Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Vertrieb eines Schokoladenriegels - Veranstaltung eines Gewinnspiels - Sammlung von Verpackungspapierhüllen - Vermittlung von Kaufzwang - Wettbewerbswidriges Anlocken - Aufmerksamkeitswerbung

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 26.01.1973 - I ZR 21/72

  Das goldene A

  Auszug aus BGH, 21.02.1975 - I ZR 46/74

  Der erkennende Senat hatte in letzter Zeit wiederholt Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß die an sich bedenkliche Wertreklame nur zulässig ist, wenn sie das Publikum im Wege der Aufmerksamkeitswerbung auf das eigene Angebot hinlenkt, ohne daß dabei sachfremde Einflüsse auf den Kaufentschluß der angesprochenen Verkehrskreise zu starkes Gewicht erlangen und diese Werbung zu einem Ersatz für den Leistungswettbewerb wird (GRUR 1973, 474 - Preisausschreiben; GRUR 1973, 418 - Das goldene A; GRUR 1973, 591 - Schatzjagd; GRUR 1974, 156 - Geldgewinnspiel).
• BGH, 25.05.1973 - I ZR 27/72

  Zulässigkeit der Durchführung von Geld-Gewinnspielen, die in Geschäften mit einem …

  Auszug aus BGH, 21.02.1975 - I ZR 46/74

  Der erkennende Senat hatte in letzter Zeit wiederholt Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß die an sich bedenkliche Wertreklame nur zulässig ist, wenn sie das Publikum im Wege der Aufmerksamkeitswerbung auf das eigene Angebot hinlenkt, ohne daß dabei sachfremde Einflüsse auf den Kaufentschluß der angesprochenen Verkehrskreise zu starkes Gewicht erlangen und diese Werbung zu einem Ersatz für den Leistungswettbewerb wird (GRUR 1973, 474 - Preisausschreiben; GRUR 1973, 418 - Das goldene A; GRUR 1973, 591 - Schatzjagd; GRUR 1974, 156 - Geldgewinnspiel).
• BGH, 16.03.1973 - I ZR 20/72

  Schatzjagd

  Auszug aus BGH, 21.02.1975 - I ZR 46/74

  Der erkennende Senat hatte in letzter Zeit wiederholt Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß die an sich bedenkliche Wertreklame nur zulässig ist, wenn sie das Publikum im Wege der Aufmerksamkeitswerbung auf das eigene Angebot hinlenkt, ohne daß dabei sachfremde Einflüsse auf den Kaufentschluß der angesprochenen Verkehrskreise zu starkes Gewicht erlangen und diese Werbung zu einem Ersatz für den Leistungswettbewerb wird (GRUR 1973, 474 - Preisausschreiben; GRUR 1973, 418 - Das goldene A; GRUR 1973, 591 - Schatzjagd; GRUR 1974, 156 - Geldgewinnspiel).
• BGH, 17.11.1972 - I ZR 71/71

  Preisausschreiben

  Auszug aus BGH, 21.02.1975 - I ZR 46/74

  Der erkennende Senat hatte in letzter Zeit wiederholt Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß die an sich bedenkliche Wertreklame nur zulässig ist, wenn sie das Publikum im Wege der Aufmerksamkeitswerbung auf das eigene Angebot hinlenkt, ohne daß dabei sachfremde Einflüsse auf den Kaufentschluß der angesprochenen Verkehrskreise zu starkes Gewicht erlangen und diese Werbung zu einem Ersatz für den Leistungswettbewerb wird (GRUR 1973, 474 - Preisausschreiben; GRUR 1973, 418 - Das goldene A; GRUR 1973, 591 - Schatzjagd; GRUR 1974, 156 - Geldgewinnspiel).

• BGH, 05.02.1998 - I ZR 151/95

  Rubbelaktion - übertriebenes Anlocken; psychologischer Kaufzwang

  Erst dann, wenn der von einem Gewinnspiel ausgehende Anlockeffekt so stark ist, daß das Publikum von einer sachgerechten Prüfung des Warenangebots abgelenkt und seine Entschließung maßgeblich von der Erwägung bestimmt wird, den in Aussicht gestellten Gewinn zu erlangen, ist ein Gewinnspiel mit den Grundsätzen des Leistungswettbewerbs nicht mehr zu vereinbaren und muß daher als wettbewerbswidrig angesehen werden (…BGH, Urt. v. 17.11.1972 - I ZR 71/71, GRUR 1973, 474, 476 = WRP 1973, 152 - Preisausschreiben;… Urt. v. 2.11.1973 - I ZR 111/72, GRUR 1974, 729, 731 = WRP 1974, 200 - Sweepstake; Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 46/74, WRP 1976, 100, 101 - Mars; BGHZ 110, 278, 292 f. - Werbung im Programm).

  In anderen Fällen trat zu der Anlockwirkung, die von dem Gewinnspiel ausging, eine verschleierte Kopplung mit dem Warenabsatz (vgl. BGH WRP 1976, 100, 101 - Mars; GRUR 1989, 434, 436 - Gewinnspiel I).

• BGH, 26.04.2001 - I ZR 314/98

  Gewinn-Zertifikat

  Weiterhin ist die Kopplung der Teilnahme am Gewinnspiel mit einer Warenbestellung nach § 1 UWG wettbewerbswidrig (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 46/74, WRP 1976, 100, 101 - MARS;… Urt. v. 19.12.1975 - I ZR 120/74, WRP 1976, 172, 173 f. - Versandhandels-Preisausschreiben).
• BGH, 29.06.1989 - I ZR 180/87

  McBacon

  Solche besonderen wettbewerblichen Umstände können, wie das Berufungsgericht weiter zutreffend ausgeführt hat, auch darin liegen, daß die Teilnehmer des Gewinnspiels einem psychologischen Kaufzwang ausgesetzt sind (…aaO. - Alles frisch; m.w.N. aus der Rechtsprechung) oder in übertriebener Weise angelockt werden (…BGH, Urt. v. 2.11.1973 - I ZR 111/72, GRUR 1974, 729, 731 = WRP 1974, 200 - SWEEPSTAKE; Urt. v. 21.2.1975 - I ZR 46/74, WRP 1976, 100, 101 - Mars).

 
• OLG München, 20.02.2003 - 29 U 4850/02

  Gewinnspiel im Internetradio

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• OLG Hamburg, 27.06.2002 - 3 U 281/01

  Kenntnisnahme von Teilnahmebedingungen eines werblichen Gewinnspiels

  Eine solche Koppelung von Warenbestellung und Gewinnspiel ist jedoch unzulässig (BGH GRUR 1959, 138 ff. -Italienische Note; BGH GRUR 1973, 474, 476 -Preisausschreiben; BGH GRUR 1973, 591, 593 -Schatzjagd; BGH WRP 1976, 100, 101 -Mars; OLG Stuttgart WRP 1988, 695, 698 -Begleitende Druckschrift zu einer Fernsehsendung; LG Berlin WRP 1973, 673, 674 -Unzulässiges Preisausschreiben;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Auflage, 2001, § 1 Rn. 149 ff. m.w.N.).
• OLG Hamburg, 20.03.2002 - 5 U 31/01

  Unlauterer Wettbewerb bei Gewinnspiel, welches von Warenbestellung abhängig ist

  Vor diesem Hintergrund verstößt die Zusendung der Teilnahmebedingungen einer Gratisverlosung zusammen mit einem Bestellformular jedenfalls dann gegen gute Wettbewerbssitten, wenn durch diese Verbindung die angesprochenen Personen dazu verleitet werden könnten, ihre wirtschaftliche Entschließung nicht im Hinblick auf Güte und Preiswürdigkeit der Ware zu treffen, sondern im Hinblick auf sachfremde Motive, insbesondere die Hoffnung, einen ausgesetzten Preis zu gewinnen (BGH GRUR 73, 474, 475 - Preisausschreiben; BGH WRP 76, 172, 173 f. Versandhandels-Preisausschreiben; BGH GRUR 89, 434, 436 Gewinnspiel; BGH WRP 76, 100, 101).
• OLG Hamburg, 28.03.2002 - 3 U 228/01

  Rechtlichen Beurteilung von Gewinnspielen nach § 1 des Gesetzes gegen den …

  Soweit es um die allgemeinen Grundlagen der rechtlichen Beurteilung von Gewinnspielen nach § 1 UWG, insbesondere auch im Versandhandel, geht ( BGH GRUR 1973, 474, 475f. "Preisausschreiben"; WRP 1976, 100, 101 "Mars"; WRP 1976, 172, 173f. "Versandhandels-Preisausschreiben";… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Rdnr. 155f. zu § 1 UWG ), wird auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen.
• OLG Stuttgart, 16.12.1994 - 2 U 216/94

  Wettbewerbswidrigkeit von Angeboten für einen durch Erwerb von sechs Eisbechern …

  Die Veranstaltung eines Gewinnspiels, das an einen Kaufzwang geknüpft wird, ist jedoch nach ständiger Rechtsprechung stets wettbewerbswidrig (…vgl. Baumbach/Hefermehl a.a.O. Rn. 155 zu § 1 UWG m.w.N.; BGH GRUR 1973, 474 - Preisausschreiben - BGH WRP 1976, 100 - Mars).
• OLG Stuttgart, 24.02.1988 - 4 U 160/87

  Andeutung auf höhere Gewinnchancen bei einer Verlosung durch den Erwerb einer im …

  Es treffen hier dieselben Gesichtspunkte zu wie bei BGH WRP 1976 S. 100.
• OLG Naumburg, 30.12.1994 - 2 U 154/94

  Übertriebenes Anlocken durch Gewinnspiel als relevante …

  Es genügt deshalb bereits, daß ein nicht nur unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs mangels realistischer Einschätzung der vorhandenen fußballerischen Treffsicherheit die Gewinnchancen deutlich höher bemißt und durch diese Fehleinschätzung zu einer Spielteilnahme bestimmt wird, welche notwendig mit einem Besuch des Unternehmens der Beklagten verbunden ist (vgl. BGH, Urteil v, 21.02.1975, WRP 1976, 100, 101 - Mars -).
• OLG Frankfurt, 24.08.1989 - 6 U 62/89

  Wettbewerbs- und zugaberechtliche Zulässigkeit von Gewinnspielen in …
• OLG Hamburg, 05.07.1984 - 3 U 46/84

  Dringlichkeit eines Gewinnspielverbotes; Wettbewerbswidrigkeit eines Glücksspiels
• OLG Zweibrücken, 27.04.2000 - 4 U 285/99
• OLG Stuttgart, 27.11.1998 - 2 U 111/98