Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2002 - I ZR 38/00   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bestimmtheit - Unterlassungsantrag - Unlauterer Wettbewerb - Zugabeverordnung - Werbebeigaben - Warenproben - Geringwertige Kleinigkeit - Zugabe - Wettbewerbswidrigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Zugabenbündel"; Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Wettbewerbswidrigkeit nach der ZugabeVO erlaubter Zugaben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2002, 1088
  • WM 2002, 1986



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 17.07.2003 - I ZR 259/00  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Links - Paperboy

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, Umdruck S. 7 - Erbenermittler, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 04.03.2004 - I ZR 221/01  

    Direktansprache am Arbeitsplatz

    Die Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Unterlassungsantrag sind demgemäß auch abhängig von den Besonderheiten des jeweiligen Sachgebiets (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel).

    Es ist deshalb bei der Fassung des Klageantrags und des entsprechenden Urteilsausspruchs hinzunehmen, daß das Vollstreckungsgericht bei der Beurteilung behaupteter Verstöße gegen ein in der dargelegten Weise gefaßtes Unterlassungsgebot auch Wertungen vornehmen muß (vgl. BGH GRUR 2002, 1088, 1089 - Zugabenbündel, m.w.N.).

  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03  

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung; einschränkend Teplitzky aaO Kap. 51 Rdn. 8 a.E.).
  • BGH, 09.07.2009 - I ZR 13/07  

    Brillenversorgung

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist die verbleibende Auslegungsbedürftigkeit der Antragsformulierung daher hinzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung).

    Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes ist die verbleibende Auslegungsbedürftigkeit der Antragsformulierung daher hinzunehmen (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung).

  • BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01  

    Farbmarkenverletzung I

    1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefaßt sein, daß der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht mehr klar umrissen sind, der Beklagte sich deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und im Ergebnis dem Vollstreckungsgericht die Entscheidung darüber überlassen bleibt, was dem Beklagten verboten ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; Urt. v. 13.3.2003 - I ZR 143/00, WRP 2003, 1103, 1105 - Erbenermittler, jeweils m.w.N.).

    Es kommt vielmehr maßgeblich auch darauf an, ob sich der benutzte Begriff auf den Kern der mit dem begehrten Verbot zu treffenden Regelung bezieht oder nur auf mehr oder weniger theoretische Randfragen (vgl. BGH GRUR 2002, 1088, 1089 - Zugabenbündel, m.w.N.).

  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 128/02  

    Fördermittelberatung

    Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Unterlassungsantrag zu stellen sind, ist dabei auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und von den Umständen des Einzelfalls abhängig (BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel, m.w.N.).

    Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH GRUR 2002, 1088, 1089 - Zugabenbündel).

  • OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05  

    Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt

    Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist erforderlich, dass der Empfänger der Leistung einen unmittelbaren Bezug zu einem oder mehreren bestimmten Arzneimitteln herstellt und die unentgeltliche Verteilung der Werbegaben deren Herstellern zuordnet, da nur dann die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung besteht, die das Gesetz verhindern will (vgl. BGH GRUR 1990, 1041 - 1042 "Fortbildungskassetten" zitiert nach juris; BGH GRUR 2002, 1088-1091 "Zugabebündel" zitiert nach juris; OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 - 136 zitiert nach juris).

    Dem Gesetzesanwendungsbereich des § 7 Abs. 1 HWG unterfällt damit allein die produkt- und leistungsbezogene Absatzwerbung, die dadurch gekennzeichnet wird, dass der Verkauf eines bestimmten oder mehrerer bestimmter Medikamente im Sinne des § 1 HWG unmittelbar gefördert wird, während eine Unternehmens- bzw. Imagewerbung ohne konkreten Produktbezug nicht den gesetzlichen Beschränkungen des Heilmittelwerbegesetzes unterliegt (vgl. BGH GRUR 2002, 1088 - 1091 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf WRP 2005, 135 - 136; Gröning, Heilmittelwerberecht, Stand 1998, § 7 HWG Rdn. 4, Rdn. 11; Nordemann, Wettbewerbsrecht - Markenrecht, 10. Aufl., Erstes Kapitel, Rdn. 572).

    Dementsprechend hat es auch der Bundesgerichtshof (BGH GRUR 2002, 1088 - Zugabenbündel) als eine hinreichende Verknüpfung zwischen Zuwendung und bestimmten Arzneimittel nicht ausreichen lassen, dass der Apotheker allgemein anlässlich der Einlösung eines Rezeptes Zugaben gewährt.

    Eine Werbung mit Gutscheinen und verschiedenen Reklameartikeln und Warenproben für die Apotheke muss daher auch ihnen grundsätzlich möglich sein (vgl. BGH GRUR 2002, 1088 - 1091 - Zugabebündel - zitiert nach juris).

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04. Juli 2002 (I ZR 38/2000, GRUR 2002, 1088 - 1091), in dem er sich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit eines im Zusammenhang mit der Einlösung von Rezepten vergebenen Zugabenbündels befasst hat, einen Verstoß gegen die Preisbindung nach §§ 78 Abs. 1 AMG in Verbindung mit § 3 AMPreisV nicht untersucht.

    Nach Aufhebung der Zugabeverordnung ist im Apothekenbereich nicht nur die Zugabe von geringwertigen Kleinigkeiten zulässig (vgl. noch unter Geltung der Zugabeverordnung BGH GRUR 2002, 1088, 1090).

  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09  

    Verbotsantrag bei Telefonwerbung

    Anders liegt es, wenn die Bedeutung von Begriffen und Bezeichnungen zwischen den Parteien streitig ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 23/01, BGHZ 156, 126, 131 - Farbmarkenverletzung I).
  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03  

    Parfümtestkäufe

    Wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zutreffend dargelegt hat, sind die Anforderungen an die Bestimmtheit von Klageanträgen in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten an Rechtssicherheit und Rechtsklarheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07  

    DeguSmiles & more

    Diese Grundsätze gelten insbesondere auch für die in § 7 HWG geregelte Werbung mit Werbegaben (vgl. BGH, Urt. v. 21.6.1990 - I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041, 1042 = WRP 1991, 90 - Fortbildungskassetten; Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1091 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel, m.w.N.).
  • BGH, 28.11.2002 - I ZR 168/00  

    "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines

  • BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02  

    Ansprechen in der Öffentlichkeit II

  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 117/01  

    Krankenkassenzulassung

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2004 - 20 U 91/04  

    Rabattverbot für Arzneimittel nach Neufassung des § 7 HWG

  • OLG Karlsruhe, 12.02.2009 - 4 U 160/07  

    Für den bloßen Erwerb preisgebundener Arzneimittel dürfen Apotheken keine

  • LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - 8 O 136/14  

    Untersagung der Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem

  • KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06  

    Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form

  • BGH, 24.02.2005 - I ZR 129/02  

    Fördermittelberatung durch Unternehmensberater unterfällt grundsätzlich nicht dem

  • OLG Köln, 12.06.2009 - 6 U 215/08  

    Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG Köln verwirft Berufungen des

  • BGH, 27.09.2007 - BLw 8/07  

    Zulässigkeit einer Divergenzrechtsbeschwerde; Beweiskraft einer Fotokopie

  • OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 175/02  

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung auf einer Rückseite einer Jugendzeitschrift

  • OLG Hamburg, 07.04.2005 - 3 U 176/04  

    Ankündigung eines Barrabatts gestaffelt nach dem Lebensalter des Patienten beim

  • LG Köln, 12.12.2013 - 14 O 612/12  

    Hinreichende Konkretisierung des Anspruchs auf Herausgabe von Tonbändern

  • OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 23 U 386/09  

    Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden

  • OLG München, 25.10.2007 - 6 U 4725/06  

    Hinreichende Bestimmtheit eines heilmittelwerberechtlichen Unterlassungsantrags

  • OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 6 U 201/04  

    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der

  • OLG Bamberg, 31.10.2007 - 3 U 24/07  
  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 192/08  

    Anforderungen an die Fassung eines Verbotstenors; Wettbewerbswidrigkeit der

  • OLG Hamm, 16.10.2007 - 4 U 91/07  

    Wiederholungsgefahr bei Spam?

  • OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 83/03  

    Irreführende Eintragung im elektronischen Telefonbuch

  • LG Dortmund, 18.12.2008 - 16 O 134/08  

    Preisangaben - Preisanpassung - Preissuchmaschinen - Wettbewerbsverstöße

  • OLG Frankfurt, 26.11.2003 - 25 W 69/03  

    Bestimmtheit eines Antrags auf einstweilige Verfügung; Einflussmöglichkeiten des

  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 47/02  
  • OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03  

    Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher

  • LAG Düsseldorf, 19.09.2012 - 12 SaGa 17/12  

    Einstweilige Verfügung; Entfallen des Berfügungsgrundes infole Zuwartens

  • OLG Nürnberg, 10.06.2008 - 3 U 2224/07  

    Wettbewerbswidrige Werbung für Medizinprodukte: Werbung für Dentallegierungen mit

  • LAG Hessen, 24.11.2010 - 18 Sa 311/10  

    Zusatzversorgungskasse - Herausgabe kopierter Lohnabrechnung - abgeschlossenes

  • LAG Hessen, 16.02.2011 - 18 Sa 523/10  

    Erweiterte Auskunftsklage - § 28 TV Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

  • LAG Köln, 18.01.2012 - 9 Ta 407/11  

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines Unterlassungsanspruchs; Abwerbung von

  • LAG Hessen, 02.07.2010 - 10 Sa 1932/09  

    Auskunftsklage - bestimmter Klageantrag - Prüfungsrecht der Sozialkassen nach

  • LAG Hessen, 05.11.2010 - 10 Sa 146/10  

    Auskunftsklage, bestimmter Klageantrag

  • ArbG Herford, 17.06.2013 - 1 Ga 11/13  

    Hinreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages - ; Untersagung von

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