Rechtsprechung
   BGH, 03.02.1994 - I ZR 321/91   

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    UWG § 1
    "Kosmetikstudio"; Verantwortlichkeit des Verlagsunternehmens für als redaktionellen Beitrag getarnte Werbung

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 1994, 872
  • MDR 1994, 1105
  • GRUR 1994, 441
  • afp 1994, 136



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 05.06.1997 - I ZR 69/95  

    Unbestimmter Unterlassungsantrag III - getarnte Werbung; Bestimmtheit des

    Vielmehr müssen besondere Umstände vorliegen, die erkennen lassen, daß neben der Absicht, die Leser über das Tageageschehen zu informieren, auch die Absicht fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH, Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 442 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio; Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 108/92, WRP 1994, 862, 863 - Bio-Tabletten; Urt. v. 28.11.1996 - I ZR 184/94, GRUR 1997, 473 = WRP 1997, 434 - Versierter Ansprechpartner, jeweils m.w.N.).

    Sie liegen in der weit über eine sachliche Information hinausgehenden, die Leistungen der namentlich genannten Baubetreuungs-GmbH W. und der R.-Immobilien unkritisch hervorhebenden, pauschal lobenden Berichterstattung, die unmittelbar räumlich mit einer Anzeige dieser Gewerbetreibenden verknüpft ist (vgl. auch BGH, GRUR 1994, 441, 442 - Kosmetikstudio; Piper, GRUR 1996, 151 f.).

    Es ist zutreffend von dem Grundsatz ausgegangen, wonach eine in redaktioneller Form erscheinende, ohne Anlaß übermäßig werbende Außerung eines Presseorgans wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, weil der Verkehr einem redaktionellen Beitrag als einer objektiven Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werbenden Behauptungen von Inserenten (st. Rspr.; BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; 110, 278, 291 - Werbung im Programm; BGH, Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II; BGH GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio).

    Anders verhält es sich indessen, wenn, wie das Berufungsgericht im Streitfall festgestellt hat, der Textbeitrag sich ausschließlich und gezielt mit dem in der darunter plazierten Anzeige beworbenen Geschäftsgegenstand befaßt, so daß der Verkehr zur Auffassung gelangen muß, der Verlag gewähre die redaktionelle Berichterstattung dem inserierenden Unternehmen als eine zusätzliche besondere Nebenleistung (vgl. BGH, Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio).

  • BGH, 09.12.2003 - VI ZR 373/02  

    Presserecht - Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen: Eingriff in Privatsphäre?

    Der Unterlassungsanspruch wegen einer Presseveröffentlichung richtet sich zwar grundsätzlich gegen den Verleger der beanstandeten Veröffentlichung sowie gegen die verantwortlichen Redakteure (Senat, BGHZ 39, 124, 129 - Fernsehansagerin; BGH, Urteil vom 3. Februar 1994 - I ZR 321/91 - NJW-RR 1994, 872, 873).

    Ebenso ist Verschulden nicht erforderlich (vgl. Senat, Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - NJW 1976, 799, 800; BGH, Urteil vom 3. Februar 1994 - I ZR 321/91 - NJW-RR 1994, 872, 873; BGH, Urteil vom 2. Mai 1991 - I ZR 227/89 - NJW-RR 1991, 1258, 1259).

  • BGH, 10.10.1996 - I ZR 129/94  

    Architektenwettbewerb - Vorsprung durch Rechtsbruch; BGB - Störerhaftung

    Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte (vgl. BGH, Urt. v. 12.10.1989 - I ZR 29/88, GRUR 1990, 373, 374 = WRP 1990, 270 - Schönheits-Chirurgie; GRUR 1991, 540, 541 - Gebührenausschreibung; Urt. v. 2.5.1991 - I ZR 227/89, GRUR 1991, 769, 770 Honoraranfrage; Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio; Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen; Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 122/92, GRUR 1995, 62, 64 - Betonerhaltung; Urt. v. 1.12.1994 - I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 168 = WRP 1995, 300 - Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
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  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95  

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

    Der Unterlassungsanspruch wegen einer Presseveröffentlichung richtet sich vorrangig gegen den Verleger der Zeitung oder der Zeitschrift, in welcher die beanstandete Veröffentlichung erschienen ist (BGHZ 39, 124, 129 - Fernsehansagerin; BGH, Urteil vom 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine in redaktioneller Form erscheinende werbende Stellungnahme eines Presseorgans, die als solche nicht erkennbar gemacht und auch nicht ohne weiteres als solche für maßgebliche Teile der Verbraucherschaft erkennbar ist, wettbewerbsrechtlich unzulässig, weil der Verkehr einem redaktionellen Beitrag als objektiver Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werbenden Behauptungen von Wettbewerbern (BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; BGHZ 110, 278, 291 - Werbung im Programm; BGH, GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio).

    Die dem Inserenten gewährte Leistung, die streitgegenständlichen redaktionellen Beiträge mit der Anpreisung des beworbenen Produkts oder des Namens des werbenden Unternehmens in unmittelbarem Zusammenhang mit Geschäftsanzeigen erscheinen zu lassen, kann darüber hinaus zudem gegen § 1 ZugabeVO (vgl. BGH, GRUR 1992, 463, 465 = WRP 1992, 378 - Anzeigenplazierung; BGH, GRUR 1994, 441, 442 - Kosmetikstudio; Urteil vom 5.6.1997 - I ZR 69/95 - Unbestimmter Unterlassungsantrag III, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97  

    Räumschild

    Die Verantwortlichkeit des Dritten folgt vielmehr daraus, daß er die auf diese Weise ermöglichten Rechtsverletzungen nicht unterbunden hat, obwohl er dazu als Inhaber des Anschlusses die Möglichkeit gehabt hätte und ein derartiges Einschreiten von ihm mit Blick auf die aus dieser Stellung resultierenden Befugnisse und die Überlassung des Anschlusses zu erwarten war (vgl. BGH, Urt. v. 2.3.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio; siehe auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kapitel 14 Rdn. 4, 8).
  • BGH, 19.02.1998 - I ZR 120/95  

    AZUBI '94 - getarnte Werbung

    Dem Berufungsgericht ist im Ansatz auch darin zu folgen, daß die Absicht, fremden Wettbewerb zu fördern, in der Regel dann mehr als eine mit der journalistischen Berichterstattung einhergehende Begleiterscheinung ist und wettbewerbsrechtlich ins Gewicht fällt, wenn in redaktionellen Beiträgen Produkte oder Dienstleistungen von Inserenten namentlich genannt und angepriesen werden (vgl. BGH, Urt. v. 23.1.1992 - I ZR 129/90, GRUR 1992, 463, 465 = WRP 1992, 378 - Anzeigenplazierung; Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 443 = WRP 1994, 398 - Kosmetikstudio; Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 71/95, WRP 1998, 164, 166 - Modenschau im Salvator-Keller).

    Eine andere Beurteilung kann angebracht sein, wenn der Beitrag redaktionell gestaltet die Dienstleistungen oder das Warenangebot des Inserenten werbend anpreist (BGH GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio; BGH WRP 1998, 164, 168 - Modenschau im Salvator-Keller).

  • BGH, 10.03.1994 - I ZR 51/92  

    Beipackzettel - getarnte Werbung

    Es bestehen allerdings im Ergebnis keine Bedenken, daß das Berufungsgericht den beanstandeten Artikel, der als redaktioneller Beitrag erschienen ist, als getarnte Werbung und damit als wettbewerbswidrig im Sinne des § 1 UWG angesehen hat (vgl. dazu BGH, Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 = WRP 1993, 476 - Produktinformation; Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, S. 6 - Kosmetikstudio, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Unter den gegebenen Umständen ist auch nicht zu beanstanden, daß das Berufungsgericht - ohne dies ausdrücklich zu erörtern, was nach Sachlage auch nicht geboten war - in tatrichterlicher Würdigung von der Absicht des Zeitschriftenverlags, den Wettbewerb der Beklagten zu fördern, ausgegangen ist (vgl. dazu BGH aaO - Produktinformation; Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 219/91, GRUR 1993, 565, 566 = WRP 1993, 478, 479 - Faltenglätter; Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, S. 7 f. - Kosmetikstudio).

  • BGH, 23.01.1997 - I ZR 238/93  

    Produkt-Interview - getarnte Werbung

    Wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist zwar in der Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags, welcher ein Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt, indem er beispielsweise trotz einer Vielzahl von Produkten entsprechender Art nur ein Erzeugnis nennt, in der Regel eine sittenwidrige Förderung fremden Wettbewerbs zu sehen (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 = WRP 1993, 476 - Produktinformation I; Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 219/91, GRUR 1993, 565, 566 = WRP 1993, 478 Faltenglätter; Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, GRUR 1994, 441, 442 = WRP 1994, 398, 399 - Kosmetikstudio; Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 51/92, GRUR 1994, 445, 446 = WRP 1994, 400, 40l - Beipackzettel; Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II).
  • BGH, 23.10.1997 - I ZR 123/95  

    Auto '94 - getarnte Werbung

    aa) Für diese Beurteilung ist zunächst von dem auch von der Revision nicht in Frage gestellten Grundsatz auszugehen, wonach eine in redaktioneller Form erscheinende, ohne Anlaß übermäßig werbende Stellungnahme eines Presseorgans wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, weil der Verkehr einem redaktionellen Beitrag als einer objektiven Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen Redaktion größere Bedeutung beimißt und unkritischer gegenübersteht als den werbenden Behauptungen von Inserenten (BGHZ 81, 247, 250 - Getarnte Werbung I; BGHZ 110, 278, 291 - Werbung im Programm; BGH, Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 = WRP 1993, 476 - Produktinformation I; BGH, GRUR 1994, 441, 443 - Kosmetikstudio; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., UWG § 1 Rdn. 38 a).
  • BGH, 30.06.1994 - I ZR 167/92  

    Produktinformation II - getarnte Werbung

    Wie der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden hat, bestehen keine rechtlichen Bedenken, in der Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags, welcher ein Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt, indem er beispielsweise trotz einer Vielzahl von Produkten entsprechender Art nur ein Erzeugnis nennt, eine sittenwidrige Förderung fremden Wettbewerbs zu sehen (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 = WRP 1993, 476 - Produktinformation I; BGH, Urt. v. 3.2.1994 - I ZR 321/91, WRP 1994, 398, 399 - Kosmetikstudio; BGH, Urt. v. 10.3.1994 - I ZR 51/92, WRP 1994, 400, 401 - Beipackzettel).
  • BGH, 19.09.1996 - I ZR 130/94  

    Orangenhaut - getarnte Werbung

  • BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92  

    "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer

  • OLG Nürnberg, 03.01.1995 - 3 U 1258/94  

    UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2

  • OLG Naumburg, 23.04.2010 - 10 U 31/09  

    Abgrenzung von redaktioneller Information und als redaktioneller Beitrag

  • KG, 30.06.2006 - 5 U 127/05  

    Zur Kennzeichnung von Werbung im Internet

  • BGH, 26.05.1994 - I ZR 108/92  

    Bio-Tabletten - getarnte Werbung

  • BGH, 23.03.1995 - I ZR 221/92  

    2 für 1-Vorteil - Barzahlungsnachlaß

  • OLG Dresden, 03.08.1994 - 12 U 473/94  

    UWG § 1

  • OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02  

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift

  • OLG Stuttgart, 01.08.2002 - 2 U 47/01  

    Wettbewerbsrechtliche Störerhaftung: Verantwortlichkeit eines Resellers von

  • OLG Köln, 27.07.2001 - 6 U 38/01  
  • OLG München, 22.02.2001 - 29 U 3333/00  

    Wettbewerbswidrige Werbeanzeigen für anwaltliche Dienstleistungen

  • OLG Köln, 08.06.2004 - 6 W 59/04  

    Haftung für Google AdWords

  • KG, 29.07.2005 - 5 W 85/05  

    Wettbewerbsverstoß: Schleichwerbung durch getarnte Produktwerbung in einem

  • OLG Hamburg, 02.03.2006 - 3 U 116/05  

    Wettbewerbsverstoß: Redaktionelle Werbung eines Fernsehsenders und Haftung des

  • OLG Karlsruhe, 19.04.2001 - 4 U 143/00  

    Adressenhandel - Versand wettbewerbswidriger Werbung durch Erwerber

  • OLG München, 19.02.2009 - 29 U 5681/08  

    Wettbewerbsrecht - Internetbörsen: Nettopreisangebote wettbewerbswidrig

  • LG Düsseldorf, 24.08.2011 - 12 O 329/11  

    Werbende Pressemitteilungen sind als Werbung zu kennzeichnen

  • LG Leipzig, 08.06.2004 - 5 O 2847/04  

    Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbenermittlers

  • OLG München, 20.01.2005 - 29 U 4589/04  
  • OLG Hamburg, 06.02.1997 - 3 U 23/96  

    Wettbewerbsmäßiges Handeln eines Presseunternehmens hinsichtlich redaktioneller

  • OLG Stuttgart, 28.06.2007 - 2 U 183/06  

    Wettbewerbsverstoß durch getarnte Werbung in einer Kundenzeitschrift

  • OLG Hamburg, 25.03.1999 - 3 U 110/98  

    Trennung von Werbung und redaktionellem Teil in Printmedien

  • OLG Hamburg, 04.11.1999 - 3 U 108/99  

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Trennungsgebot in einem Anzeigenblatt;

  • OLG Dresden, 28.10.1997 - 14 U 1906/96  

    Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die KäseVO

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2001 - 4 U 161/00  
  • OLG München, 17.09.2009 - 29 U 2945/09  

    Wettbewerbsverstoß: Verschleierung des Werbecharakters einer Anzeige in einer

  • OLG München, 07.02.2008 - 6 U 4316/06  
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