Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.09.2013

Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 2 MarkenG, § 23 Nr 1 MarkenG, § 5 Abs 2 UWG, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei Störung der Gleichgewichtslage durch eines von zwei an verschiedenen Standorten tätigen gleichnamigen Handelsunternehmen durch bundesweite Werbung; Berücksichtigung des Gleichnamigenrechts bei der Frage einer Irreführung

  • Jurion

    Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Werbung "DIE STIFTUNG WARENTEST BESTÄTIGT: ES GIBT NICHTS BESSERES ALS EIN HEMD VON PEEK & CLOPPENBURG" in einer Zeitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit der Werbung "DIE STIFTUNG WARENTEST BESTÄTIGT: ES GIBT NICHTS BESSERES ALS EIN HEMD VON PEEK & CLOPPENBURG" in einer Zeitung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage - Entscheidung im Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Familienfehde bei Peek & Cloppenburg: Hanseaten können Rheinländern die bundesweite Werbung nicht verbieten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bundesweite Werbung von Peek und Cloppenburg Düsseldorf muss keine Markenverletzung sein

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Darf die Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf) Werbung am Sitz der rechtlich selbständigen Peek & Cloppenburg KG (Hamburg) betreiben?

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Dauerbrenner Peek & Cloppenburg - Ausräumung der Verwechslungsgefahr bei gleichnamigen Unternehmen mit kennzeichenrechtlicher Gleichgewichtslage durch Hinweis

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Werbestreit von Peek & Cloppenburg

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kennzeichenrecht - Unternehmen, gleichnamige

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Hinweispflicht bei bundesweiter Werbung bei identischen Unternehmensbezeichnungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Peek & Cloppenburg - und die bundesweite Werbung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Hinweispflicht bei bundesweiter Werbung bei identischen Unternehmensbezeichnungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Peek & Cloppenburg: Es kann nur zwei geben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hamburg ärgert sich über "aggressive" Düsseldorfer Werbung

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kennzeichenrecht - Peek und Cloppenburg West darf bundesweit werben

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Trotz Gebiets-Abrede muss Unternehmen Werbung in eigenem Gebiet dulden

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG” über bundesweite Werbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zu bundesweiter Werbung verschiedener Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11  

    Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises

    (3) Nach diesen Maßstäben hat der Senat in den zwischen den Parteien bereits ergangenen fünf Entscheidungen vom 24. Januar 2013 (BGH, GRUR 2013, 397 - Peek & Cloppenburg III; I ZR 58/11, 59/11, 61/11 und 65/11) angenommen, dass die den vorliegend in Rede stehenden Texten graphisch und inhaltlich entsprechenden aufklärenden Hinweise, die jenen Verfahren zugrunde lagen, ausreichend sind, um der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken.

    Diesem Ergebnis steht nicht das von der Klägerin vorgelegte demoskopische Gutachten der I.   GmbH von Juli 2007 entgegen, das sich zu der Werbung verhält, die Gegenstand des Verfahrens I ZR 58/11 vor dem Senat war.

    Diese bezieht sich auf den aufklärenden Hinweis in der Werbung des Verfahrens I ZR 58/11 und lautet: "Haben Sie diesen Block bemerkt und gelesen, oder ist er Ihnen nicht aufgefallen?".

    Für die Bedeutung des aufklärenden Hinweises ist es ohne Belang, ob ein im Rahmen der Erstellung des Meinungsforschungsgutachtens Befragter nach Ansicht der Anzeige, die dem Verfahren I ZR 58/11 zugrunde liegt, auf die Frage P 2 "Was war in der Anzeige zu sehen oder zu lesen? Nennen Sie mir bitte alles, woran Sie sich erinnern können, auch wenn Sie meinen, es sei nicht so wichtig." auf den aufklärenden Hinweis nicht eingeht.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BGH, 12.09.2013 - I ZR 58/11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 45 Abs 1 S 2 GKG, § 45 Abs 1 S 3 GKG, § 47 Abs 1 S 1 GKG, § 15 Abs 2 MarkenG, § 15 Abs 4 MarkenG
    Streitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität

  • Jurion

    Streitwert im Zusammenhang mit einem markenrechtlichen Unterlassungsanspruch

  • Jurion

    Beschränkung von Werbung in überregionalen Medien

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mehrere Anspruchsgrundlagen, einheitlicher Unterlassungsantrag - und der Streitwert

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    P&C family business: Rücksichtnahme bei Werbung unter Gleichnamigen

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zum Streitwert von mit einer Mehrzahl von Schutzrechten begründeten Unterlassungsklagen - Zugleich eine Anmerkung zu BGH, Beschluss v. 12.09.2013 - I ZR 58/11" von RA Dr. Markus B. Bölling, original erschienen in: WRP 2014, 158 - 161.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 230/12  

    Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht

    Streitwert für das Berufungsverfahren: 5.000.000,- EUR (gegenüber dem in dem angefochtenen Urteil festgesetzten Streitwert im Einvernehmen mit den Parteien angemessen erhöht im Hinblick auf die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche zu Ziffer 2.-7., über die der Senat zu entscheiden hatte (vgl. BGH, WRP 2014, 192)).
  • OLG Köln, 05.09.2014 - 6 U 205/13  

    Schutzfähigkeit des Titels einer Smartphone-App; Anforderungen an die

    Streitwert für das Berufungsverfahren: 185.000.000,- EUR (gegenüber dem in dem angefochtenen Urteil festgesetzten Streitwert angemessen erhöht im Hinblick auf die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche zu Ziffer 2., über die der Senat zu entscheiden hatte (vgl. BGH, WRP 2014, 192)).
  • OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14  

    Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung

    Für diesen Hilfsanspruch ist der Gegenstandswert des Hauptanspruchs gemäß § 23 RVG iVm § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG angemessen zu erhöhen, wobei eine Erhöhung um 10%, mithin EUR 3000,-, angemessen erscheint (vgl. BGH, Beschluss vom 12.9.2013 - I ZR 58/11, OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 11.12.2013 - 6 U 218/13 Rn. 5, jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung

    b) Liegen einem einheitlichen Unterlassungsantrag mehrere Ansprüche zugrunde, die im Eventualverhältnis geltend gemacht werden, so führt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Vervielfachung entsprechend der Zahl der Streitgegenstände, sondern nur zu einer angemessenen Erhöhung des Streitwerts (BGH, WRP 2014, 192 Tz. 9).
  • OLG Köln, 24.10.2014 - 6 U 211/13  

    Verwechslungsgefahr des Titels einer Print-Zeitschrift mit der Bezeichnung für

    Dabei ist bei einem einheitlichen Unterlassungsantrag zu berücksichtigen, dass der Angriffsfaktor im Regelfall unverändert und deshalb eine Vervielfachung des Streitwerts des Hauptanspruchs grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist (BGH, WRP 2014, 192 Tz. 9).
  • OLG München, 05.02.2015 - 6 U 3249/14  

    Markenrechtsschutz: Verletzung des DFB-Logos bei Vertrieb von Waren mit

    Die hilfsweise Antragserweiterung hat der Senat, soweit darüber entschieden wurde, mit EUR 100.000,- bewertet (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG; vgl. BGH WRP 2014, 192; OLG Köln WRP 2015, 241).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2013 - 6 U 218/13  

    Streitwertbemessung bei eventueller Anspruchshäufung

    Stützt der Kläger einen einheitlichen Unterlassungsantrag im Wege der eventuellen Anspruchshäufung auf verschiedene, jedoch inhaltlich ähnliche Schutzrechte und ergeht eine Entscheidung auch über den Hilfsanspruch, ist zur Ermittlung des Gesamtstreitwerts der Wert für den Hauptanspruch angemessen, in der Regel um 10 %, zu erhöhen (Anschluss an BGH, Beschl. v. 12.9.2013 - I ZR 58/11 - unter Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).

    Bei der (vorläufigen) Bemessung des Streitwerts für die beiden Berufungen ist zu berücksichtigen, dass den Rechtsmitteln unterschiedliche prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) zugrunde liegen (vgl. BGH GRUR 2011, 1043 - TÜV II), die mangels wirtschaftlicher Identität auch unterschiedliche Gegenstände im kostenrechtlichen Sinn (§ 45 I 3 GKG) betreffen; der auf den Hauptanspruch entfallende Wert und der Wert des Hilfsanspruchs sind daher - soweit eine Entscheidung übe den Hilfsanspruch ergeht - gemäß § 45 I 2 GKG zu addieren (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2013 - I ZR 58/11, juris-Tz. 6; ebenso: Senat GRUR-RR 2012, 367, juris-Tz. 5, 6).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13  

    Einstweiliger Rechtschutz bzgl. Zwangsgeldandrohungen zur Durchsetzung einer

    Denn der Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung umfasst bei wirtschaftlicher Betrachtung - auf diese kommt es im Rahmen des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG entscheidend an (BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - I ZR 58/11 - WRP 2014, 192 Rn. 6) - den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldandrohungen und geht über ihn hinaus.
  • OLG Frankfurt, 12.05.2015 - 6 W 43/15  

    Markenverletzung durch Zeichenbenutzung auf dem Stand einer internationalen

    Dies hat der Bundesgerichtshof (vgl. WRP 2014, 192 - Streitwertaddition) für den Fall angenommen, dass beide Ansprüche im Eventualverhältnis verfolgt werden und über beide Ansprüche eine Entscheidung ergeht; unter diesen Voraussetzungen soll die nach § 45 I 3 GKG gebotene Zusammenrechnung beider Ansprüche in der dargestellten Form erfolgen.
  • OLG Naumburg, 20.05.2015 - 12 W 15/15  

    Streitwert einer Klage unter Gesellschaftern einer BGB -Gesellschaft auf

    Auf den zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff kommt es dabei nicht an (z. B. BGH NJW-RR 2005, 506; BGH WRP 2014, 192; Hartmann, KostG, Rdn.8 ff).

    Wirtschaftliche Identität liegt nur vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen könnten, dass - die von dem Beklagten gesetzte Bedingung fortgedacht - allen statt gegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrages zur Folge haben würde (z. B. BGH WRP 2014, 192).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2014 - 2 L 78/12  

    Auslegung eines außergerichtlichen Vergleichs

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2015 - 3 S 867/15  

    Streitwertfestsetzung für eine in demselben Verfahren erhobene Klage gegen eine

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht