3058) . - BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14
Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
Einzelne Begründungselemente nehmen grundsätzlich nicht an der materiellen Rechtskraft teil (vgl. BAG 19. November 2014 - 5 AZR 121/13 - Rn. 27; 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - Rn. 16, BAGE 135, 239; 20. Dezember 2012 - 2 AZR 867/11 - Rn. 23; BGH 26. Juni 2003 - I ZR 269/00 - zu II 1 a der Gründe) . - BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11
Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
- BGH, 21.10.2020 - VIII ZR 261/18
Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der …
- BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11
Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
- BGH, 28.06.2007 - I ZR 153/04
Telefonaktion
- BGH, 23.07.2008 - XII ZR 158/06
Umfang der Rechtskraft eines Zivilurteils hinsichtlich eines abgetretenen …
- BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16
Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
- BGH, 13.01.2009 - XI ZR 66/08
Auslegung einer Schiedsabrede im Gesellschaftsvertrag eines in der Rechtsform …
- OLG Brandenburg, 21.04.2021 - 4 U 95/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BGH, 06.12.2022 - II ZR 187/21
GmbH: Schadensersatzverlangen des geschädigten Gesellschafters bei …
- BAG, 19.11.2014 - 5 AZR 121/13
Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
- KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21
Keine Kenntnis iSd. § 15 Abs. 1 HGB von der noch nicht eingetragenen und …
- VK Bund, 24.04.2012 - VK 2-169/11
Bereitstellung eines Software-Handelspartnerrahmenvertrages zur bundesweiten …
- BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
Zahlung des Ausübungspreises Zug um Zug gegen Lieferung der verkauften Aktien; …
- OLG Brandenburg, 24.06.2020 - 4 U 215/19
- BGH, 04.08.2009 - VI ZR 174/08
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs in …
- BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11
Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle
- BGH, 17.12.2003 - IV ZR 28/03
Streitwert für Klage gegen den Testamentsvollstrecker
- BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20
Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - …
- OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 5 U 75/18
Zulässigkeit einer erneuten Klage auf Duldung eines Notwegs nach rechtskräftiger …
- BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 330/12
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum …
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 82/04
Still Waiting
- OLG Frankfurt, 03.06.2008 - 8 U 64/07
Rechtskraftwirkung eines Urteils: Bindungswirkung eines Urteils über die …
- OLG Brandenburg, 20.01.2021 - 4 U 94/20
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Nürnberg, 19.09.2018 - 2 U 2307/17
Hinweispflicht besteht nicht wenn ein etwaiger Aufklärungsbedarf bereits …
- BGH, 19.02.2009 - BLw 12/08
Rechtstellung des Inhabers eines Altenteils nach dem Versterben eines von …
- BGH, 23.05.2007 - IV ZR 3/06
Zivilverfahrensrecht - Auf Berufsunfähigkeitsrentenzahlung beschränktes Urteil
- OLG Stuttgart, 29.11.2011 - 12 U 85/10
Verwertung einer Kunstsammlung in der Zwangsvollstreckung: Bereicherungsanspruch …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.02.2018 - 7 Sa 421/17
Vertretung ohne Vertretungsmacht - Zurückweisung einer außerordentlichen …
- OLG Köln, 23.02.2011 - 2 Wx 41/11
Zulässigkeit der aufschiebend bedingten Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 25/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Bamberg, 08.01.2014 - 2 UF 309/13
Zur Mehrfachtitulierung von Kindesunterhalt
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 34/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend spezifische Bindungsassays
- LAG Hessen, 29.04.2013 - 17 Sa 1547/12
Unbegründete Klage auf Schadensersatz nach rechtskräftiger Abweisung der …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623
Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft; …
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 51/22
Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache Verletzung eines …
- OLG Hamm, 11.08.2015 - 28 U 136/14
Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei Verteidigung gegen eine Klage auf …
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 57/21
Geltendmachen einer Schadensersatzforderung im Wege der Aufrechnung gegen die …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16
Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 33/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches Testgerät …
- OLG Brandenburg, 09.12.2020 - 4 U 76/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherkreditvertrages; Hinreichende …
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 45/17
Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld - ehemaliger Mitarbeiter bei den …
- OLG München, 17.02.2016 - 15 U 2172/15
Fälligkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs - Rechtskraftwirkung …
- AG München, 03.01.2019 - 472 C 20873/18
Übernahmeerklärung einer öffentlichen Stelle bezogen auf Mietrückstand
- LAG Hamm, 09.05.2006 - 19 Sa 114/06
Rechtskraft einer verdeckten Teilklage, Auslegung des Arbeitsvertrages
- OLG Frankfurt, 08.04.2020 - 5 W 10/20
Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit im Urkundsprozess
- OLG Brandenburg, 17.02.2021 - 4 U 93/20
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …
- OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 3 U 15/07
Zwangsverwaltung; Abtretung; Mietvertrag: Anspruch eines Grundpfandgläubigers auf …
- BGH, 17.12.2020 - I ZR 158/19
Streit um die Zahlung von Abschlägen für Impfstoffe mittels Sammelrechnungen; …
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 162/10
Erfassung des gesamten Urteils des Berufungsgerichts durch eine Revision bei …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2011 - 12 U 162/10
Unterbrechung von Rechtsstreitigkeiten wegen Einzelgläubigeranfechtung i.R.d. …
- BGH, 22.01.2013 - II ZR 120/10
Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf ein Zurückbehaltungsrecht
- AG Stade, 11.01.2024 - 61 C 413/23
Materielle Rechtskraft; Feststellungsklage; Verkehrsunfall; Rückzahlung; …
- LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
- LAG Hessen, 12.09.2014 - 14 Sa 138/14
Umfang der Rechtskraft der Feststellung des Untergangs des …
- OLG Hamm, 18.11.2022 - 11 U 174/21
Abgasskandal; Audi Q3; Motortyp EA 189; Verjährung
- OLG München, 25.01.2023 - 7 U 5074/21
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Brandenburg, 15.07.2009 - 7 U 166/08
Mietvertrag über mehrere Sachen: Kündigung des gesamten Vertrages bei …
- KG, 20.08.2007 - 12 U 127/06
Zivilprozess: Rechtskraft und Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung …
- OLG Dresden, 31.03.2020 - 4 U 2848/19
Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente; Nach dem Zeitpunkt der …
- LAG Köln, 08.06.2020 - 9 Ta 57/20
Rechtswegzuständigkeit - Sic-non-Fall - Freelancer
- OLG Bremen, 14.02.2008 - 2 U 64/07
- LG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2a O 212/19
- LG Ulm, 08.04.2014 - 10 O 122/13
Beachtung der Rechtskraft in jeder Lage des Rechtsstreits von Amts wegen als …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2012 - 16 U 110/11
- LAG Düsseldorf, 08.07.2005 - 9 Sa 262/05