Rechtsprechung
BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3
- MIR - Medien Internet und Recht
OTTO CAP - Zur Ähnlichkeit zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen und zur unlauteren Ausnutzung der Unterscheidungskraft eines (bekannten) Zeichens.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
OTTO CAP
- rechtsprechung-im-internet.de
OTTO CAP
§ 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG
Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - OTTO CAP - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Subjektives Element als Voraussetzung für die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise
- kanzlei.biz
OTTO CAP
- Betriebs-Berater
Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke - Otto Cap
- rewis.io
Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - OTTO CAP
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 -3
Subjektives Element als Voraussetzung für die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OTTO CAP
- datenbank.nwb.de
Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Baseballkappen unter Verwendung eines teilidentischen Wort-Bild-Zeichens - OTTO CAP
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
OTTO CAP: BGH zur Ähnlichkeit zwischen Waren und Einzelhandelsdienstleistungen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen warenbezogenen Einzelhandelsdienstleistungen und Waren - Klasse der Marken nicht entscheidend - OTTO CAP
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
"OTTO CAPS" verletzt bekannten Marke "OTTO"
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Ausnutzung bekannter Marken erfordert keine Absicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
"OTTO" statt "OTTO CAP" - die Bekanntheit einer Versandhandelsmarke
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise setzt kein subjektives Element voraus
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise setzt kein subjektives Element voraus
- Jurion (Kurzinformation)
Verwendung der Bezeichnung "OTTO CAP" für Hutbedeckungen nutzt bekannte Versandhandelsmarke unlauter aus
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer Marke - Otto Cap
- gewerblicherrechtsschutz.pro (Kurzinformation)
Angebot von "OTTO CAPS” verletzt bekannten Marke "OTTO” - Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen und "markenmäßige Benutzung”
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Streit um die Wortmarke "OTTO"
Verfahrensgang
- LG München I, 14.04.2011 - 4 HKO 14954/10
- OLG München, 02.02.2012 - 6 U 2068/11
- BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
Papierfundstellen
- MDR 2014, 484
- GRUR 2014, 378
- MIR 2014, Dok. 023
- BB 2014, 449
Wird zitiert von ... (215) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Auszug aus BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 14. September 1999 - C375/97, Slg. 1999, I5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 23 ff. - Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 1454 - TÜV II).Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1959 - I ZR 58/58, GRUR 1960, 126, 128 - Sternbild; GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II).
Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn kein Grund für die Ausnutzung der Unterscheidungskraft der bekannten Marke gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 68 - TÜV II).
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
Auszug aus BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
Wird neben der Marke vom Markeninhaber auch ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen verwendet, kommt der Marke regelmäßig auch die Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens zugute und umgekehrt, weil das Publikum in der Erinnerung nicht nach der Art der Kennzeichen differenziert (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 29 = WRP 2009, 616 - METROBUS; vgl. auch Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 29 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist insbesondere auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).
- EuGH, 18.06.2009 - C-487/07
DER INHABER EINER MARKE KANN DIE VERWENDUNG EINER VERGLEICHSLISTE VERBIETEN, IN …
Auszug aus BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
(1) Ob durch die Benutzung des angegriffenen Zeichens die Unterscheidungskraft einer Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt wird, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen, zu denen das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sowie die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und der Grad ihrer Nähe gehören (vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 2009 - C487/07, Slg. 2009, I5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 44 - L'Oréal/Bellure).Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist insbesondere auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure;… BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion).
- BGH, 10.04.1997 - I ZR 242/94
Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Gegenstände
Auszug aus BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
Ein Anspruch auf Herausgabe der Verletzungsgegenstände zum Zwecke der Vernichtung ist jedenfalls dann gegeben, wenn unter Würdigung aller Umstände, insbesondere bei Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen, für den Verletzten nicht zumutbar ist, das Risiko zu tragen, dass die Ware in den Marktkreislauf gelangt (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1997 - I ZR 242/94, BGHZ 135, 183, 191 f. - Vernichtungsanspruch). - BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06
airdsl
Auszug aus BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
Der Verkehr wird sich bei einer Kombination von Wort und Bild regelmäßig an dem Wortbestandteil orientieren, wenn er - wie im Streitfall - kennzeichnungskräftig ist, weil der Wortbestandteil einer solchen Marke die einfachste Möglichkeit zur Benennung bietet (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 28 = WRP 2009, 1533 - airdsl). - EuG, 15.02.2011 - T-213/09
'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' - …
Auszug aus BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
Für die Annahme einer Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen und den auf sie bezogenen Waren reicht es aus, dass sich die Dienstleistungen auf die entsprechenden Waren beziehen und die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund dieses Verhältnisses annehmen, die Waren und Dienstleistungen stammten aus denselben Unternehmen (vgl. zur Branchenähnlichkeit nach § 15 Abs. 2 MarkenG BGH…, Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 16 = WRP 2012, 712 - METRO/ROLLER's Metro;… zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV EuG, GRUR Int. 2009, 421 Rn. 53 bis 58; GRUR-RR 2011, 253 Rn. 32 ff.; zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG BPatG…, Beschluss vom 14. November 2012 - 26 W (pat) 503/11, juris Rn. 25; BPatG, GRUR-RR 2013, 430, 432). - BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
Auszug aus BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
Wird neben der Marke vom Markeninhaber auch ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen verwendet, kommt der Marke regelmäßig auch die Bekanntheit des Unternehmenskennzeichens zugute und umgekehrt, weil das Publikum in der Erinnerung nicht nach der Art der Kennzeichen differenziert (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 29 = WRP 2009, 616 - METROBUS;… vgl. auch Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 29 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion). - BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06
Marlene-Dietrich-Bildnis
Auszug aus BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
Eine Anbringung von Zeichen auf den Etiketten von Bekleidungsstücken und Kopfbedeckungen fasst der Verkehr regelmäßig als Herkunftshinweis auf (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Rn. 22 = WRP 2008, 1428 - Marlene-Dietrich-Bildnis I;… Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo). - BGH, 14.01.2010 - I ZR 92/08
DDR-Logo
Auszug aus BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
Eine Anbringung von Zeichen auf den Etiketten von Bekleidungsstücken und Kopfbedeckungen fasst der Verkehr regelmäßig als Herkunftshinweis auf (vgl. BGH…, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 21/06, GRUR 2008, 1093 Rn. 22 = WRP 2008, 1428 - Marlene-Dietrich-Bildnis I; Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo). - BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05
idw Informationsdienst Wissenschaft
Auszug aus BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12
Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft). - BGH, 13.10.1959 - I ZR 58/58
Rechtsmittel
- BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00
"BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen; …
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08
Peek & Cloppenburg II
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10
METRO/ROLLER's Metro
- EuGH, 06.10.2009 - C-301/07
PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …
- BPatG, 14.11.2012 - 26 W (pat) 503/11
Markenbeschwerdeverfahren "Vivendi/VIVANDA Ja natürlich (Wort-Bildmarke)" - keine …
- BGH, 30.10.2003 - I ZR 236/97
"Davidoff II"; Rechtsstellung des Inhabers einer Marke bei Verwendung eines …
- BPatG, 12.04.2013 - 27 W (pat) 507/12
Markenbeschwerdeverfahren "KONZUME (Wort-Bildmarke)/KONSUM (Wort-Bildmarke)" - …
- BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02
OTTO
- EuGH, 14.09.1999 - C-375/97
General Motors
- EuG, 24.09.2008 - T-116/06
Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14
Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Dazu rechnet auch, ob die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 27 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap). - BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Maßgeblich sind bei der Prüfung dieser Voraussetzungen alle relevanten Umstände des Falles, also insbesondere der Marktanteil der älteren Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat (vgl. zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH…, Urteil vom 14. September 1999 - C-375/97, Slg. 1999, I-5421 = GRUR Int. 2000, 73 Rn. 23 ff. - Chevy; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH…, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 42 = WRP 2011, 1454 - TÜV II; Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 22 = WRP 2014, 445 - OTTO Cap).Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (…vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; GRUR 2014, 378 Rn. 27 - OTTO Cap).
Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure;… BGH, GRUR 2013, 1239 Rn. 54 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap).
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16
Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen …
aa) Die Frage, ob durch die Benutzung des angegriffenen Zeichens die Unterscheidungskraft einer Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt wird, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen, zu denen das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sowie die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und der Grad ihrer Nähe gehören (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C 487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 44 - L'Oreal/Bellure; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 33 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP).Davon ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung der bekannten Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen und ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oreal/Bellure;… BGH, GRUR 2011, 1135 Rn. 23 - GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE; BGH…, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 54 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; BGH, GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO CAP).
- BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14
BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …
In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon;… Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft; Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP).Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstandes der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, GRUR 2008, 719 Rn. 29 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2014, 378 Rn. 38 - OTTO CAP).
- BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16
OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
In die Beurteilung einzubeziehen ist, ob die Waren oder Dienstleistungen regelmäßig von denselben Unternehmen oder unter ihrer Kontrolle hergestellt oder erbracht werden oder ob sie beim Vertrieb Berührungspunkte aufweisen (vgl. EuGH…, Urteil vom 29. September 1998 - C-39/97, Slg. 1998, I-5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 23 - Canon;… Urteil vom 11. Mai 2006 - C-416/04, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Rn. 85 - VITAFRUIT; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 29 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft; Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP).Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (…vgl. BGH, GRUR 2008, 719 Rn. 29 - idw Informationsdienst Wissenschaft; GRUR 2014, 378 Rn. 38 - OTTO CAP).
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
Versucht ein Dritter, sich durch die Verwendung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, so ist der sich aus dieser Verwendung ergebende Vorteil als eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal u.a.; EuGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - C-65/12, GRUR 2014, 280 Rn. 52 - Leidseplein Beheer und De Vries [Bull Dog/Red Bull]; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 33 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP). - OLG Köln, 05.12.2014 - 6 U 100/14
"Ich bin dann mal weg"; Umfang des Schutzes eines bekannten Buchtitels
Ein bekannter Titel ist demnach dann anzunehmen, wenn er einem bedeutenden Teil des angesprochenen inländischen Publikums bekannt ist (vgl. EuGH, GRUR 2009, 1158 Tz. 24 - PAGO/Tirolmilch; BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 22 - OTTO CAP; Senat, MD 2014, 826 = juris Tz. 31 - Goldbär, zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG).Der erforderliche Bekanntheitsgrad ist vielmehr anhand aller relevanten Umstände wie der Intensität der Zeichennutzung, der geografischen Ausdehnung und der Dauer ihrer Benutzung sowie des Umfang der zu ihrer Förderung getätigten Investitionen zu bestimmen (BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 22 - OTTO CAP; Senat, GRUR-RR 2012, 341, 342 - Ritter Sport; MD 2014, 826 = juris Tz. 32 - Goldbär).
Dazu rechnet auch, dass das Zeichen während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 27 - OTTO CAP).
Ob dies der Fall ist, ist anhand einer umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände zu beurteilen, zu denen das Ausmaß der Bekanntheit und der Grad der Unterscheidungskraft der Marke, der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen sowie die Art der betroffenen Waren und Dienstleistungen und der Grad ihrer Nähe gehören (vgl. EuGH , GRUR 2009, 756 Tz. 44, 49 - L'Oréal/Bellure; BGH, GRUR 2014, 378 Tz. 33 - OTTO CAP; OLG München, NJWE-WettbR 1999, 257, 258 - Dr. Sommer).
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
Versucht ein Dritter, sich durch die Verwendung eines mit einer bekannten Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzen, so ist der sich aus dieser Verwendung ergebende Vorteil als eine unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke anzusehen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal u.a.; EuGH…, Urteil vom 6. Februar 2014 - C-65/12, GRUR 2014, 280 Rn. 52 - Leidseplein Beheer und De Vries [Bull Dog/Red Bull]; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 33 = WRP 2014, 445 - OTTO CAP). - BPatG, 19.03.2019 - 27 W (pat) 116/16
Zwischen der Wortmarke Rösta und der Wort-/Bildmarke Barösta Kaffebar besteht im …
BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 63/12, GRUR 2014, 488, Rn. 14 - DESPERADOS/DESPERADO; BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1998 - I ZB 35/95, GRUR 1999, 245 f. - LIBERO; BGH, Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 45/16, GRUR 2018, 79, Rn. 11 - OXFORD/Oxford Club; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2013 - I ZR 49/12, GRUR 2014, 378 Rn. 38 - OTTO CAP; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05, GRUR 2008, 719 Rn. 32 - idw Informationsdienst Wissenschaft). - BPatG, 02.07.2020 - 29 W (pat) 16/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Kanubay/EBAY (Unionswortmarke)/ebay …
Dazu rechnet auch, dass die Marke während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt erscheint und jedermann gegenübertritt (…vgl. BGH GRUR 2020, 401 Rn. 21 - ÖKO-TEST I; GRUR 2014, 378 Rn. 27 - OTTO Cap;… GRUR 2011, 1043 Rn. 49 - TÜV II; BPatG Beschluss vom 18.01.2017, 29 W (pat) 9/15 - Grünkäppchen).Von der Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke ist auszugehen, wenn ein Dritter durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, sich in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne eigene Anstrengungen zu profitieren oder auf andere Weise an der Aufmerksamkeit teilzuhaben, die mit der Verwendung eines der bekannten Marke ähnlichen Zeichens verbunden ist (…vgl. EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 49 - L'Oréal/Bellure;… BGH GRUR 2020, 401 Rn. 42 - ÖKO-TEST I; GRUR 2014, 378 Rn. 33 - OTTO Cap).
Eine Ähnlichkeit von Waren oder Dienstleistungen ist anzunehmen, wenn diese bei Berücksichtigung aller erheblichen Faktoren, die ihr Verhältnis zueinander kennzeichnen - insbesondere ihrer Beschaffenheit, ihrer regelmäßigen betrieblichen Herkunft, ihrer regelmäßigen Vertriebs- oder Erbringungsart, ihrem Verwendungszweck und ihrer Nutzung, ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, ihrer Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Produkte oder anderer für die Frage der Verwechslungsgefahr wesentlicher Gründe - so enge Berührungspunkte aufweisen, dass die beteiligten Verkehrskreise der Meinung sein könnten, sie stammten aus denselben oder gegebenenfalls wirtschaftlich verbundenen Unternehmen, sofern sie - was zu unterstellen ist - mit identischen Marken gekennzeichnet sind (…vgl. EuGH GRUR 2006, 582 Rn. 85 - The Sunrider Corp./HABM [VITAFRUIT];… BGH GRUR 2018, 79 Rn. 11 - OXFORD/Oxford Club; GRUR 2014, 378 Rn. 38 - OTTO CAP;… GRUR 2008, 719 Rn. 29 - idw Informationsdienst Wissenschaft).
Von einer Unähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen kann nur ausgegangen werden, wenn trotz (unterstellter) Identität der Zeichen die Annahme einer Verwechslungsgefahr wegen des Abstands der Waren oder Dienstleistungen von vornherein ausgeschlossen ist (…vgl. BGH GRUR 2018, 79 Rn. 11 - OXFORD/Oxford Club; GRUR 2014, 378 Rn. 38 - OTTO CAP;… GRUR 2008, 719 Rn. 29 - idw Informationsdienst Wissenschaft).
Inwieweit die Rechtsprechung zur Ähnlichkeit zwischen Einzelhandelsdienstleistungen einerseits und den Waren, auf die sich diese Dienstleistungen beziehen, andererseits (vgl. BGH GRUR 2014, 378 Rn. 39 - OTTO CAP; BPatG, Beschluss vom 03.04.2020, 29 W (pat) 4/20 - BELMONDO m. w. N.; BPatG GRUR 2020, 527 - Carrera; Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O. § 9 Rn. 130) für den vorliegenden Vergleich zwischen den Dienstleistungen des Betriebs von Online-Märkten und den auf diesen angebotenen Waren und Dienstleistungen überhaupt von Relevanz ist, bedarf nicht der Entscheidung.
In Bezug auf den klanglichen Gesamteindruck einer Wort-/Bildmarke gilt der Erfahrungssatz, dass der Verkehr in der Regel dem Wortbestandteil als einfachster und kürzester Bezeichnungsform die prägende Bedeutung zumisst (BGH GRUR 2014, 378 Rn. 30 - OTTO CAP).
- BPatG, 03.04.2020 - 29 W (pat) 4/20
(Markenbeschwerdeverfahren - "Bell & MondoWort-Bild-Marke)/BELMONDO …
- OLG Hamburg, 01.03.2018 - 3 U 214/16
Markenverletzungsstreit um ein unionsweites Verbot der Zeichenbenutzung: …
- OLG Hamburg, 26.07.2018 - 3 U 79/15
ELLE vs. CellePhone - Markenrechtliche Unterlassung wegen Verwechselungsgefahr
- OLG Köln, 13.09.2019 - 6 U 29/19
Kochbücher für "Thermomix" - Aufschrift "Thermomix" kann trotz Markenschutz …
- OLG Hamburg, 29.09.2022 - 5 U 91/21
Telekom-T - Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche der Telekom …
- BPatG, 28.11.2023 - 29 W (pat) 58/20
- BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15
Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de …
- OLG Frankfurt, 10.04.2014 - 6 U 272/10
Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke durch "keyword advertising"
- OLG Düsseldorf, 19.11.2020 - 20 U 152/16
Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels - …
- BGH, 21.04.2022 - I ZB 56/21
Unterlassungsvollstreckung: Geltung des außerstrafrechtlichen …
- BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
- BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16
Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 521/20
Markenbeschwerdeverfahren - "PAULTEX (Wort-Bild-Marke)/PAUL" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 21.05.2019 - 27 W (pat) 506/17
Markenbeschwerdeverfahren - "kodi professional (Wort-Bild-Marke)/KODi …
- OLG München, 28.04.2016 - 6 U 1576/15
Schutz bekannter Positionsmarken
- BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13
Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet …
- BPatG, 17.08.2023 - 29 W (pat) 525/20
- BPatG, 13.01.2022 - 30 W (pat) 23/20
- BPatG, 01.03.2016 - 29 W (pat) 33/13
Oxford Club - Markenbeschwerdeverfahren - "Oxford Club/OXFORD …
- BPatG, 27.11.2015 - 24 W (pat) 18/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ADLON BAUSERVICE GMBH (Wort-Bild-Marke)/Adlon" - …
- OLG Hamburg, 22.02.2023 - 5 U 28/22
BOSS - Unionsmarkenrechtverletzung: Verletzung der Unionsmarke "HUGO BOSS" durch …
- OLG Hamburg, 26.01.2023 - 5 U 61/21
VW Bulli - Markenrechtliche Ansprüche der VW AG gegen einen Hersteller von …
- BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 536/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Petit Filou (Wort-Bild-Marke)/P"TIT FILOU …
- LG Frankfurt/Main, 19.09.2023 - 6 O 532/23
Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen
- BPatG, 04.12.2015 - 24 W (pat) 47/14
Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarke "NUXE" und Wort-/Bildmarke "NYX" für Waren …
- BPatG, 04.10.2019 - 28 W (pat) 3/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Carrera/Carrera" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- LG München I, 13.12.2016 - 33 O 7174/16
Unlauteres Ausnutzen der bekannten Marke - Chefkoch.de
- BPatG, 08.08.2018 - 29 W (pat) 3/18
Markenbeschwerdeverfahren - "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube …
- LG Köln, 27.07.2021 - 33 O 68/20
- BPatG, 25.05.2022 - 25 W (pat) 2/21
Markenrecht: documenta/dOCUMENTA Steuerberatung
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA …
- BPatG, 18.12.2023 - 26 W (pat) 509/21
- BPatG, 26.02.2018 - 26 W (pat) 75/13
Verwechslungsgefahr und Schutzfähigkeit der eingetragenen Wortmarke und Bildmarke …
- BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …
- BPatG, 26.07.2022 - 26 W (pat) 38/17
- BPatG, 20.01.2022 - 30 W (pat) 15/19
Markenbeschwerdeverfahren - "British Hairways/BRITISH AIRWAYS …
- BPatG, 11.07.2016 - 25 W (pat) 53/14
Markenbeschwerdeverfahren - "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" - …
- OLG Köln, 25.10.2019 - 6 U 73/19
Verwendung von Coupons mit geschützten Wortmarken oder Bildmarken
- BPatG, 16.12.2015 - 29 W (pat) 59/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Örtliches Telefonbuch der SL-RegionalVerlags GmbH …
- BPatG, 08.10.2014 - 29 W (pat) 129/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de …
- BPatG, 18.07.2022 - 26 W (pat) 571/20
- BPatG, 21.06.2022 - 28 W (pat) 549/20
- OLG Düsseldorf, 07.06.2018 - 20 U 46/17
Nutzung einer Bezeichnung "Reitsportfachgeschäft Equitan" als Überschrift in …
- OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14
Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
- BPatG, 12.08.2022 - 26 W (pat) 32/20
- BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16
Markenbeschwerdeverfahren - "apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16
- BPatG, 05.09.2022 - 29 W (pat) 566/20
- OLG Nürnberg, 29.03.2022 - 3 U 3358/21
Wettbewerbs- und markenrechtliche Ansprüche aufgrund einer bestimmten farblichen …
- BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 70/21
- BPatG, 15.04.2019 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
- BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM …
- BPatG, 21.06.2023 - 29 W (pat) 60/20
- BPatG, 24.06.2020 - 29 W (pat) 8/20
Markenbeschwerdeverfahren - "CODEBA/CODEBA (Wort-Bild-Marke)" - rechtserhaltende …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
- LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18
Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan
- BPatG, 21.10.2015 - 29 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ÇARSI (Wort-Bild-Marke)/CARS" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 05.12.2023 - 29 W (pat) 511/23
- BPatG, 22.01.2021 - 29 W (pat) 524/18
- BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
- BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 23.09.2020 - 29 W (pat) 524/18
Markenbeschwerdeverfahren - "COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP …
- LG Köln, 15.01.2019 - 31 O 397/17
- OLG Frankfurt, 24.07.2014 - 6 U 45/13
Markenverletzung: Keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit zwischen …
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 13/19
- BPatG, 20.06.2022 - 29 W (pat) 567/19
Markenbeschwerdeverfahren - "T&D (Wort-Bildmarke)/TAD" - klangliche …
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 559/18
Markenbeschwerdeverfahren - "BURGERMEISTER (Wort-Bildmarke)/BURGERMEISTER …
- BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16
Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit …
- BPatG, 20.02.2017 - 27 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" …
- BPatG, 17.02.2016 - 26 W (pat) 37/13
Markenbeschwerdeverfahren - "POLLO REAL (IR-Marke)/real,- (Widerspruchsmarke zu …
- BPatG, 03.09.2014 - 29 W (pat) 69/12
Markenbeschwerdeverfahren - "dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm" - zur …
- BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
- LG Düsseldorf, 06.07.2023 - 38 O 161/22
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 29/20
- BPatG, 13.09.2021 - 26 W (pat) 20/20
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
- BPatG, 21.10.2019 - 27 W (pat) 568/17
- BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15
Markenbeschwerdeverfahren - "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" - …
- OLG Frankfurt, 05.06.2014 - 6 U 55/13
Gefahr der Marktabschottung bei Verlangen nach Darlegung der markenrechtlichen …
- BPatG, 15.07.2023 - 29 W (pat) 65/20
- BPatG, 26.06.2023 - 26 W (pat) 24/18
- BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16
Verwechslungsgefahr der Vergleichsmarken bei Zeichenähnlichkeit "MILLE MIGLIA", …
- BPatG, 15.02.2017 - 29 W (pat) 20/15
Markenbeschwerdeverfahren - "JADE POST (Wort-Bild-Marke)/Deutsche Post" - …
- BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 35/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DIN-POST (Wort-Bild-Marke)/POST" - …
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 26/18
- BPatG, 05.04.2023 - 28 W (pat) 521/20
- BPatG, 18.05.2022 - 26 W (pat) 28/17
- BPatG, 07.03.2022 - 29 W (pat) 522/20
- BPatG, 07.03.2022 - 26 W (pat) 18/21
- BPatG, 19.10.2021 - 26 W (pat) 41/19
Markenbeschwerdeverfahren - " ORGANOSIL G5 (IR-Marke/G5 (IR-Marke)" - teilweise …
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
- BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
- BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 15.11.2018 - 27 W (pat) 18/15
Markenbeschwerdeverfahren - "RIAS (Wort-Bild-Marke)/1. RIAS-Jugendorchester/2. …
- BPatG, 04.10.2017 - 27 W (pat) 38/14
Markenbeschwerdeverfahren - "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW …
- BPatG, 19.11.2015 - 30 W (pat) 508/14
Markenbeschwerdeverfahren - "iGLUE (Wort-Bild-Marke)/iGLUE …
- BPatG, 02.07.2014 - 29 W (pat) 73/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ENERGIE erleben und verstehen PROJEKT 30/40/30 …
- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 533/13
Markenbeschwerdeverfahren - "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft - …
- BPatG, 25.09.2023 - 26 W (pat) 38/19
- LG Frankfurt/Main, 19.09.2023 - 6 O 533/23
Markenrechtlicher Schutz von Luxus-Handtaschen
- BPatG, 17.04.2023 - 26 W (pat) 594/20
- BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
- BPatG, 09.10.2020 - 29 W (pat) 502/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Mona Bella COMFORT (Wort-Bildmarke/Mona …
- BPatG, 06.04.2020 - 26 W (pat) 515/17
Markenbeschwerdeverfahren - "BOSSIMA (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 27.05.2019 - 26 W (pat) 15/17
- BPatG, 19.02.2019 - 27 W (pat) 14/17
- BPatG, 28.11.2018 - 26 W (pat) 52/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" - …
- BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 15/16
Markenbeschwerdeverfahren - "loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP" - …
- BPatG, 11.01.2023 - 29 W (pat) 59/20
- BPatG, 16.01.2022 - 26 W (pat) 564/22
- BPatG, 28.09.2020 - 25 W (pat) 66/17
Markenbeschwerdeverfahren - "ZEISING GERMANY (Wort-Bild-Marke)/ZEISS …
- BPatG, 16.03.2020 - 26 W (pat) 563/18
Markenbeschwerdeverfahren - "nea. (Wort-Bild-Marke)/Réa (Wort-Bild-Marke, …
- BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Alpenglühn/Alpenglühen" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 28/17
Markenbeschwerdeverfahren - "TAD AUDIO VERTRIEB (Wort-Bild-Marke)/TAD …
- BPatG, 11.05.2017 - 30 W (pat) 502/16
Verwechslungsgefahr der eingetragenen Wortmarke "Casa Vivendi" mit "Vivendi" …
- BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 31/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Main PostLogistik Briefe. Schnell. Günstig. …
- BPatG, 28.09.2016 - 26 W (pat) 93/13
Markenbeschwerdeverfahren - "CITY CP POST (Wort-Bild-Marke)/POST/ Deutsche Post" …
- BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16
Markenbeschwerdeverfahren - "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 09.10.2015 - 29 W (pat) 578/12
Markenbeschwerdeverfahren - "astral PERSONALSERVICE (Wort-Bild-Marke)/ASTRAL …
- BPatG, 28.07.2014 - 29 W (pat) 101/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Real (Wort-Bild-Marke)/real (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 14.09.2023 - 28 W (pat) 8/22
- BPatG, 31.07.2023 - 26 W (pat) 514/22
- BPatG, 25.07.2023 - 26 W (pat) 72/20
- BPatG, 27.03.2023 - 29 W (pat) 517/20
- BPatG, 18.03.2023 - 29 W (pat) 59/20
- BPatG, 01.02.2023 - 26 W (pat) 592/20
- BPatG, 25.04.2022 - 28 W (pat) 9/20
Markenbeschwerdeverfahren - "MCMV (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/MCM …
- BPatG, 31.05.2021 - 25 W (pat) 42/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA …
- BPatG, 21.04.2021 - 29 W (pat) 505/19
Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN ..der Lohn/ edlohn (Unionsmarke, …
- BPatG, 15.04.2021 - 29 W (pat) 552/19
Markenbeschwerdeverfahren - "CM light (Wort-/Bildmarke)/M LIGHT (Wortmarke)/ …
- BPatG, 10.08.2020 - 25 W (pat) 557/19
Markenbeschwerdeverfahren - "sowidoo (Wort-Bild-Marke)/swoodoo.com …
- BPatG, 25.06.2020 - 30 W (pat) 518/19
Markenbeschwerdeverfahren - "UNICUT friseure (Wort-Bild-Marke)/unicut" - zur …
- BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 505/18
Markenbeschwerdeverfahren - "46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N …
- BPatG, 13.06.2019 - 27 W (pat) 43/17
Markenbeschwerdeverfahren - "10 Freunde/11 FREUNDE" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 03.04.2018 - 28 W (pat) 521/17
Markenbeschwerdeverfahren - "EGTS (Wort-Bild-Marke)/GTS (Unionswortmarke)" - in …
- LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 190/17
- BPatG, 13.11.2017 - 25 W (pat) 44/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg …
- BPatG, 26.07.2017 - 29 W (pat) 13/14
Markenbeschwerdeverfahren - "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH …
- BPatG, 30.03.2017 - 27 W (pat) 21/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Wort-/Bildmarke "Gracia N°1" …
- BPatG, 03.08.2016 - 26 W (pat) 19/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Die Neue Post Brief & Paketdienste …
- BPatG, 13.01.2016 - 28 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "AQUASAFE (Wort-Bild-Marke)/Aquasafe" - - …
- BPatG, 25.03.2015 - 29 W (pat) 532/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Mevida/MELVITA" - teilweise Waren- und …
- BPatG, 26.03.2014 - 29 W (pat) 11/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZENIT (Wort-Bild-Marke)/ZENITH/ZENITH …
- BPatG, 11.09.2023 - 26 W (pat) 38/19
- BPatG, 31.05.2021 - 25 W (pat) 41/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Teana (Wort-Bildmarke)/TEAVANA/TEAVANA …
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo's (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
- BPatG, 14.02.2019 - 27 W (pat) 535/16
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Markenbeschwerdeverfahren - "REFLEX BIKEDESIGN (Wort-Bild-Marke)/REFLECTS …
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Markenbeschwerdeverfahren - "Pohlschröder Geldschrank-Präzision seit 1855 P DER …
- BPatG, 11.04.2016 - 27 W (pat) 511/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hotel O2/O2 (Unionsmarke)/O2 (Unionsmarke)" - zur …
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- BPatG, 01.10.2014 - 29 W (pat) 86/12
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Markenbeschwerdeverfahren - "my-spexx / MISTER SPEX" - keine klangliche, …
- BPatG, 17.08.2023 - 30 W (pat) 72/21
- BPatG, 29.03.2023 - 29 W (pat) 504/20
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Markenbeschwerdeverfahren - " DLOHN/edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" - …
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Markenbeschwerdeverfahren - "LEO"S/Leo" - Kennzeichnungskraft - klangliche …
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- BPatG, 05.02.2019 - 27 W (pat) 104/16
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Markenbeschwerdeverfahren - "elAMARA (Wort-Bild-Marke/Esmara" - Zahlung der …
- LG München I, 04.07.2017 - 33 O 7751/16
Ansprüche aus behaupteter Kennzeichenrechtsverletzung
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 536/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Computing (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
- BPatG, 20.12.2022 - 28 W (pat) 16/20
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Markenbeschwerdeverfahren - "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 538/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Galileo Business (Wort-Bild-Marke)/GALILEO …
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Markenbeschwerdeverfahren - "Oskar/oscare (Wort-Bild-Marke)" - Waren- und …
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- BPatG, 21.03.2019 - 27 W (pat) 575/17
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Markenbeschwerdeverfahren - "Cornwall the tea room (Wort-Bildmarke)/CORNWALL THE …
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- OLG Köln, 14.04.2020 - 6 U 289/19
Eilrechtsschutz wegen einer Markenrechtsverletzung; Deutsche Wortmarke für …
- BPatG, 16.01.2019 - 25 W (pat) 55/17
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- BPatG, 24.05.2017 - 28 W (pat) 29/15
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- BPatG, 22.03.2017 - 29 W (pat) 41/16
Markenbeschwerdeverfahren - "StaBil Das Bildungsprogramm …
- BPatG, 23.11.2016 - 29 W (pat) 533/14
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- LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
- BPatG, 23.06.2015 - 29 W (pat) 121/12
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- BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 57/12
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- BPatG, 08.03.2023 - 29 W (pat) 514/21
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- BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 4/12
Markenbeschwerdeverfahren - "ProCon/ProCom" - Erklärung der Inhaberin der …
- BPatG, 07.09.2021 - 25 W (pat) 36/19
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Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von Marken und eines …
- BPatG, 05.12.2018 - 27 W (pat) 15/17
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- BPatG, 18.10.2017 - 25 W (pat) 11/16
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- BPatG, 26.01.2022 - 29 W (pat) 52/20
- LG Köln, 07.05.2019 - 31 O 228/18