Rechtsprechung
   BGH, 04.02.2010 - I ZR 30/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    RVG VV Nr. 2300

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Geschäftsgebühr beim Abschlussschreiben - Die für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung entstehende Geschäftsgebühr ist im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 2300 RVG-VV, § 12 Abs 1 S 2 UWG
    Rechtsanwaltsvergütung: Berechnung der für ein Abschlussschreiben entstandenen Geschäftsgebühr

  • Jurion

    Berechnung einer Geschäftsgebühr für eine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung auf der Grundlage von Nr. 2300 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Vergütungsverzeichnis (RVG VV)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung einer Geschäftsgebühr für eine Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung auf der Grundlage von Nr. 2300 Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Vergütungsverzeichnis ( RVG VV)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Berechnung der Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Für die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung kann eine 0,3- bis 1,3-fache Geschäftsgebühr anfallen

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.02.2010, Az.: I ZR 30/08 (Anwaltsvergütung für Abschlussschreiben)" von VorsRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2011, 43 - 44.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abmahnung und Abschlussschreiben - Gebührensätze und weitere Fragen - Der BGH zur Anwaltsvergütung und zum Aufwendungsersatz" von RA/FAHandels-/GesR/FAGewRS Dr. Mirko Möller, LL.M., original erschienen in: AnwBl 2011, 52 - 56.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2010, 1038
  • MIR 2010, Dok. 107



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 59/14  

    Kosten eines Abschlussschreibens nach einstweiliger Verfügung in einer

    a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Abschlussschreiben als Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) zusteht (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben I).

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei einem Abschlussschreiben in der Regel nicht um ein Schreiben einfacher Art nach Nr. 2302 RVG-VV (BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 30 f. - Kosten für Abschlussschreiben I).

    Von einer solchen Fallkonstellation ist der Senat ausgegangen, wenn der Antragsgegner seinen Widerspruch in der mündlichen Verhandlung im Verfügungsverfahren zurückgenommen und dort bereits die Abgabe einer Abschlusserklärung in Aussicht gestellt hat (BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 32 - Kosten für Abschlussschreiben I).

    Ebenso wie Abmahnkosten (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 145/10, ZUM 2012, 34 Rn. 12 - Tigerkopf) hat der Schuldner daher auch die Kosten eines ihm nach Ablauf der Wartefrist zugegangenen Abschlussschreibens in der erforderlichen Höhe vollständig zu erstatten (vgl. BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 13 ff. - Kosten für Abschlussschreiben I).

    Vielmehr hat der Senat auf den von Nr. 2300 RVG-VV vorgesehenen Gebührenrahmen von 0, 5 bis 2, 5 verwiesen und in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung der Instanzgerichte angeführt, die im Regelfall teils eine 1, 3-fache Geschäftsgebühr (etwa OLG Hamm, Urteil vom 2. Juli 2009 - 4 U 39/09, juris), teils eine 0, 8-fache Gebühr (OLG Hamburg, Urteil vom 21. Mai 2008 - 5 U 75/07, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2007 - 20 U 52/07, juris) für angemessen halten (BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 30 - Kosten für Abschlussschreiben I).

    In jenem Senatsurteil bestand kein Anlass, diesen Meinungsstreit der Oberlandesgerichte zu entscheiden, weil das Abschlussschreiben ausnahmsweise als Schreiben einfacher Art zu qualifizieren und daher nur mit einer 0, 3-fachen Gebühr zu vergüten war (vgl. BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 32 - Kosten für Abschlussschreiben I).

    Zudem ist nach Zugang der Abschlusserklärung regelmäßig eine Prüfung erforderlich, ob die Erklärung inhaltlich ausreicht, um das Rechtsschutzziel zu erreichen (BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 31 - Kosten für Abschlussschreiben I).

  • BGH, 30.06.2011 - I ZR 157/10  

    Branchenbuch Berg

    Darüber hinaus steht der Klägerin nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) ein Anspruch auf Erstattung der für die Anforderung der Abschlusserklärung veranlassten Kosten zu (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10  

    Übergang der vertraglichen Unterlassungsverpflcihtung auf den Rechtsnachfolger

    In gleicher Weise steht es einem Unternehmen, das seine Rechtsabteilung mit der Überprüfung der Zulässigkeit der Wettbewerbshandlungen eines Mitbewerbers betraut hat, grundsätzlich frei, die bei festgestellten Wettbewerbsverstößen vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens gem. § 12 Abs. 1 UWG regelmäßig gebotene Abmahnung entweder selbst oder durch beauftragte Rechtsanwälte aussprechen zu lassen (BGH, GRUR 2008, 928 Rdn. 14 - Abmahnkostenersatz; BGH, GRUR 2010, 1038, Rn. 24 - Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben; Senat, WRP 1996, 591, 593).

    a) Soweit es sich um notwendige Kosten handelt, sind die Kosten für das Abschlussschreiben nach heute ganz h. M. zu erstatten, und zwar, wenn es - wie hier - bei Erfolglosigkeit des Abschlussschreibens zum Hauptsacheverfahren kommt, in diesem als notwendige Vorbereitungskosten (vgl. BGH, GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; GRUR-RR 2008, 368, 369 Rn. 5 - Gebühren für Abschlussschreiben; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 43 Rn. 30), andernfalls nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB, vgl. BGH, GRUR 2010, 1038, Rn. 26 - Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 43 Rn. 30).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die für ein Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen, die einen Gebührenrahmen von 0, 5 bis 2, 5 vorsieht (BGH, GRUR 2010, 1038, Rn. 31 - Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben; BGH, NJW 2011, 2509, Rn. 24).

    Zudem bedarf es nach Zugang der Abschlusserklärung im Regelfall einer Prüfung, ob die abgegebene Erklärung zur Erreichung des Sicherungsziels inhaltlich ausreicht (BGH, GRUR 2010, 1038, Rn. 31 - Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben).

    Bei dem Abschlussschreiben vom 30.03.2009 (rop 6) handelte es sich um ein Schreiben einfacher Art. Die gegenüber der Beklagten ausgesprochene Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung erforderte keine erneute rechtliche Prüfung des Sachverhalts (vgl.BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 12 - Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben).

    Hierbei handelt es sich nur um eine Standardformulierung, die üblicherweise in einem Abschlussschreiben enthalten ist (vgl.BGH, GRUR 2010, 1038 Rn. 12 - Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben).

  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10  

    Bauheizgerät

    Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Abschlussschreibens - also der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung - kann nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683, 670 BGB) gegeben sein (vgl. BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, GRUR 2010, 1038 Rn. 26 = WRP 2010, 1169 - Kosten für Abschlussschreiben, mwN).
  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 237/09  

    Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Verletzung des

    Ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung ist grundsätzlich nicht verpflichtet, dieser neben der rechtlichen Überprüfung der eigenen geschäftlichen Aktivitäten auch die Überprüfung der Zulässigkeit von gegen sie gerichteten Veröffentlichungen zu übertragen (vgl. zum Wettbewerbsrecht BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, WRP 2010, 1169, 1171).
  • BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10  

    Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren:

    Aus diesem Grund gehört die von ihm entfaltete weitere Tätigkeit sachlich zum Hauptsacheprozess und damit zu einer nach § 17 Nr. 4 Buchst. b RVG vom Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verschiedenen Angelegenheit (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07, VersR 2008, 985 Rn. 9; BGH, Urteil vom 12. März 2009 - IX ZR 10/08, NJW 2009, 2068 Rn. 8 und vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, WRP 2010, 1169, 1171).

    cc) Auch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, aaO S. 1172) ist die für ein Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 RVG VV zu berechnen, die einen Gebührenrahmen von 0, 5 bis 2, 5 vorsieht.

    dd) Im Streitfall hat das Berufungsgericht unter Würdigung aller Umstände des konkreten Falles insbesondere auch darauf abgestellt, dass es hier mit einem isolierten Aufforderungsschreiben zur Abgabe einer Abschlusserklärung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08, aaO) nicht getan war.

  • OLG Hamburg, 06.02.2014 - 3 U 119/13  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren in Wettbewerbssachen: Erforderlichkeit der

    Im Hinblick auf die Höhe der zuerkannten Kosten des Abschlussschreibens führt die Beklagte unter Berufung auf die Entscheidung des BGH "Kosten für Abschlussschreiben" (GRUR 2010, 1038 ff.) erneut aus, dass es sich aufgrund der ausschließlich verwendeten Standardformulierungen inhaltlich lediglich um ein Schreiben einfacher Art gemäß Nr. 2302 RVG VV gehandelt habe.

    Der zuerkannte Zahlungsanspruch ergibt sich aus den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (BGH, GRUR 2010, 1038, 1039 Rn. 26 - Kosten für Abschlussschreiben; BGH, GRUR 2012, 730, 733 Rn. 45 - Bauheizgerät).

    Zudem sei nach Zugang der Abschlusserklärung im Regelfall eine Prüfung erforderlich, ob die abgegebene Erklärung zur Erreichung des Sicherungsziels inhaltlich ausreiche (BGH, GRUR 2010, 1038, 1040 Rn. 31 - Kosten für Abschlussschreiben unter Bezugnahme auf Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Auflage, Kap. 58 Rn. 11).

    Weiter habe für ein Schreiben einfacher Art gesprochen, dass die von der Schuldnerin abgegebene Abschlusserklärung im Streitfall keine weitere umfassende rechtliche Prüfung erfordert habe, da sie sich inhaltlich im Wesentlichen mit dem von der Gläubigerin im Abschlussschreiben Verlangten gedeckt habe (BGH, GRUR 2010, 1038, 1040 Rn. 32 - Kosten für Abschlussschreiben).

  • OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 6 U 11/10  

    Irreführungsquote bei auf Täuschung angelegter Werbung; "TCM-Antrag"

    Der vom Landgericht zugesprochene Anspruch auf Erstattung der Kosten für das Abschlussschreiben steht der Klägerin nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. BGH, Urteil vom 4.2.2010 - I ZR 30/08, Tz.26) ebenfalls zu.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10  

    Konfiguration des Betriebsrats-PC

    Eine solche Unterdurchschnittlichkeit ist etwa anzunehmen bei bloßen Zahlungsaufforderungen, Mahnungen oder Einwohnermeldeamtsanfragen (BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 30/08).
  • BGH, 11.11.2008 - VIII ZB 26/08  

    Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die

    a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Senatsbeschlüsse vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07, NJW 2008, 1323, Tz. 6 ff., und vom 3. Juni 2008 - VIII ZB 3/08, WuM 2008, 618, Tz. 4; Beschluss vom 30. April 2008 - III ZB 8/08, NJW-RR 2008, 1095, Tz. 4; Beschluss vom 3. Juni 2008 - VI ZB 55/07, AGS 2008, 441; Beschluss vom 16. Juli 2008 - IV ZB 24/07, AGS 2008, 377; Beschluss vom 24. September 2008 - IV ZB 26/07, Tz. 6 ff.; Beschlüsse vom 25. September 2008 - VII ZB 93/07 und VII ZB 23/08, jew. Tz. 5; Urteil vom 25. September 2008 - IX ZR 133/07, Tz. 12; Beschluss vom 2. Oktober 2008 - I ZR 30/08, Tz. 10) vermindert sich durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Teil 3 Vorb.
  • OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 174/12  

    "GMX DE-Mail - die amtliche email"

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 162/12  
  • OLG Hamburg, 10.10.2012 - 5 U 274/11  

    Zur Grundpreisangabe bei Produkten aus Schokolade auf der eBay-Plattform

  • OLG Stuttgart, 21.07.2011 - 2 U 157/10  

    Inanspruchnahme des Admin-C als Störer

  • OLG Köln, 06.02.2013 - 6 U 127/12  

    Begriff der herabsetzenden Äußerung im Sinne von § 4 Nr. 7 UWG

  • BGH, 11.11.2008 - VIII ZB 24/08  

    Anrechnung der vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die

  • OLG Hamm, 28.11.2013 - 4 U 81/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Kondomen "Made in Germany"

  • LG Karlsruhe, 03.07.2014 - 15 O 19/14  

    Zur Erstattung der Kosten eines anwaltlichen Abschlussschreibens

  • OLG Frankfurt, 19.09.2013 - 6 U 105/12  

    Berechnung des infolge eines Wettbewerbsverstoßes entgangenen Gewinns; Höhe der

  • KG, 15.05.2012 - 5 U 148/11  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 55/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Aufforderung an neu geworbene Telekommunikationskunden,

  • OLG München, 04.08.2011 - 6 U 3128/10  

    Wettbewerbsverstoß: Verletzung der Geräteregistrierungspflicht durch Verkauf

  • OLG Frankfurt, 30.09.2010 - 6 U 199/09  

    Wartefrist vor Abschlussschreiben; Abschlussschreiben als einfaches Schreiben

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 72/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines auf Mobilfunktechnik basierenden

  • OLG Hamm, 18.12.2012 - 4 U 73/12  

    Wettbewerbswidrigkeit der Durchführung von Krankentransporten durch den Inhaber

  • LG Bochum, 01.02.2012 - 13 O 187/11  

    Rechtsanwaltsgebühren bei der Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs aus

  • LG Essen, 10.07.2013 - 44 O 66/13  

    Zur gewerblichen Händlereigenschaft eines E-bay-Händlers

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