Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2005 - I ZR 322/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Berechnung des Schadens bei Markenverletzung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    MarkenG § 14 Abs. 6
    Schadensberechnung bei Verletzung einer Marke

  • Jurion

    Berechnung des durch eine Verletzung einer Marke entstandenen Schadens eines Markeninhabers ; Möglichkeit der Schätzung des Mindestschadens in Form einer Quote des Verletzergewinns; Pflicht des Verletzers zur Erteilung einer Auskunft über Einzelheiten der Kalkulation; Ausschluss der Anwendung der Grundsätze der Gemeinkostenanteil-Entscheidung im Kennzeichenrecht

  • nwb

    MarkenG § 14 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Noblesse"; Berechnung des durch die Verletzung von Markenrechten entstandenen Schadens

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    MarkenG § 14 Abs. 6
    Verletzung eines Schutzrechts - Schadensberechnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Schutzrechtsverletzung: Ermittlung des Schadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Noblesse, Zur Berechnung des Schadenersatzes bei Markenrechtsverletzungen. § 287 ZPO; § 14 Abs. 6 MarkenG

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 14 Abs. 6 MarkenG, 287 ZPO
    Bisweilen ist bei einer Markenverletzung nur beschränkt Auskunft zu erteilen

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Markenverletzung und entgangener Gewinn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenverletzung und entgangener Gewinn

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Berechnung des Schadensersatz bei Markenverletzungen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Berechnung von Schadensersatz bei Markenverletzungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2006, 834
  • GRUR 2006, 419
  • DB 2006, 892



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06  

    Tripp-Trapp-Stuhl

    aa) Mit Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Verletzergewinn nur insoweit herauszugeben ist, als er auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. für das Urheberrecht BGH, Urt. v. 30.1.1959 - I ZR 82/57, GRUR 1959, 379, 380 - Gasparone; Urt. v. 10.7.1986 - I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 39 f. - Videolizenzvertrag; BGHZ 150, 32, 42 - Unikatrahmen; für das Markenrecht BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 322/02, GRUR 2006, 419 Tz. 15 = WRP 2006, 587 - Noblesse; für das Geschmacksmusterrecht BGH, Urt. v. 13.7.1973 - I ZR 101/72, GRUR 1974, 53, 54 - Nebelscheinwerfer; BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil; für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2007, 431 Tz. 37 - Steckverbindergehäuse).

    Die Höhe des Anteils, zu dem der erzielte Gewinn auf der Rechtsverletzung beruht, ist vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO nach seinem Ermessen zu schätzen, wenn nicht ausnahmsweise jeglicher Anhaltspunkt für eine Schätzung fehlt (vgl. für das Urheberrecht BGHZ 150, 32, 43 - Unikatrahmen; für das Markenrecht BGH GRUR 2006, 419 Tz. 16 - Noblesse; für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz BGHZ 119, 20, 30 f. - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2007, 431 Tz. 38 - Steckverbindergehäuse).

  • BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11  

    Culinaria/Villa Culinaria

    Sofern die zum Umsatz vorgetragenen Tatsachen - wie hier - nicht auf einen bestimmten Umsatz schließen lassen, ist zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang im Wege der Schätzung jedenfalls ein Mindestumsatz festgestellt werden kann (vgl. zur Schätzung eines Mindestschadens BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20, 30 f. - Tchibo/Rolex II; Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 322/02, GRUR 2006, 419 Rn. 16 = WRP 2006, 587 - Noblesse; Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 135/05, GRUR 2008, 933 Rn. 21 = WRP 2008, 1227 - Schmiermittel).
  • OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 133/04  

    Urheberrechtsverletzung durch Nachbildung eines geschützten Produkts: Höhe des

    Schadensersatz durch Herausgabe des Verletzergewinns kann vielmehr nur insoweit verlangt werden, als der Gewinn in der unbefugten Benutzung des geschützten Guts beruht (BGH Urt. vom 06.10.05, Rdn. 15, I ZR 322/02 - Noblesse; BGH WRP 02, 552, 556 - Unikatrahmen), etwa weil er ursächlich darauf zurückzuführen ist, dass die von dem Verletzer veräußerten Gegenstände (hier: Uhren) ein dem geschützten Gegenstand nachgebildetes äußeres Erscheinungsbild - und nicht ein beliebiges anderes aufweisen (BGH GRUR 93, 55, 59 - Tchibo/Rolex II).

    Beruft sich der Verletzer gegenüber einer aus seiner Sicht nachteiligen Berechnung des herauszugebenden Gewinns darauf, keinen oder einen deutlich niedrigeren Gewinn erzielt zu haben, so muss der Verletzer von sich aus die Einzelheiten seiner Kalkulation offen legen, damit die Richtigkeit seines Einwands überprüft werden kann (vgl. BGH Urt. vom 06.10.05, Rdn. 18, I ZR 322/02 - Noblesse).

    Dieses Interesse muss allerdings grundsätzlich dann zurück stehen, wenn der Verletzte auf die Angaben angewiesen ist, um seinen Schaden zu berechnen (BGH Urt. vom 06.10.05, Rdn. 17, I ZR 322/02 - Noblesse).

    Entscheidet sich der Verletzte für eine Herausgabe des Verletzergewinns, so wirkt sich dies bereits auf den Umfang des Auskunftsanspruchs aus, weil für die Berechnung des Schadens auf der Grundlage des Verletzergewinns zusätzliche Informationen benötigt werden (BGH Urt. vom 06.10.05, Rdn. 14, I ZR 322/02 - Noblesse).

  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 6/04  

    Steckverbindergehäuse

    Die Anwendung der Grundsätze der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" auf das Kennzeichenrecht entspricht bereits der Senatsrechtsprechung (BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 322/02, GRUR 2006, 419 Tz 14 f. = WRP 2006, 587 - Noblesse).

    aa) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Verletzergewinn nur insoweit herauszugeben ist, als er auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II; für das Markenrecht BGH GRUR 2006, 419 Tz 15 - Noblesse; für das Geschmacksmusterrecht BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil; vgl. auch Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm aaO § 9 UWG Rdn. 1.45; Ullmann/Koch aaO § 9 Rdn. 70).

  • OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04  

    Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und

    Schadensersatz durch Herausgabe des Verletzergewinns kann vielmehr nur insoweit verlangt werden, als der Gewinn in der unbefugten Benutzung des geschützten Guts beruht (BGH Urt. vom 06.10.05, Rdn. 15, I ZR 322/02 - Noblesse; BGH WRP 02, 552, 556 - Unikatrahmen), etwa weil er ursächlich darauf zurückzuführen ist, dass die von dem Verletzer veräußerten Gegenstände (hier: Uhren) ein dem geschützten Gegenstand nachgebildetes äußeres Erscheinungsbild - und nicht ein beliebiges anderes aufweisen (BGH GRUR 93, 55, 59 - Tchibo/Rolex II).
  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 99/06  

    Verletzung der Nutzungsrechte an einem Tripp-Trapp Kinderhochstuhl durch

    Mit Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Verletzergewinn nur insoweit herauszugeben ist, als er auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. für das Urheberrecht BGH, Urt. v. 30.1.1959 - I ZR 82/57, GRUR 1959, 379, 380 - Gasparone; Urt. v. 10.7.1986 - I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 39 f. - Videolizenzvertrag; BGHZ 150, 32, 42 - Unikatrahmen; für das Markenrecht BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 322/02, GRUR 2006, 419 Tz. 15 = WRP 2006, 587 - Noblesse; für das Geschmacksmusterrecht BGH, Urt. v. 13.7.1973 - I ZR 101/72, GRUR 1974, 53, 54 - Nebelscheinwerfer; BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil; für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2007, 431 Tz. 37 - Steckverbindergehäuse).

    Die Höhe des Anteils, zu dem der erzielte Gewinn auf der Rechtsverletzung beruht, ist vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO nach seinem Ermessen zu schätzen, wenn nicht ausnahmsweise jeglicher Anhaltspunkt für eine Schätzung fehlt (vgl. für das Urheberrecht BGHZ 150, 32, 43 - Unikatrahmen; für das Markenrecht BGH GRUR 2006, 419 Tz. 16 - Noblesse; für den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz BGHZ 119, 20, 30 f. - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2007, 431 Tz. 38 - Steckverbindergehäuse).

  • OLG Hamburg, 26.04.2007 - 3 U 160/05  

    Berechnung der Lizenzanalogie wegen Markenverletzung - Versäumung der

    Ein Anspruch auf den Verletzergewinn erfordert stets eine Ermittlung desjenigen Gewinnanteils, der gerade auf die Kennzeichenbenutzung und nicht auf andere Absatzfaktoren zurückgeht (BGH GRUR 2006, 419, 420 - Noblesse; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl. 2003, vor §§ 14-19 Rn. 114 m.w.N.).

    Beruht der vom Verletzer erzielte Gewinn nur zu einem kleinen Teil auf der Schutzrechtsverletzung, kann der Schaden in Form einer Quote des Gewinns nach § 287 ZPO geschätzt werden, wenn nicht ausnahmsweise jeglicher Anhaltspunkt für eine Schätzung fehlt (BGH GRUR 2006, 419, 420 - Noblesse; GRUR 1993, 55 - Tchibo/Rolex II).

  • OLG Frankfurt, 31.03.2011 - 6 U 136/10  

    Umfang des herauszugebenden Gewinns bei Patentverletzung ("Zuschnitt"

    Dieser vom Bundesgerichtshof für das Geschmacksmuster- und Markenrecht ausdrücklich anerkannte Grundsatz (BGH GRUR 2001, 329, 332 - Gemeinkostenanteil; BGH GRUR 2006, 419 - Noblesse) wird in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur einhellig auch auf Patentverletzungen angewandt (OLG Düsseldorf Mitt. 2006, 553 - Lifter; LG Mannheim InstGE 6, 260 - Abschirmdichtung; Schulte/Kühnen PatG, 8. Aufl., Rn 116 zu § 139 PatG; Benkard - Rogge/Grabinski, PatG 10. Aufl., Rn 74 zu § 139 PatG, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Bei Kennzeichenrechtsverletzungen kommt häufig eine Herausgabe des gesamten mit dem widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstand erzielten Gewinns nicht in Betracht, weil der geschäftliche Erfolg in vielen Fällen nicht ausschließlich oder noch nicht einmal überwiegend auf der Verwendung des fremden Kennzeichens beruht (BGH GRUR 2006, 419, Tz. 15 - Noblesse; Senat GRUR 2003, 274, 278, re. Spalte - Vier-Streifen- Kennzeichnung).

  • OLG Düsseldorf, 04.10.2012 - 2 U 76/11  
    Die in der vorerwähnten Entscheidung "Gemeinkostenanteil" in Bezug auf das Geschmacksmusterrecht aufgestellten Grundsätze für die Ermittlung des Verletzergewinns wurden zwischenzeitlich auf das Kennzeichenrecht (BGH, GRUR 2006, 419 - Noblesse), auf den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz (BGH, GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse) und auf das Urheberrecht (BGH, GRUR 2009, 856, 860 - Tripp-Trapp-Stuhl) erstreckt.

    Die Höhe des Anteils, zu dem die erzielten Gewinne auf der Rechtsverletzung beruhen, ist nach § 287 ZPO in tatrichterlichem Ermessen zu schätzen (BGH GRUR 2007, 431, 434 - Steckverbindergehäuse m.w.N.; 2009, 856, 860 - Tripp-Trapp-Stuhl; 2006, 419 - Noblesse; Kühnen, a.a.O. Rn. 2018 ff.).

  • BGH, 19.03.2008 - I ZR 225/06  

    Umfang des herauszugebenden Verletzergewinns bei Verletzung von

    Auch bei einer Kennzeichenrechtsverletzung wird der geschäftliche Erfolg in vielen Fällen nicht ausschließlich oder noch nicht einmal überwiegend auf der Verwendung des fremden Kennzeichens, sondern auf anderen Umständen beruhen (BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 322/02, GRUR 2006, 419 Tz. 15 = WRP 2006, 587 - Noblesse).
  • BGH, 06.03.2012 - X ZR 104/09  

    antimykotischer Nagellack

  • OLG Frankfurt, 26.04.2007 - 6 U 13/06  

    Unlauterer Wettbewerb: "Offene" Imitationswerbung für Parfumimitationen durch

  • OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07  

    Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei

  • OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 U 57/03  

    Wettbewerbswidrige Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Berechnung des

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - 2 W 14/12  

    Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen Verletzung eines

  • LG Düsseldorf, 28.06.2007 - 4b O 379/05  

    Herausgabe des Verletzergewinns bei Verletzung eines europäischen Patents;

  • OLG Köln, 26.04.2013 - 6 U 171/11  

    Berechnung des Verletzergewinns

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 2 U 77/09  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Jalousie mit einem eine von der

  • OLG Köln, 08.11.2013 - 6 U 34/13  

    Berücksichtigung einer außergewöhnlich hohen Umsatzrendite und des Ausmaßes des

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 12/10  

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtbestehens

  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11  
  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10  
  • OLG Hamm, 16.11.2010 - 4 U 95/10  

    Verwechslungsgefahr zweier Marken

  • LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 57/09  

    Occluder

  • LG Düsseldorf, 01.03.2011 - 4b O 260/09  

    Kläger hat einen Anspruch auf Schadensersatz wegen mittelbarer Verletzung des

  • LG Düsseldorf, 20.12.2011 - 4b O 220/10  

    Fassung für Zweistiftlampen II

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