Rechtsprechung
BGH, 04.10.1990 - I ZR 39/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Irreführende Angaben - Werbung mit Umweltfreundlichkeit - Umweltschutz - Umweltgefährdende Stoffe - Verwendung des Blauen Engels
- werbung-schenken.de
Zaunlasur
UWG § 3
Irreführung/Beschaffenheit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
"Zaunlasur"; Irreführung einer Werbung mit dem Hinweis auf die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses und mit dem "Blauen Engel"
- rechtsportal.de
UWG § 3
"Zaunlasur"; Irreführung einer Werbung mit dem Hinweis auf die Umweltfreundlichkeit eines Erzeugnisses und mit dem "Blauen Engel" - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Risiken der "Umweltwerbung" (IBR 1991, 154)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 1229
- ZIP 1991, 55
- MDR 1991, 408
- GRUR 1991, 550
- BB 1991, 717
- DB 1991, 273
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.10.1988 - I ZR 219/87
Umweltengel
Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 39/89
Gefördert wird ein solches Kaufverhalten auch durch den Umstand, daß sich Werbemaßnahmen, die an den Umweltschutz anknüpfen, als besonders geeignet erweisen, emotionale Bereiche im Menschen anzusprechen (BGHZ 105, 277, 280 [BGH 20.10.1988 - I ZR 219/87] - Umweltengel).Vielmehr hat - wovon bereits in BGHZ 105, 277, 278 [BGH 20.10.1988 - I ZR 219/87] - Umweltengel ausgegangen worden ist - die Zahlung nur den Charakter einer Gebühr nach sachlicher Prüfung der Voraussetzungen.
- BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68
Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …
Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 39/89
Die Revision stellt zu Recht nicht in Frage, daß bei Vorliegen einer Wettbewerbsverletzung wie hier die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag die entstandenen Kosten zu erstatten (BGHZ 52, 393, 399 - Fotowettbewerb;… BGH, Urt. v. 22.9.1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 131 = WRP 1984, 134 - Shop in the shop I). - OLG Köln, 06.11.1987 - 6 U 45/87
Mindesthaltbarkeitsdatum; Irreführung; Einzelhandels-Sortiment; Irreführende …
Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 39/89
Das Berufungsgericht brauchte auch im Streitfall - entgegen der Auffassung der Revision - nicht mehr im einzelnen die Höhe des zugesprochenen Betrages zu begründen, sondern es hat insoweit in zulässiger Weise auf seine Ausführungen und Feststellungen in einem früheren Urteil (6 U 45/87) Bezug genommen, das durch Nichtannahmebeschluß des Senats vom 15.6.1988 - I ZR 229/87 - rechtskräftig geworden ist.
- BGH, 16.02.1989 - I ZR 76/87
"Professorenbezeichnung in der Arztwerbung"; Irreführung der Führung eines …
Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 39/89
Zwar rechtfertigt eine relevante Täuschungshandlung im Sinne des § 3 UWG grundsätzlich deren einschränkungsloses Verbot; nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht Sache des Klägers und des Gerichts, im Klageantrag oder in dem Urteilsausspruch Einschränkungen zu formulieren, durch die der Verletzer die grundsätzlich täuschende Wirkung einer Handlung ausschließen kann (vgl. BGH, Urt. v. 16.2.1989 - I ZR 76/87, GRUR 1989, 445, 446 = WRP 1989, 491 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung). - BGH, 02.10.1970 - I ZB 9/69
Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 39/89
Den schriftsätzlichen Ausführungen der Parteien ist unter diesen Umständen zu entnehmen, daß sie vom Inhalt der Entscheidung Kenntnis hatten, so daß gegen die Bezugnahme im Streitfall keine Bedenken bestehen (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 2.10.1970 - I ZR 9/69, NJW 1971, 39). - BGH, 22.09.1983 - I ZR 166/81
shop-in-the-shop
Auszug aus BGH, 04.10.1990 - I ZR 39/89
Die Revision stellt zu Recht nicht in Frage, daß bei Vorliegen einer Wettbewerbsverletzung wie hier die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag die entstandenen Kosten zu erstatten (BGHZ 52, 393, 399 - Fotowettbewerb; BGH, Urt. v. 22.9.1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129, 131 = WRP 1984, 134 - Shop in the shop I).
- BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15
LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer …
Der Annahme einer neutralen Prüfung anhand objektiver Kriterien steht zwar nicht entgegen, dass das Prüfunternehmen für die Vergabe eines Prüfzeichens und seine Lizenzierung ein Entgelt verlangt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1990 - I ZR 39/89, GRUR 1991, 550, 551 f. = WRP 1991, 159 - Zaunlasur;… Weidert in Harte/Henning aaO § 5 C Rn. 263;… MünchKomm.UWG/Busche aaO § 5 Rn. 338). - BGH, 07.10.2009 - I ZR 216/07
Schubladenverfügung
Dementsprechend sind die vorgerichtliche Abmahnung und der daraus resultierende Aufwendungsersatzanspruch von der Rechtsprechung auch stets einheitlich nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag entwickelt worden, um einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden (grundlegend BGHZ 52, 293, 299 f. - Fotowettbewerb; st. Rspr. unter der Geltung des UWG a. F., vgl. BGHZ 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung; 149, 371, 374 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH, Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 39/89, GRUR 1991, 550, 552 = WRP 1991, 159 - Zaunlasur). - BGH, 04.07.2019 - I ZR 161/18
IVD-Gütesiegel - Irreführende Bezeichnung eines Zeichens als "Gütesiegel": …
Die Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Durchführung der Prüfung oder die Verleihung des Siegels steht der Neutralität der Prüfeinrichtung nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Oktober 1990 - I ZR 39/89, GRUR 1991, 550, 551 f. [juris Rn. 9] = WRP 1991, 159 - Zaunlasur;… Großkomm.UWG/Lindacher aaO § 5 Rn. 442;… MünchKomm.UWG/Ruess aaO § 5 Rn. 204;… Weidert in Harte/Henning aaO § 5 C Rn. 287;… aA OLG Frankfurt, GRUR 1994, 523 [juris Rn. 4]).
- LG Düsseldorf, 19.01.2011 - 23 S 359/09
Keine Erstattung von Abmahnkosten, wenn Unterlassungsanspruch nicht verfolgt wird
Es ist zwar in der höchstrichterlichen Rechtsprechung vor dem Inkrafttreten des § 97 a UrhG anerkannt gewesen, dass der Rechtsinhaber gegen den Störer einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gehabt hat (vgl. BGH GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; BGH GRUR 1991, 550 - Zaunlasur; BGH GRUR 2000, 337, 338 - Preisknaller). - BGH, 14.12.1995 - I ZR 213/93
Umweltfreundliches Bauen - Irreführung/sonst; umweltbezogene Werbung
Mit Rücksicht auf die starke emotionale Werbekraft derartiger Werbeaussagen und im Hinblick auf die Komplexität von Fragen des Umweltschutzes und des meist nur geringen sachlichen Wissensstandes des von der Werbung angesprochenen breiten Publikums über die naturwissenschaftlichen Zusammenhänge und Wechselwirkungen in diesem Bereich unterliegt aber eine solche Werbung strengen Anforderungen und weitgehenden Aufklärungspflichten (vgl. BGHZ 105, 277, 280 - Umweltengel; BGH, Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 39/89, GRUR 1991.550 = WRP 1991, 159 - Zaunlasur). - BGH, 26.09.1991 - I ZR 149/89
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
b) Für die aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes aufgewandten Abmahnkosten, die der Abgemahnte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 52, 393, 399 - Fotowettbewerb;… Urt. v. 22.9.1983 - I ZR 166/81, GRUR 1984, 129 = WRP 1984, 134 - shop-in-the-shop I; Urt. v. 4.10.1990 I ZR 39/89, GRUR 1991, 550, 552 = WRP 1991, 159 - Zaunlasur) unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag zu erstatten hat, ist es ebenfalls geboten, nicht die für Ansprüche allgemein geltende Verjährungsregelung des § 195 BGB anzuwenden, sondern die für wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltende Vorschrift des § 21 UWG. - OLG Hamburg, 04.02.2009 - 5 U 167/07
Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de
Vor dem Inkrafttreten des § 97 a billigte die ganz herrschende Ansicht (BGH GRUR 1973, 384, 385 - Goldene Armbänder; BGH GRUR 1991, 550 - Zaunlasur; BGH GRUR 2000, 337, 338 - Preisknaller; LG München I MMR 2006, 339, 340;… Hefermehl/ Köhler/Bornkamm/Bornkamm § 12 UWG Rn. 1.8 f.) dem Rechtsinhaber, wenn die Abmahnung berechtigt war, einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683 S. 1, 677, 670 BGB) zu (…Wandtke/Bullinger/Kefferpütz, UrhG, 3. Aufl., § 97 a Rdn. 30). - BGH, 25.02.2010 - I ZR 216/07
Aufwendungsersatzanspruch bzgl. einer vor Einleitung eines gerichtlichen …
Dementsprechend sind die vorgerichtliche Abmahnung und der daraus resultierende Aufwendungsersatzanspruch von der Rechtsprechung auch stets einheitlich nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag entwickelt worden, um einen kostspieligen Rechtsstreit zu vermeiden (grundlegend BGHZ 52, 293, 299 f. - Fotowettbewerb; st. Rspr. unter der Geltung des UWG a.F., vgl. BGHZ 115, 210, 212 - Abmahnkostenverjährung; 149, 371, 374 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung; BGH, Urt. v. 4.10.1990 - I ZR 39/89, GRUR 1991, 550, 552 = WRP 1991, 159 - Zaunlasur). - OLG Stuttgart, 11.12.2003 - 2 U 119/03
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Rechtsmissbräuchliches Vorgehen …
Da große Teile des Verkehrs durch ein gesteigertes Umweltbewusstsein und das Bewusstsein, für sich selbst nur hochwertige Produkte und Stoffe gelten zu lassen, großen Wert auf natürliche oder naturreine Beschaffenheit legen, ist ein Wandel der Verkehrsauffassung zu immer strengeren Anforderungen festzustellen (…so Helm in Gloy, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 2. Aufl., § 49, 149; OLG Hamburg MD 1994, 462, 463/64), weshalb ein strenger Maßstab anzulegen ist (BGH GRUR 91, 550 [II 1] - Zaunlasur;… Lindacher a.a.O. 486 [gerade bei Kosmetik und Körperpflege]). - BGH, 09.06.1994 - I ZR 116/92
Unipor-Ziegel - Umweltbezogene Werbung; Irreführung/Beschaffenheit
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegt, daß die Werbung mit Umweltschutzgesichtspunkten ebenso wie Gesundheitswerbung nach strengen Maßstäben zu beurteilen ist, weil sich in den letzten Jahren ein Umweltbewußtsein entwickelt hat, das dazu führt, daß der Verkehr vielfach Waren bevorzugt, auf deren besondere Umweltverträglichkeit hingewiesen wird (BGHZ 105, 277, 280 [BGH 20.10.1988 - I ZR 219/87] - Umweltengel; BGH, Urt. v. 14.10.1990 - I ZR 39/89, GRUR 1991, 550, 551 = WRP 1991, 159 - Zaunlasur). - OLG Düsseldorf, 08.12.2016 - 20 U 20/16
Ersatzfähigkeit der Abmahnkosten aufgrund einer durch einen Dritten begangenen …
- OLG München, 09.03.2006 - 29 U 4994/05
Keine Erstattung von Abmahnkosten bei Abmahnung nach Erwirken einer so genannten …
- OLG Köln, 07.02.1992 - 6 U 122/91
Werbeaussage "Umweltbewußt bauen, gesund wohnen mit Kalksandstein": irreführend?
- LG Nürnberg-Fürth, 21.09.2022 - 4 HKO 655/21
Unlautere E-Mail-Werbung ohne Einwilligung
- LG Dortmund, 26.01.2021 - 25 O 192/20
Zur Unzulässigkeit des Vertriebs eines Produkts ohne Gebrauchsanweisung in …
- BGH, 24.03.1994 - I ZR 62/92
Ölbrennermodelle - Spitzen-/Alleinstellungsbehauptung
- AG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 30 C 374/08
Kosten einer Abmahnung sind nicht ersatzfähig, wenn eine Fälschung nicht bewiesen …
- OLG München, 11.12.2014 - 6 U 2535/14
Kopfhörer, Rechtsmissbrauch, Kennzeichnungspflicht, Herstellerkennzeichnung, …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07
EAS-Etikett
- LG Düsseldorf, 27.02.2003 - 4 O 268/02
Verwirkung eines Vertragsstrafeversprechens durch Internet-Angebot
- OLG Dresden, 04.09.1996 - 12 U 564/96
Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Aufwendungen des Wettbewerbsverletzer …
- OLG Dresden, 31.05.1995 - 12 U 1748/94
Wettbewerbsverstoß durch Werbung "Sanierung von Dächern aller Art" ohne Hinweis …
- OLG Köln, 26.06.1992 - 6 U 238/91
WERBUNG UMWELTBEZOGEN WASSERVERBRAUCH WASCHVOLLAUTOMAT
- LG Dortmund, 27.07.2021 - 25 O 518/20
- OLG Stuttgart, 18.02.1994 - 2 U 204/93
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für eine Eigentumswohnung mit der …
- OLG Köln, 24.04.1992 - 6 U 171/91
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich einer Werbeaussage; …
- LG Düsseldorf, 10.02.2005 - 4a O 444/04
Lungen-Intubationsvorrichtung
- OLG Stuttgart, 12.03.1993 - 2 U 250/92
Wettbewerbswidrigkeit der Zeitungsanzeige des Betreibers einer Tankstelle mit dem …
- LG Düsseldorf, 29.06.2004 - 4a O 153/04
Bestimmung der Prozesskosten nach § 93 Zivilprozeßordnung (ZPO); Kriterien für …
- LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 432/03
Plasmadüse
- LG Dortmund, 22.09.2020 - 25 O 157/20
- LG Düsseldorf, 20.12.2001 - 4a O 26/01
Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils in einem Verfahren wegen …
- LG Düsseldorf, 25.08.1998 - 4 O 396/97
- LG Düsseldorf, 01.06.2022 - 12 O 130/21
- AG Frankfurt/Main, 29.05.2009 - 30 C 394/08
- LG Saarbrücken, 11.04.2000 - 7II O 122/99
Unterlassungsanspruch eines Verbandes zur Verfolgung unlauteren Wettbewerbs; …
- LG Düsseldorf, 29.06.2004 - 4a O 153/03
Kartenleser
- LG Kassel, 15.01.2004 - 11 O 4257/03