Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2013 - I ZR 30/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Grundpreisangabe im Supermarkt

    UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 98/6/EG Art. 4 Abs. 1; PreisangabenVO § 1 Abs. 6 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Grundpreisangabe im Supermarkt - Eine Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren kann auch dann noch als deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV anzusehen sein, wenn die dabei verwendete Schriftgröße nur 2 Millimeter beträgt.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 11 UWG, Art 4 Abs 1 EGRL 6/98, § 1 Abs 6 S 2 PAngV, § 2 Abs 1 S 1 PAngV
    Wettbewerbsrecht: Deutliche Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren - Grundpreisangabe im Supermarkt

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Grundpreisangabe in Supermarkt mit 2mm großer Schrift ist "deutlich lesbar" im Sinne von § 1 Abs. 6 PAngV

  • Jurion

    Vorliegen einer deutlichen Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren bei einer lediglichen Schriftgröße von nur 2 Millimeter

  • nwb

    UWG § 4 Nr. 11 ; Richtlinie 98/6/ EG Art. 4 Abs. 1 ; PreisangabenVO § 1 Abs. 6 Satz 2, § 2 Abs. 1 Satz 1

  • kanzlei.biz

    2 mm Schriftgröße reichen aus

  • kanzlei-rader.de

    Zum Erfordernis der deutlichen Lesbarkeit einer Grundpreisangabe im Supermarkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorliegen einer deutlichen Lesbarkeit der Grundpreisangabe für in Supermärkten angebotene Waren bei einer lediglichen Schriftgröße von nur 2 Millimeter

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 4 Nr. 11
    Anforderungen an die Lesbarkeit der Preisschilder in Supermärkten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Supermarkt: Grundpreisangabe in 2 mm Schriftgröße möglich!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe im Supermarkt kann auch bei Schriftgröße von 2mm "deutlich lesbar" im Sinne der PAngV sein

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe: Zur Schriftgröße auf Schildern in Supermärkten bei Angaben nach PAngV

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Grundpreisangabe muss aus 50 cm Entfernung lesbar sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundpreisangabe im Supermarkt

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Auch nur 2 Millimeter große Grundpreisangaben für in Supermärkten angebotene Waren können noch als lesbar anzusehen sein

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Auch nur 2 Millimeter große Grundpreisangaben für in Supermärkten angebotene Waren können noch als lesbar anzusehen sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zwei Millimeter große Grundpreisangabe ausreichend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Grundpreisangaben im Supermarkt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Supermärkte: Eine nur 2 mm große Preisauszeichnung kann zulässig sein

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    "Minimale" Grundpreisangabe

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Urteil zur Preisangabenverordnung - Preisschilder - zwei Millimeter sind "deutlich lesbar"

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zur Angabe des Grundpreises im Supermarkt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kleine Schriftgröße bei Grundpreisen auf Preisschildern zulässig - Schriftgröße von nur zwei Millimetern für deutliche Lesbarkeit gerade noch ausreichend

Besprechungen u.ä.

  • medi-ip.de (Kurzanmerkung)

    Mit der Lupe im Supermarkt

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2013, 1052
  • GRUR 2013, 850
  • MIR 2013, Dok. 037
  • DB 2013, 1663



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 23.07.2015 - I ZR 143/14  

    Wettbewerbsprozess: Verbandsklage gegen die Werbung einer Bank mit einer

    (1) Die Revision macht hierzu geltend, das Berufungsgericht habe die Kriterien, die der Senat in der Entscheidung "Grundpreisangabe im Supermarkt" (Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 30/12, GRUR 2013, 850 = WRP 2013, 1022) für die Auslegung des Merkmals "deutlich lesbar" im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV als maßgeblich angesehen habe, zu Recht zur Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit im Sinne von § 66a Satz 2 TKG herangezogen.

    Diese Beurteilung steht im Einklang mit der Senatsrechtsprechung, nach der die Frage, ob eine Preisangabe deutlich lesbar im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV ist, unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten ist, weshalb neben dem Abstand, aus dem der Verbraucher die Angabe liest, und der Schriftgröße das Druckbild und daher auch die Wort- und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe sowie der Hintergrund von Bedeutung sind (vgl. BGH, GRUR 2013, 850 Rn. 13 - Grundpreisangabe im Supermarkt).

  • OLG Köln, 01.07.2016 - 6 U 151/15  

    Für den Kauf von Medizinprodukten dürfen keine Geschenkkarten an Kunden

    Soweit der Beklagte auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, GRUR 2013, 850 ff., verweist, hat der Bundesgerichtshof dort zwar für Grundpreisangaben nach der PAngVO entschieden, dass ein Verbraucher, der beim Einkaufen Preise vergleicht, die Grundpreisangaben aus einer Entfernung von 50 cm ohne weiteres lesen könne, so dass nicht das Erfordernis der 6-Punkt-Schrift gelte.
  • BGH, 31.10.2013 - I ZR 139/12  

    Wettbewerbsverstoß: Grundpreisangabe bei Bewerbung von Gratis-Zusatzartikeln bei

    c) Die Preisangabenverordnung dient dem Zweck, durch eine sachlich zutreffende und vollständige Verbraucherinformation Preiswahrheit und -klarheit zu gewährleisten, durch optimale Preisvergleichsmöglichkeiten die Stellung der Verbraucher gegenüber Handel und Gewerbe zu stärken und den Wettbewerb zu fördern (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 2007 - I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 25 = WRP 2008, 98 - Versandkosten; Urteil vom 7. März 2013 - I ZR 30/12, GRUR 2013, 850 Rn. 13 = WRP 2013, 1022 - Grundpreisangabe im Supermarkt).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 54/14  

    Anforderungen an die Zuordnung einer Preisangabe zu einer Rufnummer

    Diese Definition der guten Lesbarkeit hat der BGH zu dem Kriterium der "deutlichen Lesbarkeit", das § 1 Abs. 6 Satz 2 Preisangabenverordnung (PAngV) enthält, entwickelt (BGH, GRUR 2013, 850, 851 - Grundpreisangabe im Supermarkt).
  • OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 9/13  

    Wettbewerbsverstoß: Übersendung eines Telefaxes zur Auskunftsabfrage ohne

    Ausnahmen von diesem Grundsatz, dem zufolge die Sachurteilsvoraussetzungen vorrangig zu prüfen sind, sind anerkannt für das Rechtsschutzbedürfnis und das bei Feststellungsklagen erforderliche besondere Feststellungsinteresse sowie gerade die Prozessführungsbefugnis nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UWG; deren Prüfung kann unterbleiben, wenn die Unbegründetheit der Klage bereits feststeht (BGH U. v. 07.03.2013 - I ZR 30/12 [Tz. 10] - Grundpreisangabe im Supermarkt ).
  • OLG Hamm, 17.12.2013 - 4 U 100/13  

    Umfang der Informationspflichten eines in Ägypten residierenden Dienstanbieters

    Allerdings können auch solche Anträge dadurch bestimmt werden, dass auf den konkreten Verletzungsfall Bezug genommen wird (BGH GRUR 2013, 850 Tz. 11 - Grundpreisangabe, dort zur Formulierung "deutlich lesbar" bei Grundpreisangaben im Supermarkt).
  • OLG Celle, 27.11.2014 - 13 U 89/14  

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur Angabe der einzelnen Bestandteile eines

    Für die Lesbarkeit ist neben der Schriftgröße auch das Druckbild, das heißt unter anderem die Wort- und Zahlenanordnung, die Gliederung, das Papier, die Farbe sowie der Hintergrund von Bedeutung sind; außerdem ist der Abstand zu berücksichtigen, aus dem der Verbraucher die Angabe liest (BGH, Urteil vom 7. März 2014 - I ZR 30/12 - Grundpreisangabe im Supermarkt, juris Rn. 13; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, a. a. O., § 1 PAngV Rn. 55).
  • OLG Hamm, 10.04.2014 - 4 U 155/13  
    Der Beklagten ist zuzugeben, dass angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 07.03.2013 - I ZR 30/12 -, BeckRS 2013, 11007) vieles dafür spricht, dass die vom Bundesgerichtshof für den Bereich des Heilmittelwerberechts entwickelten Grundsätze über die Gestaltung - namentlich die Schriftgröße - von Pflichtangaben (vgl. BGH, GRUR 1987, 301 [6-Punkt-Schrift]; GRUR 1988, 68 [Lesbarkeit I]) außerhalb des Heilmittelwerberechtes keine Geltung beanspruchen können.

    Entscheidend dürfte vielmehr eine Prüfung des Einzelfalles sein, bei der es darauf ankommt, ob die Fundstellenangabe für das Testurteil von einem Verbraucher mit normaler Sehkraft aus angemessener Entfernung ohne Hilfsmittel und ohne Mühe gelesen werden kann (so z.B. für das Preisangabenrecht BGH, Urteil vom 07.03.2013 - I ZR 30/12 -, BeckRS 2013, 11007, zu § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV).

  • LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15  
    Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 07.03.2013, Az: I ZR 30/12) hält die Kammer es für zutreffend, die für den Bereich des Heilmittelwerberechts entwickelten Grundsätze über die Gestaltung von Pflichtangaben (namentlich der Schriftgröße) außerhalb des Heilmittelwerberechts nicht anzuwenden.

    Wie bereits dargelegt ist das erkennende Gericht mit dem OLG Hamm der Auffassung, dass angesichts der neueren Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 07.03.2013, I ZR 30/12), die für den Bereich des Heilmittelgewerberechts entwickelten Grundsätze über die Gestaltung von Pflichtangaben (namentlich der Schriftgröße) außerhalb des Heilmittelwerberechte keine Geltung mehr beanspruchen können.

  • OLG Hamburg, 14.08.2013 - 3 U 60/12  

    Gemeinschaftsmarkenverletzung: Herkunftshinweis der Streifenkennzeichnung eines

    Er richtet sich gegen die aus den Abbildungen des streitgegenständlichen Schuhs erkennbare konkrete Verletzungsform (BGH, Urteil vom 07.03.2013 - I ZR 30/12, "Grundpreisangabe im Supermarkt", BeckRS 2013, 11007, Rn. 11).
  • OLG Hamburg, 05.09.2013 - 3 U 60/12  

    Kennzeichnungskraft von Zeichen beim Handeln mit Sportschuhen

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15  
  • LG Bochum, 06.08.2014 - 15 O 88/14  

    Preisangaben mittels Mouseover-Effekt nicht ausreichend

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