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  Zulässigkeit der Durchführung von Geld-Gewinnspielen, die in Geschäften mit einem breiten Sortiment an Waren des täglichen Bedarfs durchgeführt werden - Einmaliges Betreten des Ladenlokals als ausreichend für die Teilnahme - Auslösung eines psychologischen Kaufzwangs ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1974, 45
• MDR 1974, 124
• GRUR 1974, 156
• DB 1973, 2510

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.03.1973 - I ZR 20/72

  Schatzjagd

  Auszug aus BGH, 25.05.1973 - I ZR 27/72

  Geld-Gewinnspiele, die in Geschäften mit einem breiten Sortiment an Waren des täglichen Bedarfs durchgeführt werden, und bei denen nicht unerhebliche Gewinne zur Ausspielung gelangen, sind auch dann wettbewerbswidrig, wenn die Teilnahme nur ein einmaliges Betreten des Ladenlokals erfordert (Ergänzung zum Urteil des BGH vom 16. März 1973 - I ZR 20/72 - Schatzjagd).

  Der Senat hatte in seinem Urteil vom 16. März 1973 - I ZR 20/72 - (Schatzjagd) einen Fall zu beurteilen, in dem von einer sogenannten Handelskette der Lebensmittelbranche ein Geld-Gewinnspiel durchgeführt wurde, das hinsichtlich Umfang und Teilnahmebedingung nur unwesentlich von dem hier zu beurteilenden abwich.

• BGH, 26.01.1973 - I ZR 21/72

  Das goldene A

  Auszug aus BGH, 25.05.1973 - I ZR 27/72

  Dabei kann auch hier offen bleiben, ob und inwieweit solche Spiele allgemein und deshalb als unzulässig beurteilt werden müssen, weil sie den Teilnehmer in enge Berührung mit dem Geschäftslokal bringen (vgl. zur Entwicklung der Rechtsprechung dazu die Darstellung im Urteil des Senats vom 26. Januar 1973 (GRUR 1973, 418, 419 - Das goldene A -)).
• BGH, 28.04.1972 - I ZR 140/69

  Kosten bei Teilanerkenntnis

  Auszug aus BGH, 25.05.1973 - I ZR 27/72

  Die Revision ist insoweit jedoch unzulässig (vgl. BGHZ 58, 341, 342).

• BGH, 05.02.1998 - I ZR 151/95

  Rubbelaktion - übertriebenes Anlocken; psychologischer Kaufzwang

  In einem weiteren Fall, in dem es um eine Auslobung von 330.000 Geldpreisen in nicht unbeträchtlicher Höhe ging, wurde der Gesichtspunkt einer Behinderung kleinerer Mitbewerber hervorgehoben, die einer solchen auf Kapitaleinsatz beruhenden Werbung kaum wirksam begegnen könnten (BGH, Urt. v. 25.5.1973 - I ZR 27/72, GRUR 1974, 156, 157 = WRP 1974, 21 - Geld-Gewinnspiel).
• OLG Köln, 01.10.2004 - 6 U 85/04

  Wöchentliches Gewinnspiel einer Supermarktkette mittels Haushaltskarte

  Im Gegenteil beziehen die vorstehend zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Gewinnspiel im Radio", "Space Fidelity Peep-Show" und "Rubbelaktion" aus den Jahren 1998, 2000 und 2002 (…a.a.O.) diese Fallgruppe ausdrücklich mit ein, wenn auf den fraglichen Unlauterkeitsaspekt, soweit ersichtlich, auch nur im Rahmen eines Urteils aus dem Jahr 1973 (WRP 1974, 21 = NJW 1974, 45 - "Geld-Gewinnspiele") als entscheidungserheblich abgehoben worden ist.
• BGH, 04.12.1986 - I ZR 170/84

  Alles frisch - Wettbewerbswidrigkeit eines Gewinnspiels

  Sie sind jedoch zu verbieten, wenn besondere Umstände vorliegen, die den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit begründen; solche Umstände können auch darin liegen, daß nach der Anlage des Gewinnspiels Teilnehmer in übertriebener Weise angelockt und/oder einem psychologischen Kaufzwang ausgesetzt werden (…BGH, Urt. v. 11.2.1977 - I ZR 17/76, GRUR 1977, 727, 728 = WRP 1977, 566 - Kaffeeverlosung I;… vgl. auch Urt. v. 26.1.1973 - I ZR 21/72, GRUR 1973, 418, 419 = WRP 1973, 210 - Das goldene A; Urt. v. 25.5.1973 - I ZR 27/72, GRUR 1974, 156, 157 = WRP 1974, 21 - Geld-Gewinnspiel).

 
• BGH, 11.02.1977 - I ZR 17/76

  Kaffee-Verlosung

  Sie können ferner darin begründet sein, daß der Verbraucher in übertriebener Weise wettbewerbswidrig angelockt wird (vgl. BGH GRUR 1974, 156 - Geldgewinnspiele).
• BGH, 04.07.1975 - I ZR 27/74

  Vorspannangebot

  An ihre Zulässigkeit sind jedoch, wie der Senat wiederholt, insbesondere zur Werbung mit Preisausschreiben, Gewinnspielen und Gutscheinen ausgesprochen hat, strenge Anforderungen zu stellen, weil sie, wenn sie den Rahmen reiner Aufmerksamkeitswerbung überschreitet, die Gefahr mit sich bringt, daß die angesprochenen Verkehrskreise in ihren wirtschaftlichen Entschließungen unsachlich beeinfluß werden, insbesondere dazu veranlaßt werden können, ihre Wahl nicht in erster Linie nach ihren Vorstellungen über die Preiswürdigkeit und Qualität der konkurrierenden Waren zu treffen, sondern vor allem danach, wie sie in den Genuß der Vergünstigung gelangen können, was dem Sinn des Leistungswettbewerbs und der Funktion des Verbrauchers im Rahmen dieser Ordnung widerspricht (vgl. BGH GRUR 1973, 591 - Schatzjagd; GRUR 1974, 156 - Geldgewinnspiel; GRUR 1974, 345 - geballtes Bunt).
• LG München I, 25.02.2003 - 33 O 1562/03

  Unzulässige Kopplung bei McDonald's Gewinnspiel

  Sie sind auch dann unzulässig, wenn die Teilnahme nur ein einmaliges Betreten des Ladenlokals erfordert (BHG GRUR 74, 156/157 - Geld-Gewinnspiel).
• BGH, 13.06.1973 - I ZR 65/72

  Vorliegen eines Rabattverstosses bei Verteilung von Wertscheinen unmittelbar an …

  Diese Gesichtspunkte, die den Senat bereits veranlaßt haben, zu Werbezwecken veranstaltete Gewinnspiele verschiedenster Art zu verbieten (Urteil des Senats vom 26. Januar 1973 - I ZR 21/72 - Das Goldene A; vom 16. März 1973 - I ZR 71/71 - Schatzjagd; vom 25. Mai 1973 - I ZR 27/72 - Kaisers Kaffeegeschäft) greifen auch im vorliegenden Falle ein.
• BGH, 24.02.1983 - I ZR 16/81

  Zulässigkeit einer am Eröffnungstag erfolgenden stündlichen Angebotsänderung bei …

  Als unlauter zu mißbilligen ist ein solches Verhalten erst dann, wenn die Aufmerksamkeit der Kunden mit Mitteln geweckt wird, die zu von sachlichen Erwägungen nicht oder nicht hinreichend getragenen Kaufentschlüssen führen und damit zu einer Verfälschung des Leistungswettbewerbs zwischen dem Anbietenden und dessen Mitbewerbern (BGH GRUR 1974, 156, 157 = WRP 1974, 21, 22, 23 - Geld-Gewinnspiel; GRUR 1976, 250, 252 = WRP 1976, 104, 106 - Preisgegenüberstellung II).
• BGH, 28.04.1978 - I ZR 157/76

  Unlauterer Wettbewerb durch unsachliche Beeinflussung der Käufer - Anlocken und …

  Unzutreffend ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der Revision auf die Urteile des Bundesgerichtshofs, die unter dem Stichwort "Geldgewinn-Spiel" (GRUR 1974, 156) und "Schatzjagd" (GRUR 1973, 591) ergangen sind, soweit damit geltend gemacht wird, der Kunde der Beklagten werde jedenfalls dadurch in eine Zwangslage versetzt, daß er - anders als im Warenhaus - beim Kauf des Buches in persönlichen Kontakt mit dem Verkaufspersonal der Beklagten komme, wobei es ihm angesichts der Vergünstigung peinlich sein müsse, lediglich das Buch, nicht aber Kaffee einzukaufen.
• KG, 24.09.1999 - 5 U 4194/99

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des nochmaligen kostenlosen Abdrucks des …

  Derartige besondere Umstände, wie z.B. ein zu starkes Gewicht sachfremder Einflüsse auf den Kaufentschluss des Umworbenen (BGH GRUR 1973, 591 - Schatzjagd; 1974, 156, 157 - Geld - Gewinnspiele;… Baumbach/Hefermehl aaO, § 1 UWG Rn. 85), sind vorliegend nicht feststellbar.
• BGH, 21.02.1975 - I ZR 46/74

  Vertrieb eines Schokoladenriegels - Veranstaltung eines Gewinnspiels - Sammlung …
• BGH, 22.05.1981 - I ZR 85/79

  Unterlassungsanspruch gegen eine Gutscheinaktion in derem Rahmen Drogerie-Kunden …
• BGH, 08.02.1980 - I ZR 145/76

  Wettbewerbswidrigkeit einer zu Werbezwecken veranstalteten Wein-Wiege-Aktion - …
• BGH, 11.02.1977 - I ZR 176/75

  Zulässigkeit von zu Zwecken des Wettbewerbs veranstalteten Gewinnspielen - …