Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vertragsstrafevereinbarung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Vertragsstrafe ohne Unterlassungsvertrag

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Keine Rückwirkung der Vertragsstrafevereinbarung

  • Jurion

    Anspruch eines Internet-Anbieters gegen einen Konkurrenten auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages; Vertragsauslegung

  • online-und-recht.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in einseitiger Unterlassungserklärung erst ab Annahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 339 §§ 145 ff.
    "Vertragsstrafevereinbarung"; Anforderungen an das Zustandekommen einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsstrafe gültig für Handlungen vor ihrer Vereinbarung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor dem Zustandekommen der Vereinbarung begangen hat.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung: Auslegung des Unterlassungsvertrags folgt allgemeinen Regeln

  • loh.de (Kurzinformation)

    Zustandekommen eines Unterwerfungsvertrages

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Anfall der Vertragsstrafe bei modifizierter Unterlassungserklärung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirksamkeitszeitpunkt einer Vertragsstrafe-Regelung

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Zustandekommen eines Unterwerfungsvertrages

  • computerundrecht.de PDF, S. 41 (Leitsatz)

    §§ 145, 339 BGB
    Keine Rückwirkung von Vertragsstrafen in Unterlassungserklärung gegen DSL-Werbung

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Beinhaltet eine Unterlassungserklärung wirklich ein Schuldeingeständnis?

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Keine Vertragsstrafe für die Schwebezeit" von RA Dr. Andreas Klein, original erschienen in: GRUR 2007, 664 - 668.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1477
  • ZIP 2006, 1777
  • MDR 2007, 42
  • GRUR 2006, 878



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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14  

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen

    a) Allerdings geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass mit der Annahmeerklärung der Frau H., vertreten durch die Kläger, vom 14. Oktober 2009 zwischen Frau H. und der Beklagten ein Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 14 ff.).

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH, Urteile vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 18; vom 18. September 1997 - I ZR 71/95, GRUR 1998, 471, 472; vom 3. Juli 2003 - I ZR 297/00, NJW-RR 2003, 1278).

    Dass die Vertragsparteien im Streitfall die rückwirkende Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe für vor diesem Zeitpunkt liegende Verstöße gewollt haben, findet im Wortlaut der Vereinbarung keine Stütze (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 19).

    Es wird deshalb im Allgemeinen weder dem Interesse des Gläubigers noch dem Interesse des Schuldners entsprechen, durch die Unterlassungsverpflichtung schlechter gestellt zu werden als durch einen entsprechenden Titel (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 21, und vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 325 f.).

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05  

    Kinderwärmekissen

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste; BGHZ 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang; BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Tz. 18 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).

    Das Berufungsgericht hat jedoch keine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der Vereinbarung vorgenommen (vgl. BGHZ 150, 32, 39 - Unikatrahmen; BGH, Urt. v. 25.4.2002 - I ZR 296/99, GRUR 2002, 824 = WRP 2002, 1075 - Teilunterwerfung; GRUR 2006, 878 Tz. 19 - Vertragsstrafevereinbarung).

  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07  

    Testfundstelle

    Für das Zustandekommen eines solchen Vertrags gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften (BGH, Urt. v. 18.5. 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Tz. 14 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 20 Rdn. 7 f.).

    Ansprüche aus der strafbewehrten Unterlassungserklärung auf Zahlung der Vertragsstrafe kann der Gläubiger aber grundsätzlich allein für ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verstöße geltend machen (BGH GRUR 2006, 878 Tz. 20 - Vertragsstrafevereinbarung, m. w. N.; Ahrens/Achilles, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 9 Rdn. 2).

  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07  

    Unrichtige Aufsichtsbehörde

    Maßgeblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Tz. 18 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).
  • OLG Düsseldorf, 03.09.2015 - 15 U 119/14  

    Zustandekommen eines Vertragsstrafeversprechens

    Für das Zustandekommen eines solchen Vertrages gelten die allgemeinen Vorschriften über Vertragsschlüsse (BGH GRUR 2010, 355 - Testfundstelle; BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung).

    Maßgeblich für die Auslegung eines Unterlassungsverpflichtungsvertrags (und einer empfangsbedürftigen Willenserklärung) ist der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH GRUR 2015, 190 - Ex-RAF-Terroristin; BGH GRUR 2010, 167 - Unrichtige Aufsichtsbehörde; BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH GRUR 2003, 899 - Olympiasiegerin; BGH GRUR 1997, 931 - Sekundenschnell; BGH GRUR 1992, 61 - Preisvergleichsliste).

    In der Regel ist eine Vertragsstrafe für jeden Fall der (schuldhaften) Zuwiderhandlung zu zahlen (BGH GRUR 2001, 758, 759 - Trainingsvertrag; Brüning, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 3. A., 2013, § 12 Rn. 214 m. w. N.), wobei regelmäßig nur solche Zuwiderhandlungen einen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe auslösen, die ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangen wurden (BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH GRUR 1993, 34 - Bedienungsanweisung).

    Es wird deshalb im Allgemeinen weder dem Interesse des Gläubigers noch dem Interesse des Schuldners entsprechen, durch die Unterlassungsverpflichtung schlechter gestellt zu werden als durch ein entsprechendes Urteil (BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH GRUR 2001, 758 - Trainingsvertrag).

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12  

    Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche Unterlassungsverpflichtungserklärung:

    Es entspricht daher regelmäßig weder dem Interesse der Schuldner noch dem des Gläubigers einer solchen Vereinbarung, dass der neben der juristischen Person im Wege des Schuldbeitritts zur Unterlassung verpflichtete Geschäftsführer dadurch schlechter gestellt wird als im Fall eines gerichtlichen Urteils (BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 325 - Trainingsvertrag; Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 21 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07  

    Wettbewerbsrecht: Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages; Fehlen der

    Für das Zustandekommen eines solchen Vertrages gelten die allgemeinen Vorschriften über Vertragsschlüsse (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 - GRUR 2006, 878 f. bei Juris Rz. 14, m.w.N.).

    bbb) Angesichts dessen kommt es nicht darauf an, ob die Beklagte konkludent auf eine förmliche Annahmeerklärung nach § 151 Abs. 2 BGB verzichtet hat und ob es unter dieser Annahme zu einem Vertrag gekommen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 - [Vertragsstrafevereinbarung], GRUR 2006, 878, bei Juris Rz. 15 f. m. w. N.).

    Außerdem dient die strafbewehrte Unterlassungserklärung aus der Sicht des Gläubigers vorrangig dazu, einen gerichtlichen Unterlassungstitel zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 -, GRUR 2006, 878 f., bei Juris Rz. 21).

    Auf den Zeitpunkt der Antragstellung, auf welchen die Berufung abstellt, kommt es hingegen nicht ein; verfrühte Antragstellung kann allenfalls dazu führen, dass die Wiederholungsgefahr durch die Unterlassungserklärung weggefallen ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03 -, GRUR 2006, 878 f., bei Juris Rz. 20 m.w.N.) oder ausnahmsweise die Kostenfolge des § 93 ZPO zur Anwendung kommt.

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10  

    Übergang der vertraglichen Unterlassungsverpflcihtung auf den Rechtsnachfolger

    Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen (BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 18 - Vertragsstrafeversprechen) Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, GRUR 1992, 61, 62 = WPR 1991, 654 - Preisvergleichsliste; BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 18 - Vertragsstrafeversprechen).

    Außerdem dient die strafbewehrte Unterlassungserklärung aus der Sicht des Gläubigers dazu, einen gerichtlichen Unterlassungstitel zu ersetzen (vgl. BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 21 - Vertragsstrafeversprechen).

  • OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 41/08  

    Auslegung: strafbewehrte Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit Werbung für

    Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Reichweite eines Vertragsstrafeversprechens nach den Auslegungsregeln der §§ 133, 157 BGB zu beurteilen ist und dabei nicht ohne weiteres auf die Grundsätze zur Auslegung von Unterlassungstiteln zurückgegriffen werden kann (BGH GRUR 2001, 758, 760 - Trainingsvertrag), sondern für die Auslegung die allgemeinen Regeln gelten (BGH GRUR 1996, 290, 291 - Wegfall der Wiederholungsgefahr I; BGH NJW-RR 2003, 1278 - Olympiasiegerin; BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafevereinbarung).

    Der Bundesgerichtshof hat weiter klargestellt, dass bei der Auslegung neben dem Wortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen seien (BGH GRUR 2006, 878 - Tz. 18 - Vertragsstrafevereinbarung - m.w.N.).

    Der Bundesgerichtshof hat schließlich insbesondere angenommen, es entspreche im Allgemeinen weder dem Interesse des Gläubigers noch des Schuldners, durch eine Unterlassungsverpflichtung schlechter als durch ein entsprechendes Urteil gestellt zu werden (BGH GRUR 2001, 758, 760 - Trainingsvertrag; BGH GRUR 2006, 878 - Tz. 21 - Vertragsstrafevereinbarung), denn der Zweck des Unterlassungsvertrags bestehe regelmäßig darin, nach einer Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr auszuräumen und die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens entbehrlich zu machen (BGH NJW-RR 2003, 1278 - Olympiasiegerin).

  • OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 127/09  

    Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

    Ein Vertragsstrafeanspruch kann nicht auf eine (einseitige) strafbewehrte Unterlassungserklärung für sich genommen gestützt werden, vielmehr setzt ein Vertragsstrafeversprechen gem. § 339 BGB eine vertragliche Vereinbarung voraus (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1477).

    "Verstöße", die zwischen der Abgabe der Unterlassungserklärung und deren erforderlicher Annahme erfolgt sind, lösen demgegenüber die Vertragsstrafe nicht aus (vgl. BGH GRUR 2006, 878 - "Vertragsstrafevereinbarung").

    Die Bestimmung des § 151 BGB macht nämlich nicht die Annahmeerklärung selbst, sondern nur ihren Zugang bei dem Vertragspartner entbehrlich (vgl. BGH GRUR 2006, 878, Rz 16 - "Vertragsstrafevereinbarung"; Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 151 Rz 1 u. 2).

  • OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 106/12  

    Keine doppelte Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen

  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09  

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

  • OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10  

    Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 66/08  

    Zustandekommen einer äußerungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit

  • OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 169/09  

    Affiliates als Erfüllungsgehilfen

  • OLG Hamm, 27.03.2012 - 4 U 181/11  

    Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung

  • LG Saarbrücken, 10.12.2008 - 9 O 258/08  

    Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung - Google-Cache

  • LG Frankfurt/Main, 09.04.2008 - 8 O 190/07  

    Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen auf eBay nicht möglich

  • OLG Hamm, 31.08.2010 - 4 U 58/10  

    Anforderungen an die Auszeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15  

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die

  • LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 134/07  

    Bohrfutter IV

  • LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 132/07  

    Bohrfutter II

  • LG Düsseldorf, 11.08.2009 - 4b O 51/07  

    Bohrfutter

  • OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05  

    Unlauterer Wettbewerb: Wegfall einer Wiederholungsgefahr bei

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 87/01  

    Sortenrechtsschutz bei Vertrieb mit geschützter Sorte weitgehend identischer

  • OLG Hamm, 16.12.2010 - 4 U 118/10  

    Reichweite einer Unterlassungserklärung - Beschränkung auf bestimmte Produkte

  • LG Duisburg, 14.08.2014 - 22 O 55/13  
  • LG Wuppertal, 31.10.2014 - 12 O 25/14  

    Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip

  • LG Halle, 31.05.2012 - 4 O 883/11  

    Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten

  • OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 16 U 96/09  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vertragsstrafe und Geldentschädigung

  • LG Hamburg, 27.07.2007 - 324 O 992/06  

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Buchinhalte: Störerhaftung von Buchverlag,

  • KG, 27.09.2011 - 5 U 137/10  

    Verwirkung einer Vertragsstrafe

  • OLG Rostock, 15.01.2014 - 2 AR 1/13  

    Vertragsstrafeversprechen aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen

  • ArbG Ulm, 29.07.2009 - 2 Ca 571/08  

    Internationale Zuständigkeit nach VollstrZustÜbk 1988 - Anspruch auf Zahlung

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 20 U 37/11  
  • OLG München, 22.04.2008 - 30 U 807/07  

    Auslegung eines Versicherungsbetreuungsvertrages: Verwirkung vereinbarter

  • LG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 8 O 176/07  
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