Rechtsprechung
   BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Fleurop - Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch AdWords-Werbung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Markeninhaber und werbenden Dritten.

  • IWW
  • openjur.de

    §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
    Fleurop

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenrechtsverletzung: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke durch AdWords-Werbung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Markeninhaber und werbenden Dritten - Fleurop

  • webshoprecht.de

    Zur Markenrechtsverletzung bei naheliegender Vermutung einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen Markeninhaber und werbenden Dritten - Fleurop

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Unter bestimmten Umständen muss bei Google AdWords-Werbung darauf hingewiesen werden, dass der Werbende nicht Partner eines anderen Unternehmens ist / Fleurop

  • Jurion

    Markenrechtsverletzung durch Anzeige der Internetseite eines Dritten anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts (Keyword-Advertising)

  • kanzlei.biz

    Fleurop

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Benutzung fremder Markennamen als Keywords ausnahmsweise verboten: Fleurop

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrechtsverletzung durch Anzeige der Internetseite eines Dritten anhand eines mit der Marke identischen oder verwechselbaren Schlüsselworts (Keyword-Advertising)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Vorliegen einer Markenbeeinträchtigung beim Keyword-Advertising?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Markenrechtsverletzung durch Keyword "Fleurop" für Google AdWords, wenn in der Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung hingewiesen wird

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Marke und Keyword-Advertising

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fleurop in der Google-Adwords-Werbung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke durch Keyword-Advertising

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Fleurop als Keyword für Mitbewerber verboten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wann Marken-Keywords bei AdWords-Werbung ausnahmsweise doch eine Rechtsverletzung ist

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Fleurop erringt Sieg in Streit um Keyword Advertising

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    AdWords-Anzeigen können zu unterlassen sein, wenn sie herkunftshinweisende Funktion der Marke verletzen

Besprechungen u.ä. (5)

  • ra-plutte.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Fleurop”: Rechtswidrigkeit von AdWords-Werbung mit fremder Marke

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    AdWords-Werbung: Darf man mit fremden Marken in den Keywords werben?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Das Ende von Keyword Advertising? - Eine Entscheidung des BGH

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    AdWord-Marketing: Neue Kriterien zur Nutzung von Marken als Keywords

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keyword-Advertising

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.06.2013, Az.: I ZR 53/12 (Fleurop)" von RA Dr. Lucas Elmenhorst, original erschienen in: WRP 2014, 167 - 172.

Verfahrensgang

  • LG Braunschweig, 14.09.2011 - 22 O 340/11
  • OLG Braunschweig, 01.02.2012 - 2 U 104/11
  • OLG Braunschweig, 07.03.2012 - 2 U 104/11
  • BGH, 27.06.2013 - I ZR 53/12

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2014, 356
  • MDR 2014, 418
  • GRUR 2014, 182
  • MMR 2014, 123
  • MIR 2014, Dok. 001
  • K&R 2014, 114



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 167/13  

    Vergleichende Werbung: Verwendung einer fremden Marke in einem

    (3) Entgegen der Ansicht der Revision führt diese Beurteilung zu keinem Wertungswiderspruch mit den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten Grundsätzen zur Werbung mit einer fremden Marke als Schlüsselwort bei der Internetsuche (vgl. etwa BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 217/10, GRUR 2013, 290 Rn. 26 ff. = WRP 2013, 505 - MOST-Pralinen; Urteil vom 27. Juni 2013 - I ZR 53/12, GRUR 2014, 182 Rn. 20 ff. = WRP 2014, 167 - Fleurop).
  • OLG München, 12.05.2016 - 29 U 3500/15  
    Ein solcher Fall des sog. Keyword-Advertising (vgl. dazu auch EuGH GRUR 2011, 1124 - Interflora; BGH MMR 2014, 123 - Fleurop; BGH GRUR 2013, 290 - MOSTPralinen) ist vorliegend nicht gegeben.

    Eine Trennung zwischen zu der Suchanfrage tatsächlich passenden Treffern und nur anlässlich der Suche erscheinenden sonstigen Werbeanzeigen (vgl. dazu BGH MMR 2014, 123 Tz. 20, 21 - Fleurop) wird gerade nicht vorgenommen.

  • OLG Köln, 20.11.2015 - 6 U 40/15  

    Haftung für Markenverletzung durch Suchergebnisse bei Amazon

    Auf diesen Gesichtspunkt kommt es aber nicht an, wenn bei der Suche - wovon der Senat ausgeht - nicht danach unterschieden wird, ob das Schlüsselwort in Groß- oder in Kleinbuchstaben eingegeben wird (BGH, WRP 2014, 167 = GRUR 2014, 182 Tz. 12 - Fleurop).

    c) aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist in Fällen des Keyword-Advertising zusätzlich eine zweistufige Prüfung erforderlich, ob die Auswahl des geschützten Kennzeichens oder eines damit hochgradig ähnlichen Zeichens als Schlüsselwort die Herkunftsfunktion des Kennzeichens beeinträchtigt (zusammenfassend BGH, GRUR 2014, 182 = WRP 2014, 167 Tz. 14, 16 - Fleurop m. w. N.).

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 6 U 192/13  

    Markenmäßige Benutzung eines geschützten Zeichens durch Benutzung als sog.

    Mit der gefestigten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. zuletzt EuGH, GRUR 2011, 1124 = WRP 2011, 1550 [Rn. 30 f.] - Interflora / M&S m.w.N.) und des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt GRUR 2013, 290 = WRP 2013, 505 [Rn. 16, 19] - MOST-Pralinen; GRUR 2014, 182 = WRP 2014, 167 [Rn. 10] - Fleurop m.w.N.) nimmt der Senat inzwischen an, dass ein fremdes Zeichen bei Auswahl als Schlüsselwort für Anzeigen, mit denen über eine Suchmaschine für die auf der eigenen Internetseite angebotenen Waren oder Dienstleistungen geworben wird, im geschäftlichen Verkehr stets für diese Waren oder Dienstleistungen (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) benutzt wird (vgl. bereits Senatsurteil vom 21.03.2014, 6 U 169/13; Senatsurteile vom 23.09.2011 - 6 U 86/11 und 6 U 87/11).

    c) Die nach der (oben zu lit. a) zitierten höchstrichterlichen Rechtsprechung in Fällen des Keyword-Advertising zusätzlich erforderliche zweistufige Prüfung, ob die Auswahl des geschützten Kennzeichens oder eines damit hochgradig ähnlichen Zeichens als Schlüsselwort die Herkunftsfunktion des Kennzeichens beeinträchtigt (vgl. zusammenfassend BGH, GRUR 2014, 182 = WRP 2014, 167 [Rn. 14, 16] - Fleurop m.w.N.), steht der Annahme einer rechtsverletzenden Benutzung im Streitfall nicht entgegen.

  • OLG Frankfurt, 27.03.2014 - 6 U 243/13  

    Verfügungsgrund bei Schutzrechtsverletzungen, insbesondere Zurechnung der

    Die vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesgerichtshof zum sog. "keyword advertising" erarbeiteten Grundsätze spielen deshalb hier keine Rolle (vgl. EuGH GRUR 2011, 1124, Tz. 44 f. Interflora/M&S Interflora Inc. m. w. N; BGH GRUR 2014, 182, Tz. 20 - Fleurop).
  • BPatG, 09.02.2015 - 27 W (pat) 73/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "AppOtheke" - offenkundige

    In den von der Beschwerdeführerin genannten Verfahren "air-dsl" und "POWER BALL"  legt der Bundesgerichtshof seinen Entscheidungen daher - soweit von der jeweiligen Eintragung gedeckt - die Marke bzw. das Zeichen in der benutzten Form zugrunde (Urteil v. 14.09.2009 - I ZR 231/02, GRUR 2009, 1055 Rn. 34 - airdsl; v. 04.02.2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 32 - POWER BALL; v. 27.06.2013 - I ZR 53/12, GRUR 2014, 182 - Fleurop).
  • LG München I, 18.08.2015 - 33 O 22637/14  

    Markenverletzung bei Amazon-Suchergebnissen

    Die Rechtsprechung zu der hier nicht einschlägigen Frage der Verletzung einer Marke durch sog. "keyword advertising" (vgl. EuGH GRUR 2010, 445 -Google und Google France; EuGH GRUR 2011, 1124 - Interflora; BGH GRUR 2011, 828 - Banana Bay II; BGH GRUR 2013, 290 - MOST Pralinen; BGH GRUR 2013, 1044- Beate Uhse; BGH GRUR 2014, 182- Fleurop) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar (OLG München, Urteil vom 19.12.2013, Az. 6 U 5235/12 - TUI), da der Verkehr nach der Rechtsprechung des BGH zwischen den Fundstellen in der Trefferliste und als solche gekennzeichneten Anzeigen unterscheidet, da er eine Trennung der Werbung von der eigentlich nachgefragten Leistung aus dem Bereich von Presse und Rundfunk kennt.
  • KG, 17.03.2015 - 5 U 111/13  

    Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke "Rio Grande" und dem

    Ein Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG scheidet bereits deshalb aus, weil das benutzte Zeichen "... " (gleiches gilt, und zwar erst recht, für "... ") kein mit der Wortmarke "... ... " identisches ist, und zwar deshalb nicht, weil es Unterschiede sowohl in der Groß- und Kleinschreibung als auch in der Zusammen- und Getrenntschreibung gibt (vgl. BGH GRUR 2010, 835, Rn. 32 - POWER BALL; insoweit nicht aufgegeben in BGH GRUR 2014, 182, Rn. 12 - Fleurop).
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