Rechtsprechung
   BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verletzung einer eingetragenen Marke durch Gebrauch eines ähnlich klingenden Namen; Schutzerstreckung einer Marke aus dem Gebiet der ehemaligen DDR auf das gesamte Bundegebiet; Tatbestand der Übereinstimmung zweier Marken; Verwechslungsgefahr zweier Marken aufgrund ähnlich klingender Namen; Verfall der Schutzwirkung wegen fehlender Benutzung der Marke; Begriff der ernsthaften Benutzunghandlung i.S.d. Markengesetztes; Verwechskungsgefahr aufgrund von Warennähe; Ähnlichkeit von Wortzeichen anhand des klanglichen und des schriftbildlichen Eindrucks

  • nwb

    MarkenG § 26 Abs. 1, § 26 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 26 Abs. 1, 3
    "Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    'MarkenG § 26 Abs. 1 und Abs. 3 - "Kellogg''s/Kelly''s" '
    Benutzung einer Marke

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1548
  • GRUR 2003, 1047
  • DB 2004, 133 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (87)  

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07  

    AIDA/AIDU

    Die Revision rügt mit Recht, dass das Berufungsgericht bei seiner Prüfung der Zeichenähnlichkeit den Grundsatz nicht beachtet hat, dass eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen zu verneinen sein kann, wenn einem Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt (EuGH, Urt. v. 12.1.2006 - C-361/04 P, Slg. 2006, I-643 = GRUR 2006, 237 Tz. 20 - [Ruiz-Picasso u. a./HABM] PICASSO/PICARO; GRUR 2006, 413 Tz. 35 - ZIRH/SIR; Urt. v. 18.12.2008 - C 16/06 P, MarkenR 2009, 47 Tz. 98 - Éditions Albert René/HABM [OBELIX/MOBILIX]; BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1049 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's, m. w. N.).

    Der Grundsatz, dass eine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher oder schriftbildlicher Ähnlichkeit der Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, gilt jedoch auch dann, wenn nur ein Zeichen, im Streitfall das Klagezeichen, über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt (vgl. EuGH GRUR 2006, 237 Tz. 20 - PICASSO/PICARO; BGH GRUR 2003, 1047, 1049 - Kellogg's/Kelly's).

  • BGH, 05.11.2008 - I ZR 39/06  

    Stofffähnchen

    Eine Benutzungshandlung ist aber nur dann als ernsthaft anzusehen, wenn sie nach Art, Umfang und Dauer dem Zweck des Benutzungszwangs entspricht, die Geltendmachung bloß formaler Markenrechte zu verhindern (BGH, Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1048 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's).
  • BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07  

    MIXI

    Die Anforderungen an Art, Umfang und Dauer der Benutzung sind dabei am Maßstab des jeweils Verkehrsüblichen und wirtschaftlich Angebrachten zu messen (BGH, Urt. v. 17.5. 2001 - I ZR 187/98, GRUR 2002, 59, 63 = WRP 2001, 1211 - ISCO; Urt. v. 28.8. 2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1048 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's).
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