Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1999 - I ZR 281/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,12133) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Irreführung - Unterlassungsanspruch - Behinderungswettbewerb
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.07.1999 - I ZR 204/96
Kontrollnummernbeseitigung - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus BGH, 20.10.1999 - I ZR 281/97
Anhaltspunkte dafür, daß die Klägerinnen mit Hilfe des Unterlassungsanspruchs aus § 3 UWG ein rechtlich zu mißbilligendes Vertriebssystem schützen wollten (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.1999 - I ZR 204/96, WRP 1999, 1035, 1038 - Kontrollnummernbeseitigung, m.w.N.), bestehen vorliegend nicht.