Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Original Kanchipur

    UWG § 4 Nr. 4, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 5a Abs. 2

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Original Kanchipur - Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend und wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unlauter, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden.

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Original Kanchipur

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Nr 4 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 UWG
    Unlauterer Wettbewerb: Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen mittels Gegenüberstellung mit durchgestrichenen Normalpreisen - Original Kanchipur

  • webshoprecht.de

    Zur unzulässigen Werbung mit durchgestrichenen Preisen - Original Kanchipur

  • Jurion

    Irreführende Werbung bei fehlender Erkennbarkeit des Zeitpunkts der Geltung von Normalpreisen gegenüber den hervorgehobenen Einführungspreisen; Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Gegenüberstellung von durchgestrichenen Normalpreisen gegenüber besonders gekennzeichneten Sonderpreisen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen bei Gegenüberstellung der durchgestrichenen höheren Normalpreise

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Irreführende Werbung mit "Einführungspreisen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (36)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 4, 5 UWG
    Vergleichspreiswerbung ohne Erläuterung zum durchgestrichenen Preis ist wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Werbung mit gestrichenen Preisen für eine neu auf dem Markt eingeführte Ware ist wettbewerbswidrig

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Original Kanchipur - Zur Werbung für Einführungspreise mit durchgestrichenen, höheren Preisangaben

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    BGH hat Händler die Werbung mit durchgestrichenen Preisen untersagt

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit durchgestrichenem Preis bei Einführungsangeboten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene Normalpreise gegenübergestellt werden

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot irreführend und intransparent

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Durchgestrichene Preise

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten muss Geltungsdauer der Angebotspreise angeben

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH zur Preiswerbung bei Eröffnungsangeboten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Teppiche zum "Einführungspreis" - Irreführende Werbung mit durchgestrichenen, höheren Preisen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangeboten muss Geltungsdauer der Angebotspreise angeben

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit günstigem Einführungspreis ohne Geltungsdauer rechtswidrig

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Irreführung einer Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen - Original Kanchipur

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Werbung mit durchstrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot wettbewerbswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einführungsangebot mit durchgestrichenen höheren Preise muss zeitlich begrenzt sein

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen erlaubt?

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Beim Eröffnungsangebot sind durchgestrichene Preise ohne Zusatz unzulässig

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Original Kanchipur zum irreführenden Einführungspreis

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    BGH hat Händler die Werbung mit durchgestrichenen Preisen untersagt

  • medi-ip.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungswerbung

  • medienrecht-kanzlei.com (Kurzinformation)

    Die Zulässigkeit von Werbung mit durchgestrichenen Preisen

  • dr-schenk.net (Kurzinformation)

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot ist unzulässig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Einführungsangebot mit durchgestrichenen höheren Preise muss zeitlich begrenzt sein

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Zur Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Einführungsangeboten: Angabe zeitlicher Befristung erforderlich

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Juristische Erläuterung - Werbung für Räumungsverkäufe

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen ohne diesbezügliche Erläuterung ist unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit Einführungspreisen und durchgestrichenen Normalpreisen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot untersagt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung mit durchgestrichenen Preisen und hervorgehobenen Einführungspreisen // Der BGH erklärte die Darstellung von Angeboten, bei denen die Normalpreise durchgestrichen waren und stattdessen verminderte Einführungspreise hervorgehoben wurden, für irreführend und damit wettbewerbswidrig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Telemedicus (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einführungspreise

Besprechungen u.ä. (3)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen muss erklärt werden

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzanmerkung)

    Werbung mit durchgestrichenen Preisen nur mit Erklärung zulässig

  • e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Online-Shops: Durchgestrichene Preise beim Eröffnungsangebot sind unzulässig

Verfahrensgang

  • LG Freiburg, 07.03.2008 - 12 O 153/07
  • OLG Karlsruhe, 23.09.2008 - 4 U 49/08
  • OLG Karlsruhe, 14.05.2009 - 4 U 49/08
  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 81/09

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR 2011, 1151
  • GRUR 2011, 934
  • MIR 2011, Dok. 077



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11  

    Biomineralwasser

    Hielte der Senat auch nach der geänderten Rechtsprechung zur alternativen Klagehäufung daran fest, dass jedes auch nur geringfügig unterschiedliche Verständnis einer Werbeaussage einen eigenen Streitgegenstand bildet (so noch BGH, GRUR 2007, 161 Rn. 9 - dentalästhetika II), müsste beispielsweise auch in dem Fall, der der Senatsentscheidung "Original Kanchipur" (Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 = WRP 2011, 1587) zugrunde lag, von zwei unterschiedlichen Streitgegenständen ausgegangen werden; dort war eine Teppichwerbung, in der "Einführungspreisen" deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt worden waren, mit der Begründung beanstandet worden, dass zum einen die Werbung für Einführungspreise ohne zeitliche Begrenzung, zum anderen aber auch die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ohne Angabe, wann diese Preise gefordert würden, irreführend sei.
  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 220/14  

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    a) Der Unterlassungsantrag zu 1 ist hinreichend bestimmt, weil der Kläger lediglich ein Verbot der Handlung begehrt, so wie diese begangen wurde (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 Rn. 14 = WRP 2011, 1587 - Original Kanchipur, mwN).
  • OLG Hamm, 10.01.2013 - 4 U 129/12  

    Wettbewerbswidrigkeitder Bewerbung angeblich reduzierter "Eröffnungspreise"

    Die konkrete Prospektwerbung der Antragsgegnerin ist - anders als im Fall "Original K" (BGH GRUR 2011, 1151) - als solche nicht zum Gegenstand des Verbots gemacht worden.

    a) Wird eine Eröffnungswerbung mit einem durchgestrichenen Preis kombiniert, so handelt es um eine konkludente Irreführung, nämlich die Angabe über einen Preisvorteil im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, nicht hingegen um die Vorenthaltung einer wesentliche Information im Sinne des § 4 Nr. 4 oder des § 5a Abs. 2 UWG, wie es bei der Bewerbung eines nicht befristeten "Einführungspreises" der Fall sein mag (BGH GRUR 2011, 1151).

    Auch ein in der Werbung herausgestellter Einführungspreis bedarf nicht grundsätzlich einer zeitlichen Begrenzung, solange das Angebot nicht kürzer dauert als dies der Verbrauchererwartung entspricht (BGH GRUR 2011, 1151 Tz. 21; mit Hinweis auf Köhler/ Bornkamm , UWG, 29. Aufl., § 5 Rn. 7.114; Piper/Ohly/ Sosnitza , UWG, 5. Aufl., § 5 Rn. 436).

    Von einem solchen möglichen Verkehrsverständnis ist der BGH zwar im Fall "Original K" ausgegangen (GRUR 2011, 1151 Tz. 21).

    Würde man ein solches Werbeverhalten gerade bei der Preisgegenüberstellung zulassen, so würde man die nicht fernliegende Gefahr begründen, dass in der Werbung im Markt nicht durchsetzbare Mondpreise als Vergleichspreise angegeben werden könnten, die allein die Funktion hätten, über die besondere Preiswürdigkeit der Eröffnungspreise zu täuschen (BGH GRUR 2011, 1151 Tz. 22; Fezer/Peifer, § 5 Rn. 451).

  • BGH, 05.11.2015 - I ZR 182/14  

    Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem durchgestrichenen Preis im Internethandel -

    Werden Preise für ein Angebot durchgestrichenen Preisen gegenübergestellt, so muss sich aus der Werbung klar und deutlich ergeben, worum es sich bei dem durchgestrichenen Preis handelt (BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 Rn. 22 = WRP 2011, 1587 - Original Kanchipur).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof bei einer Werbung mit einem "Einführungspreis", dem ein durchgestrichener Preis gegenübergestellt wird, angenommen, der Verbraucher werde vermuten, bei dem durchgestrichenen Preis handele es sich um den nach Ende des Einführungsangebots von dem Unternehmer verlangten Normalpreis, so dass Bezugspunkt der Werbung mit dem durchgestrichenen Preis ein eigener Preis des Werbenden sei (vgl. BGH, GRUR 2011, 1151 Rn. 22 - Original Kanchipur).

  • OLG München, 02.02.2012 - 29 U 4176/11  

    Wettbewerbswidrige irreführende Werbung durch Unterlassen: Notwendige Angaben in

    Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger das Verbot einer Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (BGH GRUR 2011, 934, Rn. 14 - Original Kanchipur m.w.N.).

    Wird der beklagten Partei in einem solchen Fall untersagt, erneut mit dem beanstandeten Inserat zu werben, kann für sie nicht zweifelhaft sein, wie sie sich in Zukunft zu verhalten hat (BGH GRUR 2011, 934, Rn. 14 - Original Kanchipur m.w.N.).

    Die von der Klägerin hinzugefügten Zusätze (" im geschäftlichen Verkehr handelnd in Zeitungsinseraten oder sonst werblich gegenüber Verbrauchern für Kraftfahrzeuge unter Hinweis auf deren Merkmale und Preis zu werben, wenn die Überführungskosten in dem beworbenen Preis nicht enthalten sind ") können naturgemäß nicht auf ein Klageziel gerichtet sein, das über die konkrete Verletzungsform hinausgeht (vgl. BGH GRUR 2011, 934, Rn. 13 - Original Kanchipur ).

    Sie stellen im Blick auf das von der Klägerin erstrebte Verbot der konkreten Verletzungsform eine ebenso unschädliche wie verzichtbare Überbestimmung des Unterlassungsantrags dar (vgl. BGH GRUR 2011, 934, Rn. 13 - Original Kanchipur ).

  • OLG Stuttgart, 17.07.2014 - 2 U 132/13  
    Das vom Klägervertreter in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des BGH vom 17.03.2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur stehe dem nicht entgegen.

    Sie stellen daher im Blick auf das von der Klägerin erstrebte Verbot der konkreten Verletzungsform eine ebenso unschädliche wie auch verzichtbare Überbestimmung des Unterlassungsantrags dar (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340, Rn. 24 - Irische Butter; BGH, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, MDR 2011, 1191, bei juris Rz. 2 und 13 - Original Kanchipur; BGH, Urteil vom 02. Februar 2012 - I ZR 81/10, MDR 2012, 1185, bei juris Rz. 24; OLG Stuttgart, Urteil vom 10. Juli 2014 - 2 U 157/13).

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 250/12  

    Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige

    Damit erweist sich der "Solange-Zusatz" für die Beschreibung des durch die konkrete Verletzungsform bestimmten Verbotsumfangs als unschädliche und verzichtbare Überbestimmung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 - I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 - Irische Butter; Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 Rn. 13 = WRP 2011, 1587 - Original Kanchipur).
  • OLG Köln, 14.02.2014 - 6 U 120/13  

    50 De-Mails inklusive

    Zusätzliche abstrakte Beschreibungen im Antrag sind daher eine unschädliche Überbestimmung, durch die der Antrag nicht über die konkrete Verletzungsform hinaus erweitert wird, sondern durch die der Kläger lediglich verdeutlicht, in welchem Umfang er über die Umstände des konkret beanstandeten Verhaltens hinaus andere Verletzungshandlungen als im Kern gleichartig ansieht (BGH, GRUR 2006, 164 Tz. 14 - Aktivierungskosten II; GRUR 2011, 340 Tz. 21 - Irische Butter; GRUR 2011, 1151 Tz. 13f. - Original Kanchipur).
  • OLG Hamm, 28.05.2013 - 4 U 217/12  

    Zur Befristung von Rabattaktionen

    Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten, die sie wie folgt begründet: Das Landgericht habe die Grundsätze verkannt, die sich für die Anwendung von § 4 Nr. 4 UWG aus den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs "Räumungsfinale (GRUR 2008, 1114), "Räumungsverkauf wegen Umbau" (GRUR 2009, 1183) und "Original Kanchipur" (GRUR 2011, 1151) ergäben.

    Soweit der Bundesgerichtshof im Fall "Original Kanchipur" (GRUR 2011, 1151) entschieden hat, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, irreführend ist, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpunkt die Normalpreise verlangt werden, ist der dortige Fall mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht hinreichend vergleichbar.

  • OLG Hamm, 04.07.2013 - 4 U 20/13  

    Begriff der gesundheitsbezogenen Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit b HCVO

    Wie in der Entscheidung des BGH Biomineralwasser (BGH GRUR 2013, 401 Tz. 19 m. zust. Anm. Teplitzky; ähnlich bereits BGH GRUR 2011, 1151 Tz. 13 f. - Original Kanchipur; GRUR 2012, 184 Tz. 15 - Branchenbuch Berg; vgl. auch Senat, Urt. v. 30.4.2013 - 4 U 149/12, BeckRS 2013, 9682), geht es auch hier um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, nämlich eine bestimmte Internetwerbung mit Wirkaussagen, die eine unzulässige Gesundheitswerbung darstellen soll.
  • LG Karlsruhe, 23.12.2015 - 15 O 12/15  

    Irreführung durch Streichpreise

  • KG, 09.12.2011 - 5 U 147/10  

    Zur Wettbewerbswidrigkeit der von einer Fluggesellschaft auf ihrer Internetseite

  • OLG Köln, 09.08.2013 - 6 U 219/12  

    Wettbewerbswidrigkeit des Versprechens einer Vergütung "auf einer der nächsten

  • OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 2 U 182/12  

    Wettbewerbswidrigkeit von Zugaben beim Verkauf nicht der Preisbindung

  • OLG Braunschweig, 22.01.2015 - 2 U 110/13  

    Zur Zulässigkeit der Preiswerbung für Arzneimittel mit einem einheitlichen

  • KG, 23.05.2012 - 5 U 119/11  

    Markenverletzung oder Werktitelverletzung bei Einsatz der Domain "de.de" durch

  • LG Essen, 28.11.2012 - 44 O 23/12  

    Unterlassen eines behaupteten wettbewerbswidrigen Werbeverhaltens mit

  • LG Kiel, 30.09.2011 - 14 O 56/11  

    Listenpreis - Wettbewerbswidrige Verkaufsförderungsmaßnahme: Irreführende

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