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   BGH, 30.01.1992 - I ZR 54/90   

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https://dejure.org/1992,2050
BGH, 30.01.1992 - I ZR 54/90 (https://dejure.org/1992,2050)
BGH, Entscheidung vom 30.01.1992 - I ZR 54/90 (https://dejure.org/1992,2050)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1992 - I ZR 54/90 (https://dejure.org/1992,2050)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Warenzeichen - Veräußerung einer Marke - Zeichenrecht - Eintragung in die Zeichenrolle - Verbandsstaat - Übertragung einer inländischen Marke - Lizenz - Lizenzberechtigung - Markenware

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PVÜ Art.6 quater; WZG § Abs. 1, Abs. 2
    Geltendmachung der Zeichenrechte bei Veräußerung der Marke - Zeitpunkt der Übertragung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1992, 806
  • MDR 1992, 761
  • GRUR 1992, 314
  • GRUR Int. 1992, 663
  • GRUR Int. 1992, 834
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 06.12.1984 - VII ZR 64/84

    Voraussetzungen der Erledigung der Hauptsache bei einseitiger

    Auszug aus BGH, 30.01.1992 - I ZR 54/90
    Hinsichtlich der von der Klägerin zu 2 erhobenen Klage ist keine Erledigung eingetreten, da diese im Zeitpunkt ihrer Zustellung - auf den es ankommt (BGH, Urt. v. 6.12.1984 - VII ZR 64/84, NJW 1986, 588, 589) - nicht begründet war.
  • BGH, 26.05.1972 - I ZR 44/71

    Wirksamkeit der Übertragung eines Betriebes

    Auszug aus BGH, 30.01.1992 - I ZR 54/90
    Die Übertragung der für die Herstellung der Markenware notwendigen immateriellen Werte, insbesondere des Herstellungsrezepts und des sonstigen Fertigungs-know-hows genügt den Anforderungen des § 8 Abs. 1 Satz 2 WZG (vgl. BGH, Urt. v. 26.5.1972 - I ZR 44/71, GRUR 1973, 363, 364 - Baader).
  • BGH, 21.10.1964 - Ib ZR 22/63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 30.01.1992 - I ZR 54/90
    Die rechtlichen Voraussetzungen der Übertragung eines Warenzeichens beurteilen sich nach dem Recht des Landes, in welchem das Zeichen eingetragen ist (BGH, Urt. v. 21.10.1964 - Ib ZR 22/63, GRUR Ausl 1965, 504, 505 - Carla; vgl. auch Art. 6 quater PVÜ).
  • BGH, 02.03.1989 - I ZR 7/87

    "FLASH"; Wirksamkeit eines Zeichenerwerbs

    Auszug aus BGH, 30.01.1992 - I ZR 54/90
    Dieser kann - trotz materieller Berechtigung - sein Recht aus der Eintragung des Warenzeichens nicht geltend machen, wenn der Übergang in der Zeichenrolle nicht vermerkt ist (BGH, Urt. v. 2.3.1989 - I ZR 7/87, GRUR 1989, 422, 424 - FLASH).
  • OLG Hamburg, 25.01.1990 - 3 U 37/89
    Auszug aus BGH, 30.01.1992 - I ZR 54/90
    Seine Berufung ist erfolglos geblieben (OLG Hamburg GRUR 1990, 456 [OLG Hamburg 25.01.1990 - 3 U 37/89]); hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens der Klägerin zu 2 hat das Berufungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festgestellt.
  • BGH, 22.01.1998 - I ZR 113/95

    "SAM"; Nachweis der materiellen Berechtigung des Markeninhabers; Übertragung

    Die Revision zieht nicht in Zweifel, daß auf die Übertragung der IR-Marke, soweit sie die Bundesrepublik Deutschland betrifft, das Warenzeichengesetz als das Recht des Schutzlandes Anwendung findet (Art. 4, Art. 9ter Abs. 1, 4 MMA, Art. 6quater PVÜ; vgl. auch BGH, Urt. v. 7.6. 1955 - I ZR 64/53, GRUR 1955, 575, 578 - Hückel; Urt. v. 21.10.1964 - Ib ZR 22/63, GRUR Int. 1965, 504, 506 - Carla; Urt. v. 30.1.1992 - I ZR 54/90, GRUR 1992, 314, 315 - Opium).

    Der Senat hat bereits in der Entscheidung "Opium" (GRUR 1992, 314, 316) ausgeführt, daß zur Übertragung der inländischen Marke eines ausländischen Unternehmens, das im Inland keinen Geschäftsbetrieb unterhält, die Übertragung des Geschäftsbereichs des ausländischen Unternehmens genügt, welcher auf die inländische Marke bezogen ist.

  • OLG Nürnberg, 08.06.2021 - 3 U 2202/20

    Tatbestandsberichtigungsantrag, Klärungsbedürftigkeit, Rückforderungsansprüche,

    Dabei musste derjenige Teil des Geschäftsbetriebs auf den Erwerber übergehen, zu welchem das Warenzeichen gehörte (BGH, Urteil vom 30.01.1992 - I ZR 54/90, GRUR 1992, 314, juris-Rn. 16 - Opium).
  • BGH, 15.12.1999 - I ZB 29/97

    FRENORM/FRENON; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke; Markenrechtliches

    Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Streitfall, bei dem es um die Beurteilung der Widerspruchsbefugnis geht, von dem in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 1992 (I ZR 54/90, GRUR 1992, 314 - Opium) zu beurteilenden Sachverhalt.
  • BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 192/99
    So wird es im allgemeinen nicht (mehr) als anstößig empfunden, wenn Waren mit Kennzeichnungen versehen werden, bei denen negative oder anrüchige Bedeutungsgehalte mitschwingen, wie etwa bei der Kennzeichnung von Parfümerieartikeln mit "Opium" (BGH GRUR 1992, 314).
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