Rechtsprechung
| BGH, 10.10.2002 - I ZR 322/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Unterlassungsgebot - Verletzung - Verstoß - Unlauterkeit - Unlauterer Wettbewerb
- Judicialis
ZPO § 97 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ...
- BGH, 02.10.2002 - I ZR 90/00
Ersetzt
Auch für den von den Nebenansprüchen erfaßten Zeitraum ab Mai 1996 bis zur Veröffentlichung der Richtlinie im Oktober 1997 hat der Senat bereits ausgesprochen, daß der Hinweis, wonach die eigenen Produkte die Erzeugnisse des auf dem Markt eingeführten Mitbewerbers "ersetzen", ohne weitere werbende Aussagen nicht als eine unlautere Rufausbeutung verstanden werden kann (…BGH, Urt. v. 28.3.1996 - I ZR 39/94, GRUR 1996, 781, 784 = WRP 1996, 713 - Verbrauchsmaterialien; vgl. auch Nichtannahmebeschluß zur zweiten Revision in dieser Sache vom 10. Oktober 2002 - I ZR 322/01).