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   BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79   

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BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79 (https://dejure.org/1981,690)
BGH, Entscheidung vom 23.10.1981 - I ZR 62/79 (https://dejure.org/1981,690)
BGH, Entscheidung vom 23. Oktober 1981 - I ZR 62/79 (https://dejure.org/1981,690)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 222
  • MDR 1982, 551
  • GRUR 1982, 305
 
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Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 03.05.1968 - I ZR 66/66

    Pulverbehälter

    Auszug aus BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79
    Für die Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart des ME-Programms ist darauf abzustellen, ob seine Ausgestaltung oder Jedenfalls die Stilmerkmale des Erzeugnisses geeignet sind, für die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder Besonderheit des Erzeugnisses hinzuweisen (BGHZ 50, 125, 130 - Pulverbehälter - BGH WRP 1976, 370, 372 - Ovalpuderdose -).

    Es verstößt aber - auch dies hat das Berufungsgericht richtig erkannt gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs, wenn der Nachbauende es trotz der Gefahr einer betrieblichen Herkunftstäuschung unterläßt, geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Verhütung oder Verringerung der Gefahr von Herkunftsverwechslungen zu ergreifen (BGHZ 50, 125, 131 - Pulverbehälter-; BGH GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker -).

    Bei Übernahme gemeinfreier technischer Merkmale liegt der Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG nicht schon im Nachbau als solchen, sondern erst im Inverkehrbringen des nachgebauten Erzeugnisses (BGHZ 50, 125, 129 - Pulverbehälter - BGH GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen -).

  • BGH, 23.01.1981 - I ZR 48/79

    Rollhocker

    Auszug aus BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79
    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die grundsätzlich zulässige Nachahmung fremder Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart, an denen ein Sonderrechtsschutz urheberrechtlicher oder geschmacksmusterrechtlicher Art nicht oder nicht mehr besteht, ausnahmsweise wettbewerbswidrig sein kann, wenn durch sie eine Täuschung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses verursacht wird, die durch mögliche und zumutbare Maßnahmen des Nachahmers vermieden werden konnte (vgl. BGHZ 44, 288, 195, 296 - Apfelmadonna - GRUR 1966, 503, 506 -r.Sp.; BGH GRUR 1981, 517, 519 - r.Sp. - Rollhocker).

    Es verstößt aber - auch dies hat das Berufungsgericht richtig erkannt gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs, wenn der Nachbauende es trotz der Gefahr einer betrieblichen Herkunftstäuschung unterläßt, geeignete und zumutbare Maßnahmen zur Verhütung oder Verringerung der Gefahr von Herkunftsverwechslungen zu ergreifen (BGHZ 50, 125, 131 - Pulverbehälter-; BGH GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker -).

    Soweit die Revision ihr entgegen hält, daß die einzelnen Konstruktionselemente sämtlich vorbekannt gewesen seien und es der Beklagten auch nicht verwehrt sein dürfe, sich formal dem Zeitgeschmack anzupassen, verkennt sie, daß dies eine so weitgehend angelehnte Formgebung beim Nachbau ebenso wenig zu rechtfertigen vermag wie die technische Bedingtheit der Gestaltungselemente, sofern eine abweichende Gestaltung möglich und zumutbar ist (vgl. BGH GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker -).

  • BGH, 19.06.1974 - I ZR 20/73

    Ovalpuderdose

    Auszug aus BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79
    Für die Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart des ME-Programms ist darauf abzustellen, ob seine Ausgestaltung oder Jedenfalls die Stilmerkmale des Erzeugnisses geeignet sind, für die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder Besonderheit des Erzeugnisses hinzuweisen (BGHZ 50, 125, 130 - Pulverbehälter - BGH WRP 1976, 370, 372 - Ovalpuderdose -).

    In Anbetracht der starken Hinweis- und Erinnerungswirkung der Verbindung einer ergonomisch-technischen Pionierleistung eines bestimmten marktstarken Unternehmens mit charakteristischen und einprägsamen Formmerkmalen konnte das Berufungsgericht auch ohne Rechtsverstoß davon ausgehen, daß die Herkunftshinweisfunktion des ME-Programms auch noch in dem für die wettbewerbliche Eigenart maßgeblichen Zeitpunkt der Verletzungshandlung (BGH WRP 1976, 370, 372 - Ovalpuderdose -) bestanden hat.

  • BGH, 20.09.1974 - I ZR 35/73

    Möbelprogramm

    Auszug aus BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79
    Bereits in seiner Entscheidung in GRUR 1975, 383, 385 - Möbelprogramm - habe der Bundesgerichtshof der Eignung bestimmter Einzelteile, in bestimmter Weise zusammengestellt und gemeinsam verwendet zu werden, Geschmacksmusterschutz zuerkannt.

    Das Berufungsgericht konnte ohne Rechtsverstoß davon ausgehen, daß auch die Möbel eines Möbelprogramms ungeachtet ihrer Einzelverkäuflichkeit dann einem gemeinsamen Urheberrechtsschutz unterliegen können, wenn sie vom Verkehr als Einheit aufgefaßt und verwendet werden (BGH GRUR 1975, 383, 385, 386 - Möbelprogramm - zum Geschmacksmusterrecht).

  • BGH, 15.05.1968 - I ZR 105/66

    Annahme unter Erweiterungen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag -

    Auszug aus BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79
    Bei Übernahme gemeinfreier technischer Merkmale liegt der Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG nicht schon im Nachbau als solchen, sondern erst im Inverkehrbringen des nachgebauten Erzeugnisses (BGHZ 50, 125, 129 - Pulverbehälter - BGH GRUR 1968, 698, 701 - Rekordspritzen -).
  • BGH, 27.02.1961 - I ZR 127/59

    Stahlrohrstuhl I

    Auszug aus BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79
    Obwohl das Verhältnis von Nützlichkeitszweck und künstlerischem Gehalt nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 1961, 635, 638 - Stahlrohrstuhl -) belanglos für den Rang eines Kunstwerks sei, letzterer vielmehr entscheidend durch die künstlerische Gestaltungshöhe bestimmt werde, sei nicht ausgeschlossen, daß diese auch durch die Integration technischer Anforderungen in den ästhetischen Bereich beeinflusst werden könne.
  • BGH, 14.07.1961 - I ZR 44/59

    Buntstreifensatin

    Auszug aus BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79
    Auf die Neuheit der Gestaltung kommt es urheberrechtlich grundsätzlich nicht an, wenn auch insoweit eine gewisse Relation besteht, als einer objektiv vorbekannten Gestaltung keine schöpferische Eigentümlichkeit zugebilligt werden kann (vgl. BGH GRUR 1962, 144, 145 - Buntstreifensatin I -).
  • BGH, 13.10.1965 - Ib ZR 111/63

    Nachbildung einer gemeinfreien Skulptur Apfel-Madonna

    Auszug aus BGH, 23.10.1981 - I ZR 62/79
    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die grundsätzlich zulässige Nachahmung fremder Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart, an denen ein Sonderrechtsschutz urheberrechtlicher oder geschmacksmusterrechtlicher Art nicht oder nicht mehr besteht, ausnahmsweise wettbewerbswidrig sein kann, wenn durch sie eine Täuschung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses verursacht wird, die durch mögliche und zumutbare Maßnahmen des Nachahmers vermieden werden konnte (vgl. BGHZ 44, 288, 195, 296 - Apfelmadonna - GRUR 1966, 503, 506 -r.Sp.; BGH GRUR 1981, 517, 519 - r.Sp. - Rollhocker).
  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10

    Seilzirkus - Zum urheberrechtlichen Schutz eines Gebrauchsgegenstandes als Werk

    Soweit die Gestaltung solcher Merkmale allein auf technischen Erfordernissen beruht, können sie einem Gebrauchsgegenstand keinen Urheberrechtsschutz verleihen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Oktober 1981 - I ZR 62/79, GRUR 1982, 305, 307  Büromöbelprogramm; Urteil vom 15. Juli 2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004, 1498 - Metallbett).

    Bei Gebrauchsgegenständen, die bestimmten technischen Anforderungen genügen müssen und technisch bedingte Gestaltungsmerkmale aufweisen, sind die Möglichkeiten einer künstlerisch-ästhetischen Ausformung zwar nicht ausgeschlossen, aber regelmäßig eingeschränkt (vgl. BGH, GRUR 1982, 305, 306 f. - Büromöbelprogramm).

  • BGH, 06.05.1999 - I ZR 199/96

    Tele-Info-CD

    Allerdings kann im Rahmen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes lediglich die Verbreitung (sowie das hierzu zählende Feilhalten und Bewerben), nicht dagegen die Herstellung untersagt werden (BGHZ 50, 125, 129 - Pulverbehälter; BGH, Urt. v. 23.10.1981 - I ZR 62/79, GRUR 1982, 305, 308 - Büromöbelprogramm; Urt. v. 14.4.1988 - I ZR 99/86, GRUR 1988, 690, 693 - Kristallfiguren; GRUR 1996, 210, 212 - Vakuumpumpen; Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 203/96, Umdr.
  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05

    Rillenkoffer

    Diese kann vielmehr auch in einer wiederkehrenden Formgestaltung mit charakteristischen Besonderheiten bestehen, die bewirken, dass sich die zum Programm gehörenden Gegenstände für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben (vgl. BGH, Urt. v. 23.10.1981 - I ZR 62/79, GRUR 1982, 305, 307 - Büromöbelprogramm; Urt. v. 6.2.1986 - I ZR 243/83, GRUR 1986, 673, 675 = WRP 1986, 377 - Beschlagprogramm; Urt. v. 28.5.1998 - I ZR 275/95, GRUR 1999, 183, 186 = WRP 1998, 1171 - Ha-Ra/HARIVA).
  • OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 259/20
    Die Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Möbelsystems war, einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Geschmacksmusterfähigkeit eines Möbelprogramms (BGH, GRUR 1975, 383 - Möbelprogramm) folgend, in der Rechtsprechung anerkannt (BGH, GRUR 1982, 305 - Büromöbelprogramm; OLG Frankfurt, GRUR 1990, 121 - USM-Haller).

    Denn auch die - grundsätzlich zulässige - Nachahmung fremder Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart, an denen ein Sonderrechtsschutz urheberrechtlicher oder designrechtlicher Art nicht oder nicht mehr besteht, kann bei Vorliegen der näheren Voraussetzungen des § 4 Nr. 3 UWG ausnahmsweise wettbewerbswidrig sein (vgl. BGH, GRUR 1982, 305 - Büromöbelprogramm, Rn. 26).

    Wettbewerbliche Eigenart kommt dabei allerdings nur dem V.1 Möbelsystem als solchem und damit dem jeweiligen Möbelstück - egal in welcher konkreten Ausgestaltung - (vgl. zur wettbewerblichen Eigenart eines modularen Systems BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem, Rn. 26; BGH, GRUR 1982, 305 - Büromöbelprogramm, Rn. 30) zu, nicht aber den einzelnen Komponenten.

    (2) Ein Unterlassen der Herstellung der Nachahmung (Klageanträge zu I.1 und I.2) kann hingegen in Anbetracht des eindeutigen Wortlauts des § 4 Nr. 3 UWG nicht verlangt werden (BGH, GRUR 2017, 734 - Bodendübel, Rn. 74; BGH, GRUR 1982, 305 - Büromöbelprogramm, Rn. 38).

  • BGH, 15.07.2004 - I ZR 142/01

    "Metallbett"; Rechtsfolgen der Löschung eines Geschmacksmusters im Musterregister

    Technische Konstruktionsteile können für die Frage der künstlerisch-ästhetischen Ausgestaltung und Wirkung nicht herangezogen werden (BGH, Urt. v. 23.10.1981 - I ZR 62/79, GRUR 1982, 305, 307 - Büromöbelprogramm).
  • BGH, 14.12.1995 - I ZR 240/93

    Vakuumpumpen - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Die Revision meint, das Berufungsgericht greife zu kurz, wenn es in seine Beurteilung nicht auch die vom Senat zum wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für Gesamtprogramme entwickelten Grundsätze heranziehe (BGH, Urt. v. 23.10.1981 - I ZR 62/79, GRUR 1982, 305, 307 - Büromöbelprogramm; BGH GRUR 1986, 673, 675 - Beschlagprogramm).
  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 85/13

    Mars unterliegt im Streit um Bounty

    Dabei kann auch einem Produktprogramm als Gesamtheit von Erzeugnissen mit Gemeinsamkeiten in der Zweckbestimmung und Formgestaltung wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die wiederkehrende Formgestaltung der Produktserie charakteristische Besonderheiten aufweist, die bewirken, dass sich die zum Programm gehörenden Gegenstände für den Verkehr deutlich von Waren anderer Hersteller abheben (vgl. BGH GRUR 1982, 305, 307 - Büromöbelprogramm; GRUR 1986, 673, 675 - Beschlagprogramm; GRUR 1999, 183, 186 - Ha-Ra/HARIVA; GRUR 2008, 793 Rn. 29 - Rillenkoffer; Senat GRUR-RR 2013, 24 - Gute Laune Drops; Köhler /Bornkamm, UWG, 31. Auflage, § 4 Rn. 9.29).
  • LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 41/22

    Sandalen können als Werk der angewandten Kunst urheberrechtlich geschützt sein

    Es besteht allerdings insoweit eine gewisse Relation zwischen Neuheit und urheberrechtlichem Schutz, als eine objektiv vorbekannte Form keine schöpferische Leistung darstellt (BGH, GRUR 1982, 305, 308 - Büromöbelprogramm).
  • OLG Köln, 20.03.2009 - 6 U 183/08

    Anforderungen an die Gestaltung einer graphischen Darstellung eines Messestandes

    a) Soweit die Entwürfe der Messestände als einer dreidimensionalen Gestaltung in Rede stehen (vgl. BGH, GRUR 1982, 305 - Büromöbelprogramm; LG Düsseldorf, GRUR-RR 1993, 38 - Messestand), hindern spezifizische Vorgaben des Auftraggebers zwar nicht die Annahme einer individuellen schöpferischen Leistung (Schricker / Loewenheim , a.a.O., § 2 Rn. 139); sie reichen dafür aber auch nicht aus, so dass es entgegen dem Berufungsvorbringen nicht auf den Unterschied von mehrfach verwendbaren "Messestandmodellen" und im Rahmen eines Einzelauftrags erarbeiteten "Designbeispielen" ankommt.
  • OLG Hamburg, 16.06.2004 - 5 U 42/03

    "AMIGO"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Nachbaus eines Produkts nach

    Wettbewerbliche Eigenart setzt voraus, dass die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des Erzeugnisses hinzuweisen (BGH, WRP 2002, 158, 1062 - Blendsegel; BGH, WRP 2001, 1294, 1296 - Laubhefter; BGH, GRUR 1998, 830, 833 - LesPaul-Gitarren; BGH, WRP 1999, 816, 817 - Güllepumpen; BGH, WRP 1999, 1031, 1032 - Rollstuhlnachbau; BGH, WRP 1999, 493, 495 - Modulgerüst; BGH, GRUR 1982, 305, 307 - Büromöbelprogramm; BGH, WRP 1976, 370, 372 - Ovalpuderdose; BGH, GRUR 1985, 876, 877 - Tchibo/Rolex I).

    Die grundsätzlich zulässige Nachahmung fremder Erzeugnisse von wettbewerblicher Eigenart, an denen ein Sonderrechtsschutz urheberrechtlicher oder geschmacksmusterrechtlicher Art nicht oder nicht mehr besteht, kann ausnahmsweise wettbewerbswidrig sein, wenn durch sie eine Täuschung des Verkehrs über die betriebliche Herkunft des Erzeugnisses verursacht wird, die durch mögliche und zumutbare Maßnahmen des Nachahmers vermieden werden konnte (BGH, GRUR 1982, 305, 307 - Büromöbelprogramm; BGH, GRUR 1966, 503, 506 - Apfelmadonna; BGH, GRUR 1981, 517, 519 - Rollhocker).

  • BGH, 28.05.1998 - I ZR 275/95

    "Ha-Ra/HARIVA"; Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils

  • OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12

    Gute Laune Drops

  • OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07

    "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung

  • BGH, 14.04.1988 - I ZR 99/86

    Kristallfiguren

  • OLG Stuttgart, 20.11.2020 - 5 U 125/19

    Urheberrechtliche Ansprüche einer Erbin eines Porsche-Konstrukteurs auf weitere

  • LG Köln, 11.05.2023 - 14 O 121/22

    - Werk angewandter Kunst - Schöpfungshöhe - Entwerferwille - Werkbegriff -

  • LG Düsseldorf, 22.12.2022 - 14c O 45/21
  • OLG Hamburg, 25.11.2021 - 5 U 12/20

    Urheberrechtliche Ansprüche wegen der Verwendung von Vitrinen-Leuchten; Werk der

  • LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21

    Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11

    Rillenkoffer II, Rillen-Design - Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für

  • LG Köln, 23.02.2023 - 14 O 39/22
  • LG Hamburg, 25.10.2013 - 308 O 31/13

    Urheberrechtsverletzung: Werkschutz für ein Regalstecksystem

  • OLG Braunschweig, 17.02.2022 - 2 U 47/19

    Ansprüche der Erben eines Karosseriekonstrukteurs des Autoherstellers Porsche

  • BGH, 06.02.1986 - I ZR 243/83

    "Beschlagprogramm"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz eines Herstellerprogramms

  • OLG Hamburg, 22.05.2003 - 5 U 144/02

    Messerblock

  • BGH, 04.04.1984 - I ZR 25/82

    vitra Programm

  • OLG Hamburg, 01.07.2009 - 5 U 183/07

    Geschmacksmusterschutz: Anforderungen an eine vorherige Offenbarung eines Musters

  • OLG München, 14.10.2010 - 29 U 2001/10

    Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit eines Gebrauchsgegenstands- Eierkocher

  • OLG Hamburg, 08.05.2003 - 5 U 161/02

    Salbei-Bonbons

  • OLG Köln, 30.03.1994 - 6 U 170/92

    Vermeidbare Herkunftstäuschung bei Nachahmung von Stilmöbeln

  • OLG Frankfurt, 11.07.1995 - 11 U 61/94

    Urheberrechtlicher Schutz für Möbel; Schaffung von Möbelmodellen vor

  • OLG Köln, 30.04.2004 - 6 U 6/04

    Kein ergänzender wettbewerblicher Leistungsschutz bei Amortisation der

  • LG Hamburg, 13.01.2023 - 308 O 242/20

    Jacken-Design

  • LG Düsseldorf, 12.06.2002 - 12 O 414/01

    Messestand

  • OLG Köln, 03.12.1993 - 6 U 112/92

    Unlautere Behinderung: Nachahmung einer kompletten Serie von Küchengeräten -

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2022 - 20 U 112/19
  • LG München I, 26.03.2008 - 21 O 12246/07

    Urheberrecht: Schutzfähigkeit der Gestaltung eines Messestandes

  • BGH, 23.10.1981 - I ZR 47/79
  • BGH, 24.11.1983 - I ZR 156/81
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