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   BGH, 19.08.1999 - I ZR 271/98   

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https://dejure.org/1999,12740
BGH, 19.08.1999 - I ZR 271/98 (https://dejure.org/1999,12740)
BGH, Entscheidung vom 19.08.1999 - I ZR 271/98 (https://dejure.org/1999,12740)
BGH, Entscheidung vom 19. August 1999 - I ZR 271/98 (https://dejure.org/1999,12740)
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  • BGH, 05.05.1983 - I ZR 46/81

    Nichtbelieferung eines Kunden mit einer in Zeitungsanzeigen des Einzelhändlers

    Auszug aus BGH, 19.08.1999 - I ZR 271/98
    Das Verbot erfaßt mit der Formulierung "zum Verkauf vorrätig zu halten" ersichtlich auch die Fälle mangelnder Lieferbereitschaft (vgl. auch BGH, Urt. v. 5.5.1983 - I ZR 46/81, GRUR 1983, 650 = WRP 1983, 613 - Kamera).
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