Rechtsprechung
BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Puppenausstattungen
UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a; UWG a. F. § 1
- markenmagazin:recht
§ 4 UWG; § 1 UWG a. F.
Puppenausstattungen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- aufrecht.de
Kein wettbewerbsrechtlicher Schutz für Spielideen mit Puppen
- Kanzlei Prof. Schweizer
Nachahmungsschutz (Barbiepuppen-Ausstattungen)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterlassungsansprüche bezüglich Wettbewerbsverhaltens; Voraussetzungen für die Begründung von Ansprüchen aus so genanntem ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen die Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses ; Folgen der Gefahr einer ...
- Judicialis
UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a; ; UWG a.F. § 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 4 Nr. 9 lit. a ( UWG § 1 a.F.)
"Puppenausstattungen"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz einer Idee zur Herstellung von Puppen - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Puppenausstattungen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Urheberrecht - Wettbewerbsrechtlicher Schutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Wettbewerbsschutz für Barbie-Puppe
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Kein Ideenschutz für Barbie-Spielsystem
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Kein Schutz für Barbie-Puppen
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Wettbewerbsschutz für Barbie-Puppe
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 685 (Ls.)
- MDR 2005, 585 (Ls.)
- GRUR 2005, 166
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01
"Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister …
Auszug aus BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Nach den zu § 1 UWG a.F. entwickelten Grundsätzen, die nunmehr in §§ 3, 4 Nr. 9 UWG verankert sind, können Ansprüche aus sog. ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen die Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses begründet sein, wenn bei dem Vertrieb von Nachahmungen eines Erzeugnisses die Gefahr einer Herkunftstäuschung besteht und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlassen hat (vgl. BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett, m.w.N.).Es genügt jedenfalls, daß das wettbewerblich eigenartige Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht hat, daß sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (…vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 199/99, GRUR 2002, 275, 277 = WRP 2002, 207 - Noppenbahnen; BGH GRUR 2004, 941, 943 - Metallbett).
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme ist, desto geringer sind die Anforderungen an die besonderen Umstände, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen (vgl. BGH GRUR 2004, 941, 942 - Metallbett, m.w.N.).
Da die Klageansprüche der Klägerin danach ohnehin unbegründet sind, kann offenbleiben, ob das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, daß die Klägerin aufgrund Vertrages mit der M. in Deutschland allein zum Vertrieb der in den USA hergestellten "Barbie"-Puppen berechtigt und dementsprechend für wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung aus § 1 UWG a.F. aktivlegitimiert sei (vgl. zu dieser Frage BGHZ 138, 349, 353 - MAC Dog;… BGH, Urt. v. 18.10.1990 - I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 f. - Finnischer Schmuck; BGH GRUR 2004, 941, 943 - Metallbett, m.w.N.).
- BGH, 24.02.1994 - VII ZR 34/93
Zulässigkeit einer gewillkürten Prozeßstandschaft in Fällen mit Auslandsberührung
Auszug aus BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
a) Diese Frage ist als Prozeßvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGHZ 125, 196, 200 f.; 149, 165, 167).Die Zulässigkeit der gewillkürten Prozeßstandschaft beurteilt sich in einem Fall mit Auslandsberührung wie dem vorliegenden Fall grundsätzlich nach deutschem Prozeßrecht als der lex fori (vgl. BGHZ 125, 196, 199).
Nach deutschem Recht richtet sich hier grundsätzlich auch die Frage der Wirksamkeit der Prozeßführungsermächtigung (vgl. BGHZ 125, 196, 199 m.w.N.).
- BGH, 12.12.2002 - I ZR 221/00
"Pflegebett"; Wettbewerbliche Eigenart der Umsetzung einer gestalterischen und …
Auszug aus BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Die erforderliche wettbewerbliche Eigenart ist gegeben, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (vgl. BGH, Urt. v. 12.12.2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359, 360 = WRP 2003, 496 - Pflegebett).Dies gilt auch dann, wenn die von der Klägerin vertriebenen Ausstattungen aufgrund ihrer Werbeanstrengungen auf dem Markt bekannt geworden sein sollten und es schon deshalb naheliegen sollte, entsprechende Erzeugnisse demselben Unternehmen zuzurechnen (vgl. dazu auch BGH GRUR 2003, 359, 361 - Pflegebett).
Sollte gleichwohl eine restliche Gefahr einer Herkunftstäuschung verbleiben, wäre dies hinzunehmen, weil unter den gegebenen Umständen andernfalls wettbewerbsrechtlicher Schutz auch für gemeinfreie Elemente gewährt würde (vgl. BGH GRUR 2003, 359, 361 - Pflegebett, m.w.N.).
- BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00
Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
Auszug aus BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Die in die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüche der Klägerin, die auf Wiederholungsgefahr gestützt sind, können nur bestehen, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung solche Unterlassungsansprüche begründet hat und diese Ansprüche auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben sind (vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 290/00, GRUR 2003, 622, 623 = WRP 2003, 891 - Abonnementvertrag;… Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 317/01, GRUR 2004, 693, 694 = WRP 2004, 899 - Schöner Wetten, für BGHZ bestimmt). - BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01
Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens
Auszug aus BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Die in die Zukunft gerichteten Unterlassungsansprüche der Klägerin, die auf Wiederholungsgefahr gestützt sind, können nur bestehen, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung solche Unterlassungsansprüche begründet hat und diese Ansprüche auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben sind (…vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 290/00, GRUR 2003, 622, 623 = WRP 2003, 891 - Abonnementvertrag; Urt. v. 1.4.2004 - I ZR 317/01, GRUR 2004, 693, 694 = WRP 2004, 899 - Schöner Wetten, für BGHZ bestimmt). - BGH, 18.10.1990 - I ZR 283/88
Finnischer Schmuck - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz
Auszug aus BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Da die Klageansprüche der Klägerin danach ohnehin unbegründet sind, kann offenbleiben, ob das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, daß die Klägerin aufgrund Vertrages mit der M. in Deutschland allein zum Vertrieb der in den USA hergestellten "Barbie"-Puppen berechtigt und dementsprechend für wettbewerbsrechtliche Ansprüche wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung aus § 1 UWG a.F. aktivlegitimiert sei (vgl. zu dieser Frage BGHZ 138, 349, 353 - MAC Dog; BGH, Urt. v. 18.10.1990 - I ZR 283/88, GRUR 1991, 223, 224 f. - Finnischer Schmuck; BGH GRUR 2004, 941, 943 - Metallbett, m.w.N.). - BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98
Messerkennzeichnung
Auszug aus BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Es hat jedoch rechtsfehlerhaft nicht hinreichend beachtet, daß es für die Annahme einer wettbewerbsrechtlich relevanten Herkunftstäuschung darauf ankommt, daß gerade die übernommenen Gestaltungsmerkmale geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (vgl. BGHZ 141, 329, 340 - Tele-Info-CD; BGH, Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung). - BGH, 07.02.2002 - I ZR 289/99
Bremszangen
Auszug aus BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
cc) Bei der gegebenen Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, ob die Beklagte alle zur Vermeidung von Herkunftstäuschungen zumutbaren Maßnahmen getroffen hat (…vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 445 = WRP 2001, 534 - Viennetta; Urt. v. 7.2.2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 823 = WRP 2002, 1054 - Bremszangen). - BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99
Noppenbahnen
Auszug aus BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Es genügt jedenfalls, daß das wettbewerblich eigenartige Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht hat, daß sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 199/99, GRUR 2002, 275, 277 = WRP 2002, 207 - Noppenbahnen; BGH GRUR 2004, 941, 943 - Metallbett). - BGH, 21.02.2002 - I ZR 265/99
Blendsegel
Auszug aus BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
(2) Bei der Prüfung, ob eine Herkunftstäuschung vorliegt, ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß sich die Beurteilung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Erzeugnisse auf ihre Gesamtwirkung beziehen muß (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 632 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel). - BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
"FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts
- BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96
Tele-Info-CD
- BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98
Viennetta
- BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95
MAC Dog
- BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14
Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung …
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die die Unlauterkeit begründende Herkunftstäuschung und ihre Vermeidbarkeit zu stellen und umgekehrt (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen;… Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 144/06, GRUR 2009, 1069 Rn. 12 = WRP 2009, 1509 - Knoblauchwürste;… BGH, GRUR 2013, 1052 Rn. 15 - Einkaufswagen III; BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - I ZR 107/13, GRUR 2015, 909 Rn. 9 = WRP 2015, 1090 - Exzenterzähne).Herkunftshinweisend kann jedoch die konkrete Umsetzung der gestalterischen Grundidee oder eine besondere Kombination bekannter Gestaltungsmerkmale sein (vgl. BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen;… GRUR 2009, 1069 Rn. 22 - Knoblauchwürste;… GRUR 2012, 1155 Rn. 19 - Sandmalkasten).
aa) Die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse ist nach ihrem Gesamteindruck zu beurteilen (vgl. BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen;… GRUR 2009, 1069 Rn. 20 - Knoblauchwürste;… GRUR 2010, 80 Rn. 39 - LIKEaBIKE).
Dabei müssen gerade die übernommenen Gestaltungsmittel diejenigen sein, die die wettbewerbliche Eigenart des Erzeugnisses ausmachen, für das Schutz beansprucht wird (vgl. BGH, GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen;… GRUR 2007, 795 Rn. 32 - Handtaschen;… GRUR 2010, 1125 Rn. 25 - Femur-Teil).
Diese für den "Herrnhuter Stern" charakteristische Gestaltung beschränkt sich nicht auf die Übernahme von Merkmalen, die aus der Umsetzung einer wettbewerbsrechtlich nicht schutzfähigen Gestaltungsidee folgen und für sie geradezu selbstverständlich oder jedenfalls naheliegend sind (vgl. BGH, GRUR 2003, 359, 361 - Pflegebett; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen;… GRUR 2009, 1069 Rn. 21 - Knoblauchwürste).
(3) Eine Herkunftstäuschung, die auf der Übernahme von freizuhaltenden Gestaltungselementen beruht, ist allerdings hinzunehmen, weil andernfalls wettbewerbsrechtlicher Schutz für nicht monopolisierbare Elemente gewährt würde (vgl. BGH, GRUR 2003, 359, 361 - Pflegebett; GRUR 2005, 166, 170 - Puppenausstattungen).
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04
Handtaschen
Nachdem die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in § 4 Nr. 9 UWG lediglich die gesetzlichen Grundlagen, nicht aber den Inhalt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes geändert hat (BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen;… vgl. auch Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 18), ist eine Differenzierung nach neuem und altem Recht nicht erforderlich.Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es bei der Beurteilung der Ähnlichkeit auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte ankommt (…BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 632 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen).
- BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02
Jeans
Dem entspricht § 4 Nr. 9 lit. a UWG (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen).Das setzt in aller Regel voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erlangt hat (BGHZ 50, 125, 131 - Pulverbehälter; BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen;… BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 602 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen).
Ausreichend ist vielmehr, dass das wettbewerblich eigenartige Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht hat, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (…vgl. BGH, Urt. v. 8.11.2001 - I ZR 199/99, GRUR 2002, 275, 277 = WRP 2002, 207 - Noppenbahnen;… Urt. v. 7.2.2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 822 f. = WRP 2002, 1054 - Bremszangen; BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen).
- BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06
LIKEaBIKE
Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG 2004 ist der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz lediglich gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich geändert worden, so dass die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze weiterhin gelten (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen;… Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Tz. 19 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; BGH GRUR 2008, 793 Tz. 25 - Rillenkoffer;… BGH, Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Tz. 17 = WRP 2008, 1510 - ICON; BGH GRUR 2009, 79 Tz. 25 - Gebäckpresse).Zum anderen kann der Grad der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt werden (…BGH, Urt. v. 17.10.1996 - I ZR 153/94, GRUR 1997, 308, 310 = WRP 1997, 306 - Wärme fürs Leben;… Urt. v. 15.6.2000 - I ZR 90/98, GRUR 2001, 251, 253 = WRP 2001, 153 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2003, 359, 360 - Pflegebett; GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 984 Tz. 28 - Gartenliege).
Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; GRUR 2002, 629, 632 - Blendsegel; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen).
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06
Knoblauchwürste
Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (…BGH, Urt. v. 19.10.2000 - I ZR 225/98, GRUR 2001, 443, 444 f. = WRP 2001, 534 - Viennetta;… Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 631 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel; Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen;… Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 24 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern;… Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege; GRUR 2008, 1115 Tz. 18 - ICON;… Urt. v. 9.10.2008 - I ZR 126/06, GRUR 2009, 79 Tz. 27 = WRP 2009, 76 - Gebäckpresse).Danach können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses nach § 4 Nr. 9 lit. a UWG 2004 bestehen, wenn die Gefahr einer Herkunftstäuschung gegeben ist und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattung; GRUR 2007, 339 Tz. 24 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 30 - Gartenliege).
Das Berufungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass sich die Beurteilung der Ähnlichkeit der beiderseitigen Erzeugnisse auf deren Gesamtwirkung beziehen müsse (vgl. BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung, m.w.N.; GRUR 2002, 629, 632 - Blendsegel; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen;… Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 602 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen;… Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Tz. 32 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen).
Allerdings kann eine gestalterische Grundidee, die keinem Sonderschutz zugänglich wäre, nicht im Wege des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes für einen Wettbewerber monopolisiert werden (BGH GRUR 2002, 629, 633 - Blendsegel;… BGH, Urt. v. 12.12.2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359, 361 = WRP 2003, 496 - Pflegebett; vgl. auch BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen).
- BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06
Gebäckpresse
Nachdem die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in § 4 Nr. 9 UWG lediglich die gesetzlichen Grundlagen, nicht aber den Inhalt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes geändert hat (BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen;… vgl. auch die Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 15/1487, S. 17), ist eine Differenzierung nach neuem und altem Recht nicht erforderlich (…BGH, Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Tz. 19 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen;… Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 25 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer). - BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11
Regalsystem
Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG 2004 ist der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz nur gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich geändert worden (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen;… Urteil vom 9. Oktober 2008 - I ZR 126/06, GRUR 2009, 79 Rn. 25 = WRP 2009, 76 - Gebäckpresse). - OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11
Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach
Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit kommt es auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte an (BGH, GRUR 2002, 629, 632 - Blendsegel; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen). - BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02
Handtuchklemmen
Die in die Zukunft gerichteten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche der Klägerin, die auf Wiederholungsgefahr gestützt sind, können nur bestehen, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung solche Unterlassungsansprüche begründet hat und diese Ansprüche auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben sind (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen, m.w.N.).Nach den zu § 1 UWG a.F. entwickelten Grundsätzen, die nunmehr in §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a UWG verankert sind, können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz begründet sein, wenn bei dem Vertrieb von Nachahmungen eines wettbewerblich eigenartigen Erzeugnisses die Gefahr einer Herkunftstäuschung besteht und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlassen hat (…vgl. BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 943 = WRP 2004, 1498 - Metallbett; BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen).
Erforderlich ist grundsätzlich auch, daß das Erzeugnis bei den maßgeblichen Verkehrskreisen eine gewisse Bekanntheit erreicht hat (BGH GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen;… vgl. auch Harte/Henning/Sambuc aaO § 4 Nr. 9 Rdn. 67;… Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 4 UWG Rdn. 9.41;… a.A. Piper in Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl., § 1 Rdn. 631).
bb) Das Berufungsgericht ist bei der Prüfung, ob die beanstandeten Geschirrtuch-Halter zur Herkunftstäuschung geeignet sind, zutreffend davon ausgegangen, daß die Ähnlichkeit der beiderseitigen Erzeugnisse nach ihrem jeweiligen Gesamteindruck zu beurteilen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 632 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel; BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen).
Von einer vermeidbaren Täuschung über die Herkunft im Sinne des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes kann nicht gesprochen werden, wenn die übernommenen Gestaltungsmerkmale nicht geeignet sind, im Verkehr auf die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen hinzuweisen (vgl. BGHZ 141, 329, 340 - Tele-Info-CD; BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen).
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11
Sandmalkasten
Die aus einem Erzeugnis und mit diesem funktional zusammenhängenden Zubehörstücken bestehende Sachgesamtheit kann Gegenstand des ergänzenden wettbewerblichen Leistungsschutz gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UWG sein, wenn der konkreten Ausgestaltung oder der besonderen Kombination der Merkmale wettbewerbliche Eigenart zukommt (Fortführung von BGH, 28. Oktober 2004, I ZR 326/01, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattungen).So kann nach der Rechtsprechung des Senats eine aus Puppen und für eine bestimmte Spielsituation passendem Zubehör bestehende Ausstattung wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 168 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen).
Als herkunftshinweisend kann jedoch die besondere Gestaltung oder eine besondere Kombination der Merkmale angesehen werden (BGH, GRUR 2005, 166, 169 - Puppenausstattung).
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 21/12
Einkaufswagen
- BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08
Femur-Teil
- OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts
- BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05
Rillenkoffer
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03
Stufenleitern
- BGH, 07.04.2005 - I ZR 140/02
Kündigungshilfe
- BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05
ICON
- LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11
Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem …
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 214/07
Rote Briefkästen
- BGH, 21.07.2005 - I ZR 290/02
HIT BILANZ
- BGH, 09.06.2005 - I ZR 279/02
Telefonische Gewinnauskunft
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 101/02
Vitamin-Zell-Komplex
- BGH, 22.09.2005 - I ZR 55/02
Imagewerbung mit einer Unterstützung des Tier- und Artenschutzes
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02
Fördermittelberatung
- OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14
"Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden
- OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14
Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung von …
- OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11
Rillenkoffer II, Rillen-Design - Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für …
- OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines …
- OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15
Ansprüche wegen Nachahmung einer faltbaren Handtasche aus Nylon
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10
Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs
- OLG Köln, 12.12.2014 - 6 U 28/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Diätdrinks in einer dem Original …
- OLG Hamburg, 24.02.2005 - 5 U 66/04
"Gipürespitze"
- LG Hamburg, 23.07.2020 - 327 O 427/19
Wettbewerbliche Eigenart bei Brotaufstrichgläsern; Herkunftstäuschung
- OLG München, 09.03.2006 - 6 U 5757/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
- OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14
Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche
- OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10
Rückleuchte
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13
Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
- OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07
"Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung
- OLG Hamburg, 21.10.2020 - 15 U 86/19
Vermeintlich wettbewerbswidriger Vertrieb von elektrischen Gitarren Nachahmung …
- OLG Frankfurt, 12.12.2019 - 6 U 83/18
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz und gezielte Behinderung durch …
- KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel …
- OLG Köln, 15.01.2010 - 6 U 131/09
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines bekannten Verpackungsdesigns; WICK …
- OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10
Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete …
- OLG Köln, 20.10.2023 - 6 U 20/21
Verpackte Produkte wie Butter können wettbewerbliche Eigenart aufweisen und …
- LG Köln, 01.09.2023 - 14 O 49/22
Fahrrad kann als Werk der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG …
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- OLG Köln, 02.03.2007 - 6 U 214/06
Keine Zeichenähnlichkeit bei schlichter Verkehrung des markenrechtlich …
- LG Hamburg, 13.01.2020 - 327 O 427/19
Herkunftstäuschung bei ähnlich gestalteten Brotaufstrichgläsern unterschiedlicher …
- OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 221/04
Büroschreibtisch - Unlauterkeit des Vertriebs eines verwechselbaren Produkts …
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 14c O 225/17
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 22/11
Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit …
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 199/04
Voraussetzungen von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen …
- OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 126/04
Telefaxwerbung ist außerhalb einer Kundenbeziehung ohne Einwilligung des …
- LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21
Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen
- OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15
Wettbewerbswidrigkeit einer Herkunftstäuschung hinsichtlich eines …
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 200/04
Voraussetzungen von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen …
- LG Münster, 21.04.2010 - 21 O 36/10
Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme eines Werbekonzepts
- OLG Köln, 13.10.2006 - 6 U 59/06
Keine Benutzungsmarke an grafisch nicht darstellbaren Zeichen - Sekundenkleber
- LG Frankfurt/Main, 17.04.2019 - 3 O 296/18
Ergänzender wettbewerbrechtlicher Leistungsschutz, Vermeidbare …
- OLG Frankfurt, 03.12.2020 - 6 U 136/20
Wettbewerbliche Eigenart einer Wasserspielbahn trotz Vertriebs unter zwei …
- OLG Oldenburg, 17.04.2008 - 1 U 50/07
Urheberrechtlicher Schutz von Plänen für ein Wohnhaus in Blockhausbauweise; Für …
- OLG Jena, 18.04.2007 - 2 U 893/06
- OLG Köln, 06.07.2005 - 6 U 226/04
Unzureichende Begründung der Nachahmung einer bestimmten Ware bei bloßem Hinweis …
- OLG München, 12.07.2022 - 29 W 739/22
Unlautere Nachahmung der Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränks
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 3 O 96/16
Zum urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutzumfang bei Modeschmuck
- OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 121/05
Unlautere Nachahmung einer Luxushandtasche
- OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 6 U 233/16
Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Uhrenmodell nach …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 20 U 134/15
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- OLG Hamburg, 21.02.2007 - 5 U 6/06
Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Werken unterschiedlicher Werkkategorie …
- LG Dortmund, 17.01.2014 - 3 O 204/13
Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt
- OLG Hamm, 07.06.2005 - 4 U 22/05
Unlautere Werbung für reduzierten Sonntagsverkauf nach alter und neuer rechtslage
- OLG Frankfurt, 31.03.2022 - 6 U 191/20
Unlautere Nachahmung von Rahmenmodulen
- OLG Köln, 09.03.2007 - 6 U 169/06
Unlautere Nachahmung fremder Erzeugnisse - iPod
- OLG Hamm, 10.05.2005 - 4 U 178/04
Zur Frage, ob es sich bei einem Präparat um ein Arzneimittel oder um ein …
- OLG Köln, 24.03.2006 - 6 U 115/05
"Faltbare Taschen" - Zum Nachahmungsschutz bei modischen Taschen
- OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 34/06
Untersagung der Herstellung und Verbreitung einer Knoblauchwurst wegen Gefahr der …
- OLG Köln, 17.03.2006 - 6 U 158/05
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - hier: Arbeitselement für die …
- OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 96/04
"TV Digital"
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 129/02
Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem …
- OLG Düsseldorf, 24.02.2015 - 20 U 216/13
- LG Hamburg, 08.10.2020 - 327 O 267/19
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Verpackungsgestaltung …
- OLG Köln, 20.10.2006 - 6 U 65/06
Abweisung einer Unterlassungsklage gegen Herstellung und Vertrieb eines …
- OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 214/12
Gefahr der wettbewerbswidrigen Herkunftstäuschung bei Anbringung einer …
- OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07
Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters …
- OLG Frankfurt, 07.01.2019 - 6 W 86/18
Verfügungsgrund für erneuten Eilantrag; Aktivlegitimation für Anspruch aus …
- OLG Köln, 29.10.2010 - 6 U 119/10
"Joghurtbecher"; Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines als Umverpackung für …
- OLG Köln, 23.06.2006 - 6 U 201/05
Gefahr einer unlauteren Herkunftstäuschung durch die Gestaltung eines Laufrades …
- OLG Hamburg, 02.10.2008 - 5 U 103/07
Ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung eines Kinderfahrradhelms
- OLG München, 23.02.2006 - 6 U 3088/05
Wettbewerbsrecht, Zivilprozessrecht
- LG Düsseldorf, 16.04.2021 - 38 O 150/20
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 138/04
"Rooibos Caramell"
- OLG Köln, 17.11.2006 - 6 U 78/06
Unlautere Herkunftstäuschung bei Verwechslungshinweis
- OLG Köln, 23.06.2006 - 6 U 13/06
Unterlassung des Angebotes eines Regalsystems für den Ladenbau wegen Nachahmung …
- LG Köln, 06.10.2005 - 31 O 211/05
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs von Holzlaufrädern wegen Nachahmung eines …
- OLG Köln, 25.04.2005 - 6 U 175/04
Herkunftstäuschung bei Grillgerät; Vermeidung von Herkunftstäuschung durch …
- LG Hamburg, 17.11.2020 - 416 HKO 130/20
Geschmacksmusterverletzung bei Nachahmung des Brotaufstrichglases "Glück"
- OLG Hamburg, 14.05.2020 - 5 U 84/16
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch wegen unlauterer Nachahmung Echtwaffe …
- LG Köln, 22.05.2018 - 33 O 36/16
Ansprüche aus lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz im Bereich von …
- OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 158/04
Keine Herkunftsvorstellung bei funktionaler Werbung für zahnärztlichen …
- OLG Köln, 22.12.2004 - 6 U 143/04
- OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 6 U 149/19
Keine technische Bedingtheit des Herstellungsverfahrens eines Erzeugnisses
- OLG Köln, 10.01.2014 - 6 U 61/13
Herstellung und Vertrieb von hölzernen Spielgeräten für den Außenbereich für …
- OLG Hamm, 25.08.2009 - 4 U 105/09
Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung von Werbemitteln
- LG Hamburg, 24.08.2022 - 308 O 145/22
- OLG Düsseldorf, 09.03.2017 - 20 U 107/16
- OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 4/12
Montblanc - Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Voraussetzungen …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2023 - 20 U 167/21
- LG Düsseldorf, 16.12.2021 - 4a O 45/20
Verlegematte
- LG Düsseldorf, 25.11.2021 - 14c O 4/21
- OLG Hamburg, 08.07.2009 - 5 U 54/08
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbliche Eigenart eines an einem Original-Rennboot …
- LG Köln, 29.12.2005 - 31 O 792/04
- OLG München, 09.07.2009 - 29 U 5500/08
Urheberrechtsschutz für Werke angewandter Kunst - Glas-Dekore
- LG Köln, 16.12.2005 - 81 O 89/04
- LG München I, 10.02.2015 - 33 O 19578/14
Wettbdewerbsrechtlicher Leistungsschutz für ein Zahnimplantat
- OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 3 U 1320/10
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Herkunftstäuschung durch …
- LG Bonn, 21.11.2007 - 1 O 99/07
Nachahmung einer Handtasche
- LG Flensburg, 25.07.2012 - 8 O 61/12
Landzeitschriften - Wettbewerbsverstoß: Herkunftstäuschung bzw. gezielte …
- LG Köln, 08.11.2007 - 31 O 44/07
- OLG Köln, 03.11.2006 - 6 U 70/06
- LG Hamburg, 17.06.2005 - 406 O 86/04