Rechtsprechung
   BGH, 07.10.2009 - I ZR 38/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Talking to Addison

    UrhG § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG
    Zu der Frage, wann der Übersetzer mit dem Verlag sein Honorar "nachverhandeln” kann / Übersetzungsvergütung I

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Talking to Addison

  • Telemedicus

    Übersetzerhonorare - Talking to Addison

  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Übersetzers eines literarischen Werkes auf eine zusätzliche Vergütung neben seinem Garantiehonorar in Form eines Seitenhonorars; Anspruchs eines Übersetzers eines literarischen Werkes auf die Hälfte des Nettoerlöses aus der Nutzung des übersetzten Werkes durch Dritte

  • debier datenbank

    Talking to Addison

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2, 36 UrhG

  • kanzlei.biz

    Talking to Addison

  • kanzlei.biz

    Talking to Addison

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Anspruchs eines Übersetzers eines literarischen Werkes auf eine zusätzliche Vergütung neben seinem Garantiehonorar in Form eines Seitenhonorars; Anspruchs eines Übersetzers eines literarischen Werkes auf die Hälfte des Nettoerlöses aus der Nutzung des übersetzten Werkes durch Dritte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Zusätzliches Vergütungsverlangen des Übersetzers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Übersetzerhonorare

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG
    Der Übersetzer hat Anspruch auf seine Beteiligung an Verkaufserlösen eines Buchs

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Übersetzerhonorare - Zur Angemessenheit und Höhe der Vergütung von Übersetzern literarischer Werke

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH bejaht Anspruch auf Einwilligung in Vertragsänderung bei unangemessener Übersetzungsvergütung

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Übersetzer haben einen Anspruch auf prozentuale Beteiligung am Erlös verkaufter Bücher

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Übersetzer literarischer Werke haben grundsätzlich Anspruch auf prozentuale Beteiligung am Erlös

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übersetzerhonorare

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übersetzern literarischer Werke steht neben dem üblichen Seitenhonorar eine prozentuale Beteiligung am Verkaufserlös zu

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur angemessenen Vergütung von Übersetzern

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Angemessene Vergütung von Übersetzerhonoraren

  • cbh.de (Pressemitteilung)

    Übersetzerhonorare

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Maßstäbe für Übersetzerhonorare

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Entscheidet über Übersetzerhonorare

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Übersetzerhonorare

  • boersenblatt.net (Pressebericht, 07.10.2009)

    Übersetzerhonorare: Übersetzern steht Erfolgsbeteiligung zu

  • 123recht.net (Pressemeldung, 7.10.2009)

    Verlage müssen Romanübersetzer am Profit beteiligen

Besprechungen u.ä.

  • deutscheranwaltspiegel.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    "Talking to Addison": tarifvertragsähnliche Regelungen für Literaturübersetzer (RA Gabriele Engels, LL.M.; Deutscher AnwaltSpiegel 16/2009, S. 9-10)

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.10.2009, Az.: I ZR 38/07 (Angemessene Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten an Übersetzungen)" von RA Prof. Dr. Rainer Jacobs, original erschienen in: GRUR 2009, 1154 - 1155.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.10.2009, Az.: I ZR 38/07 (Angemessene Vergütung für Übersetzer belletristischer Werke I)" von RA Dr. Bernhard von Becker, original erschienen in: ZUM 2010, 48 - 56.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Erste Übersetzerurteile des BGH - "Tarifdekret" mit Licht und Schatten" von RA Dr. Konstantin Wegner, LL.M., original erschienen in: AfP 2010, 32 - 34.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 7.10.2009, Az.: I ZR 38/07 (Vergütung für Nutzung von Übersetzungen - Talking to Addison)" von Prof. Dr. Artur Axel Wandtke, original erschienen in: NJW 2010, 777.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 182, 337
  • NJW 2010, 771
  • GRUR 2009, 1148
  • ZUM 2010, 48
  • afp 2010, 62



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 19/09  

    Destructive Emotions

    Der Senat hält daran fest, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG eine zusätzliche Vergütung beanspruchen kann, die bei gebundenen Büchern 0, 8% und bei Taschenbüchern 0, 4% des Nettoladenverkaufspreises beträgt und jeweils ab dem 5.000sten Exemplar zu zahlen ist und dass besondere Umstände es als angemessen erscheinen lassen können, diese Vergütungssätze zu erhöhen oder zu verringern (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009, I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 - Talking to Addison) .

    In diesem Fall reicht es aus, die Grundlagen für die Ermessensausübung und eine Größenordnung des Anspruchs anzugeben (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 13 - Talking to Addison, mwN).

    b) Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, welche Vergütung danach für Übersetzer von belletristischen Werken (BGHZ 182, 337 - Talking to Addison) und von Sachbüchern (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 230/06, ZUM-RD 2010, 16) angemessen ist.

    Der Senat hat entschieden, dass Übersetzer von belletristischen Werken und von Sachbüchern danach als angemessene Vergütung grundsätzlich eine Absatzvergütung in Höhe von 2% des Nettoladenverkaufspreises bei Hardcover-Ausgaben und in Höhe von 1% des Nettoladenverkaufspreises bei Taschenbuchausgaben beanspruchen können, die dann, wenn Übersetzern ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar erhalten und keine besonderen Umstände vorliegen, für Hardcover-Ausgaben auf 0, 8% des Nettoladenverkaufspreises und für Taschenbuchausgaben auf 0, 4% des Nettoladenverkaufspreises herabzusetzen und jeweils ab dem 5.000sten Exemplar zu zahlen ist (BGHZ 182, 337 Rn. 36 - Talking to Addison; BGH, ZUM-RD 2010, 16 Rn. 36).

    Er beträgt danach für die Übersetzung von Hardcover-Ausgaben 2% des Nettoladenverkaufspreises und für die Übersetzung von Taschenbuchausgaben 1% des Nettoladenverkaufspreises (BGHZ 182, 337 Rn. 40 bis 42 - Talking to Addison).

    Dass die Vergütungssätze der Übersetzer damit deutlich niedriger sind als die Vergütungssätze der Autoren, diskreditiert nicht die Arbeit der Übersetzer und widerspricht auch nicht der Dogmatik des § 3 UrhG (so aber Wandtke, NJW 2010, 771, 777).

    Eine solche Ermäßigung der für Autoren vorgesehenen Vergütungssätze erscheint allein deshalb erforderlich, um der gegenüber dem Originalwerk in aller Regel nachgeordneten schöpferischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Übersetzung gerecht zu werden (BGHZ 182, 337 Rn. 41 - Talking to Addison).

    Der Senat hält daran fest, dass es nicht geboten ist, Übersetzer, die nicht im gleichen Maße wie Autoren zum Verkaufserfolg eines Buches beitragen, in gleicher Weise wie Autoren bei steigendem Verkaufserfolg durch höhere Vergütungssätze an dem größeren Gewinnanteil des Verlags zu beteiligen, dass es vielmehr angemessen ist, dem Verlag insoweit den Gewinn aus erfolgreichen Produktionen zur Finanzierung weniger einträglicher oder sogar verlustbringender Titel zu belassen (BGHZ 182, 337 Rn. 43 - Talking to Addison).

    Da Bücher mit einer geringen Auflagenhöhe für den Verlag zumeist nicht profitabel sind, ist die Absatzbeteiligung zudem jeweils erst ab dem 5.000sten Exemplar zu zahlen (BGHZ 182, 337 Rn. 49-52 - Talking to Addison).

    Der Senat hat entschieden, dass die Absatzbeteiligung bei Hardcover-Ausgaben und Taschenbuchausgaben "jeweils" erst ab dem 5.000sten Exemplar zu zahlen ist (BGHZ 182, 337 Rn. 36, 49 und 52 - Talking to Addison).

    Der Senat hat diese Schwelle im Blick darauf für angemessen erachtet, dass Bücher mit einer geringen Auflagenhöhe für den Verlag häufig nicht oder nur in geringem Maße profitabel sind (BGHZ 182, 337 Rn. 52 - Talking to Addison).

    (3) Die Besonderheiten des Einzelfalls können es angemessen erscheinen lassen, den danach angemessenen Vergütungssatz von 0, 8% des Nettoladenverkaufspreises bei Hardcover-Ausgaben und 0, 4% des Nettoladenverkaufspreises bei Taschenbuchausgaben zu erhöhen oder zu senken (BGHZ 182, 337 Rn. 53 f. - Talking to Addison).

    Denn die angemessene Vergütung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 UrhG wird - anders als die Vergütung des Werkunternehmers - nicht für die erbrachte Leistung und die damit verbundene Arbeit, sondern für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung geschuldet (BGHZ 182, 337 Rn. 55 - Talking to Addison).

    Der Arbeitsaufwand für die Erstellung der Übersetzung kann sich jedoch mittelbar auf die Bemessung der Nutzungsvergütung auswirken, da die Höhe der Absatzvergütung von der Höhe des als Garantiehonorar gezahlten Seitenhonorars und diese wiederum vom Arbeitsaufwand bei der Erstellung der Übersetzung abhängt (BGHZ 182, 337 Rn. 56 - Talking to Addison).

    Die Kombination eines Garantiehonorars mit einer Absatzvergütung stellt eine angemessene Vergütung dar, wenn sie - bei objektiver Betrachtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses - insgesamt eine angemessene Beteiligung des Übersetzers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung seiner Übersetzung gewährleistet (BGHZ 182, 337 Rn. 24 - Talking to Addison).

    Umgekehrt kann die Zahlung eines höheren als des angemessenen Seitenhonorars eine entsprechende Verringerung der Absatzvergütung rechtfertigen (BGHZ 182, 337 Rn. 56 - Talking to Addison).

    Der Senat hat es daher für erforderlich erachtet, zur Berechnung der angemessenen Beteiligung der Übersetzer die Vergütungen des Autors bzw. seines Verlages sowie gegebenenfalls weiterer Rechtsinhaber vorab von den Erlösen des Verlags abzuziehen (BGHZ 182, 337 Rn. 45 f. - Talking to Addison).

    Soweit die Verwertung der Nebenrechte das Werk des Übersetzers überhaupt nicht umfasst (etwa bei der Vergabe von Merchandising-Rechten an allein vom Autor geschaffenen Romanfiguren) oder nicht vollständig enthält (beispielsweise bei einer Verfilmung des Romanstoffs, bei der sich das Übersetzungswerk lediglich in den Dialogen wiederfindet) ist keine oder nur eine entsprechend geringere Beteiligung des Übersetzers an den Erlösen aus der Verwertung dieser Nebenrechte angemessen (BGHZ 182, 337 Rn. 47 - Talking to Addison).

    (3) Der Senat hat ausgeführt, es entspreche der Billigkeit, den Erlös, der nach Abzug der Vergütungen weiterer Rechtsinhaber verbleibt und auf die Verwertung der Übersetzung entfällt, zwischen Verlag und Übersetzer hälftig zu teilen (BGHZ 182, 337 Rn. 48 - Talking to Addison).

    Eine hälftige Beteiligung des Übersetzers an den Nettoerlösen aus der Vergabe von Nebenrechten steht jedoch nicht stets mit dem Grundsatz im Einklang, dass es erforderlich, aber auch ausreichend ist, die Übersetzervergütung auf ein Fünftel der Autorenvergütung zu ermäßigen, um der gegenüber dem Originalwerk in aller Regel nachgeordneten schöpferischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Übersetzung gerecht zu werden (BGHZ 182, 337 Rn. 42 - Talking to Addison).

    Die angemessene Vergütung im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG ist zwar kein fester Wert, sondern lässt vielmehr eine Bandbreite von möglichen Vergütungen zu (BGHZ 182, 337 Rn. 61 - Talking to Addison).

  • BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im

    Der Bundesgerichtshof befasste sich erstmals in seiner Entscheidung im Fall "Talking to Addison" vom 7. Oktober 2009 (BGHZ 182, 337 ff.) mit der Frage der angemessenen Vergütung von Übersetzungsleistungen gemäß § 32 UrhG.

    Im Hinblick auf das Seiten- und Absatzhonorar verwies der Bundesgerichtshof auf sein Urteil in der Sache "Talking to Addison" aus dem Jahr 2009 (BGHZ 182, 337) (aa).

    Der Wortlaut von § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG fordert insofern eine umfassende Berücksichtigung aller Umstände, soweit sich diese auf Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit auswirken (vgl. BGHZ 182, 337 ).

    Die Frage, ob die Regelung des § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG in der Auslegung des Bundesgerichtshofs - derzufolge § 32 UrhG bei vor dem 30. Juni 2002 geschlossenen Verträgen auch auf Verwertungshandlungen vor diesem Datum Anwendung findet, wenn in der Zeit danach noch Verwertungshandlungen stattgefunden haben (vgl. BGHZ 182, 337 ; BGH, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 20/09 -, "Drop City", ZUM 2011, S. 403 ) - eine echte Rückwirkung entfaltet (zur Unterscheidung vgl. BVerfGE 98, 17 ; 101, 239 ; 132, 302 m.w.N.), bedarf hier keiner Entscheidung, weil das übersetzte Werk "Drop City" erst 2003 erschienen ist und auch die Taschenbuchlizenzierung erst 2003 erfolgte.

    e) Soweit die Beschwerdeführerin meint, die im Verhältnis zur Autorenvergütung teilweise weit über ein Fünftel hinausgehende Gesamtvergütung der Kläger zeige die Unangemessenheit der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs, ist daran zu erinnern, dass es bei der Bestimmung der angemessenen Vergütung allein auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ankommt (vgl. BGHZ 182, 337 ).

  • OLG Hamm, 11.02.2016 - 4 U 40/15  

    Urheberrecht von Zeitungsfotografen

    Dem entsprechend ist die angemessene Vergütung gemäß § 287 Abs. 2 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung und billigem Ermessen zu bestimmen (BGHZ 182, 337 Rn. 31 - Talking to Addison ).

    Der Beklagten ist zuzugestehen, dass es für die Ermittlung der Angemessenheit der Vergütung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Betrachtung ex-ante) und nicht etwa auf den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzung des Werkes (Betrachtung ex-post) ankommt (vgl. BGH GRUR 2009, 1148, 1150 - Talking to Addison ).

    Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände nicht nur üblicher-, sondern auch redlicherweise zu leisten ist, können sodann auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb jedenfalls keine unwiderlegliche Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 S. 1 UrhG entfalten (vgl. BGHZ 182, 337 Rn. 32 ff. - Talking to Addison ; GRUR 2016, 62, 63 Rn. 16 - H Tageszeitungen I ).

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10  

    Honorarbedingungen Freie Journalisten

    Vor diesem Hintergrund kann nach der Rechtsprechung des Senats zur Ermittlung einer angemessenen Vergütung im Einzelfall nach § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG auch eine Pauschalvergütung der Redlichkeit entsprechen, wenn sie bei objektiver Betrachtungsweise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleistet (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 24 - Talking to Addison).

    Zwar hat der Senat im Rahmen der Anwendung des § 32 UrhG entschieden, dass bei fortlaufender Nutzung eines Werkes dem Beteiligungsgrundsatz am besten durch eine erfolgsabhängige Vergütung entsprochen wird (BGHZ 182, 337 Rn. 23 - Talking to Addison).

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 62/14  

    Angemessene Urhebervergütung des Journalisten: Unmittelbare Anwendung einer

    Für die indizielle Heranziehung von Vergütungsregelungen im Rahmen der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Einzelfallabwägung reicht eine vergleichbare Interessenlage aus; eventuell für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehenden erheblichen Unterschieden ist im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung dieser Vergütungsregelungen Rechnung zu tragen (Fortführung von BGH, 7. Oktober 2009, I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 - Talking to Addison).

    (1) Bei der gemäß § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG vorzunehmenden Prüfung, ob eine Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist, können auch solche gemeinsamen Vergütungsregelungen als Vergleichsmaßstab und Orientierungshilfe herangezogen werden, deren Anwendungsvoraussetzungen nicht (vollständig) erfüllt sind und die deshalb keine unwiderlegliche Vermutungswirkung im Sinne von § 32 Abs. 2 Satz 1 UrhG entfalten (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 32 ff. - Talking to Addison; Schricker/Haedicke in Schricker/Loewenheim aaO § 32 UrhG Rn. 23 f., 28 und 30 sowie § 36 UrhG Rn. 67; Kotthoff in Dreyer/Kotthoff/Meckel aaO § 36 UrhG Rn. 11; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32 Rn. 37).

    Ausreichend ist vielmehr eine vergleichbare Interessenlage; eventuell für die Frage der Angemessenheitsprüfung bestehenden erheblichen Unterschieden ist im Einzelfall durch eine modifizierte Anwendung der Vergütungsregelung Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 182, 337 Rn. 34 - Talking to Addison).

    In Betracht zu ziehen sind darüber hinaus neben den Marktverhältnissen, den Investitionen, der Risikotragung und den Kosten auch die Zahl der hergestellten Werkstücke oder öffentlichen Wiedergaben oder die Höhe der zu erzielenden Einnahmen (BGH, GRUR 2009, 1148 Rn. 54 - Talking to Addison) und damit Umstände, die an die tatsächliche Nutzung anknüpfen.

    Dies gilt auch dann, wenn die Bestimmung der Vergütung an der tatsächlichen Werknutzung ausgerichtet ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 1148 Rn. 32 - Talking to Addison).

    Im Revisionsverfahren ist diese Entscheidung nur eingeschränkt darauf überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei der Bestimmung der Vergütung von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämtliche für die Bemessung der Vergütung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben (BGHZ 182, 337 Rn. 31 - Talking to Addison).

  • LG München I, 02.06.2016 - 7 O 17694/08  

    Filmproduktion, Bruttoeinnahme, Schlussurteil, Lizenzkosten, Hallstein, Intendant, Gemeinschaftsprogramm, UrhR, Kunz, Zivilkammer, Lizenzierung, Ausstrahlung, Nachvergütung, Rubrik, Kameramann, Filmförderung, Director, Filmwerk, Ziffer, Lizenzgeber

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass bei einer fortlaufenden Nutzung des Werkes dem Beteiligungsgrundsatz durch eine erfolgsabhängige Vergütung am besten entsprochen wird (BGH GRUR 2005, 148, 151 - Oceano Mare; GRUR 2009, 1148 Rz. 23 - Talking to Addison).

    Bei Urhebern, die entscheidend zu einem besonderen Verkaufserfolg beitragen, ist es nicht gerechtfertigt, sie nicht auch an dem steigenden Gewinnanteil des Auswerters zu beteiligen (vgl. zum umgekehrten Fall des nicht zum Verkaufserfolg entscheidend beitragenden Übersetzers: BGH GRUR 2009, 1148 Rz. 43 - Talking to Addison).

    Ein Abzug von Aufwendungen ist unzulässig, wenn das dazu führt, dass der Urheber keine angemessene Vergütung für die Nutzung seines Werkes erhält (vgl. BGH GRUR 2009, 1148, 1151 Rz. 29 -Talking to Addison: die wirtschaftliche Situation eines Verlags kann es nicht rechtfertigen, den Übersetzern das angemessene Entgelt für die Nutzung ihrer Werke vorzuenthalten).

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10  

    Das Boot

    Hat der Urheber einem anderen das Nutzungsrecht an seinem Werk eingeräumt, ist in der Regel davon auszugehen, dass eine vereinbarte Gegenleistung in vollem Umfang für die Einräumung des Nutzungsrechts und nicht - auch nicht teilweise - für die Herstellung des Werkes geschuldet ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 55 - Talking to Addison; aA Loewenheim/v. Becker aaO § 29 Rn. 106).

    Eine Berücksichtigung von Verlusten des Verwerters mit Werken anderer Urheber ("Quersubventionierung") ist jedoch unzulässig (Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32a Rn. 34; Czychowski in Fromm/Nordemann aaO § 32a UrhG Rn. 18; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 32a UrhG Rn. 14; Schricker/Haedicke in Schricker/Loewenheim aaO § 32a UrhG Rn. 18; vgl. aber zum Anspruch auf angemessene Vergütung aus § 32 UrhG BGHZ 182, 337 Rn. 23 - Talking to Addison).

  • KG, 26.03.2010 - 5 U 66/09  

    AGB-Kontrolle zu Honorarregelungen für Journalisten

    Insoweit ist auch ein "Buy-Out" auf der Grundlage einer Pauschalvergütung möglich (BT-Drs. 14/8058 S. 18; BGH GRUR 2009, 1148, Tz. 24 - Talking to Addison).

    Dies setzt voraus, dass die Pauschalvergütung eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzungen gewährleistet (BGH GRUR 2009, 1148, - Talking to Addison aa0).

    Dies setzt jedoch voraus, dass die Pauschalvergütung eine angemessene Beteiligung am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzungen gewährleistet (BGH, GRUR 2009, 1148, Juris RdNr.24, - Talking to Addison).

    Insoweit ist auch ein "Buy-Out" auf der Grundlage einer Pauschalvergütung möglich (BT-Drs.14/8058 S.18; BGH GRUR 2009, 1148, Talking to Addison, juris RdNr. 24), vorausgesetzt, der Urheber erhält eine angemessene Vergütung für die entsprechende Nutzungsrechtsübertragung.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des BGH, GRUR 2009, 1148 - Talking to Addison.

  • OLG Schleswig, 11.09.2014 - 6 U 74/10  

    Geburtstagszug, Geburtstagskarawane - Urheberrechtsschutz von Werken der

    Dies entspricht bei einer fortlaufenden Nutzung am ehesten dem Beteiligungsgrundsatz (BGH GRUR 2009, 1148, 1150 Rn. 23 - Talking to Addison).
  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 20/09  

    Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen

    In diesem Fall reicht es aus, die Grundlagen für die Ermessensausübung und eine Größenordnung des Anspruchs anzugeben (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 Rn. 13 - Talking to Addison, mwN).

    Gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG ist § 32 UrhG anwendbar nicht "soweit", sondern "sofern" von dem eingeräumten Recht nach dem 30. Juni 2002 Gebrauch gemacht wird (BGHZ 182, 337 Rn. 16 - Talking to Addison, mwN).

    b) Der Senat hat - nach Erlass des Berufungsurteils - entschieden, welche Vergütung danach für Übersetzer von belletristischen Werken (BGHZ 182, 337 - Talking to Addison) und von Sachbüchern (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 230/06, ZUM-RD 2010, 16) angemessen ist.

    Der Senat hat entschieden, dass Übersetzer von belletristischen Werken und von Sachbüchern danach als angemessene Vergütung grundsätzlich eine Absatzvergütung in Höhe von 2% des Nettoladenverkaufspreises bei Hardcover-Ausgaben und in Höhe von 1% des Nettoladenverkaufspreises bei Taschenbuchausgaben beanspruchen können, die dann, wenn Übersetzern ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar erhalten und keine besonderen Umstände vorliegen, für Hardcover-Ausgaben auf 0, 8% des Nettoladenverkaufspreises und für Taschenbuchausgaben auf 0, 4% des Nettoladenverkaufspreises herabzusetzen und jeweils ab dem 5.000sten Exemplar zu zahlen ist (BGHZ 182, 337 Rn. 36 - Talking to Addison; BGH, ZUM-RD 2010, 16 Rn. 36).

  • LG Hamburg, 23.01.2015 - 308 O 191/12  
  • OLG Celle, 27.04.2016 - 13 W 27/16  

    Angemessenheit der Vergütung von in freien, werbefinanzierten Onlinemagazinen

  • BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10  

    Bochumer Weihnachtsmarkt

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 39/14  

    Urheberrecht: Anwendungsbereich der angemessenen Vergütung für die Einräumung von

  • OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11  

    Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 49/09  

    Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen

  • BGH, 23.02.2012 - I ZR 6/11  

    Kommunikationsdesigner

  • BGH, 27.10.2011 - I ZR 125/10  

    Barmen Live

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 133/08  

    Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen

  • BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 1268/09  

    Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde:

  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 78/08  

    Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen

  • OLG Köln, 17.01.2014 - 6 U 86/13  

    Durchsetzung des urheberrechtlichen Fairnessausgleichs

  • KG, 29.06.2011 - 24 U 2/10  

    Nachvergütungsanspruch für Synchronsprecher eines Filmwerks

  • BGH, 25.10.2012 - I ZR 162/11  

    Covermount

  • OLG München, 17.06.2010 - 29 U 3312/09  

    Beteiligung des Urhebers an Werknutzungen: Auskunftsanspruch des Urhebers gegen

  • OLG München, 21.04.2011 - 6 U 4127/10  

    Rahmenvereinbarung für freie Journalisten: Inhaltskontrolle von

  • OLG Hamburg, 01.06.2011 - 5 U 113/09  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit von Vertragsklauseln im Zusammenhang

  • OLG München, 10.02.2011 - 29 U 2749/10  

    Nachvergütungsanspruch bei untergeordneten urheberrechtlichen Beiwerken:

  • LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 577/07  
  • LG München I, 12.08.2010 - 7 O 10769/10  

    Inhaltskontrolle von Honorarvereinbarungen eines Zeitungsverlages mit freien

  • OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 115/13  

    Indizwirkung gemeinsamer Vergütungsregeln auf die Bestimmung der angemessenen

  • LG München I, 24.03.2010 - 21 O 11590/09  

    Stufenklage einer Grafikerin gegen öffentlich-rechtliche Sendeanstalten:

  • OLG Nürnberg, 27.02.2015 - 3 U 1454/14  

    Angemessene Vergütung für Jugendbuchübersetzungen

  • LG München I, 15.04.2010 - 7 O 24267/07  

    Angemessene Vergütung für die Übersetzung eines belletristischen Werkes: Anspruch

  • LG München I, 15.04.2010 - 7 O 24634/07  

    Urheberrecht: Tatrichterliche Bestimmung der angemessenen Vergütung für

  • KG, 09.02.2012 - 23 U 192/08  

    Formularmäßige Übertragung der Verwertungsrechte in Verträgen mit

  • LG Mannheim, 02.08.2013 - 7 O 308/12  

    Zur angemessenen Vergütung freier Journalisten

  • LG München I, 26.04.2012 - 7 O 14108/11  

    Urheberrecht: Inhaltskontrolle für formularmäßige Honorar- und

  • KG, 30.05.2012 - 24 U 14/11  

    Voraussetzungen des urheberrechtlichen Vertragsanpassungsanspruchs;

  • KG, 13.01.2010 - 24 U 88/09  

    Der Bulle von Tölz - Auskunftsrecht eines Drehbuchautors

  • KG, 24.02.2010 - 24 U 154/08  

    Auskunftsanspruch eines Drehbuchautors wegen Nachvergütung gegenüber

  • OLG Rostock, 09.05.2012 - 2 U 18/11  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Übertragung von Nutzungsrechten:

  • LG Mannheim, 24.04.2015 - 7 O 18/14  

    Rauminstallation mit Museumsgebäude unlösbar verbunden: Kein Schutz gegen

  • OLG München, 31.03.2011 - 29 U 2629/10  

    Urheberrechtlicher Nutzungsvertrag: Bemessung der zusätzlichen Vergütung für die

  • OLG Hamm, 31.01.2013 - 22 U 8/12  

    Inhaltskontrolle einzelner Klauseln einer Vereinbarung zwischen freiberuflichen

  • OLG Hamm, 27.01.2011 - 4 U 183/10  

    Antrag auf einstweiligen Rechtschutz einer Gewerkschaft gegenüber einem Verlag

  • LG Bochum, 24.11.2011 - 8 O 277/11  

    Vereinbarkeit von in Nutzungsrechtsverträgen mit freiberuflichen Fotografen

  • OLG München, 17.03.2011 - 6 U 4037/07  

    Urheberrecht: Bemessung zusätzlicher Vergütung für den Übersetzer eines

  • LG Rostock, 12.05.2011 - 6 HKO 45/10  

    Rahmenvereinbarung mit freien Journalisten: Inhaltskontrolle von einbezogenen

  • LG München I, 12.01.2011 - 21 O 4856/10  

    Übersetzervergütung: Anpassung der Vergütung eines Literaturübersetzers

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