Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2010 - I ZR 75/08   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Ohne 19 % Mehrwertsteuer

    UWG (2004) §§ 3, 4 Nr. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ohne 19% Mehrwertsteuer - Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" stellt auch dann keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung der Verbraucher dar, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    §§ 3, 4 Nr. 1 UWG
    Werbung "Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer” nicht wettbewerbswidrig

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ohne 19% Mehrwertsteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 3 UWG 2004, § 4 Nr 1 UWG 2004
    Wettbewerbsverstoß: Rabattaktion eines Elektrogroßmarkts für einen Tag - Ohne 19% Mehrwertsteuer

  • Telemedicus

    Ohne 19% Mehrwertsteuer

  • Jurion

    Unangemessene Beeinflussung eines Verbrauchers mit der Angabe "nur heute haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" auch bei Erscheinen der Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes

  • die-abmahnung.info

    Werbung mit fehlender Mehrwertsteuer kein Wettbewerbsverstoß

  • kanzlei.biz
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Beeinflussung in unangemessener und unsachlicher Weise bei Werbung für Haushaltsgroßgeräte ohne Mehrwertsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG i.d.F. 2004 § 3; UWG i.d.F. 2004 § 4 Nr. 1
    Unangemessene Beeinflussung eines Verbrauchers mit der Angabe "nur heute haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" auch bei Erscheinen der Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG (2004) §§ 3, 4 Nr. 1 - Ohne 19% Mehrwertsteuer
    Zulässige Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit einer Werbung: "nur heute ohne Mehrwertsteuer"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
    Die Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” ist nicht wettbewerbswidrig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Zur Zulässigkeit einer Werbung mit der Angabe "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer", die erst am Tag der Rabattgewährung erscheint

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Ohne 19 % Mehrwertsteuer

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" zulässig auch wenn die Werbung erst am Tag der Aktion erscheint

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Werbung Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer zulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer"

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung mit der Angabe "Nur heute ohne 19 Prozent Mehrwertsteuer" ist zulässig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    “Eintageswerbung” mit Rabatt rechtlich zulässig (”ohne 19 % Mehrwertsteuer”)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer" - Reklame eines Elektrogroßhändlers war nicht wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Rabattaktion auch bei kurzer Angebotsdauer zulässig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung "Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer" zulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine rechtswidrige Anlockwirkung bei kurzer Angebotsdauer von Rabattaktion

  • hertin.de (Kurzinformation)

    Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" ist zulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Verkauf von Elektrogeräten ohne 19% Mehrwertsteuer

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Tagesaktuelle MediaMarkt-Werbung "Nur heute ohne 19 % MWSt" zulässig

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer": Ist zulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Werbung mit der Angabe: Ohne 19% Mehrwertsteuer

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht: Werbung "Nur heute ohne Mehrwertsteuer" ist zulässig! (IBR 2010, 1293)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.03.2010, Az.: I ZR 75/08 (Keine unsachliche Beeinflussung durch eintägige Rabattaktion - Ohne 19% Mehrwertsteuer)" von RA Dr. Mirko Möller, original erschienen in: NJW 2010, 3306 - 3308.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2010, 3306
  • GRUR 2010, 1022
  • MIR 2010, Dok. 132
  • DB 2010, 2102



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2013 - 20 U 102/12  

    Vodafone darf Kunden nicht mehr mit SCHUFA-Eintrag drohen

    Eine unzulässige Beeinflussung erfordert die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informationsgeleiteten Entscheidung wesentlich einschränkt (BGH, GRUR 2010, 1022 Rn. 16 - Ohne 19 % Mehrwertsteuer).
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