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   BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57   

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https://dejure.org/1960,421
BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57 (https://dejure.org/1960,421)
BGH, Entscheidung vom 15.11.1960 - I ZR 58/57 (https://dejure.org/1960,421)
BGH, Entscheidung vom 15. November 1960 - I ZR 58/57 (https://dejure.org/1960,421)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit eines bezugnehmenden Warenvergleichs - Zulässigkeit des Teilurteils im Wettbewerbsrecht - Rechtliche Qualifizierung des Titelbildes (Vorderseite) des Werbeprospektes als Kunstwerk im Sinne der §§ 1, 2 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Pfiffikus-Dose

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1961, 113
  • GRUR 1961, 85
  • BB 1961, 9
  • DB 1961, 28
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 13.07.1956 - I ZR 137/55

    Verkehrsgeltung von Zeichen

    Auszug aus BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57
    Voraussetzung wäre hierbei u.a., daß der Prospekt der Klägerin - auch ohne Verkehrsgeltung - infolge seiner Eigenart im Verkehr individualisierend in dem Sinne wirken könnte, daß er eine gedankliche Verbindung mit der Herkunftsstätte der Klägerin hervorrief (vgl. BGH GRUB 1956, 553 - Coswig; BGHZ 21, 266 [BGH 13.07.1956 - I ZR 137/55] ; 271 f [BGH 13.07.1956 - I ZR 137/55] ); nur dann hätte durch die Verwendung des Prospektes der Beklagten die Gefahr einer Irreführung heraufbeschworen werden können.

    Es könnte nämlich, wie die Revision unter Hinweis auf die bereits erwähnte Entscheidung des Senats (GRUR 1956, 553 - Coswig) geltend macht, ein Sittenverstoß dann zu bejahen sein, wenn die für eine Nachahmung in Frage kommenden Zusammenstellungen der Klägerin im Verkehr auch individualisierend in dem Sinne wirken, daß sie eine gedankliche Verbindung mit der Herkunftsstätte der Klägerin hervorrufen und ihre Verwendung in verwechslungsfähiger Weise durch die Beklagte daher die Gefahr einer Irreführung heraufbeschwört (vgl. auch BGHZ 21, 266 [BGH 13.07.1956 - I ZR 137/55] ).

  • BGH, 25.11.1958 - I ZR 15/58

    Einheitsfahrschein

    Auszug aus BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57
    Nach der vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. RGZ 116, 292, 295 - Adreßbuch; RGZ 121, 357, 361 - Rechentabellen; RGZ 140, 137 - Rundfunkprogramm; RG GRUR 1942, 280, 281 - Preisliste) vertretenen und vom erkennenden Senat (BGH GRUR 1959, 251 - Einheitsfahrschein) geteilten Gesetzesauslegung ist unter einem Schriftwerk im Sinne des § 1 Ziff. 1 LitUrhG ein durch Zeichen äußerlich erkennbar gemachter sprachlicher Gedankenausdruck zu verstehen, der sich als Erzeugnis geistiger Tätigkeit des Urhebers kundgibt.

    Eine geistige Tätigkeit, die aus dem Werbeblatt selbst nicht erkennbar ist, hat unbeachtet zu bleiben (vgl. BGH GRUR 1959, 251, 252 - Einheitsfahrschein).

  • BGH, 10.01.1951 - II ZR 27/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57
    Nur die Frage, ob die Grenzen des billigen Ermessens überschritten sind, unterliegt einer selbständigen Beurteilung in der Revisionsinstanz (BGH NJW 1951, 360).
  • BGH, 13.11.1951 - I ZR 44/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57
    Das Berufungsgericht ist allerdings zunächst zutreffend von der Rechtsauffassung des erkennenden Senats ausgegangen, daß ein Vergleich mit Wären von Mitbewerbern dann erlaubt sein kann, wenn er der Verdeutlichung eines aus andere Weise nicht darzustellenden technischen Unterschieds (Fortschritts) dient und sich im Rahmen des unbedingt Notwendigen hält (BGH GRUR 1952, 416, 417 - Dauerdose; BGH GRUB 1953, 343, 345 - Bohnergerät).
  • BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54

    Verrichtungsgehilfe, Weisungen, Generalvertreter

    Auszug aus BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57
    Es könnte nämlich, wie die Revision unter Hinweis auf die bereits erwähnte Entscheidung des Senats (GRUR 1956, 553 - Coswig) geltend macht, ein Sittenverstoß dann zu bejahen sein, wenn die für eine Nachahmung in Frage kommenden Zusammenstellungen der Klägerin im Verkehr auch individualisierend in dem Sinne wirken, daß sie eine gedankliche Verbindung mit der Herkunftsstätte der Klägerin hervorrufen und ihre Verwendung in verwechslungsfähiger Weise durch die Beklagte daher die Gefahr einer Irreführung heraufbeschwört (vgl. auch BGHZ 21, 266 [BGH 13.07.1956 - I ZR 137/55] ).
  • BGH, 11.07.1958 - I ZR 187/56

    Deutsche Illustrierte

    Auszug aus BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57
    Davon ausgehend ist der Senat zu dem Ergebnis gelangt, daß solchenfalles der auf Unterlassung in Anspruch genommene Beklagte den Gegenbeweis für den Verlust der früheren Verkehrsgeltung der Kennzeichnung des Klägers zu führen habe (ebenso BGH GRUR 1959, 45, 47 - Deutsche Illustrierte).
  • RG, 16.03.1927 - I 385/26

    Adreßbücher; Urheberrecht; Unlauterer Wettbewerb

    Auszug aus BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57
    Nach der vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. RGZ 116, 292, 295 - Adreßbuch; RGZ 121, 357, 361 - Rechentabellen; RGZ 140, 137 - Rundfunkprogramm; RG GRUR 1942, 280, 281 - Preisliste) vertretenen und vom erkennenden Senat (BGH GRUR 1959, 251 - Einheitsfahrschein) geteilten Gesetzesauslegung ist unter einem Schriftwerk im Sinne des § 1 Ziff. 1 LitUrhG ein durch Zeichen äußerlich erkennbar gemachter sprachlicher Gedankenausdruck zu verstehen, der sich als Erzeugnis geistiger Tätigkeit des Urhebers kundgibt.
  • RG, 24.10.1919 - III 144/19

    Vorbehaltsurteil nach § 302 ZPO.

    Auszug aus BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57
    Das zur Nachprüfung eines Teilurteils berufene Gericht kann lediglich über die Zulässigkeit, nicht jedoch über die Angemessenheit des Erlasses entscheiden (RGZ 97, 30, 32; RG SeuffArch 54 Nr. 115).
  • BGH, 18.12.1954 - II ZR 76/54

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Unterlassungsanspruchs; Vereinbarung

    Auszug aus BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57
    Die Entscheidung über den Teil muß unabhängig davon sein, wie die Entscheidung über den Rest ausgeht, die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen also ausgeschlossen sein (OGHZ 3, 20, 23; BGHZ 16, 71, 73 [BGH 18.12.1954 - II ZR 76/54] ; 20, 311, 312 [BGH 30.04.1956 - II ZR 217/54] mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • BGH, 30.04.1956 - II ZR 217/54

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Auszug aus BGH, 15.11.1960 - I ZR 58/57
    Die Entscheidung über den Teil muß unabhängig davon sein, wie die Entscheidung über den Rest ausgeht, die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen also ausgeschlossen sein (OGHZ 3, 20, 23; BGHZ 16, 71, 73 [BGH 18.12.1954 - II ZR 76/54] ; 20, 311, 312 [BGH 30.04.1956 - II ZR 217/54] mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
  • BGH, 15.06.1956 - I ZR 71/54

    Kennzeichnungsschutz. Vorübergehende Betriebseinstellung

  • BGH, 27.11.1956 - I ZR 57/55

    Gebrauchsgraphik und Kunstschutz

  • RG, 30.06.1928 - I 29/28

    Urheberrecht; Rechentabellen

  • RG, 18.03.1933 - I 250/32

    1. Sind Rundfunk-Wochenprogramme als Schriftwerke urheberrechtlich geschützt? 2.

  • BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77

    Monumenta Germaniae Historica

    Es genügt, daß sich die schöpferische Leistung in der Formgebung, im bloßen Sammeln, Einteilen oder Anordnen des Stoffes niederschlägt (Vergleiche BGH, 1960-11-15, I ZR 58/57, GRUR 1961, 85); urheberrechtsschutzfähig sind danach auch Einleitungen und Anmerkungen zu mittelalterlichen Texten, deren Sammlung, Anordnung und Darbietung eine schöpferische Leistung darstellt.

    Damit befindet sich das Berufungsgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der es genügt, daß sich die schöpferische Leistung in der Formgebung, im bloßen Sammeln, Einteilen oder Anordnen des Stoffes niederschlägt, (vgl BGH GRUR 1961, 85, 87 - "Pfiffikus Dose").

  • BGH, 21.11.1980 - I ZR 106/78

    Staatsexamensarbeit

    Die Staatsexamensarbeit ist dagegen ein Schriftwerk, nämlich ein durch Zeichen äußerlich erkennbar gemachter sprachlicher Gedankenausdruck (vgl BGH v 15.11.60 - I ZR 58/57 GRUR 1961, 85, 87 - Pfiffikus-Dose); dazu gehören auch die Zeichnungen und Photographien, die Bestandteile der Staatsexamensarbeit sind und den Schutz des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG und des § 72 UrhG genießen können (zu den Besonderheiten des § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG vgl BGHZ 73, 288 - Flughafenpläne).
  • OLG Köln, 31.07.2009 - 6 U 52/09

    Bearbeitungs- und Zitatrecht bei Bühnenstück

    Sprachwerke sind alle persönlichen geistigen Schöpfungen, deren Inhalt durch eine Sprache als Ausdrucksmittel geäußert wird (BGH GRUR 1985, 1041, 1046 - Inkassoprogramm; BGH GRUR 1961, 85, 87 - Pfiffikusdose; BGH GRUR 1963, 633, 634 - Rechenschieber; OLG Düsseldorf GRUR 1990, 263, 265 - Automatenspielplan).
  • BGH, 27.02.1981 - I ZR 20/79

    Fragensammlung

    Unter Umständen kann auch ein bescheidenes Maß geistiger Tätigkeit genügen (BGH GRUR 1961, 85, 87 r Sp - "Pfiffikus-Dose").
  • BGH, 27.03.1963 - Ib ZR 129/61

    Kein Schriftwerkschutz für Rechenschieber

    Wie der Senat in Anlehnung an die Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt ausgesprochen hat (BGH GRUR 1961, 85 - Pfiffikus-Dose), ist unter einem Schriftwerk ein durch Zeichen äußerlich erkennbar gemachter sprachlicher Gedankenausdruck zu verstehen, der Erzeugnis einer schöpferischen geistigen Leistung ist.
  • BGH, 12.06.1981 - I ZR 95/79

    WK-Dokumentation

    Die für die Annahme eines Sprachwerks erforderliche persönliche geistige Schöpfung kann einerseits in der Gedankenformung und -führung liegen, andererseits aber auch in der Form und Art der Sammlung, der Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs (vgl. BGHZ 18, 175, 177 f - Werbeidee; 18, 319, 322 - Bebauungsplan; 39, 306, 308 - Rechenschieber; BGH GRUR 1961, 85, 87 - Pfiffikus-Dose; 1965, 45, 46 - Stadtplan; 1980, 227, 230 - Monumenta Germaniae Historica; 1981, 352, 353 - Staatsexamensarbeit).
  • BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60

    Betonzusatzmittel

    Aus der unterstellten Richtigkeit der geübten Kritik folgt jedoch noch nicht, daß sie ohne weiteres oder doch grundsätzlich als rechtmäßig anzusehen wäre und deshalb nicht unter § 1 UWG fallen könne, sofern nicht besondere erschwerende Umstände hinzutreten (KG GRUR 1944, 34, 35; BGH GRUR 1952, 416, 417 - Dauerdose; GRUR 1952, 582, 584 - Sprechstunden; GRUR 1954, 333, 335 - Molkereizeitung - für den Fall der Bezugnahme auf persönliche Verhältnisse des Mitbewerbers - Urt. v. 18. Dezember 1956 - I ZR 40/55-S. 19; BGH GRUR 1959, 488, 489 - Konsumgenossenschaft; GRUR 1961, 288, 289 - Zahnbürsten; GRUR 1961, 237, 241 - TOK-Band; GRUR 1961, 85, 90 - Pfiffikus-Dose; Baumbach/Hefermehl aaO Übersicht 1 zu §§ 14, 15 UWG).
  • BGH, 03.11.1967 - Ib ZR 125/65

    Dem Lahrer Kommersbuch entnommene Lieder als gemeinfreies Potpourri -

    Dabei wurde bezüglich des Schutzes solcher Originalwerke, insbesondere von Schriftwerken, angenommen, daß an das Maß geistiger Tätigkeit unter Umständen keine besonders hoben Anforderungen zu stellen seien (vgl. BGH GRUR 1961, 85, 87 zu Ziff. II 1 b - Pfiffikus-Dose; RGZ 129, 252, 255 - Operettenführer; 123, 120, 123 - Brücke zum Jenseits; 116, 292, 295 - Adreßbuch; 108, 62, 65 - Wanderkarte; 81, 120, 123 - Kochrezepte).

    Denn auch die Verwendung bekannter Mittel der Formgebung kann urheberrechtswürdig sein, wenn in der Art und Weise der Verwendung dieser Mittel, zum Beispiel in ihrer Verbindung, eine persönliche geistige Schöpfung zu Tage tritt (BGH GRUR 1961, 85, 88 li Sp - Pfiffikus-Dose; 635, 637 - Stahlrohrstuhl; 1959, 379, 381 - Gasparone).

  • LG Köln, 15.06.2005 - 28 O 744/04

    Urheberrechtlicher Schutz von Benutzeroberflächen

    Denn auch etwa bei einer Werbegrafik ist ein gewisses Abheben vom Alltäglichen zu verlangen (vgl. etwa OLG München, Beschl. v. 30.06.1955 - 6 W 1267/55 , GRUR 1956, 231 - Bierflaschenetikett, vgl. auch BGH, Urt. v. 15.11.1960 - I ZR 58/57 - Pfiffikus-Dose; LG Oldenburg, Urt. v. 03.07.1986 - 5 O 3691/85, GRUR 1987, 235 - Preishammer - und insbesondere auch Schricker/ Loewenheim , § 2 Rn. 172).
  • BGH, 19.11.1971 - I ZR 31/70

    Schutzfähige Bearbeitung eines verfassten Bühnenwerkes - Begriff der

    Es ist daher rechtsirrig, wenn das Berufungsgericht insoweit eine Parallele zur sog. kleinen Münze des Urheberrechts gezogen und die geringen Anforderungen an die Schaffenshöhe für die hierfür in Frage kommenden Werke (etwa Adreßbücher, Formulare, Werbeprospekte; vgl. BGH GRUR 61, 85, 87, 88 - Pfiffikus-Dose) ohne weiteres auf die Bearbeitung von Bühnenwerken übertragen hat.
  • BGH, 20.12.1977 - I ZR 1/76

    Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Kreditvermittlungsgewerbe -

  • KG, 18.09.1998 - 25 U 6073/97

    Zulässigkeit eines pauschalen Vergleichs mit Konkurrenzprodukten

  • BGH, 05.02.1965 - Ib ZR 30/63

    Lavamat II

  • BGH, 26.04.1963 - Ib ZR 105/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.01.1964 - Ib ZR 103/62

    Anspruch auf Unterlassung einer Werbebehauptung - Anspruch auf Schadensersatz -

  • BGH, 13.04.1962 - I ZR 163/60

    Rechtsmittel

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