Rechtsprechung
| BGH, 06.10.1999 - I ZR 63/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1
Erfüllung auf wettbewerbswidrige Weise angebahnter Verträge - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Handy für DM 1,00
Verfahrensgang
- BGH, 26.11.1998 - I ZR 63/97
- BGH, 06.10.1999 - I ZR 63/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97
Handy-Endpreis - übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis
Auszug aus BGH, 06.10.1999 - I ZR 63/97
Einem Kaufmann ist es nicht generell verwehrt, auf der Erfüllung eines Vertrages in Fällen zu bestehen, in denen der Vertragspartner ursprünglich durch eine irreführende Werbung angelockt worden ist oder in denen auf eine sonst wettbewerbswidrige Weise für das zu veräußernde Produkt geworben worden war (BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 = WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis).Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend gefordert, daß die Vertragserfüllung als Folge und unter Aufrechterhaltung der Irreführung des Vertragspartners verlangt wird (BGH GRUR 1999, 261, 264 - Handy-Endpreis).
- BGH, 07.10.1993 - I ZR 293/91
Folgeverträge - Täuschung
Auszug aus BGH, 06.10.1999 - I ZR 63/97
Der Bundesgerichtshof hat in der Durchsetzung abgeschlossener Verträge nur ausnahmsweise einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG gesehen, wenn ein Gewerbetreibender "systematisch und fortlaufend das Zustandekommen von Verträgen auch und gerade als Folge der Irreführung anstrebt" (BGHZ 123, 330, 334 - Folgeverträge I;… BGH, Urt. v. 26.1. 1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II;… Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister). - BGH, 26.01.1995 - I ZR 39/93
Folgeverträge II - Täuschung; Mitgliederzahl
Auszug aus BGH, 06.10.1999 - I ZR 63/97
Der Bundesgerichtshof hat in der Durchsetzung abgeschlossener Verträge nur ausnahmsweise einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG gesehen, wenn ein Gewerbetreibender "systematisch und fortlaufend das Zustandekommen von Verträgen auch und gerade als Folge der Irreführung anstrebt" (BGHZ 123, 330, 334 - Folgeverträge I; BGH, Urt. v. 26.1. 1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II;… Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister). - BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95
Wirtschaftsregister - Beseitigungsanspruch
Auszug aus BGH, 06.10.1999 - I ZR 63/97
Der Bundesgerichtshof hat in der Durchsetzung abgeschlossener Verträge nur ausnahmsweise einen Wettbewerbsverstoß nach § 1 UWG gesehen, wenn ein Gewerbetreibender "systematisch und fortlaufend das Zustandekommen von Verträgen auch und gerade als Folge der Irreführung anstrebt" (BGHZ 123, 330, 334 - Folgeverträge I;… BGH, Urt. v. 26.1. 1995 - I ZR 39/93, GRUR 1995, 358, 360 = WRP 1995, 389 - Folgeverträge II; Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 109/95, GRUR 1998, 415, 416 = WRP 1998, 383 - Wirtschaftsregister).
- BGH, 16.11.2000 - I ZR 186/98
1-Pfennig-Farbbild - Endpreis; übertriebenes Anlocken; Vorsprung durch …
Die Abgabe von Waren, die unter Verstoß gegen Bestimmungen der Preisangabenverordnung oder auf irreführende Weise beworben worden sind, ist für sich genommen nicht wettbewerbswidrig nach § 1 UWG, weil nicht angenommen werden kann, daß der in der Werbung liegende Verstoß bei der Entscheidung des Kunden für das beworbene Angebot noch fortwirkt; denn es ist niemals auszuschließen, daß die durch die Werbeanzeige unzureichend oder irreführend informierten Verbraucher vor Vertragsschluß Kenntnis von allen maßgeblichen Umständen erlangt haben (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 7/97, GRUR 1999, 261, 264 = WRP 1999, 94 - Handy-Endpreis; Urt. v. 6.10.1999 - I ZR 63/97, Umdr.
Rechtsprechung
| BGH, 26.11.1998 - I ZR 63/97 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,10027) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Werbung als übertriebenes Anlocken - Zulässigkeit einer Revision
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § 3; ; ZugabeVO § 1 Abs. 1; ; PAngV § 1 Abs. 2
- rechtsportal.de
PAngV § 1 Abs. 2
Kenntlichmachung mit dem Abschluß eines Netzkartenvertrags verbundener Kosten; Hinweis auf Aktivierungskosten - ibr-online
Verfahrensgang
- BGH, 26.11.1998 - I ZR 63/97
- BGH, 06.10.1999 - I ZR 63/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97
00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0
Auszug aus BGH, 26.11.1998 - I ZR 63/97
Zwar kann diese Werbung nicht unter dem Gesichtspunkt eines übertriebenen Anlockens (§ 1 UWG) oder einer verbotenen Zugabe (§ 1 Abs. 1 ZugabeVO) untersagt werden (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 187/97 - Handy für 0, 00 DM). - BGH, 08.10.1998 - I ZR 107/97
übertriebenes Anlocken
Auszug aus BGH, 26.11.1998 - I ZR 63/97
Es liegt jedoch ein Wettbewerbsverstoß nach § 3 UWG und nach § 1 Abs. 2 PAngV i.V. mit § 1 UWG vor, weil die beanstandete Werbung die für den Verbraucher mit Abschluß des Netzkartenvertrags verbundenen Kosten, hier die einmaligen "Aktivierungskosten", nicht hinreichend deutlich kenntlich macht (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 107/97, Umdruck S. 16).