Rechtsprechung
   BGH, 01.12.2010 - I ZR 55/08.   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Zweite Zahnarztmeinung

    UWG §§ 3, 4 Nr. 11; Berufsordnung für die bayerische Zahnärzte §§ 2, 8 Abs. 2 und 5, § 21 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Zweite Zahnarztmeinung - Zur berufs- und wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Nutzung und des Angebots einer Internetplattform zum Vergleich von Preisen und Leistungen von Zahnärzten.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zweite Zahnarztmeinung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 2 ZÄBerufsO BY, § 8 Abs 2 ZÄBerufsO BY, § 8 Abs 5 ZÄBerufsO BY
    Wettbewerbliche Zulässigkeit einer Zahnarztwerbung: Angebot eines Gegenangebots zu einem Heil- und Kostenplan eines Kollegen auf einer Internetplattform - Zweite Zahnarztmeinung

  • aufrecht.de

    Zur Zulässigkeit einer Preisvergleichsplattform für Zahnärzte

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Abgabe eines Gegenangebots durch einen Zahnarzt zu einem von einem Patienten auf einer Internetplattform eingestellten Heilplan und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen; Vereinbarkeit eines Gegenangebots mit dem berufsrechtlichen Kollegialitätsgebot und dem Verbot berufswidriger Werbung; Abgabe eines Teils des zahnärztlichen Honorars an den Betreiber einer Internetplattform für den Fall des Zustandekommens eines Behandlungsvertrags mit einem Patienten; Wettbewerbsmäßigkeit des Betriebs einer Patienten einen Vergleich zwischen konkreten zahnärztlichen Angeboten ermöglichenden Internetplattform

  • kanzlei.biz

    Zweite Zahnarztmeinung über Internetplattform

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Zahnarzt - Gegenangebot auf Internetplattform

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Abgabe eines Gegenangebots durch einen Zahnarzt zu einem von einem Patienten auf einer Internetplattform eingestellten Heilplan und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eines Kollegen; Vereinbarkeit eines Gegenangebots mit dem berufsrechtlichen Kollegialitätsgebot und dem Verbot berufswidriger Werbung; Abgabe eines Teils des zahnärztlichen Honorars an den Betreiber einer Internetplattform für den Fall des Zustandekommens eines Behandlungsvertrags mit einem Patienten; Wettbewerbsmäßigkeit des Betriebs einer Patienten einen Vergleich zwischen konkreten zahnärztlichen Angeboten ermöglichenden Internetplattform

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Internetwettbewerb unter Zahnärzten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Internet-Preisvergleichsplattform für Zahnärzte verstößt nicht gegen zahnärztliches Berufsrecht und ist nicht wettbewerbswidrig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsportale für Zahnärzte

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen im Internet ist zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsplattform für Zahnärzte ist weder wettbewerbswidrig noch berufsrechtswidrig - 2te Zahnarztmeinung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsplattform für Zahnärzte zulässig

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Preisvergleich medizinischer Leistungen im Internet zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einholung von Kostenvoranschlägen für Zahnbehandlung über Internet zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen ist nicht berufsrechtswidrig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Zweite Zahnarztmeinung" - Teilnahme von Zahnärzten an Internetplattform ist zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Einholung von Kostenvoranschlägen für Zahnbehandlung über Internet zulässig

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Internetplattform 2te-Zahnarztmeinung.de grundsätzlich zulässig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundesgerichtshof stärkt Wettbewerb zwischen Zahnärzten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Preisvergleiche zu Arztleistungen im Web zulässig

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Zu Internet-Preisvergleichsplattform

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen ist zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen ist zulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zahnärzte dürfen an Preisvergleich im Internet teilnehmen

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen ist nicht berufsrechtswidrig

  • rpmed.de PDF (Kurzinformation)

    Billig - billiger - "2te-zahnarztmeinung.de" - Was ist mit dem Urheberrecht am Heil- und Kostenplan?

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Internetplattform, auf der Preise für Zahnarztleistungen unterboten werden können, ist zulässig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Pressemitteilung)

    Internet-Preisvergleichsplattform für Zahnärzte verstößt nicht gegen zahnärztliches Berufsrecht und ist nicht wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die zweite Zahnarztmeinung im Internet

  • christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisvergleich von Zahnarztleistungen im Internet ist erlaubt

  • anwalt-suchservice.de (Entscheidungsbesprechung)

    Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen zulässig

  • rpmed.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Teilnahme eines Zahnarztes an Preisvergleichsplattform im Internet verstößt nicht gegen zahnärztliche Berufspflichten

Sonstiges (2)

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Zahnärzte dürfen an Preisvergleich im Internet teilnehmen

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 01.12.2010, Az.: I ZR 55/08 (Zweite Zahnarztmeinung)" von Prof. Dr. Elmar Mand, LL.M., original erschienen in: MedR 2011, 643 - 645.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2011, 2207
  • GRUR 2011, 343
  • MMR 2011, 318
  • MIR 2011, Dok. 023



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 21.05.2015 - I ZR 183/13  

    UWG § 4 Nr. 11; NordrheinZÄBerufsO § 1 Abs. 5; BGB § 305c Abs. 2

    Zulässig ist dagegen die Vereinbarung einer Vergütung als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen einer Internetplattform zum Anbieten freiberuflicher Leistungen und für die im Zusammenhang damit geleisteten Dienste (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1886/06, GRUR 2008, 618, 620 = WRP 2008, 492, zu § 49b Abs. 3 Satz 1 BRAO; Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1287/08, GRUR 2011, 530, 532 = WRP 2011, 207, zu § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für Zahnärzte der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg aF; BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, GRUR 2011, 343 Rn. 22 = WRP 2011, 449 - Zweite Zahnarztmeinung, zu § 8 Abs. 5 der Berufsordnung für die Bayerischen Zahnärzte; Urteil vom 24. März 2011 - III ZR 69/10, GRUR 2011, 652 Rn. 14 = WRP 2011, 755, zu § 7 Abs. 5 der Berufsordnung für hessische Zahnärztinnen und Zahnärzte aF).
  • BGH, 24.03.2011 - III ZR 69/10  

    Berufsrecht der Zahnärzte: Zulässigkeit eines - erfolgsabhängigen -

    Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpläne von Patienten eingestellt werden und Zahnärzte Gegenangebote abgeben können (im Anschluss an BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08).

    Wie der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs - nach Erlass des angefochtenen Urteils - entschieden hat, verstößt ein Zahnarzt, der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu dem Heil- und Kostenplan eines anderen Zahnarztes abgibt, den der Patient dort eingestellt hat, weder gegen das berufsrechtliche Kollegialitätsgebot noch gegen das Verbot berufswidriger Werbung (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die Klägerin erhält das Entgelt von den Zahnärzten nicht als Provision für die Vermittlung von Patienten, sondern für die Nutzung der Internetplattform als "virtueller Marktplatz" (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 55/08, Rn. 22; BVerfG aaO Rn. 31).

  • LG Hamburg, 12.01.2012 - 327 O 443/11  
    Der Antragsgegner verweist in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung "Zweite Zahnarztmeinung" des BGH (GRUR 2011, S. 343).

    Soweit der Antragsgegner sich zur Rechtfertigung seines Verhaltens auf die Entscheidung "Zweite Zahnarztmeinung" des BGH berufen hat (GRUR 2011, S. 343), geht dieser Hinweis fehl.

  • OLG Frankfurt, 19.03.2010 - 10 U 163/09  

    Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und

    Entsprechend den Ausführungen des Urteils des LG München - 1 HK O 7890/06 - vom 15.11.2006, bestätigt durch das Urteil des OLG München - 6 U 1623/07 - vom 13.03.2008 (der Bundesgerichtshof - I ZR 55/08 - hat mit Beschluss vom 01.10.2009 auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin die Revision zugelassen), durch das die Klägerin zur Unterlassung des Betriebs der Internetseite verurteilt worden sei, komme es durch den Betrieb der Internetseite zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten und einem Verstoß gegen die Berufsordnung der Zahnärzte.
  • SG München, 20.01.2014 - S 38 KA 805/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Organisation eines ärztlichen Bereitschaftsdienstes;

    Die Sach- und Rechtslage unterscheide sich deutlich von der, bei der auf einer Internetplattform ein Gegenangebot zu einem Heil- und Kostenplan oder Kostenvoranschlag eingeholt werde (BGH, Urteil vom 01.12.2010, Az.I ZR 55/08).
  • LG Köln, 04.04.2012 - 84 O 188/11  

    Prüfung der Wettbewerbswidrigkeit des Anrufs eines Zahnarztes bzgl. der

    Die Beklagte kann deshalb nicht mit der Begründung in Anspruch genommen werden, dass ein entsprechendes Verhalten eines Zahnarztes, der sich von sich aus an den Patienten eines Kollegen mit dem Angebot wendet, ein günstigeres Behandlungsangebot abzugeben (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2010 - I ZR 55/08 - GRUR 2011, 343 ff. Tz. 15), berufswidrig wäre.
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