Rechtsprechung
BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
Falsche Suchrubrik
UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1
- MIR - Medien Internet und Recht
Falsche Suchrubrik - Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, ist diese unwahre Angabe nicht zwingend zur Irreführung des ...
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
Falsche Suchrubrik
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik - webshoprecht.de
Keine Täuschung durch Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges in einer falschen Suchrubrik einer Autohandelsplattform
- IWW
- JurPC
Falsche Suchrubrik
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Täuschung des Pubklikums bei Einstellen eines Angebots zwecks Verkaufs eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw
- kanzlei.biz
Falsche Suchrubrik
- info-it-recht.de
Einstellen eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik auf Internethandelsplattform
- Betriebs-Berater
Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik
- ra.de
- rewis.io
Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UWG § 5 Abs. 1 S. 1; UWG § 2 Nr. 1
Angebot eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in einer Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 4
Täuschung des Pubklikums bei Einstellen eines Angebots zwecks Verkaufs eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Falsche Suchrubrik
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Angaben bei Gebrauchtwagenverkauf auf Internetplattform
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (39)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Keine Irreführung, wenn beim Gebrauchtwagenverkauf im Internet eine falsche Rubrik gewählt wird
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Kein Wettbewerbsverstoß durch Einordnung eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Einstellen eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Einstellen eines Gebrauchtfahrzeugs in der falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Irreführung
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Falsche Suchrubrik
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
- heise.de (Pressebericht, 07.10.2011)
Auto in falscher Internet-Rubrik anzubieten muss keine Irreführung sein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Falscher Kilometerstand - keine Irreführung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die falsche Suchrubrik
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Internethandel: Gebrauchtwagen in der falschen Suchrubrik "Kilometer bis..."
- lto.de (Kurzinformation)
PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
- ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)
Keine Verbrauchertäuschung durch Einordnung eines Gebrauchtwagens in falsche Laufleistungskategorie einer Internethandelsplattform
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagenkauf im Internet - Wird ein Auto beim Kilometerstand in eine falsche Rubrik eingeordnet, täuscht das nicht unbedingt die Verbraucher
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Wahl einer falschen Internet-Rubrik bei Gebrauchtwagenverkauf nicht irreführend
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Gebrauchtwagenangebot in einer Internethandelsplattform
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoss bei falschem Rubrikeintrag einer Internethandelsplattform
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Keine Irreführung bei fehlerhaften Internet-Rubrik
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Einstellen von Waren unter falscher Suchrubrik rechtswidrig?
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnung: Falsche Angabe ist nicht automatisch irreführend - Eine offensichtliche Fehlzuordnung ist nicht abmahnfähig
- angster.net (Kurzinformation)
Zu vermeintlich irreführenden Produktangaben auf einer Internethandelsplattform
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Einstellen von Gebrauchtfahrzeugen in falscher Kilometer-Rubrik einer Internet-Fahrzeugbörse nicht zwingend wettbewerbswidrig
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend wettbewerbswidrig
- haufe.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenverkauf: Wettbewerbsverstoß durch Einordnung unter falsche km-Rubrik?
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Einstellen von KFZ in falsche Kategorie keine Irreführung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gefahrene Kilometer Egal! Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Einstellen von KFZ in falsche Kategorie keine Irreführung
- onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)
Keine Abmahnung wegen Gebraucht-PKW in falscher Suchrubrik
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gefahrene Kilometer egal! Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik
- fgvw.de (Kurzinformation)
Internet-Handel: Falsche Suchrubrik einer Internethandelsplattform noch keine Täuschung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Besprechungen u.ä. (3)
- internet-law.de (Kurzanmerkung)
Online-Verkaufsangebote in falscher Suchrubrik
- lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot unter falscher Suchrubrik
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
Falsche Online-Rubrik noch keine Täuschung - Fallentscheidung zur wettbewerbswidrigen Vorteilsnahme
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 12.06.2009 - 10 O 5/09
- LG Karlsruhe, 12.09.2009 - 10 O 5/09
- OLG Karlsruhe, 04.02.2010 - 4 U 141/09
- BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 499
- MDR 2011, 16
- MDR 2012, 298
- GRUR 2012, 286
- VersR 2012, 591
- WM 2012, 911
- MMR 2012, 239
- MIR 2012, Dok. 007
- BB 2012, 393
- K&R 2012, 212
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98
Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich unter anderem daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner).Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit gestanden und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung der Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem der Gebührenerzielung bestanden hat (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57).
- OLG Jena, 23.04.2008 - 2 U 929/07
Streitwert als Kriterium für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Für die Annahme einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung kann ferner sprechen, dass der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. OLG Jena, OLG-Rep. 2008, 877, 878;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8 Rn. 4.12;… Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 287). - BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07
Klassenlotterie
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie).
- BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97
Last-Minute-Reise
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Eine solche liegt nur dann vor, wenn sich der angesprochene Verkehr gerade aufgrund der irreführenden Angabe näher mit dem Angebot befasst (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1999 - I ZR 149/97, GRUR 2000, 239, 241 = WRP 2000, 92 - Last-Minute-Reise). - BGH, 17.03.2011 - I ZR 170/08
Ford-Vertragspartner
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Die Werbung für eine höherwertige Ware oder Dienstleistung wird von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher mit entsprechend größerer Aufmerksamkeit wahrgenommen als die Werbung für geringwertige Gegenstände des täglichen Bedarfs, die erfahrungsgemäß eher flüchtig zur Kenntnis genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 212/00, GRUR 2003, 626, 627 = WRP 2003, 742 - Umgekehrte Versteigerung II; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 170/08, GRUR 2011, 1050 Rn. 24 = WRP 2011, 1444 - Ford-Vertragspartner). - BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03
Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Da für den gegenteiligen Vortrag der Beklagten, auf den sich die Revision bezieht, keine weiteren Anhaltspunkte bestehen, hatte das Berufungsgericht keine Veranlassung, dieser Frage von Amts wegen weiter nachzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - XI ZR 40/03, BGHZ 159, 94, 99). - BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01
Mindestverzinsung
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Nach der Rechtsprechung des Senats kann es für die Annahme einer Irreführung genügen, dass sich ein Verbraucher aufgrund einer irreführenden Angabe überhaupt oder jedenfalls näher mit dem Angebot befasst (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung;… Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 206). - BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06
Thermoroll
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll, mwN;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.20 f. und 2.169). - OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06
Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit gestanden und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung der Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem der Gebührenerzielung bestanden hat (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57). - BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98
Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von …
Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
Ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen kann ferner darin gesehen werden, dass der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend das für sich gesehen nicht schutzwürdige Ziel verfolgt, den Gegner mit möglichst hohen Prozesskosten zu belasten (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 212/00
Werbung mit einer "umgekehrten Versteigerung"
- BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90
Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst
- BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15
Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im …
Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt oder der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik, jeweils mwN). - OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe …
Es ist eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich des Prozessverhaltens vorzunehmen und ein Missbrauch dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbständigt, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (vgl. BGH GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik;… OLG Hamm, a.a.O). - OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18
Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen …
Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, Urteil vom 06. Oktober 2011 - I ZR 42/10, Rn. 13 - Falsche Suchrubrik).Ferner ist es ein Indiz für einen Missbrauch, wenn der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, insbesondere selbst Wettbewerbsverstöße erst ermittelt (…Köhler/Feddersen, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 8 Rn. 4.12b; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, Rn. 16 - Falsche Suchrubrik).
- BGH, 21.01.2021 - I ZR 17/18
Berechtigte Gegenabmahnung
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik;… Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 15 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon;… Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II;… Urteil vom 24. September 2020 - I ZR 169/17, GRUR 2021, 84 Rn. 17 = WRP 2021, 192 - Verfügbare Telefonnummer). - BGH, 11.12.2014 - I ZR 113/13
Wettbewerbsverstoß im Internet: Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei …
aa) Von einem Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG ist auszugehen, wenn sich der Gläubiger bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs allein oder zumindest überwiegend von sachfremden Motiven leiten lässt (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung, zu § 13 Abs. 5 UWG aF;… Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 14/07, GRUR 2009, 1180 Rn. 20 = WRP 2009, 1510 - 0, 00 Grundgebühr;… Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik). - BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
Ein Missbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor, wenn Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgen und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (vgl. BGH…, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 [juris Rn. 19] - Mißbräuchliche Mehrfachverfolgung; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik). - BGH, 26.04.2018 - I ZR 248/16
Vorliegen einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung durch Verbinden eines im …
Das ist etwa der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, allein um Gebühreneinnahmen durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen zu erzielen (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 [juris Rn. 21, 24] = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 16 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik).Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Fallgruppen missbräuchlicher Rechtsverfolgung stehen zueinander in einem alternativen und nicht in einem kumulativen Verhältnis (vgl. BGH, GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik;… GRUR 2016, 961 Rn. 15 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon).
- OLG München, 14.11.2013 - 6 U 1888/13
Einzelunternehmer dürfen sich nicht Geschäftsführer nennen
Eine angeblich unrichtige Angabe werde daher durch eine zutreffende Angabe neutralisiert (BGH GRUR 2012, 286 Tz. 21 - Falsche Suchrubrik). - BGH, 23.03.2023 - I ZR 17/22
Aminosäurekapseln
dd) Dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Abmahnungen "in eigener Regie" ausgesprochen hat, was ebenfalls für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung sprechen kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 [juris Rn. 16] = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik;… BGH, GRUR 2019, 199 [juris Rn. 21] - Abmahnaktion II), hat das Berufungsgericht nicht feststellen können. - BGH, 24.09.2020 - I ZR 169/17
Verfügbare Telefonnummer
Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik;… Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 15 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon;… Urteil vom 26. April 2018 - I ZR 248/16, GRUR 2019, 199 Rn. 21 = WRP 2019, 180 - Abmahnaktion II). - OLG Frankfurt, 19.05.2022 - 6 U 56/21
Kennzeichnungspflicht von Influencer-Beiträgen bei Gegenleistung in Form von …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 99/22
Vertragsstrafenabrede stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die …
- OLG Karlsruhe, 04.03.2013 - 6 U 16/13
- OLG Hamburg, 11.08.2016 - 3 U 56/15
Wettbewerbsrecht: Beweisanzeichen für eine rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeit …
- OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13
Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
- KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15
vorgeschobene Marktbereinigung II - Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung einer …
- OLG Stuttgart, 05.07.2018 - 2 U 167/17
Werbung auf Grabsteinen, Grabmale - Unterlassungsantrag gegen die Anbringung von …
- OLG Düsseldorf, 08.01.2015 - 2 U 39/14
Wirksamkeit einer vorformulierten Bestätigung über eine vor Vertragsschluss …
- OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15
Objektive Preisvergleiche - Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines …
- LG Regensburg, 31.01.2013 - 1 HKO 1884/12
Zur Impressumpflicht bei Facebook
- OLG Düsseldorf, 25.08.2016 - 20 U 107/15
Wettbewerbswidrigkeit der erneuten Übermittlung eines Portierungsauftrags nach …
- BGH, 05.03.2015 - I ZR 164/13
Wettbewerbsverstoß durch unterbliebene Energieverbrauchskennzeichnung bei der …
- OLG Dresden, 20.06.2017 - 14 U 50/17
Umfang wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche wegen unverlangt zugesandter …
- OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13
Irreführende Werbung: Durchgestrichener Preis neben beworbenem Preis im …
- OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16
Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
- OLG Düsseldorf, 28.04.2017 - 15 U 34/16
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Nürnberg, 18.07.2023 - 3 U 1092/23
Vorwurf des Rechtsmissbrauchs gegenüber der Verfolgung von irreführenden Angaben …
- BGH, 26.05.2023 - I ZR 17/22
Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit
- OLG Köln, 21.08.2015 - 6 U 41/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von Wettbewerbsverstößen der staatlichen …
- LG Köln, 26.01.2022 - 81 O 35/21
Abmahnverein IDO handelt rechtsmissbräuchlich
- OLG Brandenburg, 30.06.2015 - 6 U 70/14
Irreführende Werbung: Bewerbung einer Farbbandkassette mit einer Zertifizierung …
- OLG Frankfurt, 05.01.2017 - 6 U 24/16
Wettbewerbsverstöße durch Bereithalten eines Taxis außerhalb behördlich …
- OLG Düsseldorf, 09.02.2017 - 20 U 10/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Hyaluronsäure-Tabletten mit …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 15 U 99/14
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von nicht mit Namen und Anschrift des …
- OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses; …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
- LG Bielefeld, 01.08.2017 - 15 O 67/17
Irreführende Werbeäußerungen einer Dienstleistung zur Durchsetzung von …
- LG Hamburg, 07.02.2017 - 312 O 144/16
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs …
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 46/18
Rücklastschriften für die Abwicklung von Telefon- und DSL-Verträgen
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 22/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- OLG Stuttgart, 02.08.2018 - 2 U 165/16
Wettbewerbsverstoß bei einer Fahrzeugwerbung ohne Angabe des Kraftstoffverbrauchs …
- OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16
Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
- OLG Düsseldorf, 15.08.2019 - 15 U 55/19
Grundpreisangabe auch bei Nahrungsergänzungsmitteln für Kraftsportler …
- LG Duisburg, 28.06.2018 - 21 O 31/18
Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers wegen irreführender und …
- OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 25/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
- BGH, 26.04.2018 - I ZR 249/16
Zahlungsanspruch von Abmahnkosten und Erstattung der Kosten für die Testkäufe …
- OLG Hamm, 03.11.2022 - 4 U 201/21
Rückabwicklung eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach Widerruf des …
- OLG Frankfurt, 24.05.2016 - 6 U 101/14
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche
- LG Düsseldorf, 25.09.2014 - 14c O 67/14
Anspruch eines gewerblichen Onlinehändlers auf Unterlassung des in der Abmahnung …
- OLG Hamm, 14.08.2014 - 4 U 46/14
Anforderungen an die Kennzeichnung von Stereo-Kopfhörern
- LG Köln, 06.01.2022 - 84 O 19/21
- LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 45/18
Werbeaussagen eines Unternehmens zur Zahlung einer Entschädigung der …
- OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 24/15
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
- LG Düsseldorf, 11.03.2015 - 12 O 461/14
Zu Mehrfachabmahnungen ohne sachlichen Grund
- OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 15 U 20/20
Verstoß gegen Preisangabenverordnung: Angebot von Aminosäurekapseln ohne …
- OLG Düsseldorf, 09.06.2022 - 20 U 91/21
- OLG Düsseldorf, 13.10.2015 - 20 U 200/14
Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
- LG München I, 22.12.2014 - 4 HKO 8107/14
Wettbewerbsverstoß, Rechtsmissbrauch, Mehrfachabmahnung
- OLG Köln, 27.11.2020 - 6 U 65/20
Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung …
- LG Köln, 20.06.2018 - 84 O 4518
- OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 W 37/17
Wettbewerbsverstoß: Übersendung von Bildträgern ohne Jugendfreigabe durch …
- LG Köln, 26.01.2022 - 84 O 60/21
- OLG Hamburg, 24.01.2019 - 3 U 130/18
Anforderungen an Werbung für Koppelungs-Mobilfunkangebot im Internet
- OLG Köln, 10.02.2017 - 6 U 22/16
"Briefkästen umweltfreundlich produziert"
- KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
Elektrophysikalische Mauerentfeuchtung - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
- OLG München, 03.09.2015 - 29 U 721/15
Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei Verselbständigung der Abmahntätigkeit
- OLG Koblenz, 03.12.2014 - 9 U 354/12
Fachleute mit Fachverstand
- LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15
Irreführendes Angebot von Produktschlüsseln ohne Nutzungsrecht
- OLG Hamburg, 07.07.2020 - 3 W 65/19
Vorläufige Unterlassung einer unzureichenden Grundpreisangabe Angebot von …
- OLG Karlsruhe, 27.09.2017 - 6 U 10/16
Unterkapitalisierter Abmahner - Wettbewerbsverstoß: Rechtsmissbräuchlichkeit von …
- OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13
Wettbewerbsverstoß: Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten gegenüber dem …
- OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 7 U 125/19
Gerichtliche Überprüfung von Klauseln in bei der Vermietung von zwei …
- OLG München, 10.04.2014 - 29 W 433/14
Preisanpassungsklausel, Billigkeitskontrolle, Rechtsmissbrauch
- OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2 PBefG enthält das Verbot, sich außerhalb behördlich …
- LG Hamburg, 31.05.2016 - 312 O 5/16
Bewerbung von Artikeln als FCKW-frei: Unterlassungsanspruch wegen fehlendem …
- LG Freiburg, 30.09.2015 - 12 O 135/14
Werbung für einen Neuwagen und die Pflichtangaben
- LG Hamburg, 11.12.2013 - 408 HKO 168/13
Bestehen eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs, Vorliegen einer …
- OLG München, 10.04.2015 - 29 W 433/14 *
- LG Hamburg, 04.03.2014 - 312 O 192/13
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung eines Computerspielvertreibers durch …