Rechtsprechung
BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10 |
Volltextveröffentlichungen (18)
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OSCAR - Markenverletzung durch Ausstrahlung einer Fernsehsendung über Satellit
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§ 14 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 14 Abs 2 Nr 3 MarkenG, Art 5 Nr 3 EGV 44/2001
Markenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR - IWW
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Vorliegen eines einheitlichen Streitgegenstands bei Geltendmachung aus einem markenrechtlichen Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz als auch wegen Bekanntheitsschutz
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
EuGVVO: Gerichtsstand bei behaupteter Markenrechtsverletzung - OSCAR
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Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
Gerichtsstand für Deliktsklagen - Der Ort des Schadenseintritts - Delikte an einer Mehrzahl von Deliktsorten - kanzlei.biz
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Markenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
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Vorliegen eines einheitlichen Streitgegenstands bei Geltendmachung aus einem markenrechtlichen Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz als auch wegen Bekanntheitsschutz - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Markenrecht - Verwechslungsschutz und Bekanntheitsschutz nach MarkenG
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Kurzfassungen/Presse (5)
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Kann die Ausstrahlung italienischer Preisverleihungen unter dem Namen "Oscar” in Deutschland durch den amerikanischen Inhaber der deutschen Marke "OSCAR” untersagt werden? - Markenrecht International
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And the Oscar goes to
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Verwechslungsschutz oder Bekanntheitsschutz?
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Kein Hauch von Hollywood: Oscar-Marke
Verfahrensgang
- LG Berlin, 27.11.2007 - 15 O 760/06
- KG, 26.03.2010 - 5 U 189/07
- BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
- KG, 21.12.2012 - 5 U 189/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 943
- MDR 2012, 661
- GRUR 2012, 621
- GRUR Int. 2012, 570
- AnwBl 2012, 220
Wird zitiert von ... (94) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02
HOTEL MARITIME
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
Auf der anderen Seite ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat oder ob dieser etwa - zum Beispiel durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland - zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (Fortführung von BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004, I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME).a) Die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 = WRP 2005, 493 - HOTEL MARITIME) ergibt sich aus Art. 5 Nr. 3 in Verbindung mit Art. 60 Abs. 1 Brüssel-I-VO.
Unter die Zuständigkeit des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO fallen auch Klagen, die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Kennzeichenrechtsverletzungen zum Gegenstand haben (vgl. BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME zu Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ;… MünchKomm.ZPO/Gottwald, 3. Aufl., Art. 5 EuGVVO Rn. 56).
Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; BGH…, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet;… Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 114/04, BGHZ 171, 151 Rn. 18 - Wagenfeld-Leuchte).
Die Frage, ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wegen behaupteter Rechtsverletzungen im Internet erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. zu Kennzeichenrechtsverletzungen BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME, mwN;… zu Wettbewerbsverstößen BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet;… zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen vgl. BGH, Vorlagebeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08, GRUR 2010, 261 Rn. 18 = WRP 2010, 108 sowie die insoweit ergangene Vorlageentscheidung EuGH…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09, GRUR 2012, 300 Rn. 48 ff. = WRP 2011, 1571 - eDate).
Im Bereich des hier in Rede stehenden nationalen Markenrechts fehlt es an der Gefahr, dass der Rechteinhaber seine Markenrechte in allen Mitgliedstaaten geltend macht, in denen die Satellitensendung empfangen werden kann, da der Schutz der inländischen Marke aufgrund des Territorialprinzips auf das Gebiet eines Mitgliedstaats beschränkt ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME).
a) Nach dem im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip richtet sich der Schutz der inländischen Kennzeichen der Klägerin nach dem Recht des Schutzlandes und damit nach deutschem Recht (BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; BGH…, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 Rn. 26 - Cambridge Institute;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 67, jeweils mwN).
Diese ist nach § 14 Abs. 3 Nr. 2, 3 MarkenG regelmäßig gegeben, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME, mwN).
Anderenfalls droht die Gefahr, dass es - im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV - zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Entfaltung ausländischer Unternehmen kommen kann (vgl. BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME, mwN).
Erforderlich ist vielmehr, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweist (BGH, GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME;… vgl. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Einl. Rn. 59;… Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., Einl. H Rn. 40).
Dabei ist eine Gesamtabwägung vorzunehmen, bei der auf der einen Seite zu berücksichtigen ist, wie groß die Auswirkungen der Kennzeichenbenutzung auf die inländischen wirtschaftlichen Interessen des Zeicheninhabers sind (BGH, GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME).
Auf der anderen Seite ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat oder ob dieser etwa - zum Beispiel durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland - zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (…vgl. Ingerl/Rohnke aaO Einl. Rn. 59 f.) und die Beeinträchtigung des Zeicheninhabers dadurch nicht nur unwesentlich ist (BGH, GRUR 2005, 431, 433 - HOTEL MARITIME;… Fezer aaO Einl. H Rn. 48).
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 108/09
TÜV II
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
Werden aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 als auch wegen Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geltend gemacht, handelt es sich ebenfalls um einen einheitlichen Streitgegenstand (Fortführung von BGH…, Beschluss vom 24. März 2011, I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 3 - TÜV I; Urteil vom 17. August 2011, I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 27 - TÜV II).Damit hat die Klägerin ihr Klagebegehren jedenfalls insoweit alternativ auf verschiedene Streitgegenstände gestützt, als sie aus zwei Klagezeichen und wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen die Beklagten vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 25 ff. = WRP 2011, 1454 - TÜV II).
Diese an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung konnte die Klägerin auch noch in der Revisionsinstanz nachholen; sie ist verfahrensrechtlich unbedenklich, weil das Berufungsgericht die Verurteilung sowohl auf Verwechslungsgefahr als auch auf einen Schutz der bekannten Klagemarke gestützt hat (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II).
Im Verhältnis zum Verwechslungsschutz stellt die Geltendmachung einer identischen Verletzung der Marke im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG denselben Streitgegenstand dar (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 27 - TÜV II).
Werden aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als auch wegen Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geltend gemacht, handelt es sich ebenfalls um einen einheitlichen Streitgegenstand (…noch offengelassen in BGHZ 189, 56 Rn. 3 - TÜV I; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 27 - TÜV II).
- BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09
TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
Werden aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 als auch wegen Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geltend gemacht, handelt es sich ebenfalls um einen einheitlichen Streitgegenstand (Fortführung von BGH, Beschluss vom 24. März 2011, I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 3 - TÜV I; Urteil vom 17. August 2011, I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 27 - TÜV II).Damit hat die Klägerin ihr Klagebegehren jedenfalls insoweit alternativ auf verschiedene Streitgegenstände gestützt, als sie aus zwei Klagezeichen und wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens gegen die Beklagten vorgeht (vgl. BGH, Urteil vom 17. August 2011 - I ZR 108/09, GRUR 2011, 1043 Rn. 25 ff. = WRP 2011, 1454 - TÜV II).
Die alternative Klagehäufung, bei der ein einheitliches Klagebegehren aus mehreren prozessualen Ansprüchen (Streitgegenständen) hergeleitet wird und dem Gericht die Auswahl überlassen bleibt, auf welchen Klagegrund es die Verurteilung stützt, verstößt zwar gegen das Gebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, den Klagegrund bestimmt zu bezeichnen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 10 - TÜV I).
Werden aus einem Schutzrecht sowohl Ansprüche wegen Verwechslungsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG als auch wegen Bekanntheitsschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG geltend gemacht, handelt es sich ebenfalls um einen einheitlichen Streitgegenstand (noch offengelassen in BGHZ 189, 56 Rn. 3 - TÜV I;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 27 - TÜV II).
- BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03
Arzneimittelwerbung im Internet
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; BGH, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet;… Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 114/04, BGHZ 171, 151 Rn. 18 - Wagenfeld-Leuchte).Die Frage, ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wegen behaupteter Rechtsverletzungen im Internet erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, wird nicht einheitlich beantwortet (vgl. zu Kennzeichenrechtsverletzungen BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME, mwN; zu Wettbewerbsverstößen BGHZ 167, 91 Rn. 21 - Arzneimittelwerbung im Internet;… zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen vgl. BGH, Vorlagebeschluss vom 10. November 2009 - VI ZR 217/08, GRUR 2010, 261 Rn. 18 = WRP 2010, 108 sowie die insoweit ergangene Vorlageentscheidung EuGH…, Urteil vom 25. Oktober 2011 - C-509/09, GRUR 2012, 300 Rn. 48 ff. = WRP 2011, 1571 - eDate).
- BGH, 05.04.2001 - I ZR 168/98
Marlboro-Dach; Beurteilung des Gesamteindrucks bei Überlagerung eines verwendeten …
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
Demgemäß genießen besonders kennzeichnungskräftige oder sogar bekannte Marken grundsätzlich einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Erwägungsgrund 11 MarkenRL; EuGH…, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 29. September 1998 - C 39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon; BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 175 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach, mwN;… Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 604 f.). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 49/04
Cambridge Institute
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
a) Nach dem im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip richtet sich der Schutz der inländischen Kennzeichen der Klägerin nach dem Recht des Schutzlandes und damit nach deutschem Recht (BGH, GRUR 2005, 431, 432 - HOTEL MARITIME; BGH, Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 Rn. 26 - Cambridge Institute;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 67, jeweils mwN). - EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
Demgemäß genießen besonders kennzeichnungskräftige oder sogar bekannte Marken grundsätzlich einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Erwägungsgrund 11 MarkenRL; EuGH, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma;… Urteil vom 29. September 1998 - C 39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon; BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 175 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach, mwN;… Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 604 f.). - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
Demgemäß genießen besonders kennzeichnungskräftige oder sogar bekannte Marken grundsätzlich einen umfassenderen Schutz als Marken, deren Kennzeichnungskraft geringer ist (vgl. Erwägungsgrund 11 MarkenRL; EuGH…, Urteil vom 11. November 1997 - C251/95, Slg. 1997, I6191 = GRUR 1998, 387 Rn. 24 - Sabèl/Puma; Urteil vom 29. September 1998 - C 39/97, Slg. 1998, I5507 = GRUR 1998, 922 Rn. 18 - Canon; BGH, Urteil vom 5. April 2001 - I ZR 168/98, GRUR 2002, 171, 175 = WRP 2001, 1315 - Marlboro-Dach, mwN;… Ingerl/Rohnke aaO § 14 Rn. 604 f.). - EuGH, 10.04.2008 - C-102/07
DAS ALLGEMEININTERESSE AN DER VERFÜGBARKEIT BESTIMMTER ZEICHEN FÜR JEDERMANN …
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
Denn je bekannter die Marke ist, desto größer ist die Zahl der Wettbewerber, die ähnliche Zeichen benutzen möchten (EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 36 - adidas/Marca Mode CV). - EuGH, 22.06.1994 - C-9/93
IHT Internationale Heiztechnik / Ideal-Standard
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10
Es stellt keine unzulässige Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels dar, wenn einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen wegen Verwechslungsgefahr mit einem ähnlichen ursprungsgleichen Zeichen die zeichenmäßige Verwendung einer Bezeichnung verboten wird, die der Verwender in seinem Heimatstaat rechtmäßig benutzt (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 1994 - C-9/93, Slg. 1994, I2789 = GRUR Int. 1994, 614 Rn. 60 - Ideal Standard II). - BGH, 07.11.2002 - I ZR 175/00
Sender Felsberg
- BGH, 15.02.2007 - I ZR 114/04
Wagenfeld-Leuchte
- BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08
Vorlagebeschluss Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
- EuGH, 25.10.2011 - C-509/09
Die Opfer mittels des Internets begangener Persönlichkeitsverletzungen können …
- EuGH, 07.03.1995 - C-68/93
Shevill u.a. / Presse Alliance
- BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11
Biomineralwasser
Für das Markenrecht hat der Senat im Übrigen bereits entschieden, dass immer dann, wenn aus einer Marke geklagt wird, der Streitgegenstand alle drei Erscheinungsformen der Markenverletzung - Schutz bei Doppelidentität und Verwechslungsgefahr sowie Bekanntheitsschutz - umfasst (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 32 = WRP 2012, 716 - Oscar). - BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
Im Streitfall liegen insoweit unterschiedliche Streitgegenstände vor, als jede der Klägerinnen ihre Ansprüche sowohl aus ihrer Marke als auch aus ihrer Geschäftsbezeichnung herleitet (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 32 = WRP 2012, 716 - OSCAR;… Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10, GRUR 2012, 1145 Rn. 18 = WRP 2012, 1392 - Pelikan). - BGH, 15.02.2018 - I ZR 138/16
Zur markenrechtlichen Haftung für die durch einen Algorithmus erzeugte …
c) Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen auch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wie Markenrechtsverletzungen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 24 - Wintersteiger/Products 4U; BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 18 = WRP 2012, 716 - OSCAR;… BGH, GRUR 2015, 1004 Rn. 12 - IPS/ISP).
- BGH, 28.04.2016 - I ZR 82/14
Verletzung des Namensrechts: Schutz des Namensträgers bei Gebrauch seines Namens …
Diese an sich schon in der Klage gebotene Klarstellung konnte die Klägerin noch im Laufe des Verfahrens, und zwar auch noch in der Revisionsinstanz, nachholen (…vgl. BGHZ 189, 56 Rn. 13 - TÜV I;… BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 37 - TÜV II;… GRUR 2012, 304 Rn. 18 - Basler Haar-Kosmetik; BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 31 = WRP 2012, 716 - OSCAR;… BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 14 - Parfumflakon III).Danach richtet sich der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach dem Recht des Schutzlandes und damit vorliegend nach deutschem Recht (vgl. zu auf inländische Unternehmenskennzeichen gestützte Klagen gegen die Benutzung von im Ausland registrierten Domainamen BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 = WRP 2005, 493 - HOTEL MARITIME;… Urteil vom 28. Juni 2007 - I ZR 49/04, GRUR 2007, 884 Rn. 26 = WRP 2007, 1200 - Cambridge Institute; vgl. zum Schutzlandprinzip außerdem BGH…, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 169/07, GRUR 2010, 239 Rn. 44 = WRP 2010, 384 - BTK; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 34 = WRP 2012, 716 - OSCAR;… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 67;… Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rn. 66).
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 214/11
VOLKSWAGEN/Volks. Inspektio
Je bekannter eine Marke ist, desto größer ist die Zahl der Wettbewerber, die ähnliche Zeichen benutzen möchten (…EuGH, GRUR 2008, 503 Rn. 36 - adidas/Marca Mode; BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 42 = WRP 2012, 716 - OSCAR). - BGH, 19.04.2012 - I ZR 86/10
Pelikan
Dagegen bilden die Ansprüche wegen Verletzung eines Markenrechts nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG einen einheitlichen Streitgegenstand; dasselbe gilt für den Schutz einer geschäftlichen Bezeichnung nach § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 32 = WRP 2012, 716 - OSCAR). - BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13
Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
Zu den unerlaubten Handlungen im Sinne von Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO zählen auch Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums wie Markenrechtsverletzungen (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 24 - Wintersteiger/Products 4U; BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 18 = WRP 2012, 716 - OSCAR).Es braucht deshalb nicht entschieden zu werden, ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO wegen behaupteter Markenverletzungen im Internet überhaupt erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet (offengelassen BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 21 - OSCAR, mwN; ablehnend für Verletzungen des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte EuGH…, Urteil vom 3. Oktober 2013 - C-170/12, GRUR 2014, 100 Rn. 42 = WRP 2013, 1456 - Pinckney/Mediatech;… Urteil vom 22. Januar 2015 - C-441/13, GRUR 2015, 296 Rn. 32 = WRP 2015, 332 - Hejduk/EnergieAgentur).
- BGH, 07.11.2019 - I ZR 222/17
Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante …
Fehlt es an einem solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungshandlung im Inland nach den allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (Fortführung von BGH…, Urteil vom 19. Januar 1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 [juris Rn. 21] - Kronenthaler;… Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02, GRUR 2005, 431, 432 [juris Rn. 21] - HOTEL MARITIME; Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 34 - OSCAR …und Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 134/16, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).aa) Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 30. März 2006 - I ZR 24/03, BGHZ 167, 91 Rn. 20 - Arzneimittelwerbung im Internet; Urteil vom 8. März 2012 - l ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 17 = WRP 2012, 716 - OSCAR).
Zutreffend hat das Berufungsgericht ferner erkannt, dass nicht jede Kennzeichenbenutzung im Inland dem Schutz von Kennzeichen nach der nationalen Rechtsordnung unterworfen ist (BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 35 - OSCAR).
Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf erst dann besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen, wenn das dem Inanspruchgenommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat (BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 35 - OSCAR;… GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).
In einem solchen Fall droht die Gefahr, dass es zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Entfaltung ausländischer Unternehmen kommen kann (vgl. BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 35 - OSCAR).
Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die Rechtsverletzung als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat (vgl. BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 36 - OSCAR).
Fehlt es an einem solchen ausländischen Schwerpunkt, kann eine Verletzungshandlung im Inland nach den allgemeinen Grundsätzen auch in Fällen mit Auslandsberührung regelmäßig bereits dann gegeben sein, wenn im Inland unter dem Zeichen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Januar 1989 - I ZR 217/86, GRUR 1990, 361, 363 [juris Rn. 21] - Kronenthaler;… BGH, GRUR 2005, 431, 432 [juris Rn. 21] - HOTEL MARITIME; GRUR 2012, 621 Rn. 34 - OSCAR;… GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).
Dieses Kriterium ist weder für behauptete Verstöße gegen das Urheberrecht (vgl. BGH…, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 18 = WRP 2016, 1114 - An Evening with Marlene Dietrich) noch für angebliche Verletzungen von nationalen Marken und geschäftlichen Bezeichnungen zu fordern (offengelassen für Rechtsverletzungen im Internet in BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 21 - OSCAR; für Verletzungen von inländischen geschäftlichen Bezeichnungen vgl. BGH…, Urteil vom 15. Februar 2018 - I ZR 201/16, GRUR 2018, 935 Rn. 18 = WRP 2018, 1081 - goFit;… für Verletzungen von nationalen Marken vgl. BGH, GRUR 2018, 924 Rn. 18 - ORTLIEB I; zur internationalen Zuständigkeit nach Art. 97 Abs. 5 GMV/UMV bei der Verletzung von Unionsmarken vgl. aber EuGH…, Urteil vom 5. September 2019 - C-172/18, GRUR 2019, 1047 Rn. 47 und 54 - AMS Neve).
aa) Wie bereits dargelegt, setzen Ansprüche wegen der Verletzung eines Kennzeichenrechts aufgrund des im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzips eine das Kennzeichenrecht verletzende Benutzungshandlung im Inland voraus, die besonderer Feststellungen bedarf, wenn das beanstandete Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat (BGH, GRUR 2012, 621 Rn. 34 f. - OSCAR).
Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der Inanspruchgenommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser etwa durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (…vgl. BGH, GRUR 2005, 431, 433 [juris Rn. 22] - HOTEL MARITIME; GRUR 2012, 621 Rn. 36 - OSCAR; BGH…, Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 131/12, GRUR 2014, 601 Rn. 45 = WRP 2014, 548 - englischsprachige Pressemitteilung;… BGH, GRUR 2018, 417 Rn. 37 - Resistograph).
- OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Es reicht für die Zuständigkeitsbeurteilung aus, dass eine Verletzung behaDtet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (BGH, GRUR 2012, 621 Rz. 18 = GRUR Int. 2012, 570 - OSCAR; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59, 60 - MP2-Geräte). - BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16
Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: …
Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 18 = WRP 2012, 716 - OSCAR, mwN). - BGH, 15.02.2018 - I ZR 201/16
Zur markenrechtlichen Haftung für die durch eine Autovervollständigen-Funktion …
- LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13
Internet-Blog - Urheberrechtsverletzung: Inlandsbezug eines Internetblogs mit …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 136/11
Regalsystem
- BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung
- BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16
Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei …
- OLG Brandenburg, 28.11.2016 - 1 U 6/16
Der fliegende Gerichtsstand bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 1/11
Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3
- BGH, 23.01.2024 - I ZR 205/22
Extreme Durable
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11
Peek & Cloppenburg III
- OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19
Verletzungshandel im Inland bei Angebot eines nordirischen Online-Shops und …
- LG Köln, 18.12.2012 - 33 O 803/11
Anspruch eines Markeninhabers auf Unterlassung bei Verletzung der deutschen …
- OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
- OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 131/15
Verletzung der Marke Vorwerk durch Nutzung der Domain keine-vorwerk-vertretung.de …
- LG Hamburg, 19.06.2015 - 308 O 161/13
Internationale Zuständigkeit: Inlandszuständigkeit bei grenzüberschreitender …
- LG München I, 15.10.2019 - 33 O 13884/18
Markenmäßigen Verwendung und Verkehrsgeltung eines Goldfarbtons für …
- OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …
- OLG Stuttgart, 28.10.2020 - 4 U 656/19
Geringfügige Veränderung des Liedes "Zum Geburtstag viel Glück" - Geburtstagslied
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 12 O 48/18
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- OLG Köln, 21.11.2014 - 6 U 187/11
Wettbewerbswidrigkeit der Verwendung einer sog. Tippfehler-Domain zur Umleitung …
- OLG Hamburg, 16.03.2017 - 5 U 43/16
Hela-Logo: Unterlassungsanspruch bei unbefugter Benutzung des …
- BPatG, 03.05.2018 - 27 W (pat) 24/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Aquanario/AQUANURA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- OLG Karlsruhe, 08.05.2013 - 6 U 34/12
MP2-Geräte - Patentverletzungsverfahren: Schadensersatzanspruch nach mittelbarer …
- OLG Stuttgart, 09.07.2020 - 2 U 355/19
Markenrechtliche Ansprüche aus der Kennzeichnung von Waren; Internationale …
- OLG Stuttgart, 17.01.2013 - 2 U 97/12
Anforderungen an die Bewerbung von Haushalts-Elektrogeräten
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 176/15
Rechtmäßigkeit der Verwendung der Bezeichnung "Balsamico" für in Deutschland …
- OLG Hamburg, 29.11.2012 - 3 U 216/06
Kinderhochstühle II - Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Haftung eines …
- LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
- OLG München, 12.08.2015 - 7 U 509/15
Unterlassung der Behauptung der Räumungsverpflichtung durch Bewohner einer …
- OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 13/13
Aufmachung von Waffelschnitten - "Knoppers"
- LG Düsseldorf, 27.04.2012 - 38 O 134/11
Versendung von Mahnungen als unlautere geschäftliche Handlungen i.R.d. …
- BGH, 24.09.2013 - I ZR 64/11
Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises …
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- OLG Braunschweig, 17.05.2018 - 2 U 54/15
Rechte des Arzneimittelherstellers bei Inanspruchnahme auf Zahlung sogenannter …
- OLG Dresden, 16.05.2018 - 4 W 305/18
Anspruch eines Rechtsanwalts auf Unterlassung diffamierende Äußerungen
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 28/14
Laufstall mit Wiege
- LG Düsseldorf, 21.01.2015 - 4a O 28/14
Verbietungsfunktion eines Gebrauchsmusters ab seiner Eintragung
- OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22
- OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16
Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer …
- OLG Frankfurt, 21.10.2013 - 6 W 82/12
Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform; Gericht der …
- OLG Stuttgart, 16.09.2020 - 4 U 656/19
"Geburtstagslied"
- OLG Köln, 16.05.2012 - 6 U 199/11
Die Deutsche Telekom AG darf nicht Verbrauchern den Erhalt eines Auftrags …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11
Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
- BPatG, 11.12.2019 - 27 W (pat) 72/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Alpenglühn/Alpenglühen" - Einrede mangelnder …
- OLG Nürnberg, 29.11.2022 - 3 U 493/22
Kerngleichheit unterschiedlicher Handlungsmodalitäten bei …
- OLG Brandenburg, 07.11.2017 - 1 AR 35/17
Gerichtsstandsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses …
- BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Bezeichnung "REALFUNDUS" wegen …
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
- BPatG, 29.08.2016 - 29 W (pat) 73/10
10 AZR 63/14
- OLG München, 23.06.2016 - 6 U 3129/15
Internationale Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzung durch Internetauftritt
- AG Köln, 13.04.2021 - 125 C 319/18
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18
Rock Isha, Rock Isha - Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: …
- BGH, 24.01.2013 - I ZR 78/11
Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Wettbewerbliche Eigenart …
- OLG München, 12.03.2015 - 6 U 495/14
Kein Anspruch auf Einwilligung in die Schutzentziehung der internationalen …
- OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem
- OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 50/21
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
- OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 6 U 94/11
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und …
- BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit. …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 537/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE (Wort-Bild-Marke)/nur die" - Warenidentität …
- OLG Stuttgart, 26.11.2020 - 2 U 147/18
Markenrechtsverletzung: Verantwortlichkeit des Betreibers einer …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- OLG Dresden, 24.08.2017 - 4 W 737/17
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für eine Unterlassungsklage wegen Äußerungen …
- OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13
Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
- KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14
Elektrophysikalische Mauerentfeuchtung - Wettbewerbsverstoß im Internet: …
- BPatG, 17.04.2014 - 29 W (pat) 55/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, …
- OLG Stuttgart, 12.12.2013 - 2 U 12/13
Wettbewerbsverstoß: Hinreichende Bestimmtheit des Unterlassungsklageantrags; …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2020 - 20 U 26/19
Einwilligung in die Löschung einer deutschen Wortmarke; Benutzung eines mit einer …
- OLG Köln, 06.06.2012 - 6 U 60/11
Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz
- OLG Frankfurt, 04.06.2012 - 6 W 60/12
Streitwertbemessung bei eventueller Klagehäufung durch Geltendmachung der …
- LG München I, 20.07.2021 - 33 O 7534/21
Erfolgreicher Verfügungsantrag aus einer Unionsmarke für die Vermittlung von …
- LG Flensburg, 19.08.2016 - 8 S 7/16
Schadensersatz wegen der Verletzung von Verwertungsrechten an einem Musikalbum …
- BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 536/13
Markenbeschwerdeverfahren - "NURMIE/nur die" - Warenidentität und -ähnlichkeit - …
- OLG München, 30.10.2013 - 20 U 603/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Frankfurt, 03.05.2012 - 6 U 14/12
Bindung an Markeneintragung und Verfügungsgrund; markenmäßige Benutzung; …
- LG München I, 04.07.2017 - 33 O 7751/16
Ansprüche aus behaupteter Kennzeichenrechtsverletzung
- OLG München, 02.08.2012 - 6 U 1645/12
- OLG Brandenburg, 16.11.2023 - 1 W 25/23
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 195/12
Drahtlose Kommunikationseinrichtung
- BPatG, 09.10.2012 - 33 W (pat) 56/11
Markenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu …
- LG Köln, 10.03.2020 - 31 O 193/19
- LG Hamburg, 01.12.2016 - 327 O 258/13
Peek & Cloppenburg Österreich - Verletzung eines Unternehmenskennzeichens im …