Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 43b; BORA § 7

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Spezialist für Familienrecht - Entsprechen die Fähigkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf dem Rechtsgebiet einer Fachanwaltschaft bezeichnet, denen eines Fachanwalts, besteht keine Veranlassung der Untersagung einer solchen Bezeichnung.

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Spezialist für Familienrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 11 UWG, § 43b BRAO, § 7 RABerufsO
    Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Rechtsanwalts mit Spezialkenntnissen entsprechend einer Fachanwaltschaft - Spezialist für Familienrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Als "Spezialist für Familienrecht" darf sich bezeichnen, wer über die Fähigkeiten eines entsprechenden Fachanwalts verfügt

  • Jurion

    Tragen der Darlegungslast und Beweislast eines Rechtsanwalts für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung hinsichtlich der Bezeichnung als Spezialist; Gefahr einer Verwechslung der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" mit der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    "Zulässige Entwertung des Fachanwaltstitels; Bezeichnung als ""Spezialist für ...""; Rechtsanwaltswerbung; irreführende Werbung; Unterlassung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tragen der Darlegungslast und Beweislast eines Rechtsanwalts für die Richtigkeit seiner Selbsteinschätzung hinsichtlich der Bezeichnung als Spezialist; Gefahr einer Verwechslung der Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" mit der Fachanwaltsbezeichnung "Fachanwalt für Familienrecht"

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG § 4 Nr. 11
    Anforderungen an zulässige Werbung eines Anwalts mit dem Begriff "Spezialist"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Spezialist für ...": Auch bei gleichbenannter Fachanwaltschaft nicht wettbewerbswidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wann darf sich ein Rechtsanwalt als Spezialist bezeichnen?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Hier berät Sie: Der Spezialist

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Spezialist oder Fachanwalt?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt darf sich als Spezialist für ein Rechtsgebiet bezeichnen auch wenn es für das Rechtsgebiet eine Fachanwaltschaft gibt - hier: Spezialist für Familienrecht

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Anwälte dürfen sich "Spezialist” für ein Rechtsgebiet nennen

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wann darf sich ein Rechtsanwalt "Spezialist" nennen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spezialist für Familienrecht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidung: Darf sich ein Rechtsanwalt Spezialist oder Experte nennen?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    "Spezialist für Familienrecht" - Berechtigung eines Rechtsanwalts zur Führung einer entsprechenden Bezeichnung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Bezeichnung als "Spezialist für Familienrecht"

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Bezeichnung als "Spezialist für Familienrecht"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Selbsternannter Spezialist muss nicht (mehr) mehr können als ein Fachanwalt

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwälte dürfen sich "Spezialist" nennen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grenzen der Anwaltswerbung - Wer Spezialist ist, darf sich auch so nennen

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Bezeichnung "Spezialist für Familienrecht" ist nicht ohne weiteres irreführend

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanwalt darf unter bestimmten Voraussetzungen mit "Spezialist für Familienrecht" werben - Verwechselungsgefahr mit Fachanwaltstitel bei Vorliegen von entsprechenden Fähigkeiten unerheblich

Besprechungen u.ä. (2)

  • wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwalt als Spezialist für Familienrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "Spezialist für ..." ist auch bei gleichbenannter Fachanwaltschaft nicht wettbewerbswidrig! (IBR 2015, 170)

Sonstiges (4)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urteil vom 24.07.2014 - I ZR 53/13 "Spezialist für Familienrecht"" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: WRP 2015, 340 - 344.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Urteil vom 24.7.2014 - 1 ZR 53/13 - Zulässige Anwaltswerbung mit Spezialisierung - Spezialist für Familienrecht" von RA Dr. Frank Remmertz, original erschienen in: NJW 2015, 704 - 708.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Bezeichnung als Spezialist" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2015, 126 - 126.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Von Fachanwälten und Spezialisten - Überlegungen zur Entscheidung des BGH zum "Spezialisten für Familienrecht"" von RAin Dr. Susanne Offermann-Burckart, original erschienen in: BRAK-Mitt 2015, 62 - 64.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2015, 704
  • MDR 2015, 306
  • GRUR 2015, 286
  • NJ 2015, 129
  • VersR 2015, 731
  • WM 2015, 794
  • MIR 2015, Dok. 013
  • DB 2015, 305



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 86/13  

    Himalaya-Salz muss aus dem Himalaya kommen

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats zum Lauterkeitsrecht ist allerdings in Fällen, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf dem Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, für die Bejahung einer Irreführungsgefahr neben einer Interessenabwägung grundsätzlich auch eine höhere Irreführungsquote erforderlich als bei einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 219/12, GRUR 2013, 1252 Rn. 17 = WRP 2013, 1582 - Medizinische Fußpflege; Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, GRUR 2015, 286 Rn. 20 = WRP 2015, 340 - Spezialist für Familienrecht, jeweils mwN).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 3/14  

    Unlautere Werbung mit Spezialisierungshinweisen eines Rechtsanwalts;

    Diese Grundsätze sind auch bei der Auslegung des § 7 Abs. 2 BORA anzuwenden (BGH Urt. v. 24.7.2014 - I ZR 53/13, Rn. 20 - Spezialist für Familienrecht).

    Der angesprochene Verkehr werde nicht erkennen, dass ein "Fachanwalt für Familienrecht" besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem betreffenden Rechtsgebiet in einem förmlichen Prüfungsverfahren bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen hat, während die Verwendung des Begriffs "Spezialist für Familienrecht" nur auf einer Selbsteinschätzung des werbenden Anwalts beruht und eine Prüfung durch eine unabhängige Stelle, ob diese Selbsteinschätzung zutreffend ist, nicht stattgefunden hat (vgl. BGH Urt. v. 24.7.2014 - I ZR 53/13, Rn. 17, 25 - Spezialist für Familienrecht).

  • LG Hagen, 15.12.2015 - 21 O 129/13  
    Soweit dort zum anderen in verschiedenen Formulierungen eine Spezialisierung der Berater zum Ausdruck kommt, so ist nach der Entscheidung des BGH vom 24.07.2014 (I-ZR 53/13, GRUR 2015, 286 ff.) dagegen zwar an sich nichts einzuwenden, hier fehlt es jedoch an einem Nachweis dieser behaupteten Spezialisierung.
  • BGH, 28.10.2015 - AnwZ (Brfg) 31/14  

    Zulässigkeit der Bezeichnung als Spezialist bei Verwendung dieses Begriffs durch

    Der angesprochene Rechtsverkehr könnte verkennen, dass ein "Fachanwalt" seine besonderen Kenntnisse und Erfahrungen in einem förmlichen Prüfungsverfahren bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer nachgewiesen hat, während die Bezeichnung "Spezialist" allein auf der Selbsteinschätzung des werbenden Anwalts beruht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - I ZR 53/13, NJW 2015, 704 Rn. 17).
  • OLG Frankfurt, 30.04.2015 - 6 U 86/14  

    Irreführende Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung

    Ebenso wenig führen die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 24.7.2014 (GRUR 2015, 286) aufgestellt hat, zu einer für den Beklagten günstigeren Bewertung.
  • OLG Frankfurt, 15.10.2015 - 6 U 167/14  

    Irreführende Werbung mit Unternehmensgeschichte nach Unternehmensaufspaltung

    Bei einer Fehlvorstellung aufgrund an sich zutreffender Angabe ist grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (BGH GRUR 2015, 286 Rn. 20 [BGH 24.07.2014 - I ZR 53/13] - Spezialist für Familienrecht).
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