Rechtsprechung
   BGH, 14.04.2011 - I ZR 38/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Anforderungen an die Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung - Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber Verbrauchern oder unter Verwendung elektronischer Post erfordert eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in eine solche Werbung bezogene Zustimmungserklärung.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 UKlaG, § 566 Abs 4 Nr 1 ZPO, § 7 Abs 2 Nr 2 Alt 1 UWG, § 7 Abs 2 Nr 3 UWG
    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Einwilligung in Telefonwerbung

  • webshoprecht.de

    Zur Erforderlichkeit einer gesonderten Einwilligung in Telefonanrufe

  • aufrecht.de

    Einwilligung in Telefonwerbung

  • Jurion

    Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung einer i.R.e. Gewinnspiels erteilten Einwilligung zur telefonischen Benachrichtigung für weitere Telefonwerbung; Anforderungen an die Zustimmungserklärung des Verbrauchers zur telefonischen Kontaktaufnahme

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Werbeanrufe bedürfen einer separaten Einwilligung des Kontaktierten, auch wenn dieser seine Telefonnummer bei Gewinnspielen angegeben hat.

  • kanzlei.biz

    "BILD der Frau" ruft an

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Nutzung einer i.R.e. Gewinnspiels erteilten Einwilligung zur telefonischen Benachrichtigung für weitere Telefonwerbung; Anforderungen an die Zustimmungserklärung des Verbrauchers zur telefonischen Kontaktaufnahme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unzulässigkeit von Telefonwerbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Auch die Telefonwerbung bedarf einer gesonderten Einwilligung des jeweiligen Anschlussinhabers

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss in einer gesonderten Zustimmungserklärung erfolgen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Telefon- und Emailwerbung nur bei gesonderter Einwilligung zulässig

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Einwilligung in Werbung muss ausdrücklich erfolgen

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Neues zur Einwilligung bei Telefonwerbung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Einwilligung in Telefonwerbung nur bei eigenständiger Zustimmungshandlung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gesonderte Einwilligungserklärung für Telefonanrufe

  • lampmann-behn.de (Kurzinformation)

    Erfordernis der gesonderten Einwilligung in Telefon-, SMS- und E-Mail-Werbung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Für Telefonwerbung ist eine separate Einwilligung erforderlich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Telefonwerbung im Zusammenhang mit Gewinnspielen ohne ausdrückliche Einwilligung unzulässig

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Werbung und Recht

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2011, 458
  • MIR 2011, Dok. 050
  • afp 2011, 267



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.07.2012 - VIII ZR 337/11  

    Zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsverträgen

    Die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG setzt eine gesonderte - nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene - Zustimmungserklärung des Betroffenen voraus (BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZR 38/10, K&R 2011, 400 Rn. 9; vgl. auch Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - VIII ZR 348/06, aaO Rn. 27 - 30).
  • OLG Frankfurt, 17.10.2011 - 1 U 33/11  

    Unwirksame Klauseln in Stromlieferungsverträgen

    Diese Grundsätze hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer jüngeren Entscheidung auf die Einwilligung in eine Werbung mit einem Telefonanruf nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG übertragen (Beschluss vom 14.04.2011 - I ZR 38/10 -, MMR 2011, 458 [juris Rn. 8, 9]).
  • OLG München, 21.07.2011 - 6 U 4039/10  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Kontrollfähigkeit des Hinweises auf eine

    An dieser Beurteilung hält der Bundesgerichtshof auch in seinem Beschluss vom 14.04.2011 -I ZR 38/10 (nachgewiesen in der Rechtsprechungsdatenbank juris, dort Tz. 8, 9) fest.
  • LG Bonn, 10.01.2012 - 11 O 49/11  

    Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich Werbeanrufe bei Fehlen einer wirksamen

    Diese Voraussetzung ist bei einer nicht gesondert abgegebenen Erklärung des Verbrauchers, sondern einer Unterzeichnung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Einwilligung in Textpassagen einkleiden, die auch andere Erklärungen und Hinweise enthalten, nicht erfüllt (BGH MMR 2011, 458 Rd.8; BGH NJW 2008, 3055, 3057 Rd.29; Köhler/Bornkamm, aaO., § 7 Rd.141; Piper/Ohly/Sosnitza, aaO., § 7 Rd.54; Lettl WRP 2009, 1315, 1328f.).
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