Rechtsprechung
   BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 31 Abs 5 S 2 UrhG, § 72 UrhG, § 97 Abs 1 S 1 UrhG, § 242 BGB
    Urheberrechtsverletzung: Einstellung der in einem Verkehrsunfallschadensgutachten enthaltenen Fotos eines Unfallfahrzeuges in eine Internet-Restwertbörse durch die gegnerische Kfz-Haftpflichtverletzung; Reichweite eines Auskunftsanspruchs - Restwertbörse

  • Telemedicus

    Restwertbörse

  • verkehrslexikon.de

    Rechtswidrigkeit von Veröffentlichung von Kfz-Sachverstädigenfotos auf Restwertbörsen

  • webshoprecht.de

    Rechtswidrigkeit von Veröffentlichung von Kfz-Sachverstädigenfotos auf Restwertbörsen

  • Jurion

    Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung digitalisierter Lichtbilder eines Unfallfahrzeugs im Internet durch den Haftpflichtversicherer; Umfang des aus § 242 BGB hergeleiteten Auskunftsanspruchs wegen Verletzung eines Schutzrechts; Rechtmäßigkeit des Einstellens von Lichtbildern ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet

  • rechtambild.de

    Restwertbörse

  • kanzlei.biz

    Fotos aus Gutachten ohne Einwilligung nicht ins Internet

  • verkehrsanwaelte.de PDF
  • RA Kotz

    Schadensgutachten - Urheberrecht an Lichtbildern

  • captain-huk.de

    Urheberrechtsurteil

  • captain-huk.de

    Urheberrechtsverletzung - Rechtswidrige Einstellung der Gutachten-Lichtbilder in eine Restwertbörse. Kfz-Sachverständiger gegen die HUK-Coburg Versicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung digitalisierter Lichtbilder eines Unfallfahrzeugs im Internet durch den Haftpflichtversicherer; Umfang des aus § 242 BGB hergeleiteten Auskunftsanspruch wegen Verletzung eines Schutzrechts; Rechtmäßigkeit des Einstellens von Lichtbildern ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kontrolle eines Gutachtens durch Haftpflichtversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    §§ 19a; 97 UrhG; § 242 BGB
    Bei Schutzrechtsverletzung kann die Auskunft nicht nur zur Verletzung der konkret bekannten, sondern auch anderer Schutzgegenstände gefordert werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Urheberrecht - Einstellen von Gutachtenfotos im Internet durch Versicherung nur mit Einwilligung rechtens

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wiedergabe von Thumbnails in Google-Bildersuche ist keine Urheberrechtsverletzung - Vorschaubilder

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Urteil des BGH zur Google-Bildersuche liegt nunmehr im Volltext vor - Vorschaubilder

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Lichtbilder eines Gutachters dürfen von einem Haftpflichtversicherer nicht ohne Einwilligung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fotorecht: Urheberrechtlicher Schutz für Sachverständigen-Gutachten

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Einstellen von Gutachtenfotos im Internet

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restwertbörse

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    "Restwertbörse" - Nutzungsrecht an Fotos aus Sachverständigen-Gutachten nur mit dessen Einverständnis

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Versicherung darf Gutachterfotos nicht in Restwertbörse veröffentlichen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Versicherung darf Fotos aus Gutachten nicht ohne Einwilligung ins Internet stellen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Gutachten-Fotos eines Sachverständigen dürfen nur mit Zustimmung ins Web gestellt werden

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichung von Gutachten-Fotos im Internet nur mit ausdrücklicher Zustimmung

  • msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)

    Haftpflichtversicherung darf das im Auftrag des Geschädigten erstellte Gutachten nicht ins Internet stellen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fotos in Restwertbörse (Urteil)

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    Das Urheberrechtsurteil des BGH

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Fotos des Sachverständigen sind geschützt

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Sachverständigen-Fotos gebührt urheberrechtlicher Schutz

  • captain-huk.de (Kurzinformation)

    Fotos des Sachverständigen sind geschützt

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Urheberrechtschutz für Gutachten-Fotos - Sachverständiger erhält Schadensersatz für Verwendung

  • captain-huk.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rettet die Restwertbörsen - BVSK nachhaltig beratungsresistent

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 68/08 (Einstellung von Lichtbildern durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers in eine Restwertbörse ohne Einwilligung des Sachverständigen)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2010, 560 - 561.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 2354
  • GRUR 2010, 623
  • NZV 2010, 448
  • VersR 2010, 1070
  • K&R 2010, 509



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10  

    Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von

    Das setzt voraus, dass der Verletzte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Anspruchs auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich im Ungewissen ist und sich die zur Durchsetzung dieser Ansprüche notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise selbst beschaffen kann, während der Verletzer sie unschwer, das heißt ohne unbillig belastet zu sein, erteilen kann (vgl. etwa BGH, Urteile vom 5. Juni 1985 - I ZR 53/83, BGHZ 95, 274, 278 f. und vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, NJW 2010, 2354, 2357 f. Rn. 43 mwN).
  • BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10  

    Bochumer Weihnachtsmarkt

    Die Beklagte hat durch die öffentliche Aufführung der Musikwerke in den Zuweisungsgehalt des von der Klägerin wahrgenommenen Rechts zur öffentlichen Wiedergabe der Musikwerke eingegriffen und damit auf Kosten der Klägerin den Gebrauch dieses Rechts ohne rechtlichen Grund erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 33 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse, mwN).

    Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 33 - Restwertbörse, mwN).

  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12  

    Restwertbörse II

    b) Die Beklagte hat das dem Kläger als Lichtbildner der 34 Fotografien des Gutachtens gemäß § 72 Abs. 2 UrhG zustehende Recht nach § 72 Abs. 1 UrhG dadurch widerrechtlich verletzt, dass sie fünf dieser Lichtbilder ohne seine Einwilligung in eine Restwertbörse im Internet eingestellt und damit im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 12 bis 29 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I).

    bb) Das Charakteristische der (festgestellten) Verletzungshandlung der Beklagten besteht darin, dass sie Fotografien aus einem Gutachten des Klägers, nachdem sie diese eingescannt und digitalisiert hat, in einer Restwertbörse im Internet eingestellt und dadurch das gemäß § 72 Abs. 1 UrhG geschützte Recht des Klägers an diesen Lichtbildern verletzt hat (vgl. BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 50 - Restwertbörse I, mwN).

    Dem steht nicht entgegen, dass der aus § 242 BGB hergeleitete Auskunftsanspruch sich grundsätzlich nur dann über die konkrete Verletzungshandlung hinaus auf Verletzungshandlungen erstrecken kann, die andere Schutzrechte oder Schutzgegenstände betreffen, wenn die Gefahr einer Ausforschung des Auskunftspflichtigen nicht besteht (BGH, GRUR 2010, 623 Rn. 51 f. - Restwertbörse I, mwN).

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