Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2004 - I ZR 65/02   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Mho.de

  • Judicialis
  • JurPC

    MarkenG §§ 5, 15; BGB § 12
    Mho.de

  • aufrecht.de

    Mho.de,

  • Jurion

    Grundsätzlicher Vorrang des zeichenrechtlichen Schutzes oder des Kennzeichenschutzes vor dem Namensschutz; Stärkere Rechtsposition bei Inhaber des älteren Zeichens; Unterlassung der Verwendung als Domainname durch den Inhaber des jüngeren Zeichens; Geltung des Gerechtigkeitsprinzips der Priorität; Beschränkung des namensrechtlichen Schutzes einer Unternehmensbezeichnung auf den Funktionsbereich des betreffenden Unternehmens; Beeinträchtigung berechtigter geschäftlicher Interessen bei Benutzung eines fremden Kennzeichens als Domainname unter der Top-Level-Domain "de" und unbefugte Anmaßung des Rechts an diesem Namen; Unbefugter Namensgebrauch bereits durch Registrierung auf Grund der ausschließenden Wirkung gegenüber dem berechtigten Namensträger

  • kanzlei.biz

    Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Namensträgers - mho.de

  • online-und-recht.de
  • sewoma.de

    Bereits die Registrierung einer Domain ist eine Namensanmaßung und ggf. Namensrechtsverletzung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Verletzung des Namensrechts bei Domain-Registrierung; namensrechtlicher Schutz einer Unternehmenskennzeichnung aus § 12 BGB; Verhältnis zum markenrechtlichen Schutz; Prioritätsprinzip beim Namensschutz ("mho.de")

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Titelschutz durch Benutzungsaufnahme eines Kennzeichens (mho.de)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "mho.de"; Verletzung des Namensrechts durch Registrierung eines Zeichens als Domainname durch einen Nichtberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Keine Verletzung des Namensrechts durch Domainnamen bei unmittelbar nachfolgender Nutzung als Unternehmenskennzeichen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Verwendung von Städtenamen mit Top-Level-Domain »info« durch Dritte unzulässig

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    §§ 5, 15 MarkenG; § 12 BGB
    Mho.de; Internetrecht

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Neues Domain-Urteil "mho.de"

  • beck.de (Leitsatz)

    Mho.de

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Domainvergabe: Grundsatz wer zuerst kommt, mahlt zuerst

  • dfn.de PDF, S. 5 (Rechtsprechungsübersicht)

    Gestattung der Registrierung von Domainnamen durch den Rechteinhaber

  • taylorwessing.com PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Namensanmaßung durch Domains

  • 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 3.3.2005)

    Mho.de - Gleichnamigkeit

Besprechungen u.ä. (2)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 5, 15 MarkenG, § 12 BGB
    Die Registrierung eines Unternehmenskennzeichens als Domainname führt nur dann zu einer Verletzung des Namensrechts, wenn sie durch einen Nichtberechtigten erfolgt

  • 123recht.net (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung, 3.3.2005)

    Mho.de - Gleichnamigkeit

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 9.9.2004, I ZR 65/02 (Namensanmaßung durch Domainregistrierung - mho.de)" von RA Jens Eckhardt, original erschienen in: CR 2005, 362 - 366.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 9.9.2004, I ZR 65/02 (Verletzung des Namensrechts bei Domain-Registrierung)" von RA Dr. Nils Rauer, original erschienen in: K&R 2005, 233 - 236.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 1196
  • MDR 2005, 765
  • GRUR 2005, 430
  • MMR 2005, 313
  • K&R 2005, 233
  • ZUM 2005, 323



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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05  

    afilias. de

    Etwas anderes gilt jedoch regelmäßig dann, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten entstanden ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de).

    In diesen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 f. = WRP 2005, 488 - mho.de).

    Der Nichtberechtigte kann zwar in der Regel nicht auf schützenswerte Belange verweisen, die im Rahmen der Interessenabwägung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen wären (BGH GRUR 2005, 430, 431 - mho.de).

    Da es vernünftiger kaufmännischer Praxis entspricht, sich bereits vor der Benutzungsaufnahme den entsprechenden Domainnamen zu sichern, führt die gebotene Interessenabwägung dazu, dass eine der Benutzungsaufnahme unmittelbar vorausgehende Registrierung nicht als Namensanmaßung und damit als unberechtigter Namensgebrauch anzusehen ist (BGH GRUR 2005, 430, 431 - mho.de).

  • BGH, 09.11.2011 - I ZR 150/09  

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    Der Namensschutz aus § 12 BGB bleibt neben dem Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG anwendbar, wenn mit der Löschung des Domainnamens eine Rechtsfolge begehrt wird, die aus kennzeichenrechtlichen Vorschriften deswegen nicht hergeleitet werden kann, weil das Halten des Domainnamens im konkreten Fall für sich gesehen die Voraussetzungen einer Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens des Klägers nicht erfüllt (Fortführung von BGH, 9. September 2004, I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 - mho.de; BGH, 24. April 2008, I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 - afilias.de).

    (1) Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 199 - shell.de; BGH, Urteil vom 26. Juli 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. - maxem.de; BGH, Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 = WRP 2008, 1520 - afilias.de).

    In solchen Fällen kann der Namensschutz ergänzend gegen Beeinträchtigungen der Unternehmensbezeichnung herangezogen werden, die nicht mehr im Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens liegen (BGH, GRUR 2005, 430 f.- mho.de; BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 10 - afilias.de).

    Dies ist etwa der Fall, wenn die Registrierung des Domainnamens durch den Nichtberechtigten nur der erste Schritt im Zuge der für sich genommen rechtlich unbedenklichen Aufnahme einer entsprechenden Benutzung als Unternehmenskennzeichen ist (BGH, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de) oder aber wenn das Kennzeichen- bzw. Namensrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens durch den Domaininhaber entstanden ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 1099 Rn. 27 und 30 - afilias.de).

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06  

    ahd. de

    Kennzeichenrechtliche Ansprüche aus § 15 MarkenG gehen zudem, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, in ihrem Anwendungsbereich dem Namensschutz des § 12 BGB vor (BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de; BGH GRUR 2008, 1099 Tz. 10 - afilias.de).
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