Rechtsprechung
BGH, 01.02.1996 - I ZR 44/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Postzeitungsdienst - Beilage zur Ergänzung des Zeitungsinhalts - Vertragswidrige Verlegerbeilage - Entgeltbegünstigung von Verlegerbeilagen - Anwendbarkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Transparenzgebot
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Regelung des Entgelts für Verlegerbeilagen in den AGB für den Postzeitungsdienst
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2374
- MDR 1996, 997
- WM 1996, 1779
- BB 1996, 1241
- ZUM 1996, 596
- afp 1996, 271
- afp 1997, 664
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.11.1994 - III ZR 59/94
Voraussetzungen für die Teilnahme mit einem regelmäßig erscheinenden Journal am …
Auszug aus BGH, 01.02.1996 - I ZR 44/94
Diese sind - auch ohne gemäß § 2 AGBG in den Vertrag einbezogen worden zu sein - im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander anwendbar, weil sie bei Vertragsschluß in der durch § 23 Abs. 2 Nr. 1 a AGBG (in der Fassung des Art. 4 Abs. 8 PostStruktG, BGBl. 1989 I S. 1026, 1048) geforderten Weise öffentlich zugänglich waren (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17.11.1994 - III ZR 59/94, NJW 1995, 875).a) Entsprechend der allgemeinen Zielsetzung des Postzeitungsdienstes, die Presse staatlich zu subventionieren (vgl. dazu auch Abschnitt 0 Abs. 2 Anlage 3 AGB PZD; vgl. weiter BGH NJW 1995, 875), ist in Abschnitt 5.1 Abs. 4 AGB PZD i.V. mit Abschnitt 3 Anlage 4 AGB PZD geregelt, welche Verlegerbeilagen zu Zeitungen und den ihnen gleichgestellten Zeitschriften (Abschnitt 3 Abs. 1 Anlage 4 AGB PZD) bei der Bemessung des Entgelts begünstigt werden.
- VGH Hessen, 16.02.1993 - 11 UE 1830/90
Auswirkung der Poststrukturänderungen auf ein anhängiges Verfahren - Streit um …
Auszug aus BGH, 01.02.1996 - I ZR 44/94
Dies entspricht auch allein der Zielsetzung des Postzeitungsdienstes, die Presse durch niedrigere Gebühren bei der Wahrnehmung ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben zu unterstützen, nicht aber die Wahrnehmung geschäftlicher Interessen Dritter durch Werbung für diese zu erleichtern (vgl. Hess.VGH AfP 1993, 684, 685 f.; OVG Münster NJW 1992, 1340, jeweils noch zu § 5 Abs. 1 PostZtgO). - BGH, 30.06.1994 - I ZR 167/92
Produktinformation II - Getarnte Werbung
Auszug aus BGH, 01.02.1996 - I ZR 44/94
Die Benennung (allein) einzelner Hersteller und Produkte in dem redaktionell aufgemachten Umfeld ist unter den gegebenen Umständen der Sache nach Werbung (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 820 = WRP 1994, 728 - Produktinformation II, m.w.N.). - LG Hamburg, 29.01.1993 - 303 O 192/92
Auszug aus BGH, 01.02.1996 - I ZR 44/94
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Hamburg AfP 1993, 668). - OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.1991 - 13 A 1475/90
Postzeitungsdienst; Zeitung; Presseübliche Berichterstattung
Auszug aus BGH, 01.02.1996 - I ZR 44/94
Dies entspricht auch allein der Zielsetzung des Postzeitungsdienstes, die Presse durch niedrigere Gebühren bei der Wahrnehmung ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben zu unterstützen, nicht aber die Wahrnehmung geschäftlicher Interessen Dritter durch Werbung für diese zu erleichtern (vgl. Hess.VGH AfP 1993, 684, 685 f.; OVG Münster NJW 1992, 1340, jeweils noch zu § 5 Abs. 1 PostZtgO).
- OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20
Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")
Die dynamische Verweisung in den Nutzungsbedingungen auf die geltenden Gemeinschaftsstandards steht der Transparenz von vornherein nicht entgegen, soweit die Gesamtregelung verständlich bleibt (BGH NJW 1996, 2374;… Grüneberg in Palandt, BGB Kommentar, 78. Aufl., § 307 Rn. 22vgl. OLG Dresden und OLG Karlsruhe a.a.O.). - OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18
Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks
Eine - auch dynamische - Verweisung auf weitere Regelwerke steht der Transparenz einer Regelung nicht entgegen (BGH NJW 1996, 2374;… Palandt-Grüneberg, BGB, 77. Aufl. § 307 Rn 22). - BGH, 18.01.2006 - IV ZR 244/04
Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten in der privaten …
Vor diesem Hintergrund begegnet die von der Beklagten gewählte Vertragskonstruktion, wonach die erstattungsfähigen zahnärztlichen Sachkosten ihrer Art nach abschließend und ihrer Höhe nach begrenzt in einer Art Anhang zu dem jeweils gewählten Tarif aufgelistet werden, keinen rechtlichen Bedenken (vgl. zur Zulässigkeit von Verweisungen in AGB auf Anlagen BGH, Urteil vom 1. Februar 1996 - I ZR 44/94 - NJW 1996, 2374 unter II 2 a).
- BGH, 16.07.2002 - X ZR 250/00
Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust von Wertsendungen
(1) Zwar sind die AGB FrD Inl der Beklagten gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 a AGBG (i.d.F. von Art. 12 Abs. 28 PT NeuOG vom 14.9.1994, BGBl. I, 2325) auch ohne Einbeziehung gemäß § 2 AGBG Bestandteil des zwischen der W.-Bank und der Beklagten geschlossenen Postbeförderungsvertrages geworden (…dazu vgl. BGH, Urt. v. 17.11.1994 - III ZR 59/94, NJW 1995, 875; BGH, Urt. v. 1.2.1996 - I ZR 44/94, NJW 1996, 2374). - LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19
Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …
Durch die dortige - durch Fettdruck und Unterstreichung bereits drucktechnisch hervorgehobene - Bezugnahme auf die Gemeinschaftsstandards wird jedoch hinreichend deutlich, dass ein Teil der Grenzen des Nutzungsrechts in diesen Standards näher konkretisiert wird (vgl. BGH, Urt. v. 01.02.1996, I ZR 44/94, NJW 1996, 2374;… OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 18). - OLG München, 22.07.1997 - 25 U 5688/96
Wirksamkeit der Tariferhöhung durch Deutsche Telekom
So gesehen würde § 23 II Nr. 1 a AGBG lediglich von dem Erfordernis eines Einbeziehungsvertrags nach § 2 AGBG wenn die in § 23 II Nr. 1 a AGBG genannten Voraussetzungen gegeben sind (so BGH NJW 1996, 2374 ), befreien. - LG Mannheim, 24.06.2020 - 14 O 140/19
Kündigung durch Facebook wegen Unterstützung von Hassorganisation
Die - durch Fettdruck und Unterstreichung bereits drucktechnisch hervorgehobene - Bezugnahme auf die Gemeinschaftsstandards macht jedoch hinreichend deutlich, dass ein Teil der Grenzen des Nutzungsrechts darin näher konkretisiert wird (vgl. BGH, Urt. v. 01.02.1996, I ZR 44/94, NJW 1996, 2374 f.;… OLG Dresden, Beschl. v. 08.08.2018, 4 W 577/18, juris Rn. 18). - OLG Düsseldorf, 21.10.1999 - 2 U 1835/98
Formularmäßige Vereinbarung eines Abtretungsverbots unter Kaufleuten
Entscheidend ist, ob ausgehend vom Empfängerhorizont der Inhalt eines Vertragsverhältnisses hiervon bestimmt werden soll (vgl. BGH NJW 1996, 2374), wobei die Vertragsbestimmung schon dann gestellt ist, wenn ein konkretes Einbeziehungsangebot gemacht wird (vgl. BGHZ 130, 57).