Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2007 - I ZR 42/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    TV-Total

    UrhG § 24 Abs. 1, § 50, § 51, § 94, § 95

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Landparty in Hüttenberg" - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Aufzeichnung und Wiedergabe von, einer TV-Produktion entlehnten, fremden Laufbild-Sequenzen im Rahmen einer Fernsehshow - TV-Total.

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF

    TV-Total

  • Telemedicus

    TV Total

  • Judicialis
  • JurPC

    UrhG §§ 94, 95; 24 Abs. 1; 50; 51
    "TV-Total"

  • aufrecht.de

    TV-Total unterliegt im Streit um Wiedergabe der Sendung "Landparty in Hüttenberg" gegen den Hessischen Rundfunk

  • Jurion

    Anspruch eines Filmherstellers auf Unterlassung und Schadensersatz wegen Aufzeichnung eines im Fernsehen gesendeten Films sowie einer anschließenden Ausstrahlung dieser Aufzeichnung; Leistungsschutz nach §§ 94, 95 Urheberrechtsgesetz (UrhG) für Teile von auf Filmträgern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern; Schaffung eines selbstständigen Werkes als Voraussetzung für eine entsprechend § 24 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zulässige freie Benutzung fremder Laufbilder; Begriff des Tagesereignisses im Hinblick auf eine für die Öffentlichkeit bedeutsame aktuelle Berichterstattung in Abgrenzung zu tagesaktuellen Unzulänglichkeiten; Zulässigkeit eines Zitats für den Fall einer inneren Verbindung zwischen einer zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden; Marktüblichkeit der von öffentlichrechtlichen Sendern von privaten Sendern pro angefangener Minute verlangten Lizenzpreise

  • debier datenbank

    TV-Total / TV Total

    §§ 24 Abs. 1, 50, 51, 94, 95 UrhG

  • kanzlei.biz

    TV-Total

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "TV-Total"; Umfang des Leistungsschutzes von Filmwerken und Laufbildern; Begriff des Tagesereignisses; Zulässigkeit eines Zitats

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Benutzung fremder Laufbilder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    TV Total unterliegt vor dem Bundesgerichtshof - Produktionsfirma muss Schadensersatz an Hessischen Rundfunk zahlen

  • CIPReport PDF, S. 43 (Kurzinformation)

    TV-Total

    § 24 Abs. 1 UrhG
    Wiedergabe einer fremden Filmsequenz innerhalb einer Unterhaltungssendung

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Fernseh-Ausschnitte bei "TV-Total" sind Urheberrechtsverletzungen

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Hessischer Rundfunk schlägt den Raab - entscheidet über Urheberrechtsverletzungen durch TV-Total

  • nennen.de (Kurzinformation)

    TV-Total: Schadenersatz wegen fremder Filmausschnitte

Besprechungen u.ä.

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Fernseh-Ausschnitte bei "TV-Total" sind Urheberrechtsverletzungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 175, 135
  • NJW 2008, 2346
  • GRUR 2008, 693
  • MMR 2008, 536
  • MIR 2008, Dok. 188
  • K&R 2008, 442
  • afp 2008, 376



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BGH, 20.11.2008 - I ZR 112/06  

    Metall auf Metall

    Da der Tonträgerhersteller diese unternehmerische Leistung für den gesamten Tonträger erbringt, gibt es keinen Teil des Tonträgers, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands entfiele und der daher nicht geschützt wäre (vgl. zum Leistungsschutz des Filmherstellers nach §§ 94, 95 UrhG BGHZ 175, 135 Tz. 18 f. - TV-Total).

    Der von der Revision angestellte Vergleich ist nicht stichhaltig, da der Leistungsschutz für Tonträger und der Urheberrechtsschutz für Musikwerke unterschiedliche Schutzgüter haben (Wandtke/Bullinger/Schaefer aaO § 85 UrhG Rdn. 25; Hertin, GRUR 1989, 578; Müller, ZUM 1999, 555, 558; Weßling aaO S. 161; Dierkes aaO S. 25 f.; von Lewinski in Schricker, Urheberrecht auf dem Weg zur Informationsgesellschaft, S. 230 f.; vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 20 ff. - TV-Total, zum Verhältnis zwischen dem Leistungsschutz für Filmträger nach §§ 94, 95 UrhG und dem Urheberechtsschutz für Filmwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG).

    Die Regelung des § 24 Abs. 1 UrhG ist jedoch im Falle der Benutzung eines fremden Tonträgers grundsätzlich entsprechend anwendbar (Rehbinder, Urheberrecht, 15. Aufl., Rdn. 815 und 379; Wegener aaO S. 245; vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 24 ff. - TV-Total, zur entsprechenden Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf eine Benutzung von Filmträgern; a.A. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. Aufl., Rdn. 624; Dierkes aaO S. 23 f.).

    Auch die Benutzung fremder Tonträger ist ohne Zustimmung des Berechtigten nur erlaubt, wenn dabei ein selbständiges Werk geschaffen wird (vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 25 ff. - TV-Total, zur Benutzung eines Filmträgers).

    Die für eine freie Benutzung nach § 24 UrhG erforderliche Selbständigkeit des neuen Werkes gegenüber dem benutzten Werk setzt zwar voraus, dass das neue Werk einen ausreichenden Abstand zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält, wobei dies nur dann der Fall ist, wenn die entlehnten eigenpersönlichen Züge des älteren Werkes angesichts der Eigenart des neuen Werkes verblassen (BGHZ 122, 53, 60 - Alcolix; 141, 267, 280 - Laras Tochter; 175, 135 Tz. 29 - TV-Total).

    Selbst wenn diese für sich genommen nicht den urheberrechtlichen Schutzanforderungen genügen, steht dies nicht dem zur Beurteilung der Selbständigkeit erforderlichen Vergleich entgegen, ob das neue Werk zu der aus dem benutzten Tonträger entlehnten Tonfolge einen so großen Abstand hält, dass es seinem Wesen nach als selbständig anzusehen ist (vgl. BGHZ 175, 135 Tz. 36 zur einem Filmträger entlehnten Bildfolge).

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08  

    Vorschaubilder

    Für den Zitatzweck ist es erforderlich, dass eine innere Verbindung zwischen den verwendeten fremden Werken oder Werkteilen und den eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird (BGHZ 175, 135 Tz. 42 - TV Total, m.w.N.).
  • BGH, 17.12.2015 - I ZR 69/14  

    Zur Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen

    Das Berufungsgericht ist außerdem zutreffend und von der Revision unbeanstandet davon ausgegangen, dass auch die Übernahme von Teilen einer Sendung in die durch § 87 Abs. 1 UrhG geschützte Leistung des Sendeunternehmens eingreift (vgl. v. Ungern-Sternberg in Schricker/Loewenheim aaO § 87 UrhG Rn. 29; Dreier in Dreier/Schulze aaO § 87 Rn. 12; Mohme in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 87 UrhG Rn. 4; vgl. zum Leistungsschutz gemäß §§ 95, 94 UrhG BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 18 f. - TV-Total, zum Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG BGH, Urteil vom 20. November 2008 - I ZR 112/06, GRUR 2009, 403 Rn. 14 = WRP 2009, 308 - Metall auf Metall I).

    Sie soll die anschauliche Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in den Fällen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der erforderlichen Zustimmungen noch vor dem Abdruck oder der Sendung eines aktuellen Berichts nicht möglich oder nicht zumutbar ist, dadurch erleichtern, dass sie die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe geschützter Werke, die im Verlauf solcher Ereignisse wahrnehmbar werden, ohne den Erwerb entsprechender Nutzungsrechte und ohne die Zahlung einer Vergütung erlaubt (BGHZ 175, 135 Rn. 49 - TV Total, mwN).

    Auf Ereignisse, bei denen es der Öffentlichkeit auf eine zeitnahe Berichterstattung nicht ankommt, ist § 50 UrhG nicht anzuwenden (vgl. BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV Total).

  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 182/11  

    Metall auf Metall II

    Der Senat hat in den von der Revision herangezogenen Entscheidungen allerdings ausgeführt, bei der entsprechenden Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG auf Laufbilder gälten grundsätzlich keine anderen Anforderungen als bei der unmittelbaren Anwendung auf Werke (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, GRUR 2008, 693 Rn. 25 = WRP 2008, 1121 - TV-Total) und komme es nicht auf die Erforderlichkeit der Übernahme an (BGH, Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 282/97, GRUR 2000, 703, 704 = WRP 2000, 1243 - Mattscheibe).

    Diese Ausführungen betreffen allerdings - anders als hier - Fallgestaltungen, in denen sich das neue Werk mit der benutzten Vorlage nach Darstellung des Entlehnenden kritisch auseinandersetzt und die Fragestellung, ob das neue Werk zu dem aus der Vorlage Entlehnten einen so großen inneren Abstand hält, dass es als ein selbständiges Werk anzusehen ist (vgl. BGH, GRUR 2000, 703, 704 - Mattscheibe; GRUR 2008, 693 - TV-Total).

  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09  

    Kunstausstellung im Online-Archiv

    Dabei ist unter einem Tagesereignis jedes aktuelle Geschehen zu verstehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, wobei ein Geschehen so lange aktuell ist, wie ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 285/99, GRUR 2002, 1050, 1051 = WRP 2002, 1302 - Zeitungsbericht als Tagesereignis; Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total).

    Die Verfolgung eines Zitatzwecks im Sinne des § 50 UrhG erfordert daher, dass der Zitierende eine innere Verbindung zwischen dem fremden Werk und den eigenen Gedanken herstellt und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbstständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 - TV Total, mwN).

  • OLG Hamburg, 17.08.2011 - 5 U 48/05  

    Urheberrechtsschutz für Musik-Samples? Hanseatisches Oberlandesgericht

    Nach der Entscheidung "TV Total" des BGH, bei der es um die Frage der freien Benutzung eines Filmträgers in einem Fernsehbeitrag geht, ist der neue Beitrag insoweit Gegenstand des Vergleichs, als er mit den übernommenen Elementen des alten Beitrags in einem inneren Zusammenhang steht ( GRUR 08, 693 Rn.31 ).
  • OLG Köln, 30.10.2009 - 6 U 100/09  

    Begriff des Tagesereignisses i.S. von § 50 UrhG

    a) Tagesereignis ist jedes aktuelle Geschehen, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist, ohne dass es darauf ankommt, ob es sich um politisch oder kulturell bedeutsame oder eher banale Vorgänge handelt oder ob im Wesentlichen nur die Neugier und das Klatschbedürfnis des Publikums angesprochen werden; aktuell ist es, solange ein Bericht darüber von der Öffentlichkeit noch als Gegenwartsberichterstattung empfunden wird (BGH, WRP 2002, 1302 = GRUR 2002, 1050 [1051] - Zeitungsbericht als Tagesereignis; BGHZ 175, 135 = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 [Rn. 48] - TV-Total; Senat, GRUR-RR 2005, 105 f. - Elektronischer Fernsehprogrammführer).

    Der Zusammenbruch eines Kandidaten vor laufenden Kameras im Zusammenhang mit Äußerungen Cs während der Vorauswahl zu einer neuen Sendestaffel stellt sich vor diesem Hintergrund als ein die Öffentlichkeit bewegendes Ereignis dar, das seiner Qualität nach Gegenstand aktueller Berichterstattung sein konnte (vgl. zur Abgrenzung unter diesem Aspekt BGHZ 175, 135 = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 [Rn. 46 ff.] - TV-Total).

    § 50 UrhG erleichtert die anschauliche Berichterstattung über aktuelle Ereignisse in Fällen, in denen Journalisten oder ihren Auftraggebern die rechtzeitige Einholung der Zustimmung des Rechteinhabers noch vor der Sendung des Berichts nicht möglich oder zumutbar ist (BGHZ 175, 135 [Rn. 49] = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 - TV-Total).

    Unabhängig von der Privilegierung des Beklagtenbeitrags als aktuelle Berichterstattung über einen von der Sendung der Klägerin selbst zu unterscheidenden Vorgang wäre die Verwendung fremden Sendematerials auch durch das Zitatrecht gedeckt, das sich aus der entsprechenden Anwendung von § 51 Nr. 2 UrhG auf Filmwerke und Laufbilder ergibt (BGHZ 175, 135 [Rn. 40] = WRP 2008, 1121 = GRUR 2008, 693 - TV-Total).

  • BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09  

    ICE

    bb) Ein Zitat ist nach § 51 UrhG nur zulässig, wenn eine innere Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden dient (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 42 - TV-Total; BGHZ 185, 291 Rn. 26 - Vorschaubilder; BGH, GRUR 2011, 415 Rn. 22 - Kunstausstellung im Online-Archiv).
  • OLG Stuttgart, 04.04.2012 - 4 U 171/11  

    Urheberrechtsschutz: Öffentliche Zugänglichmachung eines kleinen Teils eines

    Wenn es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, ist es dem Berichterstatter oder seinem Auftraggeber möglich und zumutbar, vor dem Abdruck oder der Sendung des Berichts die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen; dann gibt es keine Rechtfertigung dafür, sich über die Belange des Berechtigten hinwegzusetzen (BGH GRUR 2008, 693 [697 Rn. 49] - TV-Total ).
  • BGH, 27.03.2012 - KZR 108/10  

    Elektronischer Programmführer

    Es kann offenbleiben, ob dieses Programm ein Geschehen ist, das für die Öffentlichkeit von Interesse ist und damit die Voraussetzungen eines Tagesereignisses gegeben sind (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 2007 - I ZR 42/05, BGHZ 175, 135 Rn. 48 - TV-Total).

    Ist es dem Berichterstatter oder seinem Auftraggeber möglich und zumutbar, vor dem Abdruck oder der Sendung des Berichts die Zustimmung des Rechtsinhabers einzuholen, gibt es keine Rechtfertigung dafür, sich über die Belange des Berechtigten hinwegzusetzen (BGHZ 175, 135 Rn. 49 - TV-Total).

  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10  

    Blühende Landschaften

  • BGH, 19.11.2009 - I ZR 128/07  

    Film-Einzelbilder

  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13  

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

  • OLG Dresden, 15.12.2009 - 14 U 818/09  

    Urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung des von Fernsehsendern

  • OLG Köln, 13.12.2013 - 6 U 114/13  

    Darstellung von Filmen Dritter innerhalb von Youtube-Videos

  • OLG Hamburg, 31.10.2012 - 5 U 37/10  

    Urheberrecht: Nachweis der Urheberschaft eines bei einer Verwertungsgesellschaft

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09  

    Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern

  • LG Hamburg, 08.11.2012 - 308 O 388/12  

    Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen; Urheberrechtsverletzung durch

  • LG Leipzig, 22.05.2009 - 5 O 2742/08  

    Die Übernahme von Bild- und Wortmaterial der Sender für elektronischen

  • OLG Hamburg, 17.10.2012 - 5 U 166/11  

    Urheberrechtsverletzung: Freie Werkbenutzung einer Fotocollage bei Übernahme von

  • OLG Hamburg, 04.12.2014 - 5 U 72/11  

    Bericht über Internet-Wettbewerb verletzt nicht Urheberrecht

  • OLG München, 14.10.2010 - 29 U 2001/10  

    Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit eines Gebrauchsgegenstands- Eierkocher

  • LG Köln, 23.12.2009 - 28 O (Kart) 479/08  

    Berechtigung von Mitgliedsunternehmen zur Nutzung von Informationen und

  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11  
  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10  
  • KG, 10.06.2015 - 24 U 101/14  

    Strittmatter-Brief

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