Rechtsprechung
   BGH, 15.11.2012 - I ZR 74/12   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Morpheus

    BGB § 832 Abs. 1; UrhG § 97

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Morpheus - Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten.

  • Telemedicus

    Haftung für Kinder bei Filesharing - Morpheus

  • IWW
  • openjur.de

    § 832 Abs. 1 BGB; § 97 UrhG
    Morpheus

  • bundesgerichtshof.de

    Morpheus

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eltern haften nach Instruktion nicht für das illegale Filesharing ihrer Kinder - Morpheus reloaded - Der Volltext zum Filesharing-Urteil

  • JurPC

    Morpheus

  • Jurion

    Aufsichtspflichten von Eltern für ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind bei der Nutzung des Internets im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder; §§ 832 Abs. 1 BGB; 97 UrhG

  • kanzlei.biz

    Keine Verpflichtung von Eltern ein Verbot von Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen ohne Anlass regelmäßig zu kontrollieren

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 832 Abs. 1 ; UrhG § 97

  • aufrecht.de

    Zur Elternhaftung für Filesharing ihres Kindes

  • initiative-abmahnwahn.de

    "Morpheus”

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufsichtspflichten von Eltern für ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind bei der Nutzung des Internets im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufsichtsrecht - Kind nutzt Internet: Wie weit geht Aufsichtspflicht der Eltern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (65)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Eltern haften nicht unbedingt für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder bei illegalem Filesharing - wenn sie diese vorher belehrt haben

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Eltern beim Filesharing durch 13-jähriges Kind

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Keine zwingende Störerhaftung der Eltern im Falle des Filesharings durch die Kinder

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof konkretisiert Aufsichtspflicht bei Filesharing durch Kinder

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    BGH elterliche Haftung für Filesharing durch minderjährige Kinder

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eltern haften für ihre Kinder - nicht beim illegalen Filesharing

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Illegaler MP3-Download & Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder?

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: BGH zur Störerhaftung in Familien - "Morpheus” und "Bearshare”

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung: Gerichtlicher Mahnbescheid durch .rka

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Eingeschränkte Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH entscheidet über Grenzen der elterlichen Kontrollpflicht bei Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Musikindustrie: BGH-Filesharing-Entscheidung darf nicht als Freifahrtschein verstanden werden

  • heise.de (Pressebericht, 11.04.2013)

    Eltern müssen Kinder im Internet nicht dauerhaft überwachen

  • heise.de (Pressebericht, 15.11.2012)

    Filesharing: Eltern haften bei Belehrung nicht

  • heise.de (Pressebericht, 16.11.2012)

    Musikindustrie: BGH-Urteil kein Filesharing-Freifahrtschein

  • faz.net (Pressebericht, 15.11.2012)

    Aufsichtspflicht im Netz: Die Grenzen der Kontrolle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eltern haften nicht für ihre Kinder - beim Musikdownload

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidung zur (fehlenden) Störerhaftung von Eltern für Ihre Kinder in Filesharing-Fällen - Morpheus

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Illegales Filesharing eines 13-Jährigen: - Haben sie ihm erklärt, dass das Treiben rechtswidrig ist, haften die Eltern nicht dafür

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Illegales Filesharing: Eltern haften nicht für Kinder

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung von Eltern für illegales Filesharing

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • rechtsanwalt-ebenhoeh.de (Pressemitteilung)

    BGH zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder - Morpheus

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Eltern haften bei Filesharing nicht für Ihre Kinder

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Tauschbörsen - das Morpheus-Urteil des BGH

  • examensrelevant.de (Kurzinformation)

    Zur Aufsichtspflichtverletzung bei illegalem Filesharing durch Kinder

  • hagendorff.org (Kurzinformation)

    BGH Urteil im Fall "Morpheus”: Eltern haften nicht für 13jährigen Sohn, der heimlich illegal Musik über Tauschbörsen lädt

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht zwingend für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder - Morpheus

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Haftung von Eltern für P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Volltext da - Keine Haftung von Eltern für P2P-Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Keine Haftung der Eltern für illegales Filesharing minderjähriger Kinder!

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Filesharing und Abmahnungen: Haften Eltern für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder (sog. "Urteil Morpheus")

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann haften Eltern für File-Sharing ihrer Kinder?

  • initiative-abmahnwahn.de (Pressemitteilung)
  • internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern bei Filesharing beschränkt

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Haftung der Eltern fürs "filesharende" Kind

  • it-rechts-praxis.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht fr das illegale Filesharing ihrer Kinder

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht grundsätzlich für illegales Filesharing ihres Kindes

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Haftung für minderjährige Kinder bei Filesharing

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Filesharing - Eltern haften nicht für ihre Kinder

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Die Entkräftung der tatsächlichen Vermutung einer Täterschaft des Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    BGH schränkt Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing ihrer minderjährigen Kinder ein

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Filesharing: BGH-Urteil führt zur Abmahnung von Kindern

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • wiesekollegen.de (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern für Filesharing ihrer Kinder

  • wvr-law.de (Kurzinformation)

    Eltern haften nach Belehrung nicht für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes

  • zeit.de (Pressebericht, 15.11.2012)

    Eltern haften nicht für Downloads ihrer Kinder

  • blogspot.de (Kurzinformation)

    Filesharing-Abmahnung verliert nach BGH-Urteil an Boden und Grund

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Haftung von Eltern für ihre Kinder BGH verneint - Herbe Niederlage für Rasch

  • spiegel.de (Pressebericht, 15.11.2012)

    Musiktausch im Internet: Eltern haften nur ausnahmsweise für ihre Kinder

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.11.2012)

    Tauschbörsen-Prozess beim BGH: Anwalt der Musikbranche empfiehlt Ohrfeigen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Eltern haften nicht für illegalen Musiktausch ihrer Kinder // BGH fällt Grundsatzurteil zu Tauschbörsen im Internet

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für illegalen Musiktausch im Internet // Eltern haften nicht für ihre minderjährigen Kinder beim illegalen Filesharing, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben.

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht immer für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Filesharing-Haftung von Eltern // Was sind die praktischen Auswirkungen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing minderjähriger Kinder


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Morgen entscheidet der BGH ob Eltern ihre volljährigen Kinder belehren müssen!

Besprechungen u.ä. (18)

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Filesharing und Kontrolle von Kindern

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Zur elterlichen Aufsicht bei Filesharing

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Das Ende der Filesharing-Abmahnungen?

  • wbs-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Nach dem BGH-Filesharing-Urteil (Morpheus) - wie geht es nun weiter?

  • retosphere.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Morpheus: Überwachungspflicht der Eltern für minderjährige Kinder beim Filesharing

  • angster.net (Entscheidungsbesprechung)

    Keine generelle Pflicht für Eltern zur Kontrolle der Internetnutzung durch Kinder

  • channelpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

    13-Jähriger angeklagt - Wie weit geht die Aufsichtspflicht beim Filesharing?

  • derenergieblog.de (Kurzanmerkung)

    Eltern haften für ihre Kinder - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Morpheus: Täterschaftsvermutung auch bei Ehegatten?

  • dr-wachs.de (Kurzanmerkung)

    Morpheus

  • initiative-abmahnwahn.de (Entscheidungsbesprechung)

    Morpheus, was kommt danach?

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzanmerkung)

    Morpheus: Täterschaftsvermutung auch bei Ehegatten?

  • initiative-abmahnwahn.de (Kurzanmerkung)

    Nach dem BGH Filesharing Urteil (Morpheus) - wie geht es nun weiter?

  • ra-staemmler.de (Entscheidungsbesprechung)

    Filesharing-Abmahnung: Morpheus-Urteil liegt im Volltext vor.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    BGH lehnt Filesharing-Haftung von Eltern für ihre Kinder ab: Fragwürdige Erziehungsmethoden aus Karlsruhe

  • lawblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Das Ende der Online-Sippenhaft

  • taz.de (Pressekommentar, 16.11.2012)

    Download-Urteil: Eltern vom Kontrollzwang befreit

  • 123recht.net (Kurzanmerkung)

    File-Sharing-Urteil des BGH - Jetzt sind die Kinder im Visier!

Sonstiges (3)

  • initiative-abmahnwahn.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    RA Christian Solmecke: "Morpheus”

  • wbs-law.de (Sitzungsbericht)

    Filesharing-Urteil des BGH - Details zur mündlichen Verhandlung


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • wbs-law.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    BGH verhandelt über die Haftung von Eltern für ihre Kinder in den Tauschbörsen-Verfahren

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 1441
  • MDR 2013, 613
  • GRUR 2013, 511
  • VersR 2013, 865
  • MMR 2013, 388
  • MIR 2013, Dok. 021
  • K&R 2013, 322
  • ZUM 2013, 493



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12  

    BearShare

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war oder bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).

    Insoweit ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 - Morpheus).

    Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte für die von ihnen behauptete Urheberechtsverletzung als Täter verantwortlich ist (vgl. Urteil vom 15. November 2012 - I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 32 = WRP 2013, 799 - Morpheus).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Internetanschluss zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung nicht hinreichend gesichert war (vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 12 und 13 - Sommer unseres Lebens) oder - wie hier - bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 33 f. - Morpheus).

    dd) Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Klägerinnen als Anspruchsteller, die für eine Haftung des Beklagten als Täter einer Urheberrechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 35 - Morpheus).

    Ob und inwieweit dem als Störer Inanspruchgenommenen eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGHZ 185, 330 Rn. 19 - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 41 - Morpheus; BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - I ZR 216/11, GRUR 2013, 1229 Rn. 34 = WRP 2013, 1612 - Kinderhochstühle im Internet II, mwN).

    Diese Entscheidung ist entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung aber nicht auf die hier vorliegende Fallgestaltung übertragbar, bei der der Anschlussinhaber seinen Internetanschluss einem Familienangehörigen zur Verfügung stellt (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 42 - Morpheus).

    Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt (BGH, GRUR 2013, 511 Rn. 24 - Morpheus).

  • LG Braunschweig, 01.07.2015 - 9 S 433/14  

    Filesharing - Beweislast liegt beim Kläger

    Denn es ist grundsätzlich Sache des Rechteinhabers darzulegen und nachzuweisen, dass der jeweilige Beklagte Täter oder Teilnehmer der behaupteten Urheberrechtsverletzung ist (BGH, Urteil vom 15.11.2012, I ZR 74/12 - Morpheus, Rn. 32; BGH, Urteil vom 08.01.2014, I ZR 169/12 -Bearshare, Rn. 14).
  • OLG Köln, 08.05.2013 - 6 W 256/12  

    Inanspruchnahme des Inhabers eines Internetanschlusses wegen

    a) Der Betrieb eines Internetanschlusses kann allerdings allein unter dem Gesichtspunkt der Eröffnung einer Gefahrenquelle keine Haftung des Anschlussinhabers für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung begründen, weil dafür die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein müssen (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WRP 2010, 912 [Rn. 13] - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - Morpheus [Rn. 38]).

    Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht jedoch eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGHZ 185, 330 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - Morpheus [Rn. 33]).

    Die tatsächliche Vermutung wird entkräftet und es ist dann wieder Sache des Anspruchstellers, die für eine Haftung des Anschlussinhabers sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass allein ein Dritter und nicht auch der Anschlussinhaber den Internetzugang für die behauptete Rechtsverletzung genutzt hat (BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - Morpheus [Rn. 32, 34 f.]).

    Der von den Klägerinnen angeführte und von der Beklagten zu 2.) nicht bestrittene Umstand, dass das in Rede stehende, dem typischen Musikgeschmack von Frauen und Männern ihrer Generation entsprechende Repertoire von Musiktiteln bekannter Interpreten und dessen auf eine Teilnahme an illegalen Tauschbörsen hindeutender Erwerb in Form von mp3-Dateien ihr nicht verborgen geblieben sein könne, kann zwar für sich genommen keine tatsächliche Vermutung ihrer Verantwortlichkeit begründen (vgl. zu einem ähnlichen Indiz BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - Morpheus [Rn. 34]), spricht im Streitfall aber zusätzlich dafür, die Anforderungen an die gehörige Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast (§ 138 Abs. 1 und 4 ZPO) nicht zu niedrig anzusetzen.

  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 109/13  

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Inanspruchnahme des Inhabers eines

    aa) Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WRP 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 33] - Morpheus).

    Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus; Senat, WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).

  • OLG Köln, 02.08.2013 - 6 U 10/13  

    Anforderungen an den Nachweis einer Urheberrechtsverletzung im Wege des

    Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. BGH GRUR 2010, 633 Rn. 12 - Sommer unseres Lebens; GRUR 2013, 511 Rn. 33 - Morpheus).

    Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und ggf. beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs - nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses - ergibt (vgl. BGH GRUR 2013, 511 Rn. 34 - Morpheus; Senat WRP 2012, 1007 Rn. 24; GRUR-RR 2012, 329 [330]).

  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 205/12  

    Anforderungen an den Nachweis des Zugänglichmachens urheberrechtlich geschützter

    aa) Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WRP 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 33] - Morpheus).

    Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus; Senat WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).

  • OLG Köln, 14.03.2014 - 6 U 210/12  
    aa) Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (vgl. BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WRP 2010, 912 [Rn. 12] - Sommer unseres Lebens; BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 33] - Morpheus).

    Der Anschlussinhaber muss seine Verantwortlichkeit deshalb im Rahmen des ihm Zumutbaren substantiiert bestreiten sowie Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufs, nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses ergibt (vgl. BGH, GRUR 2013, 511 = WRP 2013, 799 [Rn. 34] - Morpheus; Senat WRP 2012, 1007 [Rn. 24]; GRUR-RR 2012, 329 [330]).

  • LG Frankenthal, 30.09.2014 - 6 O 518/13  

    Filesharing: Beweislast und Störerhaftung bei Familienanschluss

    Es ist grundsätzlich Sache der Verfügungsklägerin als Anspruchstellerin, darzulegen und nachzuweisen, dass der Verfügungsbeklagte für die von ihm behauptete Rechtsverletzung als Täter oder Störer verantwortlich ist (vgl. BGH NJW 2013, 1441 [BGH 15.11.2012 - I ZR 74/12]).

    Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, ist eine tatsächliche Vermutung für eine Täterschaft des Anschlussinhabers nicht begründet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten (vgl. BGH NJW 2010, 2061 [BGH 12.05.2010 - I ZR 121/08]; NJW 2013, 1441 [BGH 15.11.2012 - I ZR 74/12]).

    Unter diesen Umständen ist es wieder Sache der Verfügungsklägerin als Anspruchstellerin, die für eine Haftung des Verfügungsbeklagten als Täter einer Rechtsverletzung sprechenden Umstände darzulegen und nachzuweisen (BGH NJW 2013, 1441 [BGH 15.11.2012 - I ZR 74/12]).

  • LG Saarbrücken, 13.02.2015 - 13 S 153/14  

    Aufsichtspflicht, Eltern, radfahrendes Kind

    Dabei kommt es für die Haftung nach § 832 BGB stets darauf an, ob der Aufsichtspflicht nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles genügt worden ist (BGH, st. Rspr.; vgl. zuletzt Urt. v. 15.11.2012 - I ZR 74/12, VersR 2013, 865 m.w.N.).

    Vielmehr ist bei der Beurteilung der Aufsichtspflicht gegenüber Minderjährigen maßgeblich zu berücksichtigen, dass die Eltern nach § 1626 Abs. 2 BGB den gesetzlichen Auftrag haben, ihre Kinder zu verantwortungsbewussten und selbstständig handelnden Erwachsenen zu erziehen, was eine mit zunehmender Reife des Kindes sukzessive größer werdende Gewährung von Freiraum zum "Entdecken von Neuland" voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2012 aaO; Gebhardt, DAR 2006, 686; Lang, jurisPR-VerkR 19/2014 Anm. 2; ders., 51. Deutscher Verkehrsgerichtstag 2013, Schriftenreihe, 61, 79, 82, jew. m.w.N.).

  • AG Kassel, 28.04.2015 - 410 C 2591/14  
    Diese sekundäre Darlegungslast ist dann erfüllt, wenn plausibel dargelegt wird, dass der Anschlussinhaber nicht in der Lage war, zum Verletzungszeitpunkt der Verletzungshandlung vorzunehmen und eine andere Person für die Verletzungshandlung in Betracht kommt , mithin ein anderweitiger Geschehensablauf vorgetragen ist, der eine Alleintäterschaft eines anderen zumindest ernsthaft in Betracht kommen lässt (BGH, Urteil vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - Morpheus, zit. n. juris = GRUR 2013, 511; OLG Köln, Urteil v. 14.03.2014 - 6 U 109/13 - Walk This Way, zit. n. juris).

    Soweit der Bundesgerichtshof mit der Problematik der Täterschaftsvermutung in Filesharingfällen beschäftigt war, war stets geklärt, dass eine dritte Person Täter war (s. Urteile vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 - Sommer unseres Lebens, zit n. juris = GRUR 210, 693, vom 15.11.2012 - I ZR 74/12 - Morpheus, zit. n. juris = GUR 2013, 511 und vom 08.01.2014 - I ZR 169/12 - Bear Share, zit. n. juris = GRUR 2014, 657).

  • OLG Hamburg, 07.11.2013 - 5 U 222/10  

    Urheberrechtsverletzung in Internet-Musiktauschbörse: Darlegungs- und Beweislast

  • LG Frankfurt/Main, 28.06.2013 - 6 O 304/12  

    Anspruch auf strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen einen Vermieter von

  • OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 60/13  

    Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder

  • OLG München, 24.10.2013 - 29 U 885/13  

    Haftung eines Buchhändlers wegen Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm

  • OLG Köln, 06.12.2013 - 6 U 96/13  

    Haftung der Eltern für Urheberrechtsverletzungen der Kinder über einen zur

  • LG Hamburg, 20.03.2015 - 310 S 23/14  

    Mithaftung bei Anschlussüberlassung an Dritte

  • AG Kassel, 14.04.2015 - 410 C 2230/14  
  • OLG Köln, 15.01.2013 - 6 W 12/13  

    Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen

  • LG Köln, 02.05.2013 - 14 O 277/12  
  • OLG Hamburg, 04.09.2013 - 8 W 17/13  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Kosten eines Auskunftsverfahrens wegen

  • AG Hamburg, 10.06.2014 - 25b C 431/13  

    Haftung des Hoteliers für durch Gäste über das Hotel-WLAN begangene

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 93/13  

    Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an einem Filmwerk

  • AG Frankfurt/Main, 14.06.2013 - 30 C 3078/12  

    Filesharing - Personalisierung des Kennworts eines WLAN-Routers

  • AG Karlsruhe, 01.08.2014 - 1 C 23/14  

    Filesharing - Wohngemeinschaft - Anschlussinhaber - Darlegungslast, sekundäre

  • AG Köln, 25.02.2015 - 137 C 207/14  
  • AG Hamburg, 24.06.2014 - 25b C 924/13  

    Vermieter von Ferienwohnung haftet nicht für P2P-Verstöße

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12  
  • LG Potsdam, 08.01.2015 - 2 O 252/14  

    Zur sekundären Darlegungslast in Filesharing-Fällen

  • AG Hamburg, 22.09.2014 - 36a C 98/14  

    Haften Online-Händler für Urheberrechtsverletzung Dritter?

  • AG Itzehoe, 22.10.2014 - 92 C 64/14  

    Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen eines

  • AG Düsseldorf, 25.11.2014 - 57 C 1312/14  

    Tätervermutung zu Lasten des Anschlussinhabers

  • OLG Köln, 22.11.2012 - 2 Wx 308/12  

    Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen

  • LG Hamburg, 04.04.2014 - 310 O 409/11  

    Internetanschluss - Sicherungsmaßnahmen

  • LG München I, 05.09.2014 - 21 S 24208/13  

    Verpflichtung des Inhabers eines Internetanschlusses zur Zahlung vorgerichtlicher

  • LG Köln, 25.04.2013 - 14 O 500/12  
  • AG Berlin-Charlottenburg, 12.08.2014 - 224 C 175/14  

    Filesharing: Ehemann muss nicht seine Frau überwachen

  • AG Berlin-Charlottenburg, 30.09.2014 - 225 C 112/14  
  • AG Bremen-Blumenthal, 28.11.2014 - 43 C 1150/13  

    Filesharing: Keine Haftung wegen "wilder Ehe"?

  • AG Frankenthal, 30.10.2014 - 3a C 198/14  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing und Zuverlässigkeit der Ermittlung der

  • LG Düsseldorf, 02.04.2014 - 12 O 163/13  
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