Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2013 - I ZR 61/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Nr 23.1.2 ADSp, Nr 23.1.3 ADSp
    Speditionsvertrag: Begrenzung der Haftung für Güterschäden bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke

  • verkehrslexikon.de

    Begrenzung der Haftung für Güterschäden aus einem Speditionsvertrag bei Multimodaltransport unter Einschluss einer Seestrecke

  • ra-skwar.de

    Multimodaler Transport - ADSp

  • Jurion

    Ziffer 23.1.3 ADSp als lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung

  • tis-gdv.de

    Wirbelmaschine. USA, bewusste Leichtfertigkeit, Zolllager, sekundäre Darlegungslast, qualifiziertes Verschulden

  • nwb

    ADSp Ziffer 23.1.3

  • rabüro.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ziffer 23.1.3 ADSp als lex specialis gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp bei Abschluss eines Verkehrsvertrages über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Verkehrsvertrag über einen Multimodaltransport unter Einschluss einer Seebeförderung

Zeitschriftenfundstellen

  • VersR 2014, 726



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12  

    BearShare

    In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (vgl. zur Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 31; insoweit aA OLG Hamm, MMR 2012, 40 f.; OLG Köln, GRUR-RR 2012, 329, 330; LG München I, MMR 2013, 396).
  • BGH, 11.06.2015 - I ZR 75/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Beteiligung an einer Internet-Musiktauschbörse:

    In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 20 - BearShare; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TransportR 2013, 437 Rn. 31).
  • BGH, 04.02.2016 - I ZR 216/14  
    Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass auf diesen Speditionsvertrag hinsichtlich der Beförderung die §§ 452, 452a HGB anwendbar sind, weil die Beklagte zu 1 einen multimodalen Transport zu besorgen hatte (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2007 - I ZR 207/04, BGHZ 173, 344 Rn. 23 f.; Urteil vom 18. Juni 2009 - I ZR 140/06, BGHZ 181, 292 Rn. 20 f.; Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TranspR 2013, 437 Rn. 20 f.; Koller, Transportrecht, 8. Aufl., § 452 HGB Rn. 6).

    Ist dies - wie hier - der Fall, ist Ziffer 23.1.3 ADSp gegenüber Ziffer 23.1.2 ADSp lex specialis (BGH, TranspR 2013, 437 Rn. 50 mwN).

  • OLG Köln, 05.09.2014 - 3 U 15/14  

    Haftung des Fixkostenspediteurs wegen des Abhandenkommens von Transport auf dem

    Diese Tätigkeit weist eine enge Verbindung zur nachfolgenden Seestrecke auf, so dass bereits dieser Umladevorgang nach Seerecht zu beurteilen ist (vgl. BGH Urt. vom 11.04.2013, I ZR 61/12, Rn. 23, zit. nach Juris; BGHZ 164, 394, 396 f.).

    Ihn trifft mithin eine Recherchepflicht (BGH, Urt. v. 11.04.2013, I ZR 61/12, Rn. 31, m.w.N., zit. nach Juris).

  • AG Bielefeld, 05.02.2015 - 42 C 1001/14  

    Filesharing: Die Nachforschungspflicht eines Anschlussinhabers

    Eine derart weitgehende Nachforschungspflicht lässt sich auch nicht mit dem Hinweis des BGH auf die Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut (BGH, TranspR 2013, 437) begründen, da dem Frachtführer weitreichende, nicht nur auf die eigene Entlastung beschränkte Auskünfte schon wegen der gegenseitigen vertraglichen Treuepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) zumutbar sind (Neurauter, GRUR 2014, 657, 662).
  • AG Bielefeld, 04.09.2014 - 42 C 45/14  

    Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing

    Eine derart weitgehende Nachforschungspflicht lässt sich auch nicht mit dem Hinweis des BGH auf die Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut (BGH, TranspR 2013, 437) begründen, da dem Frachtführer weitreichende, nicht nur auf die eigene Entlastung beschränkte Auskünfte schon wegen der gegenseitigen vertraglichen Treuepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) zumutbar sind (Neurauter, GRUR 2014, 657, 662).
  • AG Bielefeld, 30.04.2015 - 42 C 842/14  

    Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers

    Eine derart weitgehende Nachforschungspflicht lässt sich auch nicht mit dem Hinweis des BGH auf die Recherchepflicht beim Verlust oder einer Beschädigung von Transportgut (BGH, TranspR 2013, 437) begründen, da dem Frachtführer weitreichende, nicht nur auf die eigene Entlastung beschränkte Auskünfte schon wegen der gegenseitigen vertraglichen Treuepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) zumutbar sind (Neurauter, GRUR 2014, 657, 662).
  • LG Hamburg, 28.08.2014 - 409 HKO 5/14  

    Multimodaler Transport - Havarie - Haftung

    27 Nach der Entscheidung des BGH vom 11. April 2013 (TranspR 2013, 437 ff.) sei die Haftung für einen Güterschaden bei Vorliegen eines Verkehrsvertrags über eine Beförderung mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln unter Einschluss einer Seebeförderung nach Ziff. 23.1.3 ADSp auf 2 SZR/kg beschränkt.
  • AG Achern, 17.04.2015 - 1 C 42/14  
    (...) Eine derart weitgehende Nachforschungspflicht lässt sich auch nicht mit dem Hinweis des BGH auf die Recherchepflicht beim Verlust oder Beschädigung von Transportgut (BGH, TranspR 2013, 437) begründen, da dem Frachtführer weitreichende, nicht nur auf die eigene Entlastung beschränkte Auskünfte schon wegen der gegenseitigen vertraglichen Treuepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) zumutbar sind.
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