Rechtsprechung
   BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Falsche Suchrubrik

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Falsche Suchrubrik - Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, ist diese unwahre Angabe nicht zwingend zur Irreführung des Publikums geeignet.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Falsche Suchrubrik

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik

  • webshoprecht.de

    Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich dabei grundsätzlich um eine unwahre Angabe im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG über das angebotene Fahrzeug. Zur Irreführung des Publikums ist die unzutreffende Einordnung aber nicht geeignet, wenn diese für einen durchschnittlich informierten und verständigen Leser bereits aus der Überschrift der Anzeige ohne weiteres hervorgeht, so dass das angesprochene Publikum nicht getäuscht wird

  • JurPC

    Falsche Suchrubrik

  • Jurion

    Täuschung des Pubklikums bei Einstellen eines Angebots zwecks Verkaufs eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw

  • kanzlei.biz

    Falsche Suchrubrik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Täuschung des Pubklikums bei Einstellen eines Angebots zwecks Verkaufs eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angaben bei Gebrauchtwagenverkauf auf Internetplattform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung, wenn beim Gebrauchtwagenverkauf im Internet eine falsche Rubrik gewählt wird

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Einordnung eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Einstellen eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einstellen eines Gebrauchtfahrzeugs in der falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Irreführung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Falsche Suchrubrik

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falscher Kilometerstand - keine Irreführung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die falsche Suchrubrik

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verbrauchertäuschung durch Einordnung eines Gebrauchtwagens in falsche Laufleistungskategorie einer Internethandelsplattform

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf im Internet - Wird ein Auto beim Kilometerstand in eine falsche Rubrik eingeordnet, täuscht das nicht unbedingt die Verbraucher

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wahl einer falschen Internet-Rubrik bei Gebrauchtwagenverkauf nicht irreführend

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • lto.de (Kurzinformation)

    PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoss bei falschem Rubrikeintrag einer Internethandelsplattform

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnung: Falsche Angabe ist nicht automatisch irreführend - Eine offensichtliche Fehlzuordnung ist nicht abmahnfähig

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Gebrauchtwarenhändler obsiegt vor dem BGH mit seiner km-Angabe im Internet]

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Irreführung bei fehlerhaften Internet-Rubrik

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Einstellen von Waren unter falscher Suchrubrik rechtswidrig?

  • lto.de (Kurzinformation)

    PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Einstellen von Gebrauchtfahrzeugen in falscher Kilometer-Rubrik einer Internet-Fahrzeugbörse nicht zwingend wettbewerbswidrig

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zu vermeintlich irreführenden Produktangaben auf einer Internethandelsplattform

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend wettbewerbswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenverkauf: Wettbewerbsverstoß durch Einordnung unter falsche km-Rubrik?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Einstellen von KFZ in falsche Kategorie keine Irreführung

Besprechungen u.ä. (5)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Online-Verkaufsangebote in falscher Suchrubrik

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot unter falscher Suchrubrik

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 5 Abs. 1. Satz 1, 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1
    Zur Irreführung bei Angebot eines Gebraucht-Kfz in falscher Suchrubrik ("Falsche Suchrubrik")

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Irreführung durch Einstellen in falsche Suchrubrik

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Online-Rubrik noch keine Täuschung - Fallentscheidung zur wettbewerbswidrigen Vorteilsnahme

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10 (Kfz-Angebot mit korrekten Angaben in falscher Suchrubrik nicht irreführend)" von RA Dr. Stefan Maaßen, LL.M., original erschienen in: K&R 2012, 212 - 216.

Verfahrensgang

  • LG Freiburg - vom 12. Juni 2009 10 O 5/09
  • LG Freiburg, 12.06.2009 - 10 O 5/09
  • LG Karlsruhe, 12.09.2009 - 10 O 5/09
  • OLG Karlsruhe, 04.02.2010 - 4 U 141/09
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2012, 499
  • MDR 2012, 298
  • GRUR 2012, 286
  • VersR 2012, 591
  • WM 2012, 911
  • MMR 2012, 239
  • MIR 2012, Dok. 007



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Wird zitiert von ... (27)  

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Datenschutzhinweise in Kontaktformularen

    Es ist eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich des Prozessverhaltens vorzunehmen und ein Missbrauch dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbständigt, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (vgl. BGH GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik; OLG Hamm, a.a.O).
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15  
    Für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung sprechen eine Abmahntätigkeit, die in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, die Verfolgung des Ziels, den Gegner mit möglichst hohen Prozesskosten zu belasten, und das systematische Verlangen überhöhter Abmahngebühren oder Vertragsstrafen (BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik).
  • BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13  

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei

    aa) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, zu § 13 Abs. 5 UWG aF; Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr; Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik).
  • OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13  
    Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich unter anderem daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner; BGH, GRUR 2012, 286).

    Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung der Wettbewerbsverstose kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem der Gebührenerzielung besteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 14 - Falsche Suchrubrik).

    Es muss nach der Lebenserfahrung naheliegen, dass die beanstandete Werbeaussage für die Nachfrageentscheidung eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs von Bedeutung ist (BGH GRUR 1995, 125 - Editorial; BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 18 -falsche Suchrubrik).

    Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt (BGH, GRUR 2009, 888 Rn. 18= WRP 2009, 1080 - Thermoroll, BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 18 - falsche Suchrubrik; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 5 Rn. 2.20 f. und 2.169).

  • OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Verbrauchsmaterial für ein Frankiersystem

    1.1) Von einem Missbrauch i.S.d. § 8 Nr. 4 UWG ist auszugehen, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv des Vorgehens erscheinen (vgl. BGH, Urteil v. 11.12.2014, I ZR 113/13, zitiert nach juris.de - Bezugsquellen für Bachblüten; Urteil v. 06.10.2011, I ZR 42/10; GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik; Urteil v. 22.10.2009, I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 - Klassenlotterie; Urteil v. 06.04.2000, I ZR 76/98, BGHZ 144, 165 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

    Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (vgl. BGH, Urteil v. 06.10.2011 a.a.O.; Urteil v. 05.10.2000, I ZR 237/98, GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner).

    Für die Annahme einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung kann ferner sprechen, dass der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. BGH, Urteil v. 06.10.2011 a.a.O.).

    Ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen kann weiter darin gesehen werden, dass der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend das Ziel verfolgt, den Gegner mit möglichst hohen Prozesskosten zu belasten oder ihn sonst zu schädigen (vgl. BGH, Urteil v. 06.10.2011 a.a.O.; Urteil v. 06.04.2000 a.a.O.).

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des

    Ein Missbrauch gemäß § 8 Abs. 4 S. 1 UWG liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH, GRUR 2000, 1089 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH, WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; BGH, GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; BGH, GRUR 2009, 1180 - 0, 00-Grundgebühr; BGH, GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik).

    Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, GRUR 2006, 243 - MEGA SALE; BGH, GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik).

    Ein Missbrauch ist zwar beispielsweise zu bejahen, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbständigt, indem sie in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter, insbesondere geringfügiger Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (BGH, GRUR 2001, 260 - Vielfachabmahner; BGH, GRUR 2012, 286 - Falsche Suchrubrik; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG Rn. 4.12a).

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  
    Dieses Ergebnis ist nur hinzunehmen, wenn der Anspruchsteller deutlich zu erkennen gibt, dass es ihm nicht vorrangig darum geht, seine Rechte zu wahren, sondern dass er sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (BGH, GRUR 2000, 1089, 1090 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgungen; BGH, WRP 2010, 640, Rn. 19 - Klassenlotterie; BGH, GRUR 2012, 286, Rn. 13 - Falsche Suchrubrik).

    Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, GRUR 2006, 243, Rn. 16 - MEGA SALE; BGH, GRUR 2012, 286, Rn. 13 - Falsche Suchrubrik; Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., 2014, Rn. 4.10 ff. zu § 8, m. zahlr. w. N. zur Rechtsprechung).

  • BGH, 05.03.2015 - I ZR 164/13  

    Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der

    Sie hat dagegen nicht geltend gemacht, der Beklagte habe in irreführender Weise einen Gebrauchtwagen als Neuwagen beworben (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 20 f. = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik).
  • LG Regensburg, 31.01.2013 - 1 HKO 1884/12  

    Zur Impressumpflicht bei Facebook

    Allerdings ist der Verzicht auf die Figur des Fortsetzungszusammenhangs allein nicht ausreichend um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. BGH GRUR 12, 286 Rz. 13).
  • OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft wegen

    a) aa) Eine Werbung ist irreführend, wenn sie geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der umworbenen Verkehrskreise irrige Vorstellungen über das Angebot hervorzurufen und die zu treffende Marktentscheidung in wettbewerblich relevanter Weise zu beeinflussen (BGH GRUR 2012, 942 [Tz. 11] - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum ; 2012, 286 [Tz. 18] - Falsche Suchrubrik ).

    Denn die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG überflüssig macht (BGH GRUR 2012, 942 [Tz. 11] - Neurologisch/Vaskuläres Zentrum ; 2012, 286 [Tz. 18] - Falsche Suchrubrik ).

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15  
  • OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14  

    Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch

  • OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen

  • OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  • OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14  

    Anforderungen an die Kennzeichnung von Stereo-Kopfhörern

  • LG Düsseldorf, 25.09.2014 - 14c O 67/14  

    Anspruch eines gewerblichen Onlinehändlers auf Unterlassung des in der Abmahnung

  • OLG Frankfurt, 24.05.2015 - 6 U 101/14  

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche

  • LG München I, 22.12.2014 - 4 HKO 8107/14  
  • OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15  
  • OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14  

    Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss

  • OLG Koblenz, 03.12.2014 - 9 U 354/12  
  • OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 20 U 200/14  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher

  • LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 12 O 461/14  

    Zu Mehrfachabmahnungen ohne sachlichen Grund

  • OLG München, 03.09.2015 - 29 U 721/15  

    Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Verselbständigung der Abmahntätigkeit

  • OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13  
  • OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14  
  • KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14  
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