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Rechtsprechung
| BGH, 22.04.1993 - I ZR 75/91 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Alpmann Schmidt
- Rechtsanwälte Peter
Makler-Privatangebot
- DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Privates Verkaufsangebot eines Maklers in Zeitungsanzeige: Keine irreführende Werbung bei Fehlen des Hinweises auf seine Tätigkeit als Makler
- werbung-schenken.de
Makler-Privatangebot
UWG § 3
Irreführung/Geschäftsverhältnisse - zimmermann-notar-rostock.de
Zur Wettbewerbswidrigkeit privater Verkaufsanzeigen durch gewerbetreibende Makler
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1 § 3
Privatgeschäft des Immobilienmaklers - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Betriebs-Berater(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Irreführende Werbung in Makleranzeigen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Privatangebot eines Immobiliengewerbetreibenden (IBR 1993, 484)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 1993, 1063
- MDR 1993, 961
- GRUR 1993, 761
- WM 1993, 1527
- BB 1993, 1968
- DB 1993, 1512
- IBR 1993, 484
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 27.06.2002 - I ZR 86/00
Wettbewerbsrecht - Korrekte Kontostandsanzeige
Bei einer objektiv auf den Wettbewerb bezogenen Handlung eines Wirtschaftsunternehmens gilt eine tatsächliche Vermutung für ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs (vgl. BGHZ 136, 111, 117 - Kaffeebohne;… BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 60/91, GRUR 1992, 707, 708 = WRP 1992, 770 - Erdgassteuer; Urt. v. 22.4.1993 - I ZR 75/91, GRUR 1993, 761, 762 = WRP 1993, 619 - Makler-Privatangebot;… Urt. v. 15.5.1997 - I ZR 10/95, GRUR 1997, 761, 763 = WRP 1997, 940 - Politikerschelte). - BGH, 15.05.1997 - I ZR 10/95
Politikerschelte - gefühlsbetonte Werbung; Pflichtangaben
Bei Wirtschaftsunternehmen ist bei Vorliegen einer auf den Wettbewerb bezogenen Handlung in der Regel auf eine entsprechende Absicht zur Förderung des Wettbewerbs zu schließen (…BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 60/91, GRUR 1992, 707, 708 = WRP 1992, 770 - Erdgassteuer; Urt. v. 22.4.1993 - I ZR 75/91, GRUR 1993, 761, 762 = WRP 1993, 619 - Makler-Privatangebot). - BGH, 16.12.1993 - I ZR 285/91
Lexikothek - Telefon-Werbung; Hausbesuche
Ein allgemeines Schutzbedürfnis des Verkehrs, mit möglicherweise geschäftsgewandten Partnern in Kontakt treten zu müssen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 22.4.1993 - I ZR 75/91, WRP 1993, 619, 621 - Makler-Privatangebot), reicht jedenfalls nicht aus, um generell die Nachbearbeitung im Rahmen eines Vertreterbesuchs aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu mißbilligen.
- BGH, 19.06.1997 - I ZR 16/95
Kaffeebohne
Bei Wirtschaftsunternehmen besteht bei Vorliegen einer auf den Wettbewerb bezogenen Handlung eine tatsächliche Vermutung für eine entsprechende Absicht zur Förderung des Wettbewerbs (…vgl. BGH, Urt. v. 25.6.1992 - I ZR 60/91, GRUR 1992, 707, 708 = WRP 1992, 770 - Erdgassteuer; Urt. v. 22.4.1993 - I ZR 75/91, GRUR 1993, 761, 762 = WRP 1993, 619 - Makler-Privatangebot). - LG Marburg, 24.05.2000 - 5 S 233/99 Beim Handeln im geschäftlichen Verkehr muss es sich um eine selbstständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit handeln, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt und die sich auf Mitbewerber auswirken kann (vgl. BGH, NJW 1970, 2294; NJW-RR 1993, 1063 [1064]).
Zu beachten ist dabei, dass nach der Lebenserfahrung eine tatsächliche Vermutung für die Annahme spricht, dass ein Kaufmann im geschäftlichen Verkehr handelt, wenn er eine Tätigkeit entfaltet, die - äußerlich betrachtet - sich nicht von seinen sonstigen kaufmännisch-beruflichen Tätigkeiten unterscheidet (vgl. BGH, GRUR 1962, 34 [36]; GRUR 1962, 45 [47]; NJW-RR 1993, 1063 [1064]).
- OLG Köln, 26.10.2001 - 6 U 76/01
UWG -Recht und Verbraucherrecht: Verwendung der Internet-Domain "lotto-privat.de"
Beim Handeln im geschäftlichen Verkehr muss es sich um eine selbständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit handeln, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt (BGH GRUR 1993, 761/762 - "Makler-Privatangebot" - m.w.N.). - BGH, 03.06.1993 - I ZR 147/91
Provisionsfreies Maklerangebot - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
Davon abgesehen erwartet der Verkehr bei einer Anzeige wie der vorliegenden auch nicht, daß beim Fehlen von Hinweisen auf Beruf oder geschäftliche Qualifikation der Inserent nur denjenigen Grad an Geschäftsgewandtheit hat, der von Personenkreisen geschätzt wird, die - wie das Berufungsgericht zu meinen scheint - Kontakte zu Maklern deshalb ablehnen, weil sie mit keinem ihnen überlegenen Partner verhandeln wollen, also Angst haben, übervorteilt zu werden, und sich bei Vertragsverhandlungen ohne Einschaltung eines Maklers größere Vorteile versprechen (vgl. BGH, Urt. v. 22.4.1993 - I ZR 75/91, Umdr. S. 10 - Makler-Privatangebot - zur Veröffentlichung bestimmt). - KG, 30.11.2004 - 5 U 55/04
Wettbewerbs- und Arzneimittelwerberecht: Handeln im geschäftlichen Verkehr zu …
Zum "geschäftlichen Verkehr" gehört jede Tätigkeit, die irgendwie der Förderung eines beliebigen Geschäftszwecks dient, der auch ein fremder sein kann (BGH, GRUR 1993, 761, 762 - Makler-Privatangebot; OLG Düsseldorf, WRP 1998, 421, 425;… Marktbezug im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG n. F., vgl. Köhler, a.a.O., § 2 Rdn. 12). - OLG Hamburg, 26.04.2001 - 3 U 241/00
Wettbewerbsförderung durch Fachverband - Hinweis der Mitglieder auf günstige …
Mit diesem Merkmal werden alle Maßnahmen erfasst, die irgendwie der Förderung eines (auch fremden) Geschäftszwecks dienen (BGH GRUR 1993, 761 - Maklerprivatangebot). - OLG Köln, 19.06.1998 - 6 U 215/97
Geschäftlicher Verkehr; Produktkritik
Ein Handeln im geschäftlichen Verkehr erfordert eine selbständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt, und die sich auf Mitbewerber auswirken kann (BGH GRUR 1993, 761/762 - "Makler-Privatangebot" - BGH GRUR 1971, 119 - "Branchenverzeichnis" - Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., Rdnr. 208 Einleitung UWG;… Köhler/Piper, UWG, Einführung Rdnr. 156 f - jeweils mit weiteren Nachweisen).