Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.10.2013

Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art. 52 Abs. 1 Satz 2; DurchsetzungsRL Art. 8 Abs. 3 Buchst. e; MarkenG § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6

  • IWW
  • openjur.de

    § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO; § 19 Abs. 2 Satz 1 MarkenG
    Davidoff Hot Water II

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Davidoff Hot Water II

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 EUGrdRCh, Art 15 Abs 1 EUGrdRCh, Art 17 EUGrdRCh, Art 47 S 1 EUGrdRCh, Art 52 Abs 1 S 2 EUGrdRCh
    Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II

  • Telemedicus

    Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei offensichtlicher Markenfälschung - Davidoff Hot Water II

  • Jurion
  • kanzlei.biz

    Banken müssen bei Markenverletzungen den Kontoinhaber bekanntgeben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsverweigerung einer Bank über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers unter Berufung auf das Bankgeheimnis; Nutzung des Kontos für den Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung; Benutzung eines mit einer Gemeinschaftsmarke identischen Zeichens für Waren ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr

  • rechtsportal.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Bankgeheimnis bei offensichtlicher Merkenverletzung

  • ZIP-online.de

    Kein Auskunftsverweigerungsrecht der Banken über Kontostammdaten bei offensichtlicher Markenverletzung ("Davidoff Hot Water II")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bank kann sich bei Markenrechtsverletzung nicht einfach auf das Bankgeheimnis berufen

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bank hat Auskunft über Kontoinhaber zu erteilen, wenn über das Konto die Kaufpreiszahlung für ein Markenplagiat abgewickelt wurde / Bankgeheimnis

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bank muss bei Markenrechtsverletzungen, Patent- und Urheberrechtsverletzungen Auskunft über Kontoinhaber geben - Bankgeheimnis greift nicht

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber nennen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenrechtsverletzung: Bank muss Auskunft über Kontoinhaber erteilen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Markenrechtsverletzung: Bank muss Auskunft über Kontoinhaber erteilen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Markenfälschung - Auskunftspflicht - Bank, kontoführende

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Auskunft: Das Konto des Markenfälschers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Konto des Markenfälschers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenfälschungen - und die Auskunftspflicht der Bank

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Name und Anschrift des Kontoinhabers bei Markenfälschung?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Banken sind bei Markenfälschung zur Bekanntgabe des Kontoinhabers verpflichtet

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Banken sind bei Markenfälschung zur Bekanntgabe des Kontoinhabers verpflichtet

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Davidoff Hot Water II - zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Markenfälschung: Bank muss Kontoinhaber bekanntgeben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis - Banken müssen Daten von Produktfälschern herausgeben

  • kvlegal.de (Kurzinformation)

    Bankgeheimnis greift nicht bei Verkauf von gefälschten Markenprodukten

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Banken müssen bei Markenfälschungen Auskunft über Kontoinhaber erteilen

  • esche.de (Kurzinformation)

    Bank muss Namen und Anschrift eines Markenverletzers offenlegen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kampf gegen Produktpiraterie - Schutz des Markenrechts

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2016, 1185
  • GRUR 2016, 497
  • WM 2016, 729
  • BB 2016, 1042
  • K&R 2016, 407



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 25.07.2016 - 7 B 37.15  
    Im Hinblick auf die von der Beschwerde erwähnten markenrechtlichen Auskunftsansprüche hat der Bundesgerichtshof mittlerweile entschieden, dass ein generelles Recht eines Bankinstituts zur Auskunftsverweigerung unter Berufung auf das Bankgeheimnis nicht mit Unionsrecht vereinbar sei (BGH, Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - ZIP 2016, 1185 Rn. 35).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2013 - I ZR 51/12   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Davidoff Hot Water

    Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 195 vom 2. Juni 2004, S. 16) Art. 8 Abs. 3 Buchst. e; MarkenG § ... 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Davidoff Hot Water

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 Buchst c EGRL 48/2004, Art 8 Abs 3 Buchst e EGRL 48/2004, § 19 Abs 2 S 1 Nr 3 MarkenG, § 383 Abs 1 Nr 6 ZPO, Art 267 Abs 1 Buchst b AEUV
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht

  • Telemedicus

    Vorlagefrage zur Auskunftsverweigerung von Banken gegenüber Markeninhabern

  • Jurion

    Auslegung und Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e) RL 2004/48/EG hinsichtlich Auskunftsverweigerung einer Bank über einen Kontoinhaber bei Verletzung von Markenrechten (hier: Produktfälschung des Parfüms "Davidoff Hot Water")

  • zip-online.de

    EuGH-Vorlage zur Auskunftspflicht von Banken über Kontostammdaten bei Markenfälschungen ("Davidoff Hot Water")

  • nwb
  • kanzlei.biz

    Davidoff Hot Water

  • rechtsportal.de

    Auslegung und Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e) RL 2004/48/EG hinsichtlich Auskunftsverweigerung einer Bank über einen Kontoinhaber bei Verletzung von Markenrechten (hier: Produktfälschung des Parfüms "Davidoff Hot Water")

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen EuGH vorgelegt

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht der Banken bei Markenrechtsverletzungen

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Müssen Banken Auskunft erteilen, wenn über ein Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bank: Zeugnisverweigerungsrecht bei Markenrechtsverletzung?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Gilt das Bankgeheimnis auch bei der vermuteten Abwicklung eines rechtswidrigen Geschäftes über das Konto?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Bankgeheimnis für Produktfälscher

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Bankinstitute Kontodaten herausgeben dürfen, wenn das Konto zum Vertrieb von Markenfälschungen benutzt wurde

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch vs. Bankgeheimnis - der EuGH muss entscheiden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt EuGH die Frage vor, ob Banken nach § 19 II S. 1 Nr. 3 MarkenG Auskunft über Kontodaten von Anbietern gefälschter Markenprodukten erteilen müssen

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage zur Auskunftspflicht von Banken bei Zahlungsabwicklung von Markenverletzungen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunft über die Kontodaten eines Markenfälschers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Markenfälschungen - und die Auskunftspflicht der Banken

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    RL 2004/48/EG Art. 8 Abs. 3 Buchst. e; MarkenG § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 6
    EuGH-Vorlage zur Auskunftspflicht von Banken über Kontostammdaten bei Markenfälschungen ("Davidoff Hot Water")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Müssen Banken bei Markenfälschungen Auskünfte über Kontodaten erteilen?

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Banken sind bei Markenfälschung zur Bekanntgabe des Kontoinhabers verpflichtet

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfahren ausgesetzt - EuGH muss über Auskunftspflicht von Banken entscheiden

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Vorlage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Zeugnisverweigerungsrecht einer Bank bei Markenrechtsverletzung?

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Frage zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen vor

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - Vorlage an den EuGH

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zur Auskunftspflicht von Bankinstituten über Kontodaten bei Markenfälschungen - Bundesgerichtshof legt die Frage dem Europäischem Gerichtshof vor


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anspruch gegen Bank auf Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung?

  • raheinemann.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dritt-Auskunftsanspruch wegen Markenverletzung - "Davidoff"

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Frage zur Banken-Auskunftspflicht nach Markenverletzung

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Geistiges, gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Zeitschriftenfundstellen

  • ZIP 2014, 192
  • MDR 2014, 44
  • GRUR 2013, 1237
  • GRUR Int. 2014, 61
  • EuZW 2014, 360
  • K&R 2013, 800



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12  

    EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art.

    Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2013 (GRUR 2013, 1237 = WRP 2013, 1611 - Davidoff Hot Water I) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums zur Vorabentscheidung vorgelegt:.

    Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG ist nach Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit § 125b Nr. 2 MarkenG auf eine Gemeinschaftsmarke anwendbar (BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 14 - Davidoff Hot Water I; vgl. auch EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 20 - Coty Germany/Sparkasse Magdeburg).

    Zu diesen der Bank anvertrauten Tatsachen, die unter das Bankgeheimnis fallen und Mitarbeiter einer Bank zur Zeugnisverweigerung nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigen, gehören regelmäßig auch Name und Anschrift des Kontoinhabers (vgl. BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 22 - Davidoff Hot Water I, mwN).

    Die Offenbarung von Name und Anschrift des Inhabers eines Kontos, das im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums benutzt worden ist und dessen Kontonummer dem Markeninhaber schon bekannt geworden ist, wiegt nicht besonders schwer (vgl. bereits BGH, GRUR 2013, 1237 Rn. 26 - Davidoff Hot Water I).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2015 - 15 A 1997/12  

    Informationsanspruch; Bankgeheimnis

    Offen gelassen von BGH, Vorlagebeschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12 -, juris Rn. 22 (mit lediglich mittelbarer Bezugnahme auf § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO), Urteile vom 27. Oktober 2009 - IX ZR 225/08 -, BGHZ 183, 60 = NJW 2010, 361 = juris Rn. 18, und vom 27. Februar 2007 - IX ZR 195/05 -, BGHZ 171, 180 = NJW 2007, 2106 = juris Rn. 23; gesetzliches Gewohnheitsrecht verneinen ausdrücklich OLG Naumburg, Urteil vom 15. März 2012 - 9 U 208/11 -, juris Rn. 24, und OLG Köln, Urteil vom 15. September 2005 - 8 U 21/05 -, NJW-RR 2006, 263 = juris Rn. 26; mit Tendenz zur AGB-rechtlichen Verortung OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2005 - 6 U 119/05 -, juris Rn. 93; auch für eine rechtsgeschäftliche Qualifikation Cahn, WM 2004, 2041, 2042 (mit Hinweisen auf entgegengesetzte Literaturstandpunkte); Klüwer/Meister, WM 2004, 1157, sprechen von einer gewohnheitsrechtlichen Anerkennung; ebenso Toth-Fehrer/Schick, ZIP 2004, 491, 493.

    Seine Verletzung kann zu zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen führen, vgl. insofern wiederum BGH, Vorlagebeschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12 -, juris Rn. 22 (auch zu § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO), Urteile vom 27. Februar 2007 - IX ZR 195/05 -, BGHZ 171, 180 = NJW 2007, 2106 = juris Rn. 18 und Rn. 32, und vom 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 -, BGHZ 166, 84 = NJW 2006, 830 = juris Rn. 34 ff., oder in Zivilprozessen in das besagte Zeugnisverweigerungsrecht von Bankmitarbeitern aus Gründen ihres Gewerbes münden.

  • BGH, 05.03.2015 - I ZB 74/14  

    Markenrechtlicher Auskunftsanspruch: Berücksichtigung des

    Der auch in Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums niedergelegte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet im vorliegenden Fall eine Abwägung zwischen dem durch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) und das Recht des geistigen Eigentums (Art. 17 Abs. 2 der Charta) geschützten Interesse der Gläubigerin als Markeninhaberin an der Erlangung der Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg rechtsverletzender Waren einerseits und dem durch das Recht auf unternehmerische Freiheit (Art. 16 der Charta) und das Recht des Eigentums (Art. 17 Abs. 1 der Charta) geschützten Recht der Schuldner als Auskunftspflichtigen an der Wahrung ihrer Berufs- und Geschäftsgeheimnisse andererseits (zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vgl. BGHZ 166, 233 Rn. 39 - Parfümtestkäufe; zur Abwägung mit dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten nach Art. 8 der Charta vgl. BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZR 51/12, GRUR 2013, 1237 Rn. 25 = WRP 2013, 1611 - Davidoff Hot Water).
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