Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2011 - I ZR 56/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    ICE

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Nr 3 GeschmMG
    Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung - ICE

  • Jurion

    Innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und den eigenen Gedanken des Zitierenden als Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung i.S.d. § 40 Nr. 3 GeschmMG

  • kanzlei.biz

    Darf der ICE zitiert werden?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und den eigenen Gedanken des Zitierenden als Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung i.S.d. § 40 Nr. 3 GeschmMG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wiedergabe zur Zitierung nach GeschmMG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Zitat im Geschmacksmusterrecht

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 40 Nr. 3 GeschmMG
    Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist nicht vom Zitatrecht abgedeckt

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Geschmacksmusterzitat - Die Abbildung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist unzulässig

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kann ein Geschmacksmuster zitiert werden?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung der deutschen Bahn mit Bild eines ICE ist nicht durch Zitatrecht gedeckt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Abbildung eines Geschmacksmusters zu Werbezwecken ist nicht vom Zitatrecht gedeckt - ICE

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH entscheidet zum Zitat im Geschmacksmusterrecht

  • heise.de (Pressebericht, 08.04.2011)

    BGH-Entscheidung zu Geschmacksmuster-Nutzung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zitate im Geschmacksmusterrecht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Die Zitierung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist unzulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unbefugte Abbildung eines ICE-Zuges

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die Zitierung eines Geschmacksmusters ausschließlich zu Werbezwecken ist unzulässig

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Abbildung eines Geschmacksmusters für Werbezwecke unzulässige Zitierung

  • angster.net (Kurzinformation)

    Abbildung eines geschmacksmusterrechtlich geschützten Erzeugnisses nur zu Zitatzwecken zulässig

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Abbildung eines Geschmacksmusters ist nicht als Zitat zulässig, wenn sie ausschließlich Werbezwecken dient

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zitate im Geschmacksmusterrecht

  • dury.de (Kurzinformation)

    Die Abbildung eines Geschmacksmusters zu Werbezwecken ist keine zulässige Zitierung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Abbildung von Geschmacksmustern zum Zwecke des Zitats unzulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verwendung von geschütztem Design in der Werbung

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    ICE - nur bei Verbindung zwischen abgebildetem Geschmacksmuster und dargestellter Tätigkeit Zitierfähigkeit zu bejahen - reine Werbezwecke rechtfertigen kein Geschmacksmuster-Zitat


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbung mit ICE

Besprechungen u.ä. (4)

  • random-coil.de (Kurzanmerkung)

    Verwendung von Abbildungen geschmacksmusterrechtlich geschützter Erzeugnissen in Werbebroschüren

  • ip-rechtsberater.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Zitatrecht und Verletzungsprüfung bei Geschmacksmustern

  • medi-ip.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ist der beschreibende Gehalt einer Wortfolge nur aufgrund mehrerer gedanklicher Schritte zu erfassen, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, dass eine beschreibende Marke vorliegt

  • rechtambild.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Fotografieren von Geschmacksmustern am Beispiel des ICE

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.04.2011, Az.: I ZR 56/09 (Unzulässige Werbeabbildung eines Geschmacksmusters zu Zitatzwecken)" von RA Dr. Henning Hartwig, original erschienen in: GRUR 2011, 1117 - 1124.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 1117



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 30.11.2011 - I ZR 212/10  

    Blühende Landschaften

    Die Zitatfreiheit soll die geistige Auseinandersetzung mit fremden Werken erleichtern (BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - I ZR 127/09, GRUR 2011, 415 Rn. 22 - Kunstausstellung im Online-Archiv; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1312 Rn. 45 = WRP 2011, 1463 - ICE).
  • OLG Frankfurt, 03.03.2016 - 6 U 34/15  

    Geschmacksmuster; Design; Schutzumfang; Gestaltungsfreiheit; Formenschatz;

    b) Der Schutzumfang des geschützten Designs wird jedoch neben dem Grad der Gestaltungsfreiheit auch dadurch beeinflusst, welchen Abstand das Design vom vorbekannten Formenschatz hält (vgl. BGH GRUR 2011, 1117 Rn. 35 [BGH 07.04.2011 - I ZR 56/09] - ICE).
  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07  

    Zweckbetrieb

    Für die Frage, ob dem Kläger ein Schadensersatzanspruch und - zu dessen Durchsetzung - ein Auskunftsanspruch zusteht, kommt es auf das zum Zeitpunkt der im Einzelnen beanstandeten Handlungen jeweils geltende Recht an (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 16.7. 2009 - I ZR 56/09, GRUR 2009, 1075 Tz. 14 = WRP 2009, 1377 - Betriebsbeobachtung, m. w. N.).
  • BGH, 13.06.2012 - I ZR 228/10  

    Stadtwerke Wolfsburg

    Die Klägerin kann dann grundsätzlich gerichtlich feststellen lassen, dass die Rechtsberühmung zu Unrecht erfolgt ist und die behaupteten Ansprüche nicht bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117 Rn. 15 = WRP 2011, 1439 - ICE) oder dass sie an dem beanstandeten Verhalten nicht gehindert ist.
  • OLG Hamm, 24.05.2012 - 4 U 48/12  

    Gewährleistung auch bei offensichtlichen Mängeln // Es gibt keine Verpflichtung,

    Das war und ist ständige Rechtsprechung des Senats und inzwischen schon aufgrund des Gebotes richtlinienkonformer Auslegung des UWG am Maßstab der UGP-Richtlinie nicht mehr im Streit (vgl. BGH GRUR 2011, 1117 Gewährleistungsausschluss im Internet; Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Auflage, § 4 Rdn. 11.156 c).
  • BGH, 12.07.2012 - I ZR 102/11  

    Kinderwagen II

    Der bereits vor der Umsetzung der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. Nr. L 289 vom 28. Oktober 1998, S. 28) durch das Geschmacksmusterreformgesetz anerkannte Grundsatz, dass der Schutzumfang eines Geschmacksmusters von dessen Abstand zum vorbekannten Formenschatz abhängt, gilt daher nach wie vor und ist auch für die Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Art. 10 Abs. 2 GGV maßgeblich (vgl. BGH, GRUR 2011, 142 Rn. 17 - Untersetzer; GRUR 2011, 1112 Rn. 32 - Schreibgeräte; Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117 Rn. 35 = WRP 2011, 1463 - ICE; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 16, 18; Koschtial, GRUR Int. 2003, 973, 977; D. Jestaedt, GRUR 2008, 19, 22; vgl. auch EuG, Urteil vom 18. März 2010 - T-9/07, Slg. 2010, II-981 = GRUR Int. 2010, 602 Rn. 72 - PepsiCo/Grupo Promer).
  • OLG Düsseldorf, 03.12.2015 - 15 U 140/14  

    Zur unberechtigten Meldung an eBay-VeRI-Programm

    Danach umfasst eine Benutzung zwar insbesondere das Anbieten und - da die Aufzählung von Benutzungshandlungen lediglich beispielhaft ist - auch die Wiedergabe eines Geschmacksmusters, zu der jede Art und jede Form der Erzeugnisabbildung gehören (BGH, GRUR 2011, 1117 - ICE; Eichmann in: Eichmann/von Falckenstein/Kühne, Designgesetz, 5. Aufl,. § 38 Rn 60 m. w . N.).
  • OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 U 225/13  

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend

    19 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.04.2011 (I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117) bei der Auslegung des § 40 Nr. 3 des deutschen Designgesetzes, welcher den mit Art. 20 Abs. 1 lit. c) GGV gleichlautenden Art. 13 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen umsetzt, auf § 51 des deutschen Urhebergesetzes, welcher von der Möglichkeit des Art. 5 Abs. 3 lit. d) der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Gebrauch macht, zurückgegriffen.

    21 Erwogen wird zudem eine analoge Anwendung des Art. 12 lit. c) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (vgl. Ruhl, in Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., vor Art. 20-23, Rn. 6; offen gelassen von Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117).

  • OLG Düsseldorf, 07.01.2016 - 20 U 226/13  

    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend

    19 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.04.2011 (I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117) bei der Auslegung des § 40 Nr. 3 des deutschen Designgesetzes, welcher den mit Art. 20 Abs. 1 lit. c) GGV gleichlautenden Art. 13 Abs. 1 lit. c) der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen umsetzt, auf § 51 des deutschen Urhebergesetzes, welcher von der Möglichkeit des Art. 5 Abs. 3 lit. d) der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Gebrauch macht, zurückgegriffen.

    21 Erwogen wird zudem eine analoge Anwendung des Art. 12 lit. c) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (vgl. Ruhl, in Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., vor Art. 20-23, Rn. 6; offen gelassen von Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.04.2011 - I ZR 56/09, GRUR 2011, 1117).

  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11  
    Nach zutreffender Ansicht ist für die Auslegung des Begriffs "zum Zweck der Zitierung" vielmehr auf die Auslegung zurückzugreifen, die der Begriff "zum Zweck des Zitats" in § 51 UrhG erfahren hat (so BGH GRUR 2011, 1117 Rz. 44 - ICE für den gleichlautenden § 40 Nr. 3 GeschmMG; Ruhl, a.a.O., Art. 20 Rz. 14).

    Der BGH hat deshalb in der ICE-Entscheidung für die Zulässigkeit einer Zitierung im Sinne der geschmacksmusterrechtlichen Schranke vorausgesetzt, dass eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden besteht und die Wiedergabe des Musters als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen des Zitierenden dienen (BGH GRUR 2011, 1117, Rz. 46).

  • LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10  
  • BGH, 23.02.2012 - I ZR 68/11  

    Geschmacksmusterschutz: Neuheitsschädliche Vorwegnahme eines Geschmacksmusters

  • LG Hamburg, 08.11.2012 - 308 O 388/12  

    Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviewfragen; Urheberrechtsverletzung durch

  • OLG Köln, 24.08.2012 - 6 U 72/12  

    Potticelli

  • OLG Düsseldorf, 20.03.2014 - 2 W 8/14  

    Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage eines abgemahnten angeblichen

  • LG Berlin, 20.09.2011 - 16 O 134/11  

    Zum urheberrechtlichen Schutz von Interviews; Miturheberschaft des

  • OLG Hamburg, 29.08.2012 - 5 U 152/11  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verletzung eines

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