Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.02.2014

Rechtsprechung
   BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2000/13/EG Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2; LFGB aF § 11 Abs.... 1 Satz 2 Nr. 1; Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 Art. 7 Abs. 1 Buchst. a und d, Abs. 4 Buchst. b, Art. 17 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang VI Teil A Nr. 4; LFGB nF § 11 Abs. 1 Nr. 1; Richtlinie 2005/29/EG Art. 3 Abs. 4, Art. 7

  • IWW

    § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/13/EG, § 5... Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG, Richtlinie 2000/13/EG, Richtlinie 79/112/EWG, Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG, Art. 1 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG, § 4 Nr. 11 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 561 ZPO, Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB, § 11 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 LFGB, Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 7 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2005/29/EG, § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG, Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29/EG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG, § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Himbeer-Vanille-Abenteuer II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 Buchst a EGRL 13/2000, Art 2 Abs 3 EGRL 13/2000, Art 3 Abs 1 Nr 2 EGRL 13/2000, § 11 Abs 1 S 2 Nr 1 LFGB vom 03.06.2013, § 11 Abs 1 Nr 1 LFGB vom 05.12.2014
    Irreführende Produktaufmachung eines Lebensmittels: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer II

  • Jurion
  • online-und-recht.de

    Irreführende Produktaufmachung: Himbeer-Vanille-Abenteuer II

  • kanzlei.biz

    Teekanne unterliegt im Streit um "HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Blickfangmäßige Herausstellung von Bestandteilen von Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen auf einer Produktaufmachung eines Lebensmittels; Erwartungshaltung des Verbrauchers bzgl. der "normalerweise verwendeten Zutaten" bei nicht traditionellen Lebensmitteln; Unterlassungsanspruch wegen einer irreführenden Produktaufmachung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

  • lexea.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Himbeer-Vanille-Abenteuer

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Inhaltsverzeichnis hebt nicht Irreführung bei Lebensmitteln auf / "Früchtetee"

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne - Weder Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeere enthalten

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Verbot "HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER" - Werbung von Teekanne

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Himbeer-Vanille-Abenteuer" - ein Tee garantiert ohne Himbeer und Vanille

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Teekanne-Werbung "Himbeer-Vanille-Abenteuer" unzulässig

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Teekanne-Werbung "Himbeer-Vanille-Abenteuer" unzulässig

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Was drauf steht, muss auch drin sein

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Tee-Verpackung: Was drauf steht, muss auch drin sein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 04.12.2015)

    Verpackung: Was draufsteht, muss auch drin sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne verboten

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Werbung: "Teekanne" verliert im Streit um Himbeer-Vanille Tee

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Irreführendes Himbeer-Vanille-Abenteuer

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Irreführende Produktaufmachung des Früchtetees "Felix Himbeer-Vanille-Abenteuer" untersagt - Gesamteindruck der Etikettierung entscheidend

  • zeit.de (Pressebericht, 02.12.2015)

    Im Himbeertee müssen Himbeeren sein

  • lto.de (Kurzinformation)

    Beworbene Inhaltsstoffe müssen auch enthalten sein - Das Ende des Himbeer-Vanille-Abenteuers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Irreführende Angaben verstoßen gegen Wettbewerbsrecht

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Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2014 - I ZR 45/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 Buchst a EGRL 13/2000, Art 2 Abs 3 EGRL 13/2000, Art 3 Abs 1 Nr 2 EGRL 13/2000, EURL 20/2013, Art 267 AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen zur irreführenden Lebensmittelwerbung: Bewerbung eines Früchtetees mit Abbildungen tatsächlich nicht vorhandener Zutaten - Himbeer-Vanille-Abenteuer

  • Jurion

    Zulässigkeit der Werbung für ein Lebensmittel mit einer nicht vorhandenen Zutat; Vertreiben eines Früchtetees mit der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER"; Zulässigkeit des Erweckens des Anscheins auf eine tatsächlich nicht vorhandene Zutat

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Werbung für ein Lebensmittel mit einer nicht vorhandenen Zutat; Vertreiben eines Früchtetees mit der Bezeichnung "FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER"; Zulässigkeit des Erweckens des Anscheins auf eine tatsächlich nicht vorhandene Zutat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (22)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile: Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Ein "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile? - Frage zur Lebensmitteletikettierung dem EuGH vorgelegt

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Himbeer-Vanille Abenteuer ganz ohne Himbeeren und Vanille?

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Muss, was drauf steht, auch tatsächlich drin sein?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch die Bezeichnung: Früchtetee mit natürlichen Aromen?

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeere oder Vanille den Verbraucher in die Irre führt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    EuGH muss über Himbeer-Vanille Tee mit natürlichen Aromen ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile entscheiden - Hinweis auf Imitate im Zutatenverzeichnis ausreichend ?

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    BGH fragt EuGH, ob Himbeertee Himbeeren enthalten muss

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Himbeer-Vanille - echt künstlich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Himbeer-Vanille - echt künstlich

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Früchtetee "Himbeer-Vanille Abenteuer" - Was darf auf der Verpackung stehen?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Reicht der Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis aus?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Reicht der Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis aus?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Himbeer-Vanille-Tee ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile

  • lto.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung - Himbeer-Vanille Abenteuer ohne Himbeer oder Vanille

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlage an EuGH zur Frage, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH Frage vor, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellung das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, solange das Zutatenverzeichnis die Ersetzung der Zutat aufklärt

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Orange-rot eingefärbte Limonade mit naturgetreuer Fruchtabbildung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Etikettierung eines Lebensmittels darf nicht den Eindruck erwecken, eine tatsächlich nicht vorhandene Zutat sei enthalten - "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer"

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER mit natürlichen Aromen" ohne Himbeer- oder Vanille-Bestandteile

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Vorlage zur Frage, ob Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreichend ist


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Angaben auf Verpackung für Früchtetee

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2014, 588
  • GRUR Int. 2014, 599
  • EuZW 2014, 520



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Ebenso ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die beiderseitigen Waren beim Vertrieb insofern Berührungspunkte aufweisen, als sie in denselben Verkaufsstellen angeboten werden (vgl. BGH, Urteil vom 20. September 2007 - I ZR 94/04, GRUR 2007, 1066 Rn. 23 = WRP 2007, 1466 - Kinderzeit, mwN) und dies zudem in räumlicher Nähe geschieht (vgl. BGH, GRUR 2014, 588 Rn. 15 - DESPERADOS/DESPERADO, mwN).
  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 45/13  

    BGH verbietet "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER"-Werbung von Teekanne

    Mit Beschluss vom 26. Februar 2014 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung des Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2014, 588 = WRP 2014, 694 - Himbeer-Vanille-Abenteuer I):.
  • BGH, 09.10.2014 - I ZR 167/12  

    Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks: Nährwertbezogene und

    Es ist davon auszugehen, dass Verbraucher, die sich bei ihrer Kaufentscheidung für ein Lebensmittel nach dessen Zusammensetzung richten, regelmäßig zunächst das Zutatenverzeichnis lesen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 1995 - C-51/94, Slg. 1995, I-3599 = ZLR 1995, 667 Rn. 34 - Kommission/Deutschland; Urteil vom 9. Februar 1999 - C-383/97, Slg. 1999, I-731 = ZLR 1999, 237 Rn. 37 f. und 43 - Van der Laan; Urteil vom 4. April 2000 - C-465/98, Slg. 2000, I-2297 = GRUR Int. 2000, 756 Rn. 22 f. - Darbo; BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 45/13, GRUR 2014, 588 Rn. 7 ff. = WRP 2014, 694 - Himbeer-Vanille-Abenteuer).
  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12  

    Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Inverkehrbringen einer als Spirituose

    bb) Die Verneinung einer Irreführung durch die Verwendung der Bezeichnung "Bach-Blüten" auf dem Etikett des Produkts "ROCK WATER" erweist sich jedoch deshalb als im Ergebnis richtig, weil regelmäßig davon auszugehen ist, dass Verbraucher, die sich bei Lebensmitteln in ihrer Kaufentscheidung nach deren Zusammensetzung richten, zunächst das durch Art. 6 der Richtlinie 2000/13/EG vorgeschriebene Zutatenverzeichnis lesen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014 - I ZR 45/13, GRUR 2014, 588 Rn. 7 = WRP 2014, 694 - Himbeer-Vanille-Abenteuer, mwN).

    Eine Irreführung käme daher allenfalls dann in Betracht, wenn die sonstige Aufmachung dieses Produkts das Vorhandensein eines Blüten- oder Pflanzenextrakts suggerierte (vgl. BGH, GRUR 2014, 588 Rn. 10 f. - Himbeer-Vanille-Abenteuer).

  • OLG Rostock, 05.09.2014 - 2 U 9/14  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung durch Angabe "sweetened with Stevia" und "mit

    Die Ausführungen in der Gegenerklärung vom 20.08.2014 und der Hinweis auf den Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofes vom 26.02.2014 - I ZR 45/13 - geben zu einer Änderung keinen Anlass.

    Der Bundesgerichtshof ist im Beschluss vom 26.02.2014 - I ZR 45/13 - davon ausgegangen, dass die Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten auf der Verpackung eines Früchtetees sowie die Angaben "Mit natürlichen Aromen" und "nur natürliche Zutaten" dem Verbraucher suggerieren, dass die geschmacksbestimmenden Aromen aus Himbeerfrüchten bzw. Vanillepflanzen gewonnen werden, während dies ausweislich der wesentlich kleiner gedruckten Zutatenliste tatsächlich nicht der Fall war (so auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.3.2012 - 6 U 12/11 - für Orangenblüte auf Etikett eines Erfrischungsgetränks).

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