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BGH, 19.08.1999 - I ZR 271/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision - Vorrätighalten zum Verkauf - Mangelnde Lieferbereitschaft - Kostenentscheidung
- Judicialis
ZPO § 97 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Reichweite einer wettbewerbsrechtlichen Untersagung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.05.1983 - I ZR 46/81
Nichtbelieferung eines Kunden mit einer in Zeitungsanzeigen des Einzelhändlers …
Auszug aus BGH, 19.08.1999 - I ZR 271/98
Das Verbot erfaßt mit der Formulierung "zum Verkauf vorrätig zu halten" ersichtlich auch die Fälle mangelnder Lieferbereitschaft (vgl. auch BGH, Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 46/81, GRUR 1983, 650 = WRP 1983, 613 - Kamera).