Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.06.2008

Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Millionen-Chance II

    UWG 2008 § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 6; Richtlinie 2005/29/EG Art. 5 Abs. 2

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 6 UWG 2008; Art. 5 Abs. 2 Richtlinie 2005/29/EG
    Kopplung von Gewinnspiel und Warenerwerb ist nicht zwangsläufig unlauter

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Millionen-Chance II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 Abs 1 UWG 2008, § 4 Nr 6 UWG 2008, Art 5 Abs 2 Buchst a EGRL 29/2005, Art 6 EGRL 29/2005, Art 7 EGRL 29/2005
    Wettbewerbsrecht: Richtlinienkonforme Auslegung der Vorschriften über die Unlauterkeit der Koppelung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft - Millionen-Chance II

  • webshoprecht.de

    Zur Zulässigkeit der Kopplung von Warenbezug und Teilnahme an einem Gewinnspiel - Millionen-Chance II

  • JurPC

    Millionen-Chance II

  • aufrecht.de

    Millionen-Chance II - zur Zulässigkeit von Gewinnspielen

  • Jurion

    Annahme einer Spürbarkeit i.S.v. § 3 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aufgrund der erheblichen Anlockwirkung von mit einem Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspielen; Zulässigkeit einer Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspielen an ein der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) entgegenstehendes Umsatzgeschäft; Rechtfertigung eines generellen Verbots einer Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit einem generellen Widerspruch gegen die Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt i.S.v. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a RL 2005/29/EG; Erforderlichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung der Regelung in §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2008 bzgl. einer Unlauterkeit einer Kopplung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Kopplung von Preisausschreiben und Verkaufsabsatz - Millionen-Chance II

  • kanzlei.biz

    Koppelung von Preisausschreiben und Warenbezug kann zulässig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme einer Spürbarkeit i.S.v. § 3 Abs. 1 UWG aufgrund der erheblichen Anlockwirkung von mit einem Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspielen; Zulässigkeit einer Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspielen an ein der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) entgegenstehendes Umsatzgeschäft; Rechtfertigung eines generellen Verbots einer Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen mit einem generellen Widerspruch gegen die Erfordernisse der beruflichen Sorgfalt i.S.v. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a RL 2005/29/EG; Erforderlichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung der Regelung in §§ 3 , 4 Nr. 6 UWG 2008 bzgl. einer Unlauterkeit einer Kopplung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verbindung von Gewinnspiel mit Verkaufsgeschäft unlauter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Zum Koppelungsverbot bei Gewinnspielen mit dem Warenumsatz

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Zur Zulässigkeit der Kopplung von Preisausschreiben und Warenbezug - Millionen-Chance II

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kopplung von Gewinnspielen an Umsatzgeschäfte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Millionen-Chance II - Gewinnspiele als Verkaufsförderung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kopplung von Preisausschreiben und Gewinnspiel an ein Umsatzgeschäft

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Generelles Koppelungsverbot bei Gewinnspielen aufgehoben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Law-Podcasting: Endgültig: Kopplung von Gewinnspiel mit Warenabsatz erlaubt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit der Koppelung eines Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Gewinnspiel-Kopplung bei Minderjährigen weiterhin wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 4 Nr. 6, § 3 Abs. 1; RL 2005/29/EG Art. 5 Abs. 2
    Zulässigkeit der Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen an ein Umsatzgeschäft ("Millionen-Chance II")

  • dr-bahr.com (Kurzanmerkung)

    Kopplung eines Gewinnspiels mit dem Warenverkauf nunmehr rechtmäßig

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kopplung von Gewinnspielteilnahme und Warenabsatz ist nicht wettbewerbswidrig

  • rechtsanwalt-schwenke.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    "Rechtsweg nicht ausgeschlossen" - Alles was Sie über die neue Regelung bei Gewinnspielen wissen müssen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrig

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Kopplung von Gewinnspielen an Umsatzgeschäfte: Wende in der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung - Zugleich Besprechung von BGH "Millionen-Chance II"" von Prof. Dr. Helmut Köhler, original erschienen in: GRUR 2011, 478 - 485.

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 187, 231
  • GRUR 2011, 532
  • GRUR Int. 2011, 537
  • MMR 2011, 383
  • BB 2011, 1107



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 24.04.2012 - XI ZR 96/11  

    Zur Haftung des Bankkunden bei Pharming

    cc) In Übereinstimmung mit dem EuGH nimmt auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung eine Pflicht der nationalen Gerichte zu richtlinienkonformer Auslegung erst nach Ablauf der Umsetzungsfrist an (Urteile vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 38; vom 23. Oktober 2008 - IX ZR 111/07, WM 2009, 126 Rn. 6; vom 13. Oktober 2009 - KZR 34/06, juris Rn. 24; vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 13; vom 3. März 2011 - I ZR 167/09, WM 2011, 1321 Rn. 23 [zur Zahlungsdiensterichtlinie]; vgl. auch BAG, NZA-RR 2006, 253 Rn. 58 sowie aus der Literatur MünchKommBGB/Basedow, 6. Aufl., Vorbemerkung zu § 305 - § 310 Rn. 27; Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 4. Aufl., Art. 288 AEUV Rn. 80; Gellermann in Handbuch des Rechtsschutzes in der EU, 2. Aufl., § 33 Rn. 52; Linck in Arbeitsrechts-Handbuch, 14. Aufl., § 4 Rn. 30; Nettesheim in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, 40. Aufl., Art. 249 EGV Rn. 153).
  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 192/12  

    Zur Zulässigkeit einer Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

    Das ist namentlich dann der Fall, wenn die betreffende Verhaltensweise einen Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 25 f. - Millionen-Chance II).

    Ohne das Hinzutreten besonderer Umstände im Einzelfall lässt sich eine Gewinnspielkopplung weder als aggressive (Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29/EG) noch als irreführende Geschäftspraktik (Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG) ansehen (BGHZ 187, 231 Rn. 22, 25 - Millionen-Chance II).

  • BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11  

    Missbräuchliche Vertragsstrafe

    Dieser muss dem Gläubiger im Zeitpunkt der Abmahnung zugestanden haben (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 12 - Millionen-Chance II).
  • OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 53/12  

    Gewinnspielwerbung gegenüber Kinderin

    Ein solches Per-se-Verbot ohne Wertungsmöglichkeit, wie es in § 4 Nr. 6 UWG enthalten ist, ist mit der durch die Richtlinie 2005/29/EG gegen unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) bezweckten Vollharmonisierung nicht vereinbar (EuGH GRUR 2010, 244 Tz. 43 - Plus Warenhandelsgesellschaft; EuGH GRUR 2011, 76 Tz. 46 ff - Mediaprint; BGH GRUR 2011, 532 Tz. 17 - Millionen-Chance II).

    Im Wege der richtlinienkonformen Auslegung des § 4 Nr. 6 UWG kann sich jedoch ein Verbot daraus ergeben, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalles die Kopplung eine unlautere Geschäftspraktik darstellt (BGH GRUR 2011, 532 Tz. 25 - Millionen-Chance II).

    Eine Unlauterkeit ist daher zu bejahen, wenn von der Kopplung eine so starke Anlockwirkung ausgeht, dass die Rationalität der Nachfrageentscheidung der angesprochenen Verbraucher vollständig in den Hintergrund tritt (offen gelassen in BGH GRUR 2011, 532 Tz. 26 - Millionen-Chance II).

    Der Senat lässt entsprechend der Anregung der Parteien nach § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts die Revision zu, weil aus seiner Sicht die Frage, in welchen Grenzen eine Gewinnspielkopplung zulässig ist, nach den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union (GRUR 2010, 244 - Plus Warenhandelsgesellschaft) und des Bundesgerichtshofs (GRUR 2011, 532 - Millionen-Chance II) noch nicht hinreichend geklärt erscheint.

  • BGH, 30.04.2014 - I ZR 170/10  

    Unlautere und irreführende Mitgliederwerbung auf der Internet-Seite einer

    Sie sind daher im Lichte des Wortlauts und der Ziele dieser Richtlinie auszulegen (vgl. EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - C397/01 bis C403/01, Slg. 2004, I8835 Rn. 113 f. = EuZW 2004, 691 - Pfeiffer u.A./Deutsches Rotes Kreuz, Kreisverband Waldshut e.V.; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 13 - Millionen-Chance II; Urteil vom 28. November 2013 - I ZR 7/13, GRUR 2014, 398 Rn. 21 = WRP 2014, 431 - Online-Versicherungsvermittlung).
  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 192/09  

    Treppenlift

    Zudem muss die Handlung zum Zeitpunkt ihrer Begehung wettbewerbswidrig gewesen sein, weil es andernfalls an der Wiederholungsgefahr fehlt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 4/06, BGHZ 187, 231 Rn. 12 - Millionen-Chance II, mwN).
  • OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 2 U 64/14  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Verbesserung

    Denn für den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten kommt es darauf an, ob die Abmahnung zu dem Zeitpunkt, in dem sie ausgesprochen worden (genauer: dem Schuldner zugegangen) ist, berechtigt war (BGH, GRUR 2011, 532, 533 - Millionen-Chance II; Kühnen, a.a.O., Rdnr. 762).
  • OLG Stuttgart, 23.11.2011 - 2 W 56/11  

    Markenrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegenüber einer Bank

    Spätestens seit dem endgültigen Ablauf der Umsetzungsfrist hat die Auslegung deshalb im Lichte der Richtlinie und unter Berücksichtigung der Entscheidungen des EuGH zu geschehen (BGHZ 187, 231 [Tz. 13] - Millionen-Chance II).
  • LG Frankfurt/Main, 28.08.2013 - 6 O 182/12  

    Entgeltrückgewähr wegen Kartellrechtsverstoßes: Preismissbrauch bei der

    In die gleiche Richtung zielt das Konzept der Systemmärkte bzw. der Sekundärmärkte, bei denen Primär- und Sekundärmarkt so eng verbunden sind, dass bereits von einem einheitlichen Systemmarkt auszugehen ist (Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht, 5. Aufl. 2012, Art. 102 AEUV, Rnr. 58; Langen/Bunte, Kartellrecht, Bd. 2, 11. Aufl. 2011, Art. 82, Rnr. 41; Brück, WRP 2008, 1160; EuG GRURInt 2011, 537, 533; ).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 05.06.2008 - I ZR 4/06   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Millionen-Chance

    UWG §§ 3, 4 Nr. 6; Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 5 Abs. 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Vorlagefrage zum Koppelungsverbot von Warenbezug und Gewinnspielteilnahme

  • Judicialis
  • Jurion

    Abhängigkeit einer Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung; Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern; Auslegung des Art. 5 Abs. 2 Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken bei entgegenstehenden nationalen Regelungen; Begründetheit eines Unterlassungsanspruchs auf die Abwehr künftiger Verletzungshandlungen auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils geltenden Rechtslage

  • riw-online.de

    Richtlinie 2005/29/EG Art. 5; UWG §§ 3, 4
    Vorlage an den EuGH: Verbindung von Gewinnspiel mit Einkaufsbonusaktion - Millionen-Chance

  • rechtsportal.de

    "Millionen-Chance"; Unzulässigkeit der Abhängigkeit der Teilnahme an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder Dienstleistung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 3, § 4 Nr. 6
    Kaufabhängige Teilnahme an Preisausschreiben und Gewinnspielen - Vorlage an EuGH wegen Vereinbarkeit des grundsätzlichen Kopplungsverbots nach § 4 Nr. 6 UWG mit Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken

  • ibr-online

    Millionen-Chance

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsersuchen - Unlautere Geschäftspraktiken bei Gewinnspielen

Besprechungen u.ä. (2)

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    § 4 Nr. 6 UWG im Lichte des Gemeinschaftsrechts: Koppelung von Warenerwerb und Gewinnspiel nicht generell wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Teilnahme an Gewinnspiel darf grundsätzlich von Erwerb einer Ware abhängig gemacht werden

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), §§ 3 und 4 Nº 6
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2008, 2672 (Ls.)
  • GRUR 2008, 807
  • GRUR Int. 2009, 436
  • EuZW 2008, 542
  • BB 2008, 631
  • DB 2008, 1741



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 4/06  

    Millionen-Chance II

    Das Werbematerial, mit dem die Beklagte für diese Aktion geworben hat, ist im Vorlagebeschluss des Senats vom 5. Juni 2008 (I ZR 4/06, GRUR 2008, 807, 808 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance I) wiedergegeben.

    Mit Beschluss vom 5. Juni 2008 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2008, 807 - Millionen-Chance I):.

    Der Senat hat bereits im Vorlagebeschluss vom 5. Juni 2008 (GRUR 2008, 807 Rn. 11 ff. - Millionen-Chance I) im Einzelnen dargelegt, dass die beanstandete Werbung im Herbst 2004 nach §§ 3, 4 Nr. 6 UWG 2004 wettbewerbswidrig war.

    Es handelt sich nicht lediglich um ein Zugabeversprechen, sondern um die Werbung für ein Gewinnspiel (BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 12 f.), an dem nur teilnehmen konnte, wer zuvor bei der Beklagten Waren in einem bestimmten Umfang erworben hatte (BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 14).

    Die beanstandete Werbung war auch geeignet, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen (§ 3 UWG 2004; BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 15).

    An der Spürbarkeit wird es aber bei intensiv beworbenen Gewinnspielen schon im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die von ihnen ausgeht, nicht fehlen (vgl. BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 21 - Millionen-Chance I, zu § 3 UWG 2004).

    Denn das Verbot beansprucht auch dann Geltung, wenn von dem beworbenen Angebot keine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher ausgeht, die Teilnahmebedingungen klar und deutlich angegeben sind und die Verbraucher über ihre Gewinnchancen nicht irregeführt werden (BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 21 - Millionen-Chance I).

    Daher dürfen die Mitgliedstaaten keine strengeren als die in der Richtlinie festgelegten Maßnahmen erlassen (Art. 4 der Richtlinie), und zwar auch nicht zur Erreichung eines höheren Verbraucherschutzniveaus (EuGH, GRUR 2010, 244 Rn. 41 - Plus; BGH, GRUR 2008, 807 Rn. 17 - Millionen-Chance I).

  • BGH, 21.12.2011 - I ZR 190/10  

    Neue Personenkraftwagen

    Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Rn. 17 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance I) und regelt daher die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend.
  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06  

    Geld-zurück-Garantie II

    Der nationale Gesetzgeber kann die in der Richtlinie enthaltenen Generalklauseln konkretisieren (vgl. BGH, Beschl. v. 5.6.2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Tz. 20 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance).

    Vergleichbare Umstände, wie sie den Senat veranlasst haben, dem Gerichtshof die Frage der Vereinbarkeit von § 4 Nr. 6 UWG mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vorzulegen (BGH GRUR 2008, 807 Tz. 20 f. - Millionen-Chance), liegen hinsichtlich der hier in Rede stehenden Bestimmung des § 4 Nr. 4 UWG nicht vor.

  • KG, 08.04.2016 - 5 U 156/14  

    Keine fremdsprachlichen AGB und weiteres Kommunikationsmittel außer

    aa) Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 29/2005/EG (nachfolgend: UGP-RL) hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 UGP-RL) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 UGP-RL; EuGH GRUR 2010r 244, Rn. 41 - Zentrale/Plus Warenhandelsgesellschaft; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn.47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat GRUR-RR 2013, 123).

    Sie regelt abschließend, welche Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern als unlauter anzusehen und deswegen unzulässig sind (EuGH GRUR 2009, 199 [richtig: GRUR 2009, 599 - d. Red.] , Rn.51 - VTB/Total Belgium und Galatea/Sanoma; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; GRUR 2012, 949, Rn. 47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat GRUR-RR 2013, 123).

    Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Bestimmungen eine Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG a.F. (= § 3a UWG) grundsätzlich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (vgl. Erwägungsgrund 15 Satz 2 UGP-RL; BGH GRUR 2008, 807, Rn. 17 - Millionen-Chance; BGH GRUR 2012, 949, Rn.47 - Missbräuchliche Vertragsstrafe; Senat GRUR-RR 2013, 123).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08  

    Costa del Sol

    Da die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt hat (vgl. Art. 4 der Richtlinie; BGH, Beschl. v. 5.6.2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Tz. 17 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance), regelt sie die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend.
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05  

    ICON

    Der Senat ist deshalb jedenfalls seit dem 12. Dezember 2007 gehalten, das innerstaatliche Recht richtlinienkonform auszulegen (vgl. EuGH, Urt. v. 4.7.2006 - C-212/04, Slg. 2006, I-6057 = NJW 2006, 2465 Tz. 115 und 124 - Adeneler/ELOG; BGH, Beschl. v. 5.6.2008 - I ZR 4/06, Tz. 9 - Millionen-Chance).
  • BGH, 03.03.2011 - I ZR 167/09  

    Kreditkartenübersendung

    Die Anforderungen der Richtlinie 2005/29/EG galten unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung seit dem 12. Dezember 2007 (Art. 19 der Richtlinie 2005/29/EG, dazu EuGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-304/08, GRUR Int. 2010, 221 Rn. 30 = WRP 2010, 232 - Plus; BGH, Beschluss vom 5. Juni 2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Rn. 9 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance I; vgl. auch Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., Einl. UWG Rn. 3.64) und waren deshalb bereits zum Zeitpunkt der Vornahme der im Streitfall beanstandeten Handlung maßgebend.
  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 66/09  

    Gallardo Spyder

    bb) Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem Anwendungsbereich (Art. 3 der Richtlinie) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt (vgl. Art. 4 der Richtlinie; BGH, Beschl. v. 5.6.2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Tz. 17 = WRP 2008, 1175 - Millionen-Chance) und regelt daher die Frage der Unlauterkeit von Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern wie insbesondere die in diesem Verhältnis bestehenden Informationspflichten abschließend.
  • OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10  

    Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten;

    Zum Zeitpunkt der Werbung K 1 und K 2 sei das UWG a.F. wegen fehlender Umsetzung der UGP-Richtlinie konform zu dieser Richtlinie auszulegen (seit dem 12.12.2007; allg. Meinung; vgl. BGH, GRUR 2008, 807, 809, Abs. [8] f. - Millionen-Chance; EuGH, NJW 2006, 2465, 2467, Rn. 111).

    Da aber im fraglichen Zeitraum im Jahre 2008 das UWG a.F. mangels Umsetzung der UGP-Richtlinie konform zu dieser Richtlinie auszulegen war (seit dem 12. Dezember 2007; vgl. BGH, Beschluss vom 05. Juni 2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807, 809), kann der Senat seiner Entscheidung das neue Recht zugrunde legen.

  • OLG Celle, 09.09.2010 - 13 U 173/09  

    Wettbewerbsrecht: Klage gegen eine gesetzliche Krankenkasse auf Unterlassung

    24 c) Für die Feststellung, ob die Beklagte auch nach einer Auslegung von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 UWG im Lichte der UGP-Richtlinie (zu diesem Erfordernis: BGH, Beschluss vom 5. Juni 2008 - I ZR 4/06, GRUR 2008, 807 Tz. 9 - Millionen-Chance) als "Unternehmer" und die beanstandete Handlung als "geschäftliche Handlung" anzusehen ist, sind die in Art. 2 lit. b) und lit. d) UGP-Richtlinie gegebenen Definitionen maßgeblich.
  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 68/09  

    Freier Architekt

  • BGH, 17.08.2010 - I ZR 66/09  

    Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und

  • OLG München, 09.07.2009 - 29 U 1852/09  

    Wettbewerbsverstoß: Begriff der Wettbewerbshandlung; Unterlassungsanspruch gegen

  • KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12  

    Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines

  • BGH, 23.10.2008 - IX ZR 111/07  

    Behandlung einer Gewinnzusage in der Insolvenz

  • OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 14/12  

    Endpreise bei Autos müssen mit Überführungskosten angegeben werden

  • OLG Dresden, 30.06.2009 - 14 U 178/09  

    Anruf einer kostenintensiven Mehrwertdiensterufnummer zur Bestätigung für einen

  • LG Hamburg, 16.12.2008 - 312 O 436/08  

    Wettbewerbsrecht: Wirksamkeit der bei der Teilnahme an einem Gewinnspiel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht