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   BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10   

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https://dejure.org/2011,273
BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10 (https://dejure.org/2011,273)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2011 - I ZR 42/10 (https://dejure.org/2011,273)
BGH, Entscheidung vom 06. Oktober 2011 - I ZR 42/10 (https://dejure.org/2011,273)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • lexetius.com

    Falsche Suchrubrik

    UWG § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Falsche Suchrubrik - Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, ist diese unwahre Angabe nicht zwingend zur Irreführung des ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Falsche Suchrubrik

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 1 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik

  • webshoprecht.de

    Keine Täuschung durch Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges in einer falschen Suchrubrik einer Autohandelsplattform

  • IWW
  • JurPC

    Falsche Suchrubrik

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Täuschung des Pubklikums bei Einstellen eines Angebots zwecks Verkaufs eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw

  • kanzlei.biz

    Falsche Suchrubrik

  • info-it-recht.de

    Einstellen eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik auf Internethandelsplattform

  • Betriebs-Berater

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik

  • ra.de
  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform - Falsche Suchrubrik

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    UWG § 5 Abs. 1 S. 1; UWG § 2 Nr. 1
    Angebot eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in einer Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 5 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 4
    Täuschung des Pubklikums bei Einstellen eines Angebots zwecks Verkaufs eines Gebrauchtfahrzeugs auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Falsche Suchrubrik

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angaben bei Gebrauchtwagenverkauf auf Internetplattform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Keine Irreführung, wenn beim Gebrauchtwagenverkauf im Internet eine falsche Rubrik gewählt wird

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kein Wettbewerbsverstoß durch Einordnung eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Einstellen eines Gebrauchtwagenangebots in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Einstellen eines Gebrauchtfahrzeugs in der falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend eine wettbewerbswidrige Irreführung

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Falsche Suchrubrik

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • heise.de (Pressebericht, 07.10.2011)

    Auto in falscher Internet-Rubrik anzubieten muss keine Irreführung sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falscher Kilometerstand - keine Irreführung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die falsche Suchrubrik

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Internethandel: Gebrauchtwagen in der falschen Suchrubrik "Kilometer bis..."

  • lto.de (Kurzinformation)

    PKW-Verkauf in falscher Suchrubrik nicht irreführend

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verbrauchertäuschung durch Einordnung eines Gebrauchtwagens in falsche Laufleistungskategorie einer Internethandelsplattform

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenangebot in falscher Kilometerstandsrubrik

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenkauf im Internet - Wird ein Auto beim Kilometerstand in eine falsche Rubrik eingeordnet, täuscht das nicht unbedingt die Verbraucher

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Wahl einer falschen Internet-Rubrik bei Gebrauchtwagenverkauf nicht irreführend

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenangebot in einer Internethandelsplattform

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Wettbewerbsverstoss bei falschem Rubrikeintrag einer Internethandelsplattform

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Irreführung bei fehlerhaften Internet-Rubrik

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Einstellen von Waren unter falscher Suchrubrik rechtswidrig?

  • vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Abmahnung: Falsche Angabe ist nicht automatisch irreführend - Eine offensichtliche Fehlzuordnung ist nicht abmahnfähig

  • angster.net (Kurzinformation)

    Zu vermeintlich irreführenden Produktangaben auf einer Internethandelsplattform

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Einstellen von Gebrauchtfahrzeugen in falscher Kilometer-Rubrik einer Internet-Fahrzeugbörse nicht zwingend wettbewerbswidrig

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform nicht zwingend wettbewerbswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenverkauf: Wettbewerbsverstoß durch Einordnung unter falsche km-Rubrik?

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Einstellen von KFZ in falsche Kategorie keine Irreführung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gefahrene Kilometer Egal! Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Einstellen von KFZ in falsche Kategorie keine Irreführung

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    Keine Abmahnung wegen Gebraucht-PKW in falscher Suchrubrik

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gefahrene Kilometer egal! Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Internet-Handel: Falsche Suchrubrik einer Internethandelsplattform noch keine Täuschung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik einer Internethandelsplattform

Besprechungen u.ä. (3)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Online-Verkaufsangebote in falscher Suchrubrik

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Irreführung bei Gebrauchtwagenangebot unter falscher Suchrubrik

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Falsche Online-Rubrik noch keine Täuschung - Fallentscheidung zur wettbewerbswidrigen Vorteilsnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 499
  • MDR 2011, 16
  • MDR 2012, 298
  • GRUR 2012, 286
  • VersR 2012, 591
  • WM 2012, 911
  • MMR 2012, 239
  • MIR 2012, Dok. 007
  • BB 2012, 393
  • K&R 2012, 212
 
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Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 237/98

    Vielfachabmahner - Mißbräuchliche Rechtsausübung

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
    Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich unter anderem daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner).

    Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit gestanden und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung der Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem der Gebührenerzielung bestanden hat (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57).

  • OLG Jena, 23.04.2008 - 2 U 929/07

    Streitwert als Kriterium für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
    Für die Annahme einer missbräuchlichen Rechtsverfolgung kann ferner sprechen, dass der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. OLG Jena, OLG-Rep. 2008, 877, 878; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 8 Rn. 4.12; Fezer/Büscher, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 287).
  • BGH, 22.10.2009 - I ZR 58/07

    Klassenlotterie

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
    Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2009 - I ZR 58/07, GRUR 2010, 454 Rn. 19 = WRP 2010, 640 - Klassenlotterie).
  • BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97

    Last-Minute-Reise

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
    Eine solche liegt nur dann vor, wenn sich der angesprochene Verkehr gerade aufgrund der irreführenden Angabe näher mit dem Angebot befasst (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1999 - I ZR 149/97, GRUR 2000, 239, 241 = WRP 2000, 92 - Last-Minute-Reise).
  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 170/08

    Ford-Vertragspartner

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
    Die Werbung für eine höherwertige Ware oder Dienstleistung wird von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher mit entsprechend größerer Aufmerksamkeit wahrgenommen als die Werbung für geringwertige Gegenstände des täglichen Bedarfs, die erfahrungsgemäß eher flüchtig zur Kenntnis genommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 212/00, GRUR 2003, 626, 627 = WRP 2003, 742 - Umgekehrte Versteigerung II; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 170/08, GRUR 2011, 1050 Rn. 24 = WRP 2011, 1444 - Ford-Vertragspartner).
  • BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

    Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
    Da für den gegenteiligen Vortrag der Beklagten, auf den sich die Revision bezieht, keine weiteren Anhaltspunkte bestehen, hatte das Berufungsgericht keine Veranlassung, dieser Frage von Amts wegen weiter nachzugehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2004 - XI ZR 40/03, BGHZ 159, 94, 99).
  • BGH, 02.10.2003 - I ZR 252/01

    Mindestverzinsung

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
    Nach der Rechtsprechung des Senats kann es für die Annahme einer Irreführung genügen, dass sich ein Verbraucher aufgrund einer irreführenden Angabe überhaupt oder jedenfalls näher mit dem Angebot befasst (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 252/01, GRUR 2004, 162, 163 = WRP 2004, 225 - Mindestverzinsung; Fezer/Peifer, UWG, 2. Aufl., § 5 Rn. 206).
  • BGH, 26.02.2009 - I ZR 219/06

    Thermoroll

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
    Die wettbewerbliche Erheblichkeit ist ein dem Irreführungstatbestand immanentes, spezifisches Relevanzerfordernis, das als eigenständige Bagatellschwelle eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung nach § 3 UWG ausschließt (BGH, Urteil vom 26. Februar 2009 - I ZR 219/06, GRUR 2009, 888 Rn. 18 = WRP 2009, 1080 - Thermoroll, mwN; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 2.20 f. und 2.169).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2006 - 6 U 129/06

    Rechtsmissbrauch bei Kostenfreistellung durch Anwalt

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
    Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Abmahntätigkeit der Klägerin in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrer eigentlichen Geschäftstätigkeit gestanden und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung der Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem der Gebührenerzielung bestanden hat (vgl. BGH, GRUR 2001, 260, 261 - Vielfachabmahner; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2007, 56, 57).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Auszug aus BGH, 06.10.2011 - I ZR 42/10
    Ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen kann ferner darin gesehen werden, dass der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend das für sich gesehen nicht schutzwürdige Ziel verfolgt, den Gegner mit möglichst hohen Prozesskosten zu belasten (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2000 - I ZR 76/98, BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung).
  • BGH, 13.03.2003 - I ZR 212/00

    Werbung mit einer "umgekehrten Versteigerung"

  • BGH, 25.04.1991 - I ZR 134/90

    Anzeigenrubrik I - Irreführung/sonst

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 110/15

    Herstellerpreisempfehlung bei Amazon - Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im

    Ein Anhaltspunkt für eine missbräuchliche Rechtsverfolgung kann sich daraus ergeben, dass die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, der Anspruchsberechtigte die Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozesskosten bezweckt oder der Abmahnende systematisch überhöhte Abmahngebühren oder Vertragsstrafen verlangt (vgl. BGHZ 144, 165, 170 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2000 - I ZR 237/98, GRUR 2001, 260, 261 = WRP 2001, 148 - Vielfachabmahner; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, GRUR 2012, 286 Rn. 13 = WRP 2012, 464 - Falsche Suchrubrik, jeweils mwN).
  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bereitstellung eines Kontaktformulars zur Eingabe

    Es ist eine Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einschließlich des Prozessverhaltens vorzunehmen und ein Missbrauch dann anzunehmen, wenn die Abmahntätigkeit sich verselbständigt, d.h. in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht und bei objektiver Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (vgl. BGH GRUR 2012, 286 Rn. 13 - Falsche Suchrubrik; OLG Hamm, a.a.O).
  • OLG Nürnberg, 15.01.2019 - 3 U 724/18

    Kein Unterlassungsanspruch gegen Werbeanzeigen im Posteingang eines kostenlosen

    Ausreichend ist, dass die sachfremden Ziele überwiegen (BGH, Urteil vom 06. Oktober 2011 - I ZR 42/10, Rn. 13 - Falsche Suchrubrik).

    Ferner ist es ein Indiz für einen Missbrauch, wenn der beauftragte Anwalt das Abmahngeschäft "in eigener Regie" betreibt, insbesondere selbst Wettbewerbsverstöße erst ermittelt (Köhler/Feddersen, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 8 Rn. 4.12b; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 42/10, Rn. 16 - Falsche Suchrubrik).

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